
Die rot-grüne Koalition macht in Sachen S-Bahn Druck bei Bahn und Bund: Dringend anstehende Verbesserungen der Gleisanlagen müssen ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden. Falls nötig sollte Hamburg finanziell in Vorleistung gehen, um die Planungen zu beschleunigen. Eine entsprechende Initiative bringen die Regierungsfraktionen zur nächsten Bürgerschaftssitzung ein (siehe Anlage). Konkret geht es unter anderem um den Umbau der Stromspeiseanlage im Knoten Hauptbahnhof, neue Weichentrapeze und Signale zwischen Harburg Rathaus und Hammerbrook sowie eine Neuordnung der Weichentrapeze zwischen Rothenburgsort und Bergedorf.
Dazu Ole Thorben Buschhüter, Bahn-Experte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „In der letzten Zeit hat es zu viele Störungen mit zu großen Auswirkungen bei der S-Bahn gegeben. Die längst identifizierten Schwachstellen, die bei der S-Bahn für eine höhere Störanfälligkeit sorgen, müssen daher so bald wie möglich beseitigt und die Infrastruktur entsprechend nachgerüstet werden. Dazu gehören geplante Maßnahmen wie zusätzlichen Signale, mehr Weichen oder auch kürzere Stromabschnitte. Ziel muss es sein, Betriebsstörungen möglichst zu vermeiden beziehungsweise die Auswirkungen von unvermeidlichen Betriebsstörungen so gering wie möglich zu halten. Aber auch für den anstehenden Ausbau des S-Bahn-Netzes und für mehr Fahrten im bestehenden Netz ist eine leistungsfähigere Infrastruktur unerlässlich. Daher darf es nicht zu Verzögerungen kommen, nur weil der Bund für seinen Beitrag immer noch keine Finanzierungszusage gemacht hat. Hamburg muss darum prüfen, die Planungen für die Verbesserung der Stabilität des Netzes vorzufinanzieren und so gemeinsam mit der Bahn voranzutreiben. Am Ende geht es aber nicht ohne den Eigentümer der Bahn, und das ist der Bund.“ „Rot-Grün macht Druck – Schwachstellen des S-Bahnnetzes rasch beseitigen“ weiterlesen

Der Kalte Krieg gehört der Geschichte an, die Berliner Mauer ist 28 Jahren gefallen. Die Beziehungen Deutschlands und der Europäischen Union zu Russland sind dennoch nicht einfach. Vielmehr sind wie gerade in letzter Zeit durch Spannungen und Skepsis geprägt. Dieses Themas hat sich am ersten Novemberwochenende eine Tagung der Friedrich-Eber-Stiftung angenommen, zu der Stipendiaten der der SPD nahestehenden Stiftung in Hamburg zusammentrafen.
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Personalsituation der Hamburger Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sören Schumacher: „Die Hamburger Polizei leistet ganz hervorragende Arbeit und das trotz der gewachsenen Herausforderungen, die eine Großstadt wie Hamburg mit sich bringt. Deshalb ist Hamburg sicherer geworden. Es gibt weniger Straftaten trotz gestiegener Bevölkerungszahlen und die Aufklärungsquote ist gestiegen. Insbesondere die Kripo leistet gerade im Moment Herausragendes: Rund 150.000 Fälle sind durch das Landeskriminalamt in den ersten drei Quartalen diesen Jahres abschließend bearbeitet worden. Aber Anlässe wie etwa die Aufarbeitung rund um den G-20 Gipfel oder das Messerattentat von Barmbek binden aktuell viel Personal, was an anderer Stelle temporär zu Engpässen führt. Mit unserer Strategie der Personalverstärkung und Einstellungsoffensive bei unserer Hamburger Polizei sind wir auf dem richtigen Weg. Und auch auf die aktuelle Belastungssituation hat die Innenbehörde bereits reagiert und 50 zusätzliche Angestelltenstellen für das LKA auf den Weg gebracht. Auch die Personalvertreter der Polizei wissen, dass eine Besetzung dieser Stellen nicht von heute auf morgen möglich ist. Mit der schon vor Jahren gestarteten Einstellungsoffensive tragen wir außerdem den altersbedingten Abgängen, aber auch den gestiegenen Aufgaben Rechnung und werden mit allen Maßnahmen zusammen insgesamt für einen Zuwachs von 500 Kräften im Polizeivollzug sorgen.“
Am 7. November und 5. Dezember beschäftigt sich der Sportausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft im Rahmen von Expertenanhörungen mit dem Thema E-Sports. Dabei sollen alle Facetten des Phänomens in Augenschein genommen und beleuchtet werden. Neben grundsätzlichen und rechtlichen Aspekten, ob E-Sports eine Sportart ist und unter welchen Bedingungen eine Anerkennung als Sportart möglich sein kann, werden auch Fragen der Jugendkultur, der Suchtprävention und der kommerziellen Dimension des professionellen E-Sports thematisiert. Dazu sind Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, dem organisierten Sport, der Suchtprävention, der Unterhaltungssoftwarebranche sowie E-Sportler eingeladen. Die beiden Sportausschuss-Sitzungen im Rathaus finden statt am Dienstag, 7. November, 17 Uhr, Raum 151 und am Dienstag, 5. Dezember 2017, 17 Uhr, Raum 186.
Im Rahmen der Diskussionsreihe „Wohnen muss bezahlbar sein“ besucht die Senatorin für
