Europarat – Seite 2 – Sören Schumacher

28. November 2023

Herbstsitzung des Kongresses im Europarat

Deutsche Delegation im Kongress des Europarates

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats trat vom 24. bis 26. Oktober 2023 in Straßburg zu seiner 45. Sitzung zusammen, dieses Mal im Gebäude des Europäischen Parlaments. Diese Sitzung war durch Wahlen geprägt. Die Kongressabgeordneten wählten für die kommenden zweieinhalb Jahre Marc Cools (Belgien) als neuen Präsidenten. Er folgt auf den Niederländer Leendert Verbeek. Cools dankte Verbeek für seinen Einsatz für den Kongress, vor allem während des Rejkjavik-Gipfels. Er betonte, dass die Nähe zwischen den gewählten Vertretern und den Bürgern eine lebendige Demokratie ausmache. Es müssen neue Wege gefunden werden, die Bürger in Beratungen einzubinden und Entscheidungen möglichst nahe an den Bürgern zu fällen.

Bryony Rudkin, Leiterin der UK Delegation.

Am Vorabend der Sitzung war die deutsche Delegation in die Ständige Vertretung Deutschlands eingeladen. Die Botschafterin Heike Thiele hat uns in Straßbourg herzlich willkommen geheißen und bei einem tollen Buffett kamen die deutschen Kongress-Abgeordneten ins Gespräch miteinander. Auch der Einladung am Dienstag in die Vertretung des Vereinigten Königreichs ist die Delegation gern gefolgt. Nach der gemeinsamen Eröffnungsrede durch die britische Delegationsleiterin Bryony Rudkin und mich als deutschen Delegationsleiter war es eine Freude zu sehen, wie harmonisch die Atmosphäre zwischen unseren beiden Delegationen ist. In den Gesprächen stellten wir jedoch auf beiden Seiten fest, welche Auswirkungen der Brexit auf ganz vielen Ebenen zeigt.

17. November 202317. November 2023

Als Vertreter des Kongresses im Europarat beim Youth Space Berlin

Für manche Termine muss ich richtig früh aufstehen und um halb sechs Uhr morgens nach Berlin fahren. Am 16. und 17. November 2023 war ich nämlich in den Bundestag eingeladen, um als Gesprächspartner für junge Menschen, die sich für europäische Politik und den Europarat interessieren, zur Verfügung zu stehen.

Am Youth Space Berlin unter dem Motto „Die Zukunft des Europarates nach dem 4. Europaratsgipfel“ nahmen rund 50 Jugendliche aus 22 Mitgliedstaaten des Europarates und Belarus teil. Sie diskutierten mit Vertretern des Europarates sowie den Mitgliedern der deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über Themen wie die Ukraine und die Verantwortung des Europarates, die Zukunft der Menschenrechte im Kontext von Klimawandel und Digitalisierung sowie die Stärkung der Demokratie durch Institutionen und die Zivilgesellschaft. Ein besonderes Augenmerk wurde beim Youth Space Berlin auf die Frage gelegt, welche Rolle junge Menschen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen wahrnehmen können.

5. Oktober 2023

Meine Mission in Montenegro: Beobachtung der lokalen und regionalen Demokratie

Diese Woche bin ich auf “Mission” in Montenegro. Dieser eher kleine Staat ist eine Republik an der südöstlichen Adriaküste in Südosteuropa und hat ca. 612.000 Einwohner. Die Hauptstadt ist Podgorica. Seit 2007 ist Montenegro Mitglied des Europarats.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, dem ich als Delegierter Hamburgs angehöre, führt regelmäßig und in allen Mitgliedsstaaten des Europarats sogenannte Monitoring-Missionen durch. Vom 3. bis 5. Oktober 2023 bin ich gemeinsam mit meinem Kollegen Cemal Bas aus der Türkei in dem Land, um in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen zu sprechen und so herauszufinden, welche Veränderungen seit der letzten Überprüfung stattgefunden haben und an welchen Stellen es noch Verbesserungsbedarf gibt.

Begleitet werden wir von einem Jens Woelk, einem Mitglied der Gruppe unabhängiger Experten für die Europäische Charta der Kommunalen Selbstverwaltung. Er unterstützt uns mit seiner wissenschaftlichen Expertise.

Am Dienstag trafen wir am Morgen den Präsidenten und eine Richterin am Verfassungsgericht. Im Anschluss trafen wir die Mitglieder der montenegrinischen Delegation beim Kongress des Europarats und einen Vertreter der Vereinigung der Gemeinden Montenegros. Weiter ging es nach einer kurzen Mittagspause zu einem Treffen mit der Präsidentin der Gemeindeversammlung von Podgorica, danach mit dem Präsidenten des Parlaments und dem Ombudsman. Die Planung für die weiteren Tage ist genauso durchgetaktet. Wir treffen Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums für Öffentliche Verwaltung, des Finanzministeriums und des Rechnungshofs und Vertreter sowie Bürgermeister von Cetinje, Bar und Ulcinj.

10. Juli 2023

Monitoring-Ausschuss des Kongresses verabschiedet Potsdamer Erklärung

Auf Einladung des Brandenburgischen Landtags kamen die Mitglieder des Monitoring-Ausschusses am 4. Juli 2023 in Potsdam, der Landeshauptstadt Brandenburgs, zusammen. Der Monitoring-Ausschuss ist einer von drei Ausschüssen des Kongresses der Gemeinden und Regionen, eine Institution des Europarats. Der Monitoring-Ausschuss überprüft in regelmäßigen Abständen, inwieweit die Regelungen der Charta der kommunalen Selbstverwaltung umgesetzt werden und führt auch Wahlbeobachtungen in den Mitgliedstaaten des Europarats durch.

90 Vertreterinnen und Vertreter verpflichteten sich einstimmig der „Potsdamer Erklärung zum gemeinsamen Engagement für eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“. Die „Potsdamer Erklärung“ verpflichtet die europäischen Kommunen und Regionen in den 46 Staaten des Europarates zu Anstrengungen für den Klima- und Umweltschutz. Zudem sieht sie vor, eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Umweltschutzbemühungen und -maßnahmen vor Ort zu ermöglichen, vor allem für jüngere Menschen. Eine ökologisch respektvolle und energiesparende Lebensweise soll ebenso gefördert werden wie eine nachhaltige Senkung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase.

Am Vortag hatte eine Konferenz zum Thema „Klimaschutzmaßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene als Beitrag zum Schutz der Menschenrechte“ stattgefunden. Wissenschaftler, Abgeordnete und Kommunalvertreter sprachen über die Herausforderungen und Lösungsansätze vor Ort und stellten Beispiele aus der kommunalen Praxis vor.

Auf der Sitzung des Monitoring-Ausschusses habe ich gemeinsam mit meinem niederländischen Kollegen Harald Bergman den Berichtsentwurf unserer Monitoring-Mission in Estland vorgestellt. Wir waren vom 18. bis 20. April 2023 in Estland und haben uns mit verschiedenen Akteuren getroffen. Nun durften wir die Ergebnisse den Ausschuss-Mitgliedern vorstellen. Estland setzt die meisten Punkte der Charta bereits um und wir konnten feststellen, dass es Verbesserungen gegenüber der vorherigen Überprüfung gab, die auch bereits sehr gut ausgefallen war.

27. Juni 2023

Zu Besuch bei der Parlamentarischen Versammlung im Bundestag: Vorstellung des Kongresses im Europarat

Als Leiter der deutschen Delegation des Kongresses war ich vom Bundestag eingeladen worden, die Arbeit des Kongresses bei Vertretern des Bundestags in der Parlamentarischen Versammlung vorzustellen. Dieser Einladung bin ich natürlich gern nachgekommen.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas ist wie die Parlamentarische Versammlung ein Gremium des Europarats. Die Parlamentarische Versammlung ist Ort der parlamentarischen Debatte des Europarats und kommt vierteljährlich zu einwöchigen Plenarsitzungen zusammen. Sie beschäftigt sich mit aktuellen Themen und potentiell relevanten Problemen der Gesellschaft. Die Mission des Kongresses ist die Förderung von kommunaler und regionaler Demokratie, Stärkung lokaler Selbstverwaltung und grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Der Kongress führt auch Wahlbeobachtung auf regionaler und kommunaler Ebene in den Mitgliedstaaten durch.

