Rot-Grün macht Druck – Schwachstellen des S-Bahnnetzes rasch beseitigen

Baustelle in der S-Bahnstation Harburg

Die rot-grüne Koalition macht in Sachen S-Bahn Druck bei Bahn und Bund: Dringend anstehende Verbesserungen der Gleisanlagen müssen ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden. Falls nötig sollte Hamburg finanziell in Vorleistung gehen, um die Planungen zu beschleunigen. Eine entsprechende Initiative bringen die Regierungsfraktionen zur nächsten Bürgerschaftssitzung ein (siehe Anlage). Konkret geht es unter anderem um den Umbau der Stromspeiseanlage im Knoten Hauptbahnhof, neue Weichentrapeze und Signale zwischen Harburg Rathaus und Hammerbrook sowie eine Neuordnung der Weichentrapeze zwischen Rothenburgsort und Bergedorf.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, Bahn-Experte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „In der letzten Zeit hat es zu viele Störungen mit zu großen Auswirkungen bei der S-Bahn gegeben. Die längst identifizierten Schwachstellen, die bei der S-Bahn für eine höhere Störanfälligkeit sorgen, müssen daher so bald wie möglich beseitigt und die Infrastruktur entsprechend nachgerüstet werden. Dazu gehören geplante Maßnahmen wie zusätzlichen Signale, mehr Weichen oder auch kürzere Stromabschnitte. Ziel muss es sein, Betriebsstörungen möglichst zu vermeiden beziehungsweise die Auswirkungen von unvermeidlichen Betriebsstörungen so gering wie möglich zu halten. Aber auch für den anstehenden Ausbau des S-Bahn-Netzes und für mehr Fahrten im bestehenden Netz ist eine leistungsfähigere Infrastruktur unerlässlich. Daher darf es nicht zu Verzögerungen kommen, nur weil der Bund für seinen Beitrag immer noch keine Finanzierungszusage gemacht hat. Hamburg muss darum prüfen, die Planungen für die Verbesserung der Stabilität des Netzes vorzufinanzieren und so gemeinsam mit der Bahn voranzutreiben. Am Ende geht es aber nicht ohne den Eigentümer der Bahn, und das ist der Bund.“ „Rot-Grün macht Druck – Schwachstellen des S-Bahnnetzes rasch beseitigen“ weