Fraktion – Seite 6 – Sören Schumacher

15. Februar 2022

Verkehrssicherheitsbilanz 2021: Pandemieeffekt auch auf Hamburgs Straßen

Heute haben Senat und Polizei die Verkehrssicherheitsbilanz für das Jahr 2021 vorgestellt. Mit insgesamt rund 59.500 Verkehrsunfällen liegt die Zahl der Verkehrsunfälle weiter auf einem sehr niedrigen Niveau und rund 14 Prozent unter den knapp 69.000 Verkehrsunfällen des Jahres 2019.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Pandemie wirkt sich auf alle Lebensbereiche unserer Stadt aus und hat auch die Mobilität der Menschen eingeschränkt und verändert. Die in der Pandemie stark zurückgegangenen Unfallzahlen sind 2021 im Vergleich zum Vorjahr um rund zwei Prozent geringfügig angestiegen. Dreiviertel der hinzugekommenen Unfälle fanden unter Beteiligung von LKW oder Kleintransportern statt, sodass sich der in der Pandemie stark gestiegene Lieferverkehr nun auch in der Verkehrssicherheitsbilanz bemerkbar macht. Die Etablierung zahlreicher Tempo 30-Zonen vor Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen sorgte auch 2021 für mehr Sicherheit in unserer Stadt. Auch die mobilen Blitzgeräte entfalten ihre Wirkung. Daher werden wir die Geschwindigkeits- und Rotlichtkontrollen weiter fortsetzen und an schützenswerten Einrichtungen auch weiter ausbauen. Entgegen mancher Annahmen ist die Anzahl der Fahrradunfälle nicht signifikant gestiegen – zudem ereigneten sich 53,9 Prozent der Fahrradunfälle ohne Beteiligung anderer Verkehrsteilnehmer:innen. Mit einer dritten Fahrradstaffel hat Hamburg im Jahr 2021 die Sicherheit des Radverkehrs weiter erhöht und gleichzeitig auch dem Anstieg des Radverkehrs in unserer Stadt Rechnung getragen. Besonders erfreulich ist der deutliche Rückgang der Fußgänger:innen-Unfälle: Obwohl das Spazierengehen in der Pandemie zum Trend geworden ist, markieren die 820 Unfälle einen historischen Tiefpunkt.“

10. Februar 2022

Sechstes Jahr in Folge weniger Straftaten: „Die Pandemie verändert die Kriminalität in Hamburg“

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2021 vorgestellt. Hamburg konnte das sechste Jahr in Folge einen Rückgang an Straftaten verzeichnen. Dies ist auch den besonderen Bedingungen der Pandemie geschuldet: Die Gesamtzahl der erfassten Delikte ging gegenüber 2020 um acht Prozent auf insgesamt rund 186.000 Taten zurück. Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, war so gering wie seit 1976 nicht mehr. Die Aufklärungsquote blieb mit 47,6 Prozent konstant (2020: 47,7 Prozent).

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die außerordentlich gute Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 muss vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gesondert analysiert und eingeordnet werden. Besonders deutlich zeigt sich, wie die Verhaltensänderung der Menschen in der Pandemie die Kriminalität in Hamburg verändert haben: So gehen unter anderem Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle in besonderem Maße zurück, weil die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung – etwa Home-Office oder Abstandsregeln – wenig Raum für diese Taten lassen. Wie bereits im letzten Jahr ist dagegen die Zahl der Straftaten, die aus dem ‚Home-Office‘, also von zu Hause aus, begangen werden können, weiter gestiegen. Dazu gehören beispielsweise Internetbetrug und sogenannte Schockanrufe. Auf diese Entwicklungen wurde bereits mit gezielter Aufklärungsarbeit reagiert, die im Jahr 2021 durch Fernsehbeiträge, Informationskampagnen bei den Hamburger Geldinstituten und gezielte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei mit entsprechenden Warnhinweisen weiter verstärkt wurde. Hier werden wir die Entwicklung weiterhin sehr genau im Blick behalten, die Aufklärung verstetigen und an die jeweiligen betrügerischen Maschen anpassen. Der Hamburger Polizei möchte ich besonders danken: Die Polizeikräfte arbeiten in der Pandemie unter besonders kräftezehrenden Bedingungen und leisten eine hervorragende Arbeit für unsere Stadt.“

7. Februar 20227. Februar 2022

Corona-Pandemie bestimmt auch den Februar – Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (02. Januar 2022)