In der Sitzung sprach zunächst ein Vertreter des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes zum 4. Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates, der vom 16.-17. Mai 2023 in Reykjavik stattgefunden hatte. Er präsentierte die Diskussionen zu den Themen Krieg in der Ukraine, Künstliche Intelligenz und wie Klimaschutz und Menschenrechte miteinander in Einklang gebracht werden. Zur Umsetzung der Gipfelerklärung wird eine Konsultation mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Kongress des Europarats und mit der Zivilgesellschaft stattfinden.

Im Anschluss konnte ich die Arbeit des Kongresses vorstellen. Dort habe ich über die Wahlbeobachtungen berichtet, zum Beispiel bei den Wiederholungswahlen in Berlin, über das Monitoring-Verfahren. Auch die Handbücher, die der Kongress erarbeitet hat und weitere Instrumente konnte ich erläutern. Die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlungen waren beeindruckt von der Vielfalt unserer Arbeit. Daher haben wir vereinbart, uns von nun an gegenseitig zu informieren und einzuladen.

24. März 2023

Kongress-Sitzung: Aufgaben der Städte und Regionen, Nachhaltigkeit, Wahlbeobachtung

Der zweite Sitzungstag startete für mich in der Regionalkammer. Zunächst debattierten wir den Bericht über die Wahlbeobachtung bei den Kantonswahlen in Bosnien und Herzegovina. Die Berichterstatter betonten, die Wahlen verliefen ruhig und geordnet, trotz des langen politischen Stillstands und der immer noch bestehenden Trennung aller Regierungsebenen entlang ethnischer Linien. Die Wahlkampagnen seien eher einfach, öffentliche Debatten fanden nicht statt. In dem Bericht der Wahlbeobachter werden verschiedene Änderungen vorgeschlagen.

Wir diskutierten des weiteren, ob regionale Interessen genügend durch zweite Kammern in den Parlamenten repräsentiert werden. Bereits 2008 wurde die Rolle der zweiten Kammern vom Kongress untersucht und ein Bericht wurde zum Thema erstellt. Unsere Debatte führte diese Diskussionen nun fort.

Auf der vergangenen Kongress-Sitzung beschlossen wir einen Bericht, der aufruft, die Charta der kommunalen Selbstverwaltung „grüner“ zu lesen und sicherzustellen, dass die Gemeinden und Regionen eine angemessene Rolle bei der Umweltpolitik einnehmen. Wir forderten auch eine stärkere Beteiligung der Bürger und stärkere Kooperation zwischen den lokalen und regionalen Akteuren. Diese Forderungen haben weiterhin Bestand, wie die Diskussion zeigte.

Am Nachmittag trat dann das Plenum zusammen. Nach der Rede des isländischen Infrastrukturministers tauschten wir uns über die Zukunft des Europarats und die Rolle des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas aus. Heute repräsentiert der Kongress die 130.000 Gemeinden und Regionen aus 46 Mitgliedstaaten im Europarat. Durch die gewählten Abgeordneten werden die Grundwerte des Europarats auf der lokalen und regionalen Ebene verankert. Um die Aufgaben des Europarats zu erfüllen, sollten der Kongress und die Parlamentarische Versammlung eine größere Rolle spielen und ihre Aufgabe als Multiplikatoren ausüben. Dies sollen die Staats- und Regierungschefs auf dem kommenden Gipfel in Reykjavik anerkennen.

