Im Jahr 2008 wurden der katholischen Kirche vom damaligen CDU-Senat mehrere Grundstücke mitsamt Schulgebäuden kostengünstig beziehungsweise sogar teilweise umsonst überlassen, um dort einen langfristig gesicherten Schulbetrieb zu gewährleisten. Zwei Schulen gehören zu jenen, die die katholische Kirche aus Kostengründen jetzt schließen will. Dazu erklärt Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Angesichts dieser sehr weitgehenden und großzügigen Maßnahme des damaligen CDU-Senats ist es umso bedauerlicher, dass es dem Erzbistum offenbar nicht gelungen ist, für eine nachhaltige finanzielle Gesundung zu sorgen. Die Hintergründe des Grundstücksdeals und die seit 2008 eingeleiteten Maßnahmen wollen wir uns von Vertretern des Erzbistums im Schulausschuss am 15. Februar erläutern lassen. Die Kritik der CDU ist ebenso scheinheilig wie falsch: Hamburgs Finanzierung von Privatschulen ist mit 85 Prozent der Schülerjahreskosten im Bundesvergleich sehr hoch. Die staatliche Unterstützung ist dabei ohne Rosinenpickerei als Gesamtpakt zu betrachten – gerade bei den Miet- und Baukosten muss man dabei betrachten, dass die staatlichen Schulen aufgrund ihres Auftrags zur flächendeckenden Versorgung anders als die Privatschulen zu bewirtschaften sind. Zur Forderung, abrufbare Bundesmittel für die Rettung der katholischen Schulen zu verwenden weckt die CDU wider besseren Wissens falsche Erwartungen. Die Mittel von etwa 60 Millionen Euro stehen insgesamt allen Hamburger Schulen zur Verfügung und natürlich müssen dabei auch die Privatschulen insgesamt angemessen berücksichtigt werden. Hier kann nicht ein Träger zu Lasten von anderen Trägern bevorzugt werden. Schon dieser Kontext macht deutlich, dass ein möglicher Anteil hieran für katholische Privatschulen sich angesichts der öffentlich dargestellten Finanzmisere des Erzbistums vermutlich nur als bloßer Tropfen auf den heißen Stein zeigt.“
Starkes Signal für Harburg – TUHH auf Wachstumskurs – (Rubrik: Nicht gehaltene Reden)
Geplante Rede für Hamburgische Bürgerschaft am 31. Januar 2018 in der Aktuellen Stunde zum Thema „Starkes Signal für Harburg und die Wissenschaft in unserer Stadt – Technische Universität auf Wachstumskurs“
Hier der geplante Redetext:
Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Die Technische Universität ist ein Glücksfall. Und zwar sowohl für unsere Stadt insgesamt und für den Wissenschaftsstandort Hamburg, als auch für Harburg. Harburg profitiert vom hohen Ansehen, das die TU weltweit genießt. Das kommt dem Image des Standortes zugute.
Rund um die Uni sind viele innovative Unternehmen und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze entstanden. Das stärkt die Wirtschaftskraft Harburgs. Mit den Studierenden ist studentisches Leben nach Harburg gekommen. Das kommt der Lebensqualität in Harburg zugute.
Die Technische Universität ist in vielfältiger Weise in das Leben in Harburg eingebunden. So nehmen Vertreterinnen und Vertreter der TU selbstverständlich und regelmäßig an Veranstaltungen in Bezirk und Stadtteilen teil.
