Europarat – Sören Schumacher

19. November 202419. November 2024

Youth Space Berlin Conference: Jugend als Kompass für Demokratie und Menschenrechte

60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 20 Ländern des Europarates und Belarus kamen am 15. und 16. November 2024 im Deutschen Bundestag zusammen, um sich auf der Youth Space Berlin Conference über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auszutauschen und gemeinsam Vorschläge zu entwickeln. Ausgerichtet wird die Konferenz unter dem Motto „75 Jahre Europarat – Herausforderungen und Chancen bei der Gestaltung der Zukunft Europas“ von der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER), dem Deutschen Bundesjugendring e.V. und der Jugendabteilung des Europarates.

Aydan Özoguz, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und Frank Schwabe, Leiter der deutschen Delegation der PVER eröffneten die Konferenz. In drei Workshops statt zu den Themen „Demokratische Rückschritte“, „Inklusive Governance“ und „Stärkere Sichtbarkeit junger Menschen in Institutionen“ erarbeiteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Vorschläge an die Politik. Dabei identifizierten sie Korruption als eine ernst zu nehmende Gefahrenquelle für die Demokratie, soziale Gerechtigkeit dagegen als eine wesentliche Voraussetzung und die Teilhabe von Minderheiten als ein Gebot, das mehr als nur politischer Luxus in ruhigen Zeiten sei. Am Nachmittag fand eine Paneldiskussion mit Vertretern des Europarats statt. Als Leiter der deutschen Delegation gab ich einen Überblick über die Arbeit des Kongresses der Gemeinden und Regionen.

30. Oktober 2024

Sören Schumacher sprach im Europarat zu Georgien

Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher vertritt nicht nur seinen Wahlkreis Harburg in der Hamburgischen Bürgerschaft, sondern auch Hamburg im Kongress der Gemeinden und Regionen, einer Institution des Europarats. Vom 14. bis 17. Oktober 2024 trafen die Vertreterinnen und Vertreter der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats zur 47. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas zusammen. Diese Institution des Europarats tagt zweimal im Jahr und befasst sich mit kommunalen und regionalen Angelegenheiten.

Der Kongress verfolgt die gleichen Ziele wie der Europarat: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte. Diese Ziele erfahren in Georgien gerade einen Rückfall. In einer Dringlichkeitsdebatte setzten sich die Delegierten mit der Situation in Georgien auseinander. Dort ist zu beobachten, wie demokratische Rechte und Menschenrechte immer weiter eingeschränkt werden und die Gesellschaft polarisiert wird. Die Delegierten forderten die georgischen Behörden auf, Gesetze zurückzunehmen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, und Maßnahmen zu unterlassen, die den politischen Pluralismus und die Menschenrechte unterhöhlen oder das Fundament der Demokratie zerstören.

Die Arbeit des Kongress besteht in einem Frühwarnsystem, dass auf potenzielle Aushöhlung der Demokratie hinweist. Dies ist nun aktuell auch zu sehen bei den Wahlen in Georgien. Schumacher betonte in seiner Rede, dass der Kongress bei den Entwicklungen in Georgien sich nicht neutral verhalten dürfe, weil der Bruch von Menschenrechten und die Abkehr von der Demokratie nicht eben auch nicht neutral seien. „Wenn die Grundprinzipien des Europarats gebrochen werden, werden wir nicht schweigen.“

11. Oktober 2024

Schumacher als Wahlbeobachter in Bosnien und Herzegowina

Wahlbeobachter Team: Amanda Serjeant aus *Großbritannien* und Sören Schumacher aus Deutschland.

Sören Schumacher, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Harburg, war vom 3. bis 7. Oktober 2024 als Wahlbeobachter in Bosnien und Herzegowina. Die 25-köpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates war der Einladung Bosnien und Herzegowinas gefolgt, die Wahl am 6. Oktober zu beobachten, an der 3,4 Millionen Wahlberechtigte teilnehmen konnten.

An den Tagen vor der Wahl traf die Delegation unter Leitung der Belgierin Carla Dejonghe Vertreter der Zentralen Wahlkommission, der Delegation von Bosnien und Herzegovina im Kongress, der Stadt Sarajevo, Vertreter der Parteien und Kandidaten, die sich zur Wahl stellten. Auch mit internationalen und heimischen NGOs, Medienvertretern und Mitgliedern der Delegationen von OSZE und Europäischem Parlament tauschten sich die Kongress-Wahlbeobachter aus.