21. März 2023

Diese Woche: Kongress-Sitzung in Straßburg

Eine ganz besondere Woche hat für mich begonnen: In Straßburg tritt der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas für seine 44. Sitzung zusammen. Der Kongress ist eine Institution des Europarates. Delegierte aus regionalen und lokalen Parlamenten aus allen 46 Mitgliedsstaaten des Europarats debattieren zu verschiedensten Themen, die die Lokal- und Regionalpolitik und die lokale und regionale Demokratie betreffen.

Bereits gestern kamen die Delegierten in ihren zusammen Fraktionen zusammen. Ich habe mich mit der Fraktion der Sozialdemokraten, Grünen und Progressiven Demokraten getroffen. Wir haben unsere Zusammenarbeit im Kongress abgestimmt und die zukünftige Zusammenarbeit besprochen. Am Abend traf sich dann die deutsche Delegation. Gefolg von einem Empfang der deutschen Botschaft.

Heute begann der Tag mit den Ausschuss-Sitzungen. Ich bin Mitglied des Monitoring-Ausschusses, in dem der Monitoring-Bericht über die lokale und regionale Demokratie in der Slowakei diskutiert wurde und über die anstehenden Berichte aus Frankreich, Irland und Estland. Anschließend fand ein Workshop zur Überarbeitung der European Urban Charta statt. Am Nachmittag wurde die Sitzung des Kongresses vom Präsidenten Leendert Verbeek offiziell eröffnet. Auch die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pej?inovi? Buri?, und der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Tiny Knox, hielten Reden.

Hauptthema der Sitzung war der russische Krieg gegen die Ukraine. Kongress-Präsident Verbeek hat einen Entwurf einer Erklärung vorgelegt, die wir verabschiedet haben. Der Bevollmächtigte des Ukrainischen Parlaments für Menschenrechte, Dmytro Lubinets, sprach über eine Videonachricht mit den Kongress-Abgeordneten.

Auch die Wiederholungswahlen in Berlin wurden heute debattiert. Die Wahlen waren vom Kongress beobachtet worden waren und nun haben wir den Bericht verabschiedet, der die Ergebnisse zusammenfasst.

8. März 2023

Deutsche Delegation bereitet sich auf nächste Kongress-Sitzung des Europarates vor

Im März 2023 tagt wieder der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats. Auf seiner 44. Sitzung werden eine Reihe von Themen diskutiert, die eine hohe Relevanz für die politischen Akteure auf der lokalen und regionalen Ebene haben, zum Beispiel der russische Krieg gegen die Ukraine, die Wahlwiederholung in Berlin, direkte Wahlen von Bürgermeistern, regionale Strategien für den Umweltschutz. Um sich auf die Kongress-Sitzung vorzubereiten, traf sich die deutsche Delegation für ein Arbeitstreffen in Berlin. Es nahmen Delegierte der Bundesländer und Kommunen aus ganz Deutschland teil und auch der neue Jugenddelegierte war natürlich eingeladen.

Die Tagesordnung des Vorbereitungstreffens war voller Themen und Treffen. Die deutsche Delegation hatte Mathieu Mori eingeladen. Er ist der neue Generalsekretär des Kongresses und stand uns für einen Austausch zur Verfügung. Eine weitere Gesprächspartnerin war Dr. Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt. Sie ist aufgrund ihrer Zuständigkeiten unsere Kontaktperson in die Bundesregierung. Mit Jan Kantorczyk, dem Referatsleiter „OSZE und Europarat“ im Auswärtigen Amt, sprachen wir über aktuelle Entwicklungen im Europarat.

Das war ein arbeitsreiches und informatives Treffen, mit dem wir jetzt hervorragend vorbereitet in die nächsten Kongress-Sitzung gehen können. Der Austausch mit den vielen Abgeordneten war – wie immer – sehr konstruktiv und lehrreich. Ich freue mich auf die Kongress-Sitzung in Straßburg und die weitere Zusammenarbeit mit meinen engagierten Kolleginnen und Kollegen.

