Hamburg – Seite 21 – Sören Schumacher

30. November 2020

Sören Schumacher erneut als Mitglied im Kongress des Europarats gewählt

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Harburg, Sören Schumacher, wurde in der Sitzung am 25. November 2020 durch die Hamburgische Bürgerschaft erneut als Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas gewählt. Schumacher war bereits seit 2015 stellvertretendes Mitglied des Kongresses.

Schumacher fühlt sich geehrt, nun wieder als Vollmitglied die Interessen Hamburgs im Kongress des Europarats zu vertreten: „Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig der Austausch mit anderen Kommunen und Regionen in Europa ist. Und ich freue mich, diese Aufgabe nun für weitere fünf Jahre übernehmen zu dürfen und mich so für Demokratie und Menschenrechte auf allen Ebenen einsetzen zu können.“

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas ist ein beratendes Gremium des Europarates, einer eigenständigen Organisation zur Stärkung von Menschenrechten und Demokratie in Europa. Der Kongress vertritt die Kommunen und Regionen und gewährleistet die Förderung der bürgernahen Demokratie in den 47 Mitgliedstaaten. Er umfasst 648 gewählte Mitglieder, die mehr als 200.000 europäische Gebietskörperschaften vertreten. Zu den Aufgaben des Kongresses gehört die Wahlbeobachtung und das Erstellen von Berichten zur Entwicklung der kommunalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten.

26. November 202026. November 2020

Qualifikation als Schlüssel auf dem Arbeitsmarkt

Vor der Sitzung der Bürgerschaft – rechtzeitig im Hamburger Rathaus.

In der Bürgerschaftssitzung am 25. November 2020 wurde es für mich persönlich ein bisschen aufregend. Es fand die Wahl des Vertreters Hamburgs für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat statt. Bereits seit 2015 nehme ich dieses Amt war und kann mich nun freuen, dass ich mit großer Mehrheit der Stimmen wiedergewählt worden bin.

Ein für viele Hamburgerinnen und Hamburger wichtiges Thema war Gegenstand der Beratungen der letzten Bürgerschaftssitzung: die aktuellen Herausforderungen des Arbeitsmarkts. Hamburg konnte viele Jahre lang neue Arbeitsplätze schaffen und die Arbeitslosigkeit fiel auf einen Tiefstand. Durch Corona sind nun nicht nur viele Beschäftigte in Kurzarbeit, sondern auch arbeitslos geworden. Um der Verfestigung der Arbeitslosigkeit entgegenzutreten und Beschäftigung zu sichern, setzt sich die Koalition in der Bürgerschaft dafür ein, dass mit zusätzlichen Anstrengungen der Hamburger Arbeitsmarkt gestützt wird. Durch das Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm werden 10 Millionen Euro für arbeitsmarktrelevante Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Die Krise verdeutlichte aber auch erneut, dass ein großes Beschäftigungsrisiko in fehlenden Berufsausbildungen und -qualifikationen liegt. Daher soll die Krise gleichzeitig zur Qualifizierung genutzt werden, und zwar für Beschäftigte und Arbeitslose, aber auch Soloselbständige.

Des weiteren hat die Bürgerschaft in einem fraktionsübergreifenden Antrag den Senat aufgefordert, sich im Bund dafür einzusetzen, dass die Alterssicherung von zugewanderten Jüdinnen und Juden gesichert wird, denen aufgrund fehlender Sozialversicherungsabkommen mit den Ländern der ehemaligen Sowjetunion prekäre Lebensverhältnisse im Alter drohen.

26. November 2020

Hamburger Verfassungsschutz ist gut aufgestellt

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 25. November 2020 zum Thema: Verstärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident – Meine Damen und Herren.
Religiöser Extremismus bedroht – wie jede Form von Extremismus und Terrorismus –
unsere Gesellschaft und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Dass religiöser Extremismus eine konkrete Gefahrenlage auch in Hamburg darstellt, haben wir bereits vor geraumer Zeit erkannt. Wie schön, dass diese Erkenntnis nun auch in den Reihen der AfD angekommen ist.

