Schlagwort: Bürgerschaft

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Erste Sitzung des Eingabenausschusses

Noch sind die Ausschüsse der neu gewählten Bürgerschaft nicht besetzt. Die Arbeit im Eingabenausschuss muss dessen ungeachtet aber weitergehen. Denn viele der Eingaben dulden keinen Aufschub. Am Montag, dem 28. März 2011, fand daher die erste Sitzung dieses Ausschusses in der 20. Legislaturperiode statt.

Sören Schumacher war bereits in der letzten Wahlperiode Mitglied des Eingabenausschusses und gehört ihm bis auf Weiteres wieder an. „Diese Arbeit“, so der Harburger Wahlkreisabgeordnete, „hat mir sehr gut gefallen. Denn sie bietet. wie kaum eine andere im parlamentarischen Alltag, die Möglichkeit, in konkreten Einzelfällen etwas zum Wohl der Betroffenen zu bewirken, auch wenn selbstverständlich nicht jede Eingabe erfolgreich sein kann.“

Der Eingabenausschuss befasst sich mit Eingaben (auch Petitionen genannt), also Bitten oder Beschwerden der Bürger an ihre Volksvertretung. Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlen, können eine Eingabe an die Bürgerschaft machen und um Abhilfe bitten. Eine Eingabe an die Bürgerschaft kann helfen, diese zu beseitigen. Das Parlament muss sich mit den Eingaben befassen und zu ihnen Stellung nehmen. Das Eingabenrecht (auch Petitionsrecht genannt) ist ein Grundrecht. Es gilt für alle: Erwachsene, Minderjährige, betreute Personen, Häftlinge, deutsche und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose. Seit dem 1.1.2010 kann man sein Anliegen auf der Website www.hamburgische-buergerschaft.de auch online vortragen.

Mit privaten Angelegenheiten (Mietverhältnissen, Nachbarstreitigkeiten, familiären Problemen) darf sich der Ausschuss nicht beschäftigen; hierfür sind gegebenenfalls. die Gerichte zuständig.

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Jetzt kann’s richtig losgehen: Bürgerschaft wählt neuen Senat

Auf ihrer zweiten Sitzung der Wahlperiode hat die Hamburgische Bürgerschaft am gestrigen Mittwoch, dem 23. März 2011, mit allen Stimmen der SPD-Fraktion die von Bürgermeister Olaf Scholz vorgeschlagenen Senatorinnen und Senatoren bestätigt. Außer Scholz, der bereits am 7.März 2011 gewählt wurde, gehören dem neuen Senat an:

Jutta Blankau (SPD, Stadtentwicklung und Umwelt), Frank Horch (parteilos, Wirtschaft, Verkehr und Innovation), Barbara Kisseler (parteilos, Kultur), Michael Neumann (SPD, Inneres und Sport), Cornelia Prüfer-Storcks (SPD, Gesundheit und Verbraucherschutz), , Ties Rabe (SPD, Schulbehörde), Detlef Scheele (SPD, Arbeit, Soziales, Familie und Integration), Jana Schiedek (SPD, Justiz und Gleichstellung), Dorothee Stapelfeldt (SPD, Wissenschaftsbehörde) und Peter Tschentscher (SPD, Finanzen).

Darüber hinaus wählte das Hamburger Parlament seine neue Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit sowie deren zwei Stellvertreterinnen Barbara Duden (SPD) und Kersten Artus (Linke).

„Nun können sowohl die Bürgerschaft als auch der Senat ihre Arbeit für Hamburg beginnen“, so Sören Schumacher, „Ich denke, wir haben eine hervorragende Mannschaft, die unter der Leitung von Olaf Scholz die hohen Erwartungen und das große Vertrauen der Hamburger Wählerinnen und Wähler nicht enttäuschen werden.“

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Bürgerschaftsfraktion wählt Vorstand

Nachdem Bürgermeister Olaf Scholz seine Vorschläge für die Senatoren vorgelegt und diese am Sonntag, dem 20. März 2011, vom Landesparteitag der SPD bestätigt worden waren, traf sich am darauf folgenden Montag die Bürgerschaftsfraktion der SPD, um ihren neuen Vorstand zu wählen.

Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde mit 60 Ja-Stimmen und nur einer Gegenstimme der bisherige Innenpolitischen Sprecher der Fraktion Andreas Dressel gewählt. Er folgt Michael Neumann, der die Funktion seit 2004 innehatte und am kommenden Mittwoch zum Hamburger Innensenator gewählt werden soll.