Und die Uni ihrerseits lädt zu Veranstaltungen, wie etwa Konzerten, Ausstellungen oder zur Nacht des Wissens ein. Das stärkt die Verbundenheit zwischen Uni und Bezirk und kommt den Akteuren auf beiden Seiten zugute. „Starkes Signal für Harburg – TUHH auf Wachstumskurs – (Rubrik: Nicht gehaltene Reden)“ weiterlesen
Hamburg startet erfolgreich in das Wissenschaftsjahr 2018
Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über das Wachstumskonzept für die Technische Universität Hamburg, das der Senat in der vergangenen Woche vorgestellt hat. Bereits im Mai 2017 hatte die Bürgerschaft auf Initiative von SPD und Grünen den Anstoß dazu gegeben. In den nächsten Jahren soll die Universität am Standort Harburg zur führenden Technischen Hochschule im Norden ausgebaut werden. In einer ersten Phase investiert der Senat hierfür 3,8 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Zu Beginn dieses Jahres gab es außerdem noch zwei weitere Erfolgsmeldungen für den Wissenschaftsstandort Hamburg: Seit dem 1. Januar 2018 hat Hamburg mit der Fraunhofer-Einrichtung für Additive Produktionstechnologien IAPT zudem seine erste selbstständige Fraunhofer-Einrichtung, gleichzeitig wurde das Zentrum für Angewandte Nanotechnologie CAN in die Fraunhofer-Gesellschaft integriert. Mit der Aufnahme des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung in die Leibniz-Gemeinschaft erfolgt eine weitere Auszeichnung für den Wissenschaftsstandort Hamburg.
Dazu Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir starten mit Schwung in das Wissenschaftsjahr 2018. Dass sich gleich zu Beginn die Erfolgsmeldungen häufen, ist ein gutes Zeichen. Unsere Fraunhofer-Strategie trägt immer mehr Früchte: Innerhalb kurzer Zeit haben wir es sogar geschafft, eine komplett selbständige Fraunhofer-Einrichtung in Hamburg anzusiedeln. Dass dabei die Forschungsschwerpunkte auf der zukunftsträchtigen Nanotechnologie und dem 3-D-Druck liegen, ist ein wichtiger Anreiz für Unternehmen, die für ihre Arbeit auf Forschungsergebnisse aus diesen Bereichen angewiesen sind und sich deswegen bewusst in Hamburg ansiedeln. Der Bereich Wissenschaft wird in Hamburg mehr und mehr zu einem Wachstumsmotor, von dem die ganze Stadt, zum Beispiel in Form neuer Arbeitsplätze, profitiert. Das Konzept zum Aufwuchs der Technischen Universität Hamburg passt hervorragend in diesen Kontext. Damit nutzen wir das Potential der Hochschule vor allem im Bereich der Ingenieurswissenschaft optimal. In einer ersten Wachstumsphase stellen wir die Weichen, damit zukünftig bis zu 10.000 Studierende an der Hochschule studieren können. Mehr Professorinnen und Professoren werden das Profil der Hochschule in den Bereichen Digitales, Mobilität und Energieversorgung weiter ausbauen. Wir setzen zudem auf einen effizienten Technologietransfer, von der die Unternehmer- und Gründerszene in Hamburg nachhaltig profitieren wird. Die Aufnahme des Hans-Bredow-Instituts unterstreicht, dass die Hamburger Wissenschaft nicht nur im technischen Bereich, sondern auch im Bereich der Medienforschung bestens aufgestellt ist.“
Sören Schumacher, Abgeordneter für Hamburg-Harburg ergänzt zum Wachstumskonzept der Technischen Universität Hamburg: „Die Technische Universität an sich und das jetzt vorgelegte Wachstumskonzept sind ein Glücksfall für Harburg. Hamburgs Süden profitiert vom hohen Ansehen der Universität. Schon jetzt sind rund um die TU viele innovative Unternehmen und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstanden. Der Senat hat mit dem Konzept jetzt eine wichtige und weitreichende Entscheidung nicht nur für die Universität, sondern auch für Harburgs weitere Entwicklung insgesamt getroffen.“
Königlich-theatralisches Spektakel
Wetten, dass es dem amtierenden Schützenkönig und seinem Ehrengast gelingt, einander in der Mitte des Marmstorfer Feuerteiches trockenen Fußes zu begegnen und die Hand zu reichen? Um diese Herausforderung ging es am Sonntag, dem 28.Januar, bei der Marmstorfer Teichwette. Da dies bereits die achtzehnte Teichwette in Folge ist, kann es keinerlei Zweifel an deren Beliebtheit in Marmstorf und drumherum geben. Wer schon einmal dabei war, weiß auch warum. Zu rechnen ist nämlich stets mit einem fröhlichen, skurrilen und launigem Spektakel. Ein solches konnten auch die mehr als 2000 Zuschauerinnen und Zuschauer der diesjährigen Wette erleben.