Um Bedrohungen der Demokratie und der pluralistischen und offenen Gesellschaft durch Extremismus und Terrorismus entgegenzutreten, brauchen wir einen starken und gut aufgestellten Verfassungsschutz. Deswegen haben wir schon 2016 gehandelt.

Damit das Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg seine Aufgaben umfassend und
angemessen erfüllen kann, wurde bereits damals in einem strukturierten Prozess überprüft, wie der Verfassungsschutz organisatorisch und strukturell aufgestellt ist und die Aufgaben wurden kritischen Überprüfung unterzogen. Dies alles fand unter Beteiligung des
Parlamentarischen Kontrollausschusses statt.

Als Resultat dieser Aufgabenkritik wurde das Personal des Landesamts für Verfassungsschutz um ein Drittel erhöht. Darunter waren auch mehrere Stellen, um
explizit islamistischen Extremismus und Terrorismus zu adressieren. Des weiteren wurde die Ausstattung mit Sachmitteln verbessert und auch die Kompetenzen des Verfassungsschutzes wurden gezielt im Gesetz angepasst.

Obwohl der Islamische Staat sich momentan in einer Phase der Schwächung befindet, bleibt die personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes erhalten. Die Aufstellung des Hamburger Verfassungsschutzes entspricht bereits schon jetzt den Anforderungen.
Wir lehnen diesen Antrag daher ab.

Rede im Video

23. November 2020

Hamburg investiert in die Modernisierung des Rieckhofs und in das Quartierszentrum Ohrnsweg

Zwei Projekte aus dem Bezirk Harburg werden durch das Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm HWSP gefördert. Die Sanierung des Bürger- und Kulturzentrum Rieckhof in der Harburger Innenstadt wird mit 1,3 Millionen Euro unterstützt und eine Kofinanzierung von 4,5 Millionen Euro wird für die Errichtung des Quartierszentrums am Ohrnsweg in Neugraben bereitgestellt.

Der 1984 errichtete Rieckhof spricht durch Veranstaltungen, Kurse, Projekte und offene Angebote eine Vielzahl von Menschen aus Harburg an. Das Gebäude ist jedoch ist baulich und energetisch nicht mehr auf dem Stand. Daher soll nun mit den zusätzlichen Mitteln die Gebäudehülle modernisiert werden. So werden Maßnahmen ergänzt, die mit RISE-Mitteln aus dem Rieckhof einen barrierearmen Begegnungsort mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten machen sollen. Das freut auch den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten für Harburg Sören Schumacher: “Es ist großartig, dass diese guten Maßnahmen sich gegenseitig fördern: Der Rieckhof wird energtisch und barrierearm modernisiert. So wird es ein zukunftsfähiges Stadtteil-Kulturzentrum für alle. Und das in einer Zeit, in der Kultur und Begegnung jede Unterstützung brauchen.“

20. November 2020

Es geht voran mit der S-Bahn in Harburg

Die S-Bahn ist für Harburg ein wichtiges Verkehrs- und Verbindungsmittel über die Elbe in die Stadtmitte und ins Umland. Um so wichtiger ist es, dass sie zuverlässig fährt und über ausreichend Platz verfügt, um alle Fahrgäste sicher (und umweltfreundlich) an ihr Ziel zu bringen.

Damit die die Zuverlässigkeit, Flexibilität und Leistungsfähigkeit dieses wichtigen Mobilitätsbausteins zum Tragen kommen kann, müssen viele Modernisierungsmaßnahmen durch die Bahn umgesetzt werden. Bereits 2016 wurde daher eine Prioritätenliste erstellt. Eine Anfrage der Bürgerschaftsfraktionen der SPD und der Grünen hat nun gezeigt, dass die Bahn bereits viele Modernisierungsmaßnahmen umgesetzt hat oder aber zumindest konkreten Planungen macht.