Zu Dressels Stellvertreterinnen und Stellvertretern wurde die Abgeordnete Ksenija Bekeris, die bisherigen Fachsprecherin für Gleichstellungspolitik Gabriele Dobusch und der Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank Thomas Völsch gewählt. Dazu Sören Schumacher: „Ich freue mich sehr, dass Thomas Völsch zum Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Nicht nur, weil dadurch der Bezirk Harburg in der Spitze der Fraktion vertreten sind, sondern, weil Thomas Völsch ein kompetenter Politiker ist, dessen langjährige Erfahrung im Vorstand der Fraktion sicherlich von hohem Nutzen sein wird.“
Das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers übernimmt der Fachsprecher Soziales Dirk Kienscherf. Er folgt Britta Ernst, die nicht erneut kandidierte.

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Eine starke Gruppe: Sieben sozialdemokratische Harburger in der neuen Bürgerschaft!

Am Donnerstag, dem 24. Februar 2011, fand die erste Sitzung der neu gewählten Bürgerschaftsfraktion der SPD statt. Unter den 62 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokratin waren viele neue Gesichter; darunter allein fünf neue Abgeordnete aus Harburg. Sören Schumacher, der seinen Wahlkreis Harburg ebenso wiedergewinnen konnte wie Thomas Völsch den Wahlkreis Süderelbe, freut sich für die Menschen im Bezirk Harburg: „Mit sieben Sozialdemokraten in der Bürgerschaftsfraktion hat Harburg jetzt dort eine noch stärkere Stimme. Das haben die Wählerinnen und Wähler wirklich gut gemacht!“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion setzte auf ihrer ersten Sitzung der 20. Wahlperiode einen Geschäftsführenden Fraktionsvorstand ein. Er wird bis zur Senatsbildung im Amt bleiben.

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Liebe Harburgerinnen, liebe Harburger!

Am 20.Februar 2011 haben Sie mir mit Ihren Stimmen die Möglichkeit gegeben, meine Arbeit als Abgeordneter des Wahlkreises Harburg fortzusetzen. Darüber freue ich mich und ich danke Ihnen sehr für Ihr Vertrauen!
Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft für die Belange Harburgs einsetzen und gehe davon, dies unter einem sozialdemokratischen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und mit der absoluten Mehrheit der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft noch besser und wirkungsvoller machen zu können.
Seit ich im Jahr 2008 erstmals zum Wahlkreisabgeordneten gewählt wurde, ist mir der persönliche Kontakt zu den Menschen in Harburg besonders wichtig. Das wird so bleiben. Deshalb bitte ich Sie: Zögern Sie nicht, mich anzusprechen, wenn Sie ein politisches Anliegen haben, bei dem ich behilflich sein könnte! Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Harburg noch lebenswerter und liebenswerter zu machen!
Mit freundlichen Grüßen, Ihr

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Der absolute Olaf – Jubel im Herbert-Wehner-Haus

So einen Jubel wie am Abend des 20. Februar 2011 hatte das überaus gut besuchte Herbert-Wehner-Haus – seit Mitte 2009 das Zuhause der SPD Harburg – noch nicht erlebt. Kurz nach 18 Uhr kam die erste Prognose: absolute Mehrheit für die SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft. Manch einer war noch skeptisch, konnte es nicht wirklich glauben. Doch je später der Arbeit, um so größer die Gewissheit: Nach fast zehn Jahren Opposition wird die SPD in Hamburg wieder den Ersten Bürgermeister stellen und zwanzig Jahren ist es her, seit die Sozialdemokraten allein regieren konnten.
„Dass ich das noch erleben darf…“ meinte so mancher Ältere. „Das wurde aber auch Zeit….“ kommentierte mancher Jüngerer, von denen einige sich kaum an einen sozialdemokratische Hamburger Bürgermeister erinnern können. Im späteren Verlauf des Abends setzten einige Besucher die Feier in der Fabrik in Altona fort. Es wird gemunkelt, dass die Party erst so gegen drei Uhr früh beendet war…
Jetzt aber gilt für die SPD und ganz besonders für ihre neu oder wiedergewählten Abgeordneten das, was der künftige Erste Bürgermeister Olaf Scholz bereits am Wahlabend sagte: „An die Arbeit!“

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Der rote Sessel vor der Bürgerschaftswahl

Gut besucht war die Veranstaltung „Der rote Sessel“ am Dienstag, dem 8. Februar 2011, im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9. Sören Schumacher und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung Melanie Leonhard lasen aus Büchern vor, die sie derzeit besonders beschäftigen.