Bild: Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg; Bildquelle „Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf“

Am 02. Februar 2022 kam die Hamburgische Bürgerschaft zu ihrer ersten Sitzung im Februar zusammen. Die Corona-Pandemie war wieder Gegenstand der Debatte. Deutschlandweit steigen die Infektionszahlen; in Hamburg nehmen die Zahlen seit ein paar Tagen wieder ab. Dass diese hohe Zahl Infektionen bisher nicht die Krankenhäuser überlastet, liegt nicht nur daran, dass die Omikron-Variante weniger schwere Verläufe mit sich bringt und dass bisher vor allem jüngere Menschen sich mit dem Virus infizieren; vor allem liegt es an der hohen Impfbereitschaft der Hamburgerinnen und Hamburger. Wir sind das Bundesland mit den drittmeisten Impfungen. Es sind die Impfungen, die vor schweren Verläufen schützen. So zeigen wir Hamburgerinnen und Hamburger durch unsere Impfbereitschaft Solidarität mit den Beschäftigen im Gesundheitswesen.

Hamburg folgt den Empfehlungen des Corona-Expertenrats der Bundesregierung. Daher gibt keine weiteren Einschränkungen, aber auch keine weiteren Lockerungen. Auf zwei Änderungen möchte ich hier jedoch hinweisen:

Seit Sonnabend, dem 05. Februar 2022, wird auf die Erhebung von persönlichen Kontaktdaten beim Betreten von Veranstaltungen, gastronomischen Einrichtungen etc. vorübergehend verzichtet. Die umfassenden 2G-Plus-Regelungen und die damit verbundenen Zutrittskontrollen haben das Schutzniveau erhöht und wurden bundesweit zum Vorbild. Daher ist ein Einchecken mit der LUCA-App oder das händische Ausfüllen von Formularen nicht mehr erforderlich. Die Corona-WarnApp kann und soll bitte weiterhin bzw. wieder genutzt werden. Sie ist unkompliziert und datenschutzkonform.

Beim Profi-Sport wurden die Zuschauer-Regelungen in den Stadien und Hallen angepasst und sollen künftig bundesweit einheitlich gelten. Die Kapazität bei überregionalen Großveranstaltungen im Freien darf zu höchstens 50 Prozent ausgelastet werden und höchstens 10.000 Zuschauer sind erlaubt. In Hallen sind maximal 30 Prozent zulässig, bei höchstens 4.000 Zuschauern.

20. Dezember 202120. Dezember 2021

Epidemische Notlage für Hamburg beschlossen – Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (15. Dezember 2021)

Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft; Bildquelle „Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf“

Letzter Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft des Jahres 2021. Wie schnell ist doch auch dieses Jahr vergangen! Zu den prägendsten politischen Punkten dieses Jahr zählten erstens Corona-Pandemie und unserem Umgang mit Infektionen, Impfungen, Einschränkungen und Freiheiten, zweitens der Umgang mit dem Klimawandel und anderen Themen der nachhaltigen Entwicklungen. Natürlich war auch die Bundestagswahl und die Bildung einer neuen und sozialdemokratisch geführten Regierung für uns sehr prägend und erfreulich.

Die insgesamt 38. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Wahlperiode fand wegen der Corona-Pandemie nach wie vor unter besonderen Bedingungen im Großen Festsaal des Rathauses statt. Um die Dauer des Aufenthalts aller Beteiligten zu reduzieren, haben die Fraktionen ihre Debatten zum Teil als Kurzdebatten angemeldet.

Gleich zu Beginn der Sitzung wählten wir die 16 Mitglieder, die von der Hamburgischen Bürgerschaft zur 17. Bundesversammlung entsendet werden. Das Gremium wird am 13. Februar 2022 in Berlin den Bundespräsidenten bzw. die Bundespräsidentin wählen. Sie setzt sich je zur Hälfte aus den Bundestagsabgeordneten und von den Landesparlamenten bestimmten Wahlleuten zusammen. Frank-Walter Steinmeier hat erklärt, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Aufgrund der herausragenden Bedeutung dieser Wahl waren trotz Pandemie voraussichtlich alle Abgeordneten für den kurzen Zeitraum dieser Wahlhandlung anwesend. Ein Teil der Abgeordneten hat die Sitzung nach der Wahlhandlung wieder verlassen.