18. Februar 202319. Februar 2023

Wahlbeobachter des Kongress im Europarat beobachteten die Wiederholungswahlen in Berlin

Die Wiederholungswahlen in Berlin am 12. Februar 2023 fanden unter der Beobachtung durch Delegierte des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats statt. Es war das erste Mal, dass Wahlen in Deutschland vom Kongress beobachtet wurden, Wahlbeobachtungen finden jedoch regelmäßig und in allen Mitgliedstaaten des Europarats statt.

Die 14 Delegierten aus 12 Staaten hatten sich bereits bei einem Online-Treffen am 2. Februar 2023 mit Vertretern der Berliner Verwaltung, NGOs und Mitgliedern der deutschen Delegation des Kongresses getroffen. Am 11. Februar 2023, am Tag vor der Wahl, tauschten sich die Wahlbeobachter persönlich mit Vertretern der politischen Parteien aus. Am Abend habe ich als Leiter der deutschen Delegation an einem Treffen teilgenommen und stand so den Wahlbeobachtern für Fragen zur Verfügung.

Am Sonntag, dem Wahltag, gingen sechs Teams in insgesamt 80 Wahllokale in allen zwölf Berliner Bezirken, um sich vor Ort über die Abläufe von der Öffnung bis zur Schließung der Wahllokale zu informieren. Sie nahmen auch an der Auszählung der Stimmen in 6 Wahllokalen teil.

Die Wahlbeobachter äußerten ihre Zufriedenheit mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl, denn sie hatten „eine ruhige, friedliche und ordentliche Abwicklung des Wahltages erlebt“, so Delegationsleiter Vladimir Prebilic. Er betonte, dass die Wiederholung der Wahlen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Akt des Wählens wiederhergestellt hat.

Die Wahlbeobachter schlugen aufgrund ihrer Beobachtungen auch Verbesserungen vor. So sollte der Wahlprozesses berlinweit vereinheitlicht werden. Die Wahlurnen sollten einheitlich versiegelt werden und transparent sein.

Der Berichtsentwurf und die Empfehlungen der Wahlbeobachter werden auf der kommenden Sitzung des Kongresses am 21. März 2023 in Straßburg verabschiedet.

13. Februar 202313. Februar 2023

Sitzung des Monitoringausschusses des Kongresses zu Ukraine, regionaler Demokratie in Europa und Wahlbeobachtungen

Der Monitoringausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats tagte am 9. Februar 2023 in Straßburg. Die Sitzung wurde mit einer Gedenkminute für die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien eröffnet.

Aufgabe des Monitoringausschusses ist es, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, inwieweit die Regelungen der Charta der kommunalen Selbstverwaltung umgesetzt werden. In dieser Sitzung haben wir uns mit der regionalen Demokratie in Rumänien, in der Slowakei und in Frankreich beschäftigt. Ebenso tauschten wir uns über die Situation der lokalen und regionalen Demokratie in Moldawien aus.

Natürlich stand auch der Austausch über die Situation in der Ukraine auf der Tagesordnung. Der Ausschuss hörte die ukrainische Delegationsleiterin, Liliia Pashynna, zur Situation in den ukrainischen Städten und Regionen in Zeiten des Krieges. Die Ausschussmitglieder drückten ihre Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine aus.

Eine weitere Aufgabe des Monitoringausschusses besteht in der Beobachtung von regionalen und lokalen Wahlen. Diese Wahlbeobachtungen finden regelmäßig in allen Mitgliedstaaten des Europarates statt. Auch bei der Wahl in Berlin, die am 12. Februar 2023 stattgefunden haben, waren dieses Mal Wahlbeobachter des Kongresses vor Ort. Die Ergebnisse werden dann in einem Bericht zusammengefasst und dem Kongress vorgelegt. Außerdem haben wir die Berichte zu den Kantonswahlen in Bosnien und Herzegovina (02. Oktober 2022) und den lokalen Wahlen in Slowenien (20. November 2022) verabschiedet.

Besonders interessant war für mich der Entwurf für das Handbuch für Menschenrechte, das sich mit Künstlicher Intelligenz für lokalen und regionale Akteure beschäftigt.