Wettpartnerin von König Thomas, genannt ‚Der Spontane‘, war die Schauspielerin Sandra Keck. Da beide weise und vorausschauende Menschen sind, waren sie darauf vorbereitet, dass der Teich nicht zugefroren sein würde, sodass es eines schwimmenden Untersatzes bedürfen würde, um die Wette zu gewinnen. König Thomas setzte sich und sein Vertrauen auf seinen Thron, der auf einem Floß platziert worden war. Zum Verlegen des royalen Wasserfahrzeugs in die Mitte des Teiches waren zwei Frischmänner angeheuert worden. Ihm voran fuhren zwei Schlauchboote, sodass der Verband in seiner Gesamtheit den einen oder anderen fantasiebegabten Bildungsbürger an Lohengrin mit gleich zwei Schwänen erinnert haben mag. „Königlich-theatralisches Spektakel“ weiterlesen
Gut für Harburg: Technische Universität Hamburg wächst
Am Dienstag dieser Woche hat der Senat seine Pläne für das weitere Wachstum der Technischem Universität Hamburg vorgestellt. Allein in der ersten Phase von 2018 bis 2022 sollen 19 Millionen Euro zusätzlich investiert werden. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Technische Universität und damit auch für Harburg“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. Der Plan des Senats sehe vor, schrittweise mehr Professorinnen und Professoren einzustellen und die Zahl der Studierenden auf bis zu 10.000 zu steigern. „Das wird Harburg als Universitätsstandort stärken und sich rundum positiv auf Bezirk und Stadtteil auswirken“, ist sich Schumacher sicher. Im vorgelegten Konzept schlage sich das klare Bekenntnis zum weiteren Wachstum der TU nieder, das die Bürgerschaft auf Initiative der SPD und der Grünen im Mai letzten Jahres gegeben habe.
Die TU Hamburg ist nach Überzeugung der SPD-Bürgerschaftsfraktion ein wesentlicher Motor für innovative Forschung und daher ein Zukunftsprojekt der Stadt. Sie stehe überdies für einen direkten Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis, wovon Hamburg als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort gleichermaßen profitiere. Dazu Sören Schumacher: „Wir bringen die Universität auf einen nachhaltigen Wachstumskurs. Ich bin mir sicher, dass die Strahlkraft der TU als führende Technische Universität im Norden sich auch in Harburg immer deutlicher bemerkbar machen wird.“
Katholische Schulen: SPD-Fraktion bedauert angekündigte Schulschließungen
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Barbara Duden hat betroffen auf die heutige Ankündigung des Erzbistums reagiert, hamburgweit insgesamt acht katholische Schulen schließen zu wollen. „Wir bedauern die Entscheidung des Erzbistums, acht Schulen schließen zu wollen. Die katholischen Schulen haben neben weiteren Privatschulen einen festen Platz in der Hamburger Schullandschaf. Die Entscheidung des Erzbistums kommt überraschend und trifft viele Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte unvorbereitet. Die Ankündigung der Schulschließungen nur wenige Tage vor Ende der nächsten Anmelderunde für die künftigen ersten und fünften Klassen, führt zudem zu weiterer Verunsicherung bei vielen Familien.“