Die meisten Stimmen entfielen auf die Vorschlagsliste der SPD-Fraktion, die acht Stimmberechtigte entsendet. Von der Grünen-Vorschlagsliste wurden vier, von der CDU zwei sowie von Linken und AfD jeweils ein Stimmberechtigter gewählt. Dass wir Frau Professor Marylyn Addo für die SPD-Liste gewinnen konnten, ist ein großer Gewinn. Sie hat sich mit ihrer herausragenden Arbeit nicht nur in der aktuellen Pandemie um unsere Gesellschaft verdient gemacht. Mit ihrer Nominierung wollen wir Danke sagen – ihr persönlich, aber stellvertretend auch den vielen anderen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, dem ärztlichen und dem pflegerischen Personal. Sie alle helfen uns in dieser schweren Zeit, das SARS-CoV-2-Virus zu verstehen und mit ihm zu leben.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU zugestimmt, der die epidemische Notlage für die Stadt erklärt. Dieser Schritt wurde formell nötig, da die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November ausgelaufen ist und damit die Möglichkeiten des Senats im Kampf gegen die Pandemie stark eingeschränkt waren. Mit der Erklärung der Notlage können von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Maßnahmen umgesetzt werden. In Hamburg wird so unter anderem an Silvester ein An- und Versammlungsverbot sowie ein Feuerwerksverbot möglich, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

6. Dezember 2021

Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP im Bund steht – Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (1. Dezember 2021)

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg; Bildquelle „Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf“

In der vorletzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Jahr 2021 debattierten wir eine Mischung aus bekannten Themen wie die Corona-Pandemie und die zukünftige Ampel-Koalition im Bund, aber auch neue parlamentarische Initiativen.

Die Ampel ist das richtige Bündnis für unser Land. Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für Fortschritt, Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung. Er schafft neue gesellschaftliche und wirtschaftliche Perspektiven, geht die großen Herausforderungen des Klimaschutzes und der Transformation der Wirtschaft konkret an und sorgt für sozialen Ausgleich.

Bundespolitik und Landespolitik sind eng miteinander verwoben. Dass mit Olaf Scholz nun ein Hamburger Kanzler sein wird, kann uns als Stadt stolz machen. Viele Ideen der neuen Koalition, die für Aufbruch und Fortschritt stehen, kommen aus Hamburg. Hamburg hat sich schon vor Jahren darauf verständigt, einen Mindestlohn von 12 Euro einzuführen, jetzt geschieht dies bundesweit. Rund zehn Millionen Menschen werden davon profitieren. Auch in der Wohnungspolitik wird die Handschrift Hamburgs deutlich. Die Bereitstellung von ausreichend bezahlbaren Wohnraum ist eine der entscheidenden sozialen Fragen. Mit dem Bündnis für das Wohnen hat Hamburg erfolgreich den Wohnungsbau vorangetrieben; die Koalition will nun die Rahmenbedingungen für den Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr schaffen.

Die Corona-Infektionszahlen steigen auch in Hamburg an, sind jedoch niedriger als in anderen Bundesländern. Um weiterhin die Entwicklungen beherrschen zu können, gelten seit dem 04. Dezember 2021 strengere Regeln. Jetzt gilt im Einzelhandel 2G, auch für Jugendliche ab 16 Jahren. Wir alle sollten nun unsere Kontakte einschränken, unabhängig vom Impfstatus. Außerdem sollten alle die noch nicht geimpft sind oder nicht vollständig geimpft sind, eines der vielen Angebote nutzen, um ihre Impfung nachzuholen. Menschen, deren letzte Impfung länger als 6 Monate zurückliegt, können sich boostern lassen. Im Moment gibt es wieder einen Engpass bei den Impfstofflieferungen und weitere Impfstellen befinden sich noch im Aufbau. Man kann bei den Hausärzten, Fachärzten, Betriebsärzten und an Krankenhäusern in jedem Bezirk Impftermine vereinbaren. Aber bitte daran denken: Vereinbarte Impftermine absagen, wenn man schneller woanders einen bekommt!

25. Oktober 2021

Mehr und besserer öffentlicher Nachverkehr

Peter Tschentscher, 1. Bürgermeister Hamburgs, im Gespräch mit Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft; Bildquelle „Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf“

In der Woche vom 11. bis 15. Oktober 2021 fand in Hamburg der ITS-Weltkongress statt, auf dem die Mobilität der Zukunft vorgestellt wurde. Für Hamburg, das sich zum Ziel gesetzt hat, digitale Modellstadt für den Verkehr in Europa zu werden werden, war das eine besonders spannende Woche. Einige Initiativen konnte man bereits der Presse entnehmen, z.B. die erste autonome Fahrt einer S-Bahn.

