Die Mitglieder des Kongress der Gemeinden und Regionen, eine Organisation des Europarats, traten vom 26. bis 28. März 2024 zu ihrer 46. Sitzung zusammen. Ich vertrete Hamburg in diesem Gremium und möchte an dieser Stelle über die Themen und Initiativen berichten, die dort beschlossen wurden.
Am 27. März feierte der Kongress sein 30-jähriges Bestehen mit einer festlichen Zeremonie. Kongresspräsident Marc Cools und die stellvertretende Regierungschefin Liechtensteins Sabine Monauni hielten die Eröffnungsreden, gefolgt von einem Austausch zu “Neue Herausforderungen: Ist die lokale Demokratie geeignet?”, an dem verschiedene Ministerinnen und Minister teilnahmen. Alle Rednerinnen und Redner brachten ihre Zuversicht zum Ausdruck und unterbreiteten Vorschläge, wie die lokale Demokratie gestärkt werden könne. Auch sechs ehemalige Kongresspräsidenten und die drei ehemaligen Generalsekretäre des Kongresses waren gekommen. Die Generalsekretärin des Europarats Marija Pej?inovi? Buri? betonte in ihrer Rede die Bedeutung des 75. Jahrestages des Europarats, der gleichzeitig mit dem 30-jährigen Jubiläum des Kongresses und dem 10-jährigen Jahrestag seiner Jugendinitiative stattfand.
Der russische Krieg in der Ukraine, der nun schon über zwei Jahre andauert, war zentrales Thema. Der Kongress verabschiedete eine Erklärung zur Rolle der lokalen und regionalen Behörden für den Schutz der Kinderrechte in der Ukraine. Die Kongressmitglieder tauschten sich auch mit der weißrussischen Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja aus.
Der Kongress debattierte die Monitoring-Berichte, die die Umsetzung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Andorra, Frankreich, Italien, Montenegro und Norwegen überprüfen. Auch über die Ergebnisse der Wahlbeobachtung in Moldawien tauschten sich die Kongressmitglieder aus.
Zahlreiche Minister und Bürgermeister und Bürgermeisterinnen waren zur Sitzung gekommen und teilten ihre Perspektiven und Initiativen zu diversen Themen. Unter anderem war die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens dort, um über die Folgen der Flut in Niedersachsen und die Konsequenzen, die daraus gezogen worden sind, zu sprechen.
Die drei Ausschüsse tagten am 26. März 2024. Der Monitoring-Ausschuss bestätigte einen Bericht über die Umsetzung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Malta. Der Governance-Ausschuss diskutierte die Berichte zu Kreislaufwirtschaft und zu Trinkwasserressourcen unter Stress. Im Ausschuss für aktuelle Angelegenheiten wurden die Berichte zur Bekämpfung von Menschenhandel und die Überarbeitung der Europäischen Charta der Beteiligung von jungen Menschen am lokalen und regionalen Leben besprochen.
In der Sitzung der Regionalkammer am 27. März 2024 fand ein Round-Table zu “Interkulturellen Regionen – Diversität annehmen” statt. Ein antirassistischer Ansatz für Integration, der das Modell der interkulturellen Regionen unterstützt, wurde vorgestellt. Das Individuum soll im Zentrum stehen. So sagte eine spanische Vertreterin, jeder Fall von Rassismus bedeutet ein Versagen darin, die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern zu schützen. Weitere Maßnahmen aus Italien und Schweden wurden vorgestellt. Auch die neue deutsche Jugenddelegierte, Afia Mansoor Ahmed, brachte ein, sie wünsche sich mehr Diversität und Teilhabe am Arbeitsmarkt und betonte, dass die berufliche Kompetenzen von Migranten oft aufgrund ihrer Herkunft ignoriert würden. Die ganze Gesellschaft würde aber davon profitieren, wenn sie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten einbringen könnten.
Die Ereignisse im Mittleren Osten führten zu einer Welle an antisemitisch und antimuslimisch geprägten Hass. Während der Debatte teilten die Kongressmitglieder aktuelle Informationen aus ihren Gemeinden und Regionen und stellten Beispiele guter Praxis vor, wie Gewalt verhindert und der interkulturelle Dialog langfristig wieder aufgebaut werden kann.
Die Mitgliedstaaten des Europarates werden immer häufiger mit Naturkatastrophen und Klima-bedingten Gefahren konfrontiert. Die Akteure vor Ort müssen sofort reagieren. Um dies effektiv und demokratisch zu tun, ist es entscheidend, dass die lokalen und regionalen Behörden eine Kultur des Risikomanagements entwickeln, Solidarität zwischen den Gebieten fördern und wirtschaftliche, ökologische und sozialen Wandel einleiten, um die Resilienz zu stärken. Dies sind die Ergebnisse eines Berichts, der vorgestellt wurde. Die Berichterstatter betonten, wie wichtig es sei, dass Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen und transparent kommuniziert werde.
Am letzten Sitzungstag verabschiedete der Kongress eine Empfehlung zur Beteiligung am Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen am 22./23. September in New York. Dort diskutieren die Staats- und Regierungschefs der ganzen Welt, welche Schritte ergriffen werden, um die globalen Herausforderungen anzugehen. Der Kongress ist überzeugt, das die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen nur dann erfolgreich adressiert werden könnnen, wenn die Gemeinden und Regionen ihre Stärken ausspielen können, weil sie am nähesten an den Bürgerinnen und Bürgern handeln.