Vom 31. März bis 2. April 2026 tagte der Kongress des Europarats in Straßburg zum 50. Mal. In einer Zeit, in der demokratische Rückschritte in Teilen Europas und darüberhinaus zu beobachten sind, in der Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine anhält und in der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Institutionen vielerorts schwindet, zeigte der Kongress des Europarats, dass die lokale und regionale Demokratie das Fundament der europäischen Politik ist.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats ist die kommunale und regionale Stimme auf europäischer Ebene. Als ein Organ des Europarats – der 1949 gegründeten ältesten europäischen Wertegemeinschaft mit mittlerweile 46 Mitgliedsstaaten – vertritt der Kongress die rund 130.000 Gebietskörperschaften in ganz Europa: von der kleinen Gemeinde in Georgien bis zur Metropole Hamburg. Im Kongress arbeiten gewählte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker direkt zusammen – nicht Regierungen, nicht Botschafter, sondern Bürgermeisterinnen, Stadtrats- und Landtagsmitglieder.
Neue Führung für eine neue Legislaturperiode
Mit der 50. Sitzung begann eine neue Legislaturperiode. Viele Delegierte wurden von ihren nationalen Delegationen für die kommenden fünf Jahre neu benannt. In der konstituierenden Sitzung am 31. März 2026 wurde Gunn Marit Helgesen aus Norwegen zur Präsidentin des Kongresses gewählt. In ihrer Antrittsrede strich sie heraus, dass es in herausfordernden Zeiten wichtiger denn je ist, die lokale Demokratie wieder zu beleben, die gemeinsamen Werte auf der Ebene zu vertreten, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist, und Europa angesichts globaler Bedrohungen geeint zu halten.
Als Präsident der Kammer der Gemeinden wurde Konstantinos Koukas aus Griechenland gewählt. Cecilia Dalman Eek aus Schweden wurde als Präsidentin der Kammer der Regionen in ihrem Amt bestätigt. Auch die politischen Gruppen wählten ihre neue Führung. Für mich persönlich war es eine besondere Ehre, dass ich wieder zum ersten Vizepräsidenten der Sozialistischen Fraktion gewählt wurde.
Das neu gewählte Präsidium setzte ein gleich am ersten Tag ein wichtiges politisches Zeichen. Sie trafen russische Demokratinnen und Demokraten im Exil – darunter Ilja Jaschin, ehemaliger Bezirksvorsitzender in Moskau und die frühere Kommunalrätin Ksenia Fadeeva, beide waren im Sommer 2024 aus russischer Haft freigekommen.
Schwerpunkte der Sitzung
Den inhaltlichen Schwerpunkt bildete der Neue Demokratische Pakt für Europa, die wegweisende Initiative des Europarats zur Stärkung demokratischer Resilienz. Während die regelbasierte Weltordnung unter Druck gerät und das demokratische Vertrauen schwindet, bietet der Pakt eine ausgewogene Antwort auf diese Bedrohungen. Der Kongress spielt dabei eine zentrale Rolle mit einem Fokus auf freie Wahlen, direkte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, lokale Demokratie und Jugendbeteiligung.
Ein wichtiges Thema in der Debatte war die Sicherheit gewählter Vertreterinnen und Vertreter. Verbale Attacken, körperliche Übergriffe, Online-Hetze und Bedrohungen von Familienangehörigen nehmen zu. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind bürgernäher als nationale Abgeordnete – was sie zugänglicher, aber auch verletzlicher macht. Insbesondere Frauen und Angehörige von Minderheiten sind betroffen. Wer die lokale Demokratie schützen will, muss auch diejenigen schützen, die sie täglich leben. Der Kongress verabschiedete eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, bessere rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, Monitoring-Mechanismen und Unterstützungssysteme einzurichten und Schulungen für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Verhaltenskodizes umzusetzen.
Ebenso wurde debattiert, wie freie und faire Wahlen auf lokaler und regionaler Ebene besser abgesichert werden können – einschließlich eines Plädoyers für eine Ausdehnung des europäischen Menschenrechtsschutzes auch auf kommunale Wahlen.
Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine und der Umgang mit den Folgen des Krieges waren ein weiterer Schwerpunkt der Kongresssitzung. Wir verabschiedeten eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau, die eine wirksame Mehrebenenpolitik für den Wiederaufbau der Ukraine fordert. Lokale und regionale Behörden müssen eine zentrale Rolle spielen. Die Dezentralisierungsreformen der Ukraine haben sich als entscheidender Faktor für die Kriegsresilienz des Landes erwiesen. Lokale Behörden konnten auf die beispiellosen Schocks des Krieges reagieren, weil sie handlungsfähig waren. Diesen Reformkurs gilt es fortzusetzen.
Weitere Themen mit denen sich der Kongress beschäftigte waren die besorgniserregenden demokratischen Rückschritte in Georgien, die Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention auf lokaler Ebene sowie der Umgang mit Künstlicher Intelligenz in Kommunen und die Bedeutung des Regionalgeschichts-Unterrichts an europäischen Schulen. Die Monitoring-Berichte zur Umsetzung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Litauen und Monaco wurden verabschiedet und die Wahlbeobachtungsberichte zu den Kommunalwahlen in Estland, Nordmazedonien, San Marino und dem Kosovo wurden debattiert und verabschiedet.
Begegnung mit der spanischen Delegation
Vor Beginn der Sitzungstage hatte die deutsche Delegation die spanischen Kolleginnen und Kollegen zu einem gemeinsamen Abend in der Residenz der deutschen Botschafterin getroffen. Gespräche über europäische Kommunalpolitik, gemeinsame Herausforderungen und persönliches Kennenlernen: Genau das ist der Geist, aus dem europäische Zusammenarbeit wächst.
Fazit
Als Hamburger Mitglied im Kongress und als Leiter der deutschen Delegation bringe ich aus Straßburg bin ich überzeugt: Europa wird nicht nur in Brüssel oder Straßburg gemacht. Unser gemeinsames Europa entsteht in Hamburg-Harburg, in Kyjiv, in Telemark, in Gaziantep, in jeder kleinen oder auch größeren Gemeinde. Überall dort, wo Menschen zusammen leben und gestalten, wählen gehen, wo Stadträte tagen, wo Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Verantwortung tragen.
Die 50. Sitzung hat uns gezeigt, wie lebendig, engagiert und notwendig der Kongress ist. Die Weichen für die vor uns liegende Amtszeit sind gestellt. Ich werde ich mich dafür einsetzen, dass soziale Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und die Stärkung lokaler Demokratie weiterhin im Mittelpunkt stehen.