Auf der Strecke zwischen Hauptbahnhof und Harburg wurden bereits neue Weichen– und Gleisanlagen umgesetzt. Diese ermöglichen es, dass bei Störungen der Schienenersatzverkehr deutlich verkürzt werden kann, weil die Bahnen besser wenden oder auf einem anderen Gleis fahren können.

20. November 202020. November 2020

Neue Fitness-Anlage auf der Harburger Schlossinsel lädt zum Trainieren ein

Grünanlagen dienen der Erholung und des Ausgleichs. Harburgs Grünanlagen werden aber auch immer sportlicher. Durch neue Outdoor-Fitnessinseln wird es nun noch einfacher und attraktiver, sich auch an der freien Luft und mit toller Aussicht zu bewegen.

Im Park auf der Harburger Schlossinsel sind seit kurzem neue Geräte zu finden. Eine weitere Anlage befindet sich seit einiger Zeit übrigens neben dem Midsommerland-Schwimmbad an der Außenmühle.

Calisthenics ist die moderne Variante des altbekannten Trimm Dich Pfads. Die Geräte ermöglichen es, mit dem eigenen Körper verschiedene Übungen auszuführen und so beweglich zu bleiben und die Muskeln zu stärken. Um die Übungen korrekt auszuführen, gibt es Hinweistafeln, die erklären, wie die Geräte benutzt werden können. So kann man seine Fitness erhalten oder gar noch fitter werden, ohne Mitglied in einem Verein oder Fitness-Studio zu sein.

Weitere Bilder

20. November 202020. November 2020

Aktiv bleiben im Lockdown light – mit dem Betriebssportverband Hamburg

Täglich neue Übungen auf den Social-Media-Kanälen des Betriebssportverbandes Hamburg.

Der Betriebssportverband Hamburg hat während des Lockdown light seine Mitglieder und Follower auf den sozialen Medien angespornt, weiterhin aktiv zu sein. Der social media Verantwortliche des BSV postet täglich eine neue Übung, mit der man sich mit seinem eigenen Körper als Trainingsgerät fit halten kann. Eine tolle Idee!

Ich bin seinem Aufruf auf einem Instagram-Post gefolgt und habe diese sehr tolle Initiative durch ein Like unterstützt und meine Begeisterung kommentiert. Und jetzt kam die Überraschung: Dafür habe ich bei einer Verlosung tatsächlich ein Trikot gewonnen.

Der Betriebssportverband Hamburg ist der sportartenübergreifende Verband der Betriebssportgruppen. Fast 500 Unternehmen, Behörden und Institutionen in der Metropolregion Hamburg sind mit ihren Betriebssportgruppen im BSV vertreten und repräsentiert so rund 60 000 Betriebssportlerinnen und Betriebssportler.

17. November 2020

Harburg profitiert zweifach vom Investitionspakt Sportstätten

Engelbek am Rande des Harburger Stadtparks in der Nähe des Sportplatzes Außenmühle.

Gleich zwei Sportstätten im Bezirk Harburg erhalten eine Förderung durch den Investitionspakt Sportstätten. In Heimfeld wird bis 2022 für ca. eine Million Euro das Umkleidehaus der Sportanlage Alter Postweg modernisiert, erweitert und barrierefrei gestaltet. In Wilstorf wird für ca. 400 Tausend Euro am Außenmühlenweg entlang der Engelbek ebenfalls bis 2022 eine Laufstrecke neugestaltet und mit Fitnessbereichen ausgestattet.

„Der Ausbau von Sportstätten ist in diesen Zeiten besonders zu begrüßen. Denn so wird die Grundlage gelegt, dass Menschen in allen Stadtteilen sich bewegen und ein soziales Miteinander pflegen können“, so Sören Schumacher, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Harburg und Mitglied des Sportausschusses.