Erschwerend kommt dabei hinzu, dass allein im Bezirk Harburg gleich drei Schulen betroffen sind. Über diesen Kahlschlag im Bezirk zeigen sich die Abgeordneten Sören Schumacher und Matthias Czech entsetzt. Schumacher: „Besonders unverständlich ist die Schließung des Niels-Stensen-Gymnasiums, dessen Neubau erst im Jahr 2011 eingeweiht wurde.“ Czech ergänzt: „Die katholische Grundschule Neugraben wird von den Eltern für ihre pädagogische Arbeit sehr geschätzt. Schon vor drei Jahren ist die katholische Stadtteilschule Neugraben, trotz auskömmlicher Finanzierung durch die Stadt, vom Erzbistum geschlossen worden. Ich finde es bedenklich, dass sich die Katholische Kirche nun komplett aus der Bildung im Süden Hamburgs zurückziehen will.“
Barbara Duden abschließend: „Die Schülerinnen und Schüler der betroffenen Schulen brauchen nun die Sicherheit, ihre Schullaufbahn an ihren Schulen ohne Abstriche beenden zu können. Wir erwarten vom Erzbistum nun Klarheit und Konkretisierungen hinsichtlich seiner weiteren Pläne.“
Auch Lesenswert die Pressemitteilung der SPD Bezirksfraktion Harburg:
Am Tag der offenen Tür geht für die katholischen Schulen in Harburg die Tür zu
Rund um die Alster. Hamburger Geschichte im Nationalsozialismus
Am 27. Januar 1945 wurden die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der beiden anderen Konzentrationslager in Auschwitz von der Roten Armee befreit. In Deutschland ist der 27. Januar seit 1996 als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus gesetzlich verankerter Gedenktag. Die Vereinten Nationen haben ihn im Jahre 2005 zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt.
Aus Anlass des Gedenktages finden in Deutschland um sein Datum herum viele und vielfältige Veranstaltungen statt. So auch in Hamburg. Unter der Überschrift Rund um die Alster. Hamburger Geschichte im Nationalsozialismus wird vom 18. Januar bis zum 11. Februar mit Vorträgen, Führungen, einer Ausstellung im Rathaus, Gesprächsrunden, Filmvorführungen, einer szenischen Lesung sowie einer Alternativen Alsterkanalfahrt an die dunkelste Zeit Hamburger und deutscher Geschichte erinnert.
Den Auftakt der Veranstaltungsreihe bildete am Donnerstag, dem 18. Januar die Eröffnung der Ausstellung in der Diele des Hamburger Rathauses. Sie wurde von der KZ-Gedenkstätte Neuengamme mit Unterstützung der Hamburgischen Bürgerschaft konzipiert und realisiert. Ausgehend von bestimmten Orten rund um die Alster stehen in der Ausstellung Menschen im Zentrum, die dort lebten, arbeiteten oder ihre Freizeit verbrachten. Darunter solche, die Macht ausübten oder verfolgt wurden, die sich anpassten oder Widerstand leisteten. Wer weiß noch, dass im sogenannten „Kleinen Weißen Haus“, in dem sich heute des US-amerikanische Generalkonsulat befindet, die Gauleitung der NSDAP ihren Sitz hatte? Wer hat schon davon gehört, dass es am Goldbekkanal ein großes Zwangsarbeiterlager gab? Und wem ist bekannt, dass im einst so betulich anmutenden Alsterpavillon nach verbotener Swingmusik getanzt wurde? „Rund um die Alster. Hamburger Geschichte im Nationalsozialismus“ weiterlesen
Eine politisch kluge Lösung ist beim Thema Rote Flora gefragt – (Rubrik: Nicht gehaltene Reden)
Geplante Rede für Hamburgische Bürgerschaft am 17. Januar 2018 in der Aktuellen Stunde zum Thema „Schandfleck Rote Flora“
Hier der geplante Redetext:
Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Weder der Bürgermeister noch die den Senat tragenden Fraktionen sitzen etwas aus.
Und schon gar nicht die Lösung einer problematischen Situation, die die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs zu Recht besorgt, empört und aufbringt.
Wirkliche Lösungen für schwierige Aufgaben sind allerdings in den seltensten Fällen einfach. Und schnell zu erzielen sind sie schon gar nicht.