Am Wahltag wurden zwölf Kongress-Teams in das ganze Land entsendet, um dort die Arbeit in den Wahllokalen zu beobachten. Die internationalen Beobachter stellten fest, dass die Wahlen von Wettbewerb geprägt waren. Jedoch gab es kein ausgeprägtes öffentliches Interesse an den Wahlen, was an der niedrigen Wahlbeteiligung abzulesen war. Auch gab es nur wenige weibliche Kandidatinnen. Bei den Wahlen waren einige Unregelmäßigkeiten vor allem bei der geheimen Wahl zu beobachten. Änderungen des Wahlrechts in 2024 in Bosnien und Herzegowina konnten aufgrund der kurzen Zeit noch nicht vollständig umgesetzt werden. Diese Beobachtungen, Auswertungen und Empfehlungen werden im März 2025 durch den Kongress diskutiert und verabschiedet.

„Das Recht frei und ohne Angst wählen zu können ist Grundlage für Demokratie und Frieden“, sagt Schumacher. „Daher beobachtet der Kongress in allen 46 Staaten des Europarats Wahlen. Es ist eine Auszeichnung, dass ich für diese Aufgabe ausgewählt wurde.“

Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist eine Organisation des Europarats und die institutionelle Vertretung der über 130.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 46 Mitgliedstaaten des Europarates. Der Kongress verfolgt die gleichen Ziele wie der Europarat: den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. Schumacher ist Leiter der deutschen Delegation im Kongress.

9. Juli 20249. Juli 2024

Mit dem Europarat in Georgien

Reisen bildet ja bekanntlich und Reisen als Politiker erst recht. Als Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats hatte ich eine weiteres Mal die Möglichkeit, ein Mitgliedsstaat des Europarats kennenzulernen.

Dieses Mal trat der Monitoring-Ausschuss des Kongresses am 2. Juli 2024 in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, zusammen. Georgien befindet sich in einer politisch brisanten Situation, auf die der Monitoring-Ausschuss mit einer eigenen Stellungnahme hinweist. Der Ausschuss bekräftigte seine volle Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb der international anerkannten Grenzen, während 20 Prozent des georgischen Gebiets von Russland besetzt ist. Gleichzeitig nehmen die Spannungen innerhalb der georgischen Gesellschaft zu. Der Ausschuss zeigte sich alarmiert von einem übermäßigen Einsatz von Gewalt und Einschüchterungskampagnen gegen Demonstranten, Abgeordnete, Journalisten und zivilgesellschaftliche Akteure. Um Georgiens demokratische Entwicklung weiterhin zu unterstützen, ist es daher wichtig, im Dialog zu bleiben. Daher trafen wir uns mit nationalen und lokalen Vertreterinnen und Vertretern der herrschenden Partei, der Opposition und der Zivilgesellschaft.

Natürlich fand auch die inhaltliche Arbeit ihren Platz in der Sitzung: Wir diskutierten mehrere Monitoring-Berichte (Island, Lettland, Finnland, Liechtenstein) und die Monitoring-Mission und die Wahlbeobachtung in der Türkei. Des weiteren wurden Berichte vorgestellt, zum Beispiel zur Situation der Menschenrechte und zum 5. Band des Menschenrechtshandbuchs. Natürlich sprachen wir auch über die Situation der Gemeinden und Regionen in der Ukraine.

6. Mai 20246. Mai 2024

Vielfältige Themen auf der dreitägigen Sitzung des Kongresses im Europarat

Deutsche Delegation im Kongress des Europarates

Die Mitglieder des Kongress der Gemeinden und Regionen, eine Organisation des Europarats, traten vom 26. bis 28. März 2024 zu ihrer 46. Sitzung zusammen. Ich vertrete Hamburg in diesem Gremium und möchte an dieser Stelle über die Themen und Initiativen berichten, die dort beschlossen wurden.