Die zukünftige Gestaltung des Verkehrs war daher auch Kernthema in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 20. Oktober 2021. Die rot-grüne Koalition hat sich schon seit längerem sehr ambitionierte Ziele für alle Verkehrsteilnehmer gesetzt. Um dies zu erreichen, werden verschiedene Projekte umgesetzt, etwa der Ausbau oder die Digitalisierung des ÖPNV. Der ITS Kongress hat gezeigt, dass die zukünftige Mobilität effizienter, komfortabler und klimafreundlicher sein wird, als die, die wir heute kennen. Damit die Umsetzung in die Praxis gelingt, brauchen wir einen Ausbau der Infrastruktur, bessere und digitale Angebote. Bis Anfang der 2030er-Jahre will die Deutsche Bahn alle Züge und Strecken der S-Bahn Hamburg für das digitale und automatische Fahren bereit machen. Mit HVV Any, die im Rahmen des ITS-Kongresses vorgestellt wurde, liefert der HVV ein digitales Service-Angebot, dass automatisch den richtigen Tarif wählt und den HVV damit auch für Gelegenheitsfahrerinnen und -fahrer attraktiv macht.

8. September 2021

Mit neuen Coronaregeln in den Herbst

Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft im Gespräch mit Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg; Bildquelle „Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf“.

Am Mittwoch, dem 01. September 2021, traf die Hamburgische Bürgerschaft zusammen, das erste Mal seit Beginn der Pandemie konnten alle Mitglieder der Bürgerschaft an der Sitzung teilnehmen. Die Sitzung fand jedoch weiterhin im sehr großen Festsaal statt, in dem mit Trennwänden für zusätzlichen Abstand gesorgt wurde.

Und natürlich war die Corona-Pandemie, insbesondere die inzwischen 50. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, die am 28. August in Kraft getreten ist, eines der Kernthemen der Sitzung. Die neue Verordnung enthält unter anderem die 2G-Option, mit der Publikumseinrichtungen die Möglichkeit erhalten, ihre Angebote ausschließlich für Geimpfte und Genesene zur Verfügung zu stellen und im Gegenzug eine höhere Auslastung erreichen können. Mit der 2G-Option tragen wir dem Umstand Rechnung, dass 64 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger bereits vollständig geimpft sind. Zusammen mit den Genesenen hat diese Gruppe einen hohen individuellen Schutz vor Covid-19 und keinen wesentlichen Anteil am derzeitigen Infektionsgeschehen. Deshalb nehmen wir Grundrechtseinschränkungen zurück und ermöglichen Freiheiten, ohne zu gefährden.

Das Hamburger Impfzentrum hat in den vergangenen Monaten eine hervorragende Grundlage geschaffen und einen erheblichen Anteil daran, dass heute 1,18 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger geimpft sind. Alle Menschen, die sich impfen lassen können und es noch nicht getan haben, dürfen das Thema nicht auf die lange Bank schieben. Im Herbst steht uns sonst eine Corona-Welle der Ungeimpften bevor. Deshalb unternehmen wir weiterhin alles dafür, wirklich allen für die Impfung geeigneten Menschen ein Impfangebot zu machen. Mit dezentralen Angeboten werden wir die Hamburger Impfkampagne weiter vorantreiben.

20. August 2021

Mehr Sicherheit und Ordnung für ganz Hamburg

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 18. August 2021 zum Thema: Sicherheit und Ordnung für ganz Hamburg

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Antrag, der uns hier vorliegt, fordert die CDU die Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdiensts. Er ist ein schönes Beispiel dafür, wie parlamentarische Initiativen vorgeben, etwas Neues, oder in diesem Fall: etwas Altes, einführen zu wollen. Allerdings ohne verstanden zu haben, welche Aufgaben in Hamburg im Rahmen unterschiedlicher Strukturen bereits jetzt erfüllt werden. Ich gebe Ihnen aber gern noch einmal einen Überblick, so dass auch Sie nachvollziehen können, aus welchen Gründen wir Ihren Antrag ablehnen werden.