Beide kandidieren für die Wahl zur Bürgerschaft – allerdings nicht gegeneinander. Sören Schumacher tritt als Direktkandidat für den Wahlkreis Harburg an und Melanie Leonhard kandidiert auf Platz 9 der Hamburger Landesliste. Harburg hat also gute Chance, mit – mindestens – zwei SPD-Abgeordneten in der neuen Bürgerschaft vertreten zu sein.

Im Anschluss an die Lesung nutzten die Kandidaten und die Besucher in entspannter Atmosphäre bei Käse und Wein die Gelegenheit zu politischen Gesprächen im Vorfeld der Wahl. „Ich finde“, so Sören Schumacher, „das war eine rundum gelungene Veranstaltung, die zeigte, dass man Wahlkampf auch mal ganz anders machen kann.“

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Naturfreunde im Hamburger Rathaus

Am Dienstag, dem 1. Februar 2011, führte Sören Schumacher eine Gruppe der Naturfreunde aus Harburg durch das Hamburger Rathaus.

In den knapp drei Jahren der jetzt vorzeitig zu Ende gehenden Wahlperiode gehörten diese Führungen zum festen Bestandteil seiner Wahlkreisarbeit. Und schon seit langem muss er keinen Ratsdiener mehr für die Führungen engagieren, sondern kennt sich so gut aus, dass er die Gäste selbst durch die prachtvollen Räume führen und ihnen viel Wissenswertes und Kurioses dazu erzählen kann.

„Diese Führungen“, so Schumacher, „sind mir wichtig. Nicht nur, weil die Besichtigung für die Besucher interessant ist, sondern auch, weil auf diese Weise der direkte Kontakt zwischen den Bürgern und ihrem Abgeordneten angestoßen werden kann.“

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Sören Schumacher ist Spitzenkandidat der SPD im Bürgerschaftswahlkreis Harburg

Die Mitglieder der SPD Harburg waren am Donnerstag, dem 06. Januar 2011, aufgerufen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen in Hamburg am 20. Februar 2011 aufzustellen. Für die Bürgerschaft wurde der Abgeordnete Sören Schumacher auf Platz 1 der Wahlkreisliste gewählt. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Mitglieder in meine Person. Für die nächste Legislatur habe ich mir einiges vorgenommen. In den Mittelpunkt werde ich wieder den Bürgerdialog rücken.“ äußerte sich Schumacher im Anschluss an die Veranstaltung.
Mit vielen neuen Veranstaltungsformen kamen die Harburger Bürgerschaftsabgeordneten schon in der aktuellen Legislaturperiode mit den Menschen in Harburg in Kontakt. Sie entwickelten z.B. „Den Politischen Abend“, eine Gesprächsreihe zu Themen aus Harburg und Hamburg und „Den Politischen Ausflug“. Besucht wurde die Metropolregion in Hamburgs Süden.
„Jetzt steht ein kurzer aber sicherlich sehr intensiver Wahlkampf an. Ich bin mir sicher, dass wir diesen mit viel Engagement führen werden!“, meint Sören Schumacher.

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Jugend im Parlament 2010

Am 1. November 2010 saß Sören Schumacher ausnahmsweise mal als Zuschauer in der Hamburgischen Bürgerschaft. Denn vom 1. bis 5.November 2010 findet dort die Veranstaltung „Jugend im Parlament“ statt – ein Politik-Planspiel für 130 Jugendliche zwischen 15 und 21 Jahren. Sie nehmen dabei fünf Tage lang die Plätze der echten Bürgerschaftsabgeordneten ein und erarbeiten ihre eigenen Ideen. Die Forderungen und Gedanken der Jugendlichen werden schriftlich festgehalten, anschließend setzt das Hamburger Landesparlament die Themen ganz offiziell auf seine Tagesordnung.

Auf der konstituierenden Sitzung, die Sören Schumacher besuchte, bildeten sich die Ausschüsse und es wurden die Themen bestimmt, um die es in der Sitzungswoche gehen wird. Dazu gehören dieses Mal unter anderem die zu hohen Mieten in Hamburg, Fragen der Integration und des Polizeieinsatzes bei Demonstrationen.

Sören Schumacher war von der Ernsthaftigkeit, mit der die Jugendlichen an die Arbeit ginge beeindruckt. „Ich bin überzeugt davon“, so meint er, „dass das Interesse junger Menschen an Politik und Demokratie durch diese Veranstaltung gefördert wird.“