Fraktion – Seite 6 – Sören Schumacher

20. April 2022

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (13. April 2022)

Die Hamburgische Bürgerschaft kam am 13. April 2022 zu ihrer mittlerweile 44. Sitzung der laufenden Legislaturperiode zusammen. Die Plenarsitzung im April fand wegen der Corona-Pandemie weiterhin im Großen Festsaal des Rathauses statt. Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie konnte auf die Abstandspflicht und den Einsatz von Hygieneschutzwänden verzichtet werden, nach wie vor mussten FFP2-Masken getragen werden.

Die Entwicklungen und Regeln in der Corona-Pandemie wurden auch in der Bürgerschaftssitzung debattiert. Die Neufassung der Eindämmungsverordnung zeigt, wie der Virus weiterhin in seiner Verbreitung gehindert werden kann, um so die Menschen der Stadt vor akuter Infektion und vor Long-Covid zu schützen. Auch wenn nun eine neue Phase im Umgang mit dem Virus beginnt, sollten wir uns weiterhin an die gewohnten Regeln halten: Abstand halten, in Innenräumen Masken tragen, uns bei Symptomen oder nach Kontakt testen lassen. Die Maskenpflicht hat uns geholfen, bis zur warmen Jahreszeit zu kommen; jetzt sorgt das wärmere Wetter dafür, dass die Infektionszahlen sinken werden und uns hoffentlich wieder eine Sommerpause mit möglichst wenig Corona ermöglicht.

Die SPD-Fraktion hatte das Thema „Hamburg bringt die Energiewende voran – für Freiheit und Sicherheit, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt“ für die Aktuelle Stunde angemeldet, um die kurz- und langfristigen Herausforderungen der städtischen Energiepolitik zu debattieren. Bis spätestens 2045 soll Hamburg klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, soll bis spätestens 2030 der Ausstieg aus der Kohle erfolgen und stattdessen die Energie aus einem Mix an erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden. Klimaschutzpolitik muss sozial gerecht und bezahlbar sein und darf keine Arbeitsplätze vernichten. Die SPD-Fraktion setzt sich für ein pragmatisches Vorgehen bei der Errichtung von schwimmenden LNG-Terminals ein, um sich kurzfristig aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu lösen. Bis zum Wintereinbruch soll ein erstes schwimmendes LNG-Terminal im Hamburger Hafen in Betrieb gehen.

4. April 2022

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (30. März 2022)

Die zweite Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im März hatte zwei Kernthemen, auf die sich die politische Debatte konzentrierte: der Krieg in der Ukraine und der Umgang mit Corona.

In der Aktuellen Stunde debattierten wir über den Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf Hamburg. Die SPD-Fraktion hatte das Thema unter dem Titel „Krieg in der Ukraine – Hamburg zeigt Menschlichkeit und Solidarität“ angemeldet. Dabei wurde deutlich, wie leistungsfähig das Hamburger Hilfesystem ist und wie groß Anteilnahme und Hilfsbereitschaft in unserer Stadt sind. In den letzten vier Wochen sind mehr als 17.000 Menschen vor dem Krieg in der Ukraine nach Hamburg geflohen. Die Aufnahme der Geflüchteten ist eine menschliche, aber auch eine organisatorische Aufgabe, auf die wir als Stadt und Gesellschaft vorbereitet sind. Hamburg kann dabei auf Strukturen und Erfahrungen aus 2015 und 2016 zurückgreifen und so unbürokratisch und zielgerichtet auf die neue Situation reagieren. Menschen, die meist mehrere Tage auf der Flucht waren, konnten in den bestehenden Erstaufnahmen in Sicherheit an- und zur Ruhe kommen. Für die weitere Unterbringung haben unter anderem mehr als 30 Hotels und die SAGA schnelle Lösungen bereitgestellt.

Es ist wichtig, dass die Menschen aus der Ukraine bei uns eine Perspektive erhalten, um in Frieden zu leben. Dazu gehören Sprachkurse, Arbeitsmöglichkeiten sowie die Integration der Kinder in Schulen und Kitas, aber auch ein gut funktionierendes System der ehrenamtlichen und freiwilligen Hilfe. Unser Dank gilt allen Ehrenamtlichen und Freiwilligen, die mit tatkräftiger Hilfe, dem Sammeln von Spenden oder mit der Aufnahme Geflüchteter enorm viel zur Bewältigung dieser Situation beitragen. Auch hier zeigt sich: Solidarität, Hilfsbereitschaft und Weltoffenheit sind Markenzeichen der Hamburgerinnen und Hamburger.