23. Juni 2021

Bericht aus der Bürgerschaft vom 16. Juni 2021

Am 16. Juni 2021 fand die letzte Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor der Sommerpause statt. Glücklicherweise sinken die Corona-Infektionszahlen und so zieht immer mehr neue Normalität in unser Sommerleben ein. Seit dem 22.06.2021 gelten weitere Öffnungsschritte. Die aktuellen Regelungen sind hier https://www.hamburg.de/coronavirus/14545624/das-ist-erlaubt/ nachzulesen.

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen bestimmen die politischen Debatten und damit haben wir auch mehrere Initiativen in der Bürgerschaft diskutiert und angenommen. Die Corona-Pandemie ist eine Zäsur, die unsere Gesellschaft auf lange Zeit prägen wird. An einer Covid-19-Infektion sind in Deutschland bisher mehr als 90.000 Menschen verstorben, beinahe 1.600 davon in Hamburg. Das einsame Sterben auf den Intensivstationen, Beerdigungen im allerkleinsten Kreis und die fortwährende Konfrontation mit der Pandemie haben Angehörigen und Freunden das Abschiednehmen und die Bewältigung ihrer Trauer sehr schwer gemacht. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion spricht sich für einen „Ort der Trauer und Erinnerung“ in Hamburg aus. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass allen Betroffenen ein Ort gegeben wird, an dem sie Frieden finden und trauern können.

Etwa zehn bis fünfzehn Prozent der Covid-Patienten werden auch an Spätfolgen leiden. Durch die Einrichtung von interdisziplinären Post-Covid-Ambulanzen soll eine gute Versorgung von Long Covid-Patientinnen und Patienten sichergestellt werden. Außerdem sollen sich die Selbsthilfegruppe, die sich bei Kiss Hamburg gefunden hat, und alle weiteren Einrichtungen und Akteure miteinander vernetzen und unterstützen. Ebenso setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass „Long Covid“ als Berufskrankheit anerkannt wird; der Senat soll sich dafür im Bundesrat einsetzen. Besonders für die Menschen, die in den Krankenhäusern und Pflegeheimen unermüdlich Corona-Patienten versorgen und sich dann selbst angesteckt haben, muss ‚Long Covid‘ als Berufskrankheit anerkannt und Rehabilitationsmaßnahmen auskömmlich finanziert werden.

7. Juni 20217. Juni 2021

Klare Perspektiven für die weltoffene, soziale und klimaneutrale Zukunftsstadt Hamburg

Der Juni begann in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einer dreitägigen Sitzung: Wir debattierten den Haushalt für die Jahre 2021 und 2022, mit dem wir die Weichen für eine kluge, soziale und nachhaltige Weiterentwicklung Hamburgs stellen. Für die beiden Haushaltsjahre sind insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 36 Milliarden Euro vorgesehen.

Nur wenn Hamburg eine Stadt für alle Menschen bleibt, werden wir die vor uns liegenden Aufgaben meistern können. Die Haushaltsaufstellung erfolgt in einer Zeit der für Hamburg, Deutschland und Europa größten Herausforderungen. Auch in schwierigen Haushaltsjahren gilt: Gute und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik soll und muss Dinge möglich machen und nicht verhindern. Wir werden unser Ziel, bis 2024 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, einhalten, ohne gegen die Krise anzusparen. Die Bewältigung der Corona-Folgen und das Voranbringen der notwendigen Veränderungsprozesse für eine innovative Wirtschafts- und Klimapolitik bestimmen das politische Handeln der kommenden Jahre. Deswegen sprechen wir uns neben der Fortführung von Corona-Hilfsprogrammen für eine weitergehende CO2-Reduktion im Hamburger Klimaplan aus.

Die Innovationskraft von Wirtschaft und Wissenschaft gilt es mit den Vorteilen einer offenen Stadtgesellschaft zu kombinieren. Wir wollen Hamburg als Innovationsstandort im nationalen und internationalen Vergleich an die Spitze bringen und den Wissenstransfer beschleunigen. Durch zielgerichtete Innovationsimpulse in den Bereichen Wasserstofftechnologie, klimaneutraler Hafen und Luftfahrt, künstliche Intelligenz, urbane Logistik sowie mit neuen Masterplänen im Bereich Industrie und Handwerk wollen wir die mit der Digitalisierung und Dekarbonisierung verbundenen Transformationsprozesse stützen. Wir werden den Hafen nicht nur zu einem klimaneutralen Innovationshafen weiterentwickeln, sondern ihn zugleich zum bedeutendsten Ort der Wasserstoffproduktion in Deutschland machen.