Am 27. März feierte der Kongress sein 30-jähriges Bestehen mit einer festlichen Zeremonie. Kongresspräsident Marc Cools und die stellvertretende Regierungschefin Liechtensteins Sabine Monauni hielten die Eröffnungsreden, gefolgt von einem Austausch zu “Neue Herausforderungen: Ist die lokale Demokratie geeignet?”, an dem verschiedene Ministerinnen und Minister teilnahmen. Alle Rednerinnen und Redner brachten ihre Zuversicht zum Ausdruck und unterbreiteten Vorschläge, wie die lokale Demokratie gestärkt werden könne. Auch sechs ehemalige Kongresspräsidenten und die drei ehemaligen Generalsekretäre des Kongresses waren gekommen. Die Generalsekretärin des Europarats Marija Pej?inovi? Buri? betonte in ihrer Rede die Bedeutung des 75. Jahrestages des Europarats, der gleichzeitig mit dem 30-jährigen Jubiläum des Kongresses und dem 10-jährigen Jahrestag seiner Jugendinitiative stattfand.

Der russische Krieg in der Ukraine, der nun schon über zwei Jahre andauert, war zentrales Thema. Der Kongress verabschiedete eine Erklärung zur Rolle der lokalen und regionalen Behörden für den Schutz der Kinderrechte in der Ukraine. Die Kongressmitglieder tauschten sich auch mit der weißrussischen Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja aus.

Der Kongress debattierte die Monitoring-Berichte, die die Umsetzung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Andorra, Frankreich, Italien, Montenegro und Norwegen überprüfen. Auch über die Ergebnisse der Wahlbeobachtung in Moldawien tauschten sich die Kongressmitglieder aus.

6. April 20246. Mai 2024

Als Wahlbeobachter des Europarats bei den Kommunalwahlen in der Türkei

Wahlbeobachtung in der Türkei Sören Schumacher und Vladimir Prebilic

Die Beobachtung von Wahlen ist ein wichtiges Instrument, um Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Werden allgemeingültige Standards bei einer Wahl eingehalten, erhöht dies die Akzeptanz des Wahlergebnisses bei der Bevölkerung und den Willen, wieder zu wählen und so die Demokratie zu stärken.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats führt Wahlbeobachtungen bei lokalen und regionalen Wahlen in allen Staaten des Europarates durch, zum Beispiel auch bei der Wiederholungswahl in Berlin. Nun durfte ich die Lokalwahlen in der Türkei beobachten, die am 31. März 2024 im ganzen Land abgehalten worden waren.

Seit 2015 vertrete ich Hamburg im Kongress des Europarats und leite die deutsche Delegation seit 2021. Ich war bereits Berichterstatter in Serbien, Estland und Montenegro, um dort zu überprüfen, inwiefern in diesen Staaten die Charta der kommunalen Selbstverwaltung umgesetzt wird.

Daher freute ich mich sehr, als einer von 26 Wahlbeobachtern auf Einladung der türkischen Behörden vom Europarat entsandt worden zu sein. Die Delegation wurde vom Schweitzer David Eray geleitet. Vorbereitend fanden Online-Meetings am 7./8. März 2024 und am 29./30. März 2024 in Ankara statt.

18. Dezember 202331. Januar 2024

Werde Jugenddelegierter im Kongress des Europarats!

Als Teil der Initiative des Kongresses im Europarat namens “Rejuvenating Politics” werden jedes Jahr junge Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren ausgewählt, ihr Land im Kongress zu vertreten. Die Frist für die Bewerbung läuft noch bis zum 7. Januar 2024.

Seit 2014 bereichern die Jugenddelegierten aus den 46 Mitgliedstaaten die Arbeit des Kongresses. Sie nehmen aktiv (aber ohne Stimmrecht) an der Arbeit des Kongresses teil und gehören den nationalen Delegationen an. Sie können ihre Perspektiven einbringen, ein Netzwerk bilden und eigene Erfahrungen sammeln. Während des Zeitraums setzt jede/r Jugenddelegierte/r ein Basisprojekt auf lokaler oder regionaler Ebene um. Dabei erhalten sie Unterstützung durch einen Trainer.

Die Teilnahme an den zwei Sitzungen des Kongresses (26. bis 28. März 2024 und 15. bis 17. Oktober 2024) in Straßburg sind daher auch verpflichtend. Die Kosten für Reise und Unterkunft trägt der Kongress.

Die Bewerbung muss zum Kongress der Gemeinden und Regionen über eine online-Maske eingereicht werden. Die Auswahl erfolgt im Blick auf eine ausgewogene Vielfalt von Geschlecht, kulturellem Hintergrund, Alter und Erfahrung. Alle Kandidaten werden bis zum 9. Februar 2024 informiert.