1. April 2022

Krieg in der Ukraine – Hamburg zeigt Menschlichkeit und Solidarität

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 30. März 2022 in der aktuellen Stunde zum Thema: Krieg in der Ukraine – Hamburg zeigt Menschlichkeit und Solidarität

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten vier Wochen sind an die 20.000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, in Hamburg angekommen. Dieser großen menschlichen und organisatorischen Herausforderung stellen wir uns als Stadt und Gesellschaft.

Die bereits bestehenden Strukturen und Einrichtungen, aber auch die Erfahrungen aus 2015/16 haben uns geholfen, auch jetzt schnell, unbürokratisch und zielgerichtet auf die neue Situation zu reagieren. Die Menschen, die meist mehrere Tage auf der Flucht waren, konnten zunächst rund um die Uhr in bestehenden Erstaufnahmen, in den Messehallen und nun in vielen dezentralen Einrichtungen in Sicherheit ankommen und zur Ruhe kommen.

Für die Unterbringung haben wir weitere Schritte unternommen. So haben über 30 Hotels in beinah jedem Bezirk angeboten, ihre Zimmer den Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Die SAGA stellt Wohnungen zur Verfügung. Die Absprachen zum Abbau der Kapazitäten, die in den Bürgerverträgen vereinbart worden waren, werden befristet ausgesetzt.

So sehr wir hoffen, dass der Krieg bald ein Ende finden wird, so müssen wir uns dennoch als Stadt, als Gemeinschaft, als Gesellschaft darauf einrichten, dass die Geflüchteten eine längere Zeit hier bleiben werden. Wir werden sie mit offenen Armen aufnehmen, sie begleiten und unterstützen. Nun erhalten die Menschen aus der Ukraine ein Aufenthaltsrecht, medizinische Versorgung, die Möglichkeit, einen Sprachkurs zu besuchen und zu arbeiten, zur Schule oder in den Kindergarten zu gehen.

Sie erhalten eine Perspektive, hier in Frieden zu leben.

4. März 20224. März 2022

Putins Krieg gegen die Ukraine – Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (2. März 2022)

Seit einer Woche herrscht Krieg in Europa. Der russische Präsident Putin führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine und stürzt damit viele Millionen Menschen ins Elend. Diese Entwicklung war daher auch das vorherrschende Thema in der vergangenen Bürgerschaftssitzung am 2. März 2022. Sie begann mit einer Rede der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher mit dem Titel „Krieg in der Ukraine und Folgen für Hamburg“.

Auch die SPD-Fraktion Hamburg verurteilt den Angriffskrieg des russischen Machthabers Wladimir Putin und fordert die Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine. Als weltoffene Hafenstadt, Stadt der Toleranz und Völkerverständigung sind wir erschüttert über die schlimmen Nachrichten aus den Kriegsgebieten und die von Russland eingeleitete weitere Eskalation. Dieser Krieg Putins ist eine Katastrophe, er ist eine reale Bedrohung für den Frieden in ganz Europa. Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie, dafür kämpfen die Menschen in der Ukraine und dafür müssen auch wir heute eintreten. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Die harten Sanktionen zeigen schon jetzt Wirkung. Das wird auch für Hamburg nicht folgenlos bleiben: die Störung von Lieferketten und steigende Energiepreise sind einige Beispiele. Nicht nur militärisch, sondern auch wirtschafts- und energiepolitisch müssen wir unabhängiger werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist auch deshalb von zentraler Bedeutung. Hamburg setzt hier gerade im Bereich des Wasserstoffs wichtige Impulse und unterstützt ausdrücklich diese Politik.