Wer schnelle, einfache Lösungen vorschlägt – eine Spezialität dieser Seite des Hauses sowie aller ihrer Gesinnungsgenossen – populistischer Politik im In- und Ausland – tut dies im besten Fall aufgrund mangelnder Sachkenntnis –
im übelsten Fall wider besseren Wissens, um der eigenen Basis nach dem Mund zu reden und an den politischen Rändern auf Wählerfang zu gehen.
Statt auf martialische Fensterreden setzen wir auf politisch kluges Handeln. Das ist zumeist weniger spektakulär, findet bisweilen im Hintergrund statt und bedarf immer großer Geduld und neuer Ideen. Als Lohn für die Mühen winken jedoch nachhaltige, tragfähige Lösungen.
Um es konkret zu machen: „Eine politisch kluge Lösung ist beim Thema Rote Flora gefragt – (Rubrik: Nicht gehaltene Reden)“ weiterlesen
Année française à Hambourg
Im Juli 1958 unterzeichneten die damaligen Bürgermeister Marseilles und Hamburgs – Gaston Deferre und Max Brauer – einen ‚Partnerschaftsschwur‘, der die Verpflichtung beider Städte zu gegenseitigem Verständnis, Brüderlichkeit und Zusammenarbeit zum Inhalt hatte. Damit wurde die südfranzösische Hafenstadt nach St. Petersburg zur zweiten Partnerstadt Hamburgs.
60 Jahre können Marseille und Hamburg nicht nur das Jubiläum der Partnschaft feiern. Hamburg setzt darüber hinaus ein ganz besonderes Zeichen der Verbundenheit Frankreich. Denn 2018 wurde hier zum „Jahr der französischen Sprache und der frankophonen Kulturen“ ausgerufen. In diesem Rahmen wird es in der Hansestadt ein umfangreiches Bildungs- und Kulturangebot für die Partnerstadt sowie die französische Sprache und die französische Lebensart geben.
Aus Anlass des Jubiläums und zum Auftakt des französischen Jahres lud der Senat am Mittwoch, dem 10. Januar zu einem Empfang ins Hamburger Rathaus ein. In seinem Grußwort wies Kultursentor Carsten Brosda auf die bereits bestehende rege Vernetzung und Verknüpfung der Kulturszene von Hamburg mit Frankreich hin. Laurent Toulouse, Generalkonsul Frankreichs in Hamburg, bezeichnete in seinem Grußwort die Entscheidung Hamburgs, 2018 einen besonderen Schwerpunkt auf die französische Sprache zu setzen, als eine Bekräftigung der europäischen Identität Hamburgs sowie seine Rolle als weltoffene Stadt.
Unter den rund 200 Gästen des Empfangs war auch Sören Schumacher. „Ich finde diese besondere Betonung der Verbundenheit mit Marseille und Frankreich insgesamt sehr schön, und sie passt darüber hinaus hervorragend in die derzeitige politische Landschaft. Denn der Zusammenarbeit Frankreichs und Deutschlands kommt gegenwärtig vor allem für Europa, womöglich aber auch global große Bedeutung zu.“
Sicherheitskosten bei Veranstaltungen
Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 20. Dezember 2017
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:
Herr Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Veranstaltungen auf unseren Straßen und Plätzen müssen sicher sein. Um dies zu Gewährleisten wird einiges getan. So gibt es nicht nur „Betonblöcke“ oder andere Sicherungsmaßnahmen.
Nicht zu übersehen und schon gar nicht zu vergessen sind die vielen Polizistinnen und Polizisten die, auch gerade jetzt auf den Weihnachtsmärkten, unterwegs sind.
Sie werfen mit Ihrem Antrag die Frage nach der Übernahme von Kosten der Veranstalter durch die Stadt auf. Diese Frage stellt sich in der Tat – lässt sich aus unserer Sicht aber nicht pauschal beantworten. Es sind viele Aspekte zu berücksichtigen. Das geht von der Art der Veranstaltung bis hin zu Zuständigkeiten auf Behördenseite.
Um diese Fragen genauer zu besprechen überweisen wir den Antrag in den Innenausschuss.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!