Ich würde mich freuen, wenn Ihr diese Möglichkeit in Euren Netzwerken bewerbt und geeignete Kandidatinnen und Kandidaten ansprecht.

18. Dezember 202318. Dezember 2023

Mit dem Europaausschuss im politischen Straßburg

Mitglieder des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zusammen mit dem Generalsekretär des Kongresses im Europarat, Mathieu Mori.

Die Mitglieder des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft waren vom 11. bis 13. Dezember 2023 in Straßburg. Diese beeindruckende Stadt ist eines der Zentren des politischen Europas. Hier haben das Europäische Parlament, der Europarat und der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ihren Sitz.

Das Programm war gefüllt mit interessanten Gesprächspartnern und Gesprächsthemen, aus denen ich viel mitnehmen konnte. Wir alle haben diese drei anstrengenden und informativen Tage sehr genossen.

Besonders gefreut hat mich der Termin beim Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, einer Organisation des Europarats. Unser Gesprächspartner dieses Termins war der Generalsekretär des Kongresses, Mathieu Mori, der uns zu vielen Themen des Kongresses Rede und Antwort stand. Als Hamburger Kongress-Mitglied und Leiter der deutschen Delegation konnte ich meinen Ausschusskollegen einen besonders umfangreichen und auch persönlichen Eindruck von der Arbeit des Kongresses vermitteln.

28. November 2023

Herbstsitzung des Kongresses im Europarat

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats trat vom 24. bis 26. Oktober 2023 in Straßburg zu seiner 45. Sitzung zusammen, dieses Mal im Gebäude des Europäischen Parlaments. Diese Sitzung war durch Wahlen geprägt. Die Kongressabgeordneten wählten für die kommenden zweieinhalb Jahre Marc Cools (Belgien) als neuen Präsidenten. Er folgt auf den Niederländer Leendert Verbeek. Cools dankte Verbeek für seinen Einsatz für den Kongress, vor allem während des Rejkjavik-Gipfels. Er betonte, dass die Nähe zwischen den gewählten Vertretern und den Bürgern eine lebendige Demokratie ausmache. Es müssen neue Wege gefunden werden, die Bürger in Beratungen einzubinden und Entscheidungen möglichst nahe an den Bürgern zu fällen.

Bryony Rudkin, Leiterin der UK Delegation.

Am Vorabend der Sitzung war die deutsche Delegation in die Ständige Vertretung Deutschlands eingeladen. Die Botschafterin Heike Thiele hat uns in Straßbourg herzlich willkommen geheißen und bei einem tollen Buffett kamen die deutschen Kongress-Abgeordneten ins Gespräch miteinander. Auch der Einladung am Dienstag in die Vertretung des Vereinigten Königreichs ist die Delegation gern gefolgt. Nach der gemeinsamen Eröffnungsrede durch die britische Delegationsleiterin Bryony Rudkin und mich als deutschen Delegationsleiter war es eine Freude zu sehen, wie harmonisch die Atmosphäre zwischen unseren beiden Delegationen ist. In den Gesprächen stellten wir jedoch auf beiden Seiten fest, welche Auswirkungen der Brexit auf ganz vielen Ebenen zeigt.

17. November 202317. November 2023

Als Vertreter des Kongresses im Europarat beim Youth Space Berlin

Für manche Termine muss ich richtig früh aufstehen und um halb sechs Uhr morgens nach Berlin fahren. Am 16. und 17. November 2023 war ich nämlich in den Bundestag eingeladen, um als Gesprächspartner für junge Menschen, die sich für europäische Politik und den Europarat interessieren, zur Verfügung zu stehen.

Am Youth Space Berlin unter dem Motto „Die Zukunft des Europarates nach dem 4. Europaratsgipfel“ nahmen rund 50 Jugendliche aus 22 Mitgliedstaaten des Europarates und Belarus teil. Sie diskutierten mit Vertretern des Europarates sowie den Mitgliedern der deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über Themen wie die Ukraine und die Verantwortung des Europarates, die Zukunft der Menschenrechte im Kontext von Klimawandel und Digitalisierung sowie die Stärkung der Demokratie durch Institutionen und die Zivilgesellschaft. Ein besonderes Augenmerk wurde beim Youth Space Berlin auf die Frage gelegt, welche Rolle junge Menschen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen wahrnehmen können.