In Hamburg werden insgesamt fünf Projekte gefördert. Die Gelder des Investitionspakts stammen zu 75 Prozent vom Bund, 25 Prozent finanziert die Stadt Hamburg. Durch den Investitionspakt werden vor allem Sportstätten gefördert, die in einem RISE-Gebiet liegen. Das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) will die Lebensqualität in Quartieren mit einem besonderen Entwicklungsbedarf verbessern und die Quartiere aufwerten. So sollen sozialer Ausgleich, Zusammenhalt und die Chance auf Teilhabe für alle erreicht werden.

13. November 2020

Gemeinsam mit Abstand durch den Lockdown light – Übersicht über Hilfen

*Sören Schumacher im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses. Foto: Hamburgische Bürgerschaft / Michael Zapf*

Beinahe zwei Wochen des “Lockdown light” sind bereits vorüber. Leider spiegelt sich unser größerer Abstand noch nicht in sinkenden Zahlen wieder, aber immerhin bleiben die Infektionszahlen in den letzten Tagen – wenn auch auf einem sehr hohen Niveau – stabil. Immer wieder berichten Freunde, Bekannte oder Familienmitglieder davon, dass auch sie jemanden kennen, der an Covid 19 erkrankt ist oder deswegen in Quarantäne musste. Die Betten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen füllen sich. Die Gesundheitsämter konnten immer schwieriger alle Kontakte nachverfolgen. Das zeigt, wie wichtig es war und ist, unsere Kontakte einzuschränken und uns nur mit genügend Abstand nahe zu sein.

Vom erneuten Lockdown sind mehrere Branchen besonders betroffen: kulturelle Einrichtungen, Gastronomiebetriebe, Hotels und Pensionen müssen genauso schließen wie Fitness-Studios und Sportvereine. Außerdem müssen Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege geschlossen werden. Um diesen Betrieben eine wirtschaftliche Unterstützung während dieses Monats zu gewährleisten, zahlt der Bund eine sogenannte Novemberhilfe. Die Betroffenen können eine Unterstützung erhalten, die bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erfasst.

12. November 2020

Hamburgs neue Beschwerdestelle bei der Polizei: Parlamentarische Begleitung wird sichergestellt

Im September hat die Innenbehörde das Konzept für eine neue Beschwerdestelle bei der Polizei veröffentlicht. Das Vorhaben geht auf die Aufarbeitung des G20-Gipfels 2017 zurück. Damals ist als Konsequenz beschlossen worden, das Beschwerdemanagement der Polizei grundlegend zu reformieren. Dieses Ziel wurde auch in den aktuellen Koalitionsvertrag aufgenommen. Die Rot-Grünen Regierungsfraktionen haben dazu einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, um die Parlamentarische Begleitung dieser Beschwerdestelle sicherzustellen.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, das Vertrauen in die Polizei zu stärken. Die neue Beschwerdestelle wird einen weiteren wichtigen Beitrag leisten, die Polizei Hamburg als bürgernahe, offene Großstadtpolizei weiterzuentwickeln. Es wird jetzt bald eine Anlaufstelle für alle Hamburgerinnen und Hamburger für alle Fragen zu polizeilichem Handeln geben, die übrigens auch Polizistinnen und Polizisten offensteht. Auch sie sollen Sorgen, Probleme oder Kritik rund um das polizeiliche Arbeiten melden können. Besonders wichtig ist uns die Möglichkeit, den Kontakt quasi im Whistleblower-Prinzip auch anonym führen zu können. Die Beschwerdestelle wird einen jährlichen Bericht erstellen, in dem das zusammenhängende Lagebild aufgetretener Konfliktkonstellationen, deren Bearbeitung sowie die daraus abzuleitenden Maßnahmen dargestellt werden. Mit einem Bürgerschaftsantrag wollen wir heute beschließen, dass dieser Bericht auch der Bürgerschaft zugeleitet wird. Dann können wir die Arbeit der Beschwerdestelle politisch eng begleiten.“