21. Februar 202221. Februar 2022

Gedenken an die Sturmflut von 1962 – Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (16. Februar 2022)

Die vergangene Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft stand unter dem Eindruck des Hochwasserschutzes. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit hat in ihrer Gedenkrede an die Opfer der Sturmflut von 1962 erinnert. In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 1962 wurde Hamburg von einer verheerenden Sturmflut heimgesucht. Als die Deiche brachen, überflutete das Wasser mehr als ein Sechstel der Hansestadt. Die Menschen wurden im Schlaf von den Wassermassen überrascht. 315 Menschen starben, etwa 20.000 Hamburgerinnen und Hamburger wurden obdachlos. Vor 60 Jahren hat die Hamburger Sturmflut gezeigt, dass Hochwasser niemals unterschätzt werden darf.

Der Klimawandel stellt den Hochwasserschutz in Hamburg zusätzlich vor große Herausforderungen. Durch die Klimakrise nehmen die Starkregenereignisse auch in Hamburg zu, hinzu kommt durch die Erderwärmung ein steigender Meeresspiegel. Starkregen und Sturmfluten nehmen so immer weiter zu. In Hamburg müssen wir die Entwässerung der tiefliegenden Marschlandflächen des Süderelberaums auch bei Starkregen jederzeit gewährleisten können. Das gelingt nur, wenn wir die dafür notwendigen Vorkehrungen in Este und Alter Süderelbe schaffen. Um das Süderelbegebiet künftig besser entwässern zu können, stimmten wir dem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen für den Neubau je eines Schöpfwerks am Storchennestsiel und an der Estemündung zu.

18. Februar 2022

Schule in Zeiten von Corona: Harburger Schülerinnen und Schüler im Austausch mit dem schulpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Schülerinnen und Schüler waren besonders lange und besonders einschneidend durch die Corona-Einschränkungen ausgesetzt. Um die Kontakte dieser Gruppe möglichst stark zu reduzieren, fand zunächst Homeschooling statt, dann folgte der Wechselunterricht. Auch persönliche Treffen mit Gleichaltrigen in der Schule und im Leben außerhalb der Schule, zum Beispiel beim Sport, in Vereinen oder in Jugendtreffs, war lange Zeit nicht möglich. Seit dem Sommer findet wieder Präsenzunterricht statt, flankiert durch eine Teststrategie.

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Nils Hansen, der selbst Lehrer in Bergedorf ist, tauschte sich am 15. Februar 2022 zum Thema „Schule in Zeiten von Corona“ mit mehreren Harburger Schülerinnen und Schülern aus. Sie waren meiner Einladung zu dieser Online-Veranstaltung gefolgt. Ich freue mich über die rege Teilnahme der Schülerinnen und Schüler. Dass viele Schülerinnen und Schüler sich so ausgiebig und differenziert mit uns ausgetauscht haben und Einblick gegeben haben, was ihrer Meinung nach gut läuft und wie sie sich die Zukunft wünschen, ist für uns Bürgerschaftsabgeordnete sehr wertvoll.

15. Februar 2022

Verkehrssicherheitsbilanz 2021: Pandemieeffekt auch auf Hamburgs Straßen

Heute haben Senat und Polizei die Verkehrssicherheitsbilanz für das Jahr 2021 vorgestellt. Mit insgesamt rund 59.500 Verkehrsunfällen liegt die Zahl der Verkehrsunfälle weiter auf einem sehr niedrigen Niveau und rund 14 Prozent unter den knapp 69.000 Verkehrsunfällen des Jahres 2019.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Pandemie wirkt sich auf alle Lebensbereiche unserer Stadt aus und hat auch die Mobilität der Menschen eingeschränkt und verändert. Die in der Pandemie stark zurückgegangenen Unfallzahlen sind 2021 im Vergleich zum Vorjahr um rund zwei Prozent geringfügig angestiegen. Dreiviertel der hinzugekommenen Unfälle fanden unter Beteiligung von LKW oder Kleintransportern statt, sodass sich der in der Pandemie stark gestiegene Lieferverkehr nun auch in der Verkehrssicherheitsbilanz bemerkbar macht. Die Etablierung zahlreicher Tempo 30-Zonen vor Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen sorgte auch 2021 für mehr Sicherheit in unserer Stadt. Auch die mobilen Blitzgeräte entfalten ihre Wirkung. Daher werden wir die Geschwindigkeits- und Rotlichtkontrollen weiter fortsetzen und an schützenswerten Einrichtungen auch weiter ausbauen. Entgegen mancher Annahmen ist die Anzahl der Fahrradunfälle nicht signifikant gestiegen – zudem ereigneten sich 53,9 Prozent der Fahrradunfälle ohne Beteiligung anderer Verkehrsteilnehmer:innen. Mit einer dritten Fahrradstaffel hat Hamburg im Jahr 2021 die Sicherheit des Radverkehrs weiter erhöht und gleichzeitig auch dem Anstieg des Radverkehrs in unserer Stadt Rechnung getragen. Besonders erfreulich ist der deutliche Rückgang der Fußgänger:innen-Unfälle: Obwohl das Spazierengehen in der Pandemie zum Trend geworden ist, markieren die 820 Unfälle einen historischen Tiefpunkt.“

10. Februar 2022

Sechstes Jahr in Folge weniger Straftaten: „Die Pandemie verändert die Kriminalität in Hamburg“

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2021 vorgestellt. Hamburg konnte das sechste Jahr in Folge einen Rückgang an Straftaten verzeichnen. Dies ist auch den besonderen Bedingungen der Pandemie geschuldet: Die Gesamtzahl der erfassten Delikte ging gegenüber 2020 um acht Prozent auf insgesamt rund 186.000 Taten zurück. Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, war so gering wie seit 1976 nicht mehr. Die Aufklärungsquote blieb mit 47,6 Prozent konstant (2020: 47,7 Prozent).

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die außerordentlich gute Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 muss vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gesondert analysiert und eingeordnet werden. Besonders deutlich zeigt sich, wie die Verhaltensänderung der Menschen in der Pandemie die Kriminalität in Hamburg verändert haben: So gehen unter anderem Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle in besonderem Maße zurück, weil die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung – etwa Home-Office oder Abstandsregeln – wenig Raum für diese Taten lassen. Wie bereits im letzten Jahr ist dagegen die Zahl der Straftaten, die aus dem ‚Home-Office‘, also von zu Hause aus, begangen werden können, weiter gestiegen. Dazu gehören beispielsweise Internetbetrug und sogenannte Schockanrufe. Auf diese Entwicklungen wurde bereits mit gezielter Aufklärungsarbeit reagiert, die im Jahr 2021 durch Fernsehbeiträge, Informationskampagnen bei den Hamburger Geldinstituten und gezielte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei mit entsprechenden Warnhinweisen weiter verstärkt wurde. Hier werden wir die Entwicklung weiterhin sehr genau im Blick behalten, die Aufklärung verstetigen und an die jeweiligen betrügerischen Maschen anpassen. Der Hamburger Polizei möchte ich besonders danken: Die Polizeikräfte arbeiten in der Pandemie unter besonders kräftezehrenden Bedingungen und leisten eine hervorragende Arbeit für unsere Stadt.“

7. Februar 20227. Februar 2022

Corona-Pandemie bestimmt auch den Februar – Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (02. Januar 2022)

Bild: Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg; Bildquelle „Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf“

Am 02. Februar 2022 kam die Hamburgische Bürgerschaft zu ihrer ersten Sitzung im Februar zusammen. Die Corona-Pandemie war wieder Gegenstand der Debatte. Deutschlandweit steigen die Infektionszahlen; in Hamburg nehmen die Zahlen seit ein paar Tagen wieder ab. Dass diese hohe Zahl Infektionen bisher nicht die Krankenhäuser überlastet, liegt nicht nur daran, dass die Omikron-Variante weniger schwere Verläufe mit sich bringt und dass bisher vor allem jüngere Menschen sich mit dem Virus infizieren; vor allem liegt es an der hohen Impfbereitschaft der Hamburgerinnen und Hamburger. Wir sind das Bundesland mit den drittmeisten Impfungen. Es sind die Impfungen, die vor schweren Verläufen schützen. So zeigen wir Hamburgerinnen und Hamburger durch unsere Impfbereitschaft Solidarität mit den Beschäftigen im Gesundheitswesen.

Hamburg folgt den Empfehlungen des Corona-Expertenrats der Bundesregierung. Daher gibt keine weiteren Einschränkungen, aber auch keine weiteren Lockerungen. Auf zwei Änderungen möchte ich hier jedoch hinweisen:

Seit Sonnabend, dem 05. Februar 2022, wird auf die Erhebung von persönlichen Kontaktdaten beim Betreten von Veranstaltungen, gastronomischen Einrichtungen etc. vorübergehend verzichtet. Die umfassenden 2G-Plus-Regelungen und die damit verbundenen Zutrittskontrollen haben das Schutzniveau erhöht und wurden bundesweit zum Vorbild. Daher ist ein Einchecken mit der LUCA-App oder das händische Ausfüllen von Formularen nicht mehr erforderlich. Die Corona-WarnApp kann und soll bitte weiterhin bzw. wieder genutzt werden. Sie ist unkompliziert und datenschutzkonform.

Beim Profi-Sport wurden die Zuschauer-Regelungen in den Stadien und Hallen angepasst und sollen künftig bundesweit einheitlich gelten. Die Kapazität bei überregionalen Großveranstaltungen im Freien darf zu höchstens 50 Prozent ausgelastet werden und höchstens 10.000 Zuschauer sind erlaubt. In Hallen sind maximal 30 Prozent zulässig, bei höchstens 4.000 Zuschauern.

20. Dezember 202120. Dezember 2021

Epidemische Notlage für Hamburg beschlossen – Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (15. Dezember 2021)

Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft; Bildquelle „Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf“

Letzter Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft des Jahres 2021. Wie schnell ist doch auch dieses Jahr vergangen! Zu den prägendsten politischen Punkten dieses Jahr zählten erstens Corona-Pandemie und unserem Umgang mit Infektionen, Impfungen, Einschränkungen und Freiheiten, zweitens der Umgang mit dem Klimawandel und anderen Themen der nachhaltigen Entwicklungen. Natürlich war auch die Bundestagswahl und die Bildung einer neuen und sozialdemokratisch geführten Regierung für uns sehr prägend und erfreulich.

Die insgesamt 38. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Wahlperiode fand wegen der Corona-Pandemie nach wie vor unter besonderen Bedingungen im Großen Festsaal des Rathauses statt. Um die Dauer des Aufenthalts aller Beteiligten zu reduzieren, haben die Fraktionen ihre Debatten zum Teil als Kurzdebatten angemeldet.

Gleich zu Beginn der Sitzung wählten wir die 16 Mitglieder, die von der Hamburgischen Bürgerschaft zur 17. Bundesversammlung entsendet werden. Das Gremium wird am 13. Februar 2022 in Berlin den Bundespräsidenten bzw. die Bundespräsidentin wählen. Sie setzt sich je zur Hälfte aus den Bundestagsabgeordneten und von den Landesparlamenten bestimmten Wahlleuten zusammen. Frank-Walter Steinmeier hat erklärt, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Aufgrund der herausragenden Bedeutung dieser Wahl waren trotz Pandemie voraussichtlich alle Abgeordneten für den kurzen Zeitraum dieser Wahlhandlung anwesend. Ein Teil der Abgeordneten hat die Sitzung nach der Wahlhandlung wieder verlassen.

Die meisten Stimmen entfielen auf die Vorschlagsliste der SPD-Fraktion, die acht Stimmberechtigte entsendet. Von der Grünen-Vorschlagsliste wurden vier, von der CDU zwei sowie von Linken und AfD jeweils ein Stimmberechtigter gewählt. Dass wir Frau Professor Marylyn Addo für die SPD-Liste gewinnen konnten, ist ein großer Gewinn. Sie hat sich mit ihrer herausragenden Arbeit nicht nur in der aktuellen Pandemie um unsere Gesellschaft verdient gemacht. Mit ihrer Nominierung wollen wir Danke sagen – ihr persönlich, aber stellvertretend auch den vielen anderen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, dem ärztlichen und dem pflegerischen Personal. Sie alle helfen uns in dieser schweren Zeit, das SARS-CoV-2-Virus zu verstehen und mit ihm zu leben.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU zugestimmt, der die epidemische Notlage für die Stadt erklärt. Dieser Schritt wurde formell nötig, da die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November ausgelaufen ist und damit die Möglichkeiten des Senats im Kampf gegen die Pandemie stark eingeschränkt waren. Mit der Erklärung der Notlage können von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Maßnahmen umgesetzt werden. In Hamburg wird so unter anderem an Silvester ein An- und Versammlungsverbot sowie ein Feuerwerksverbot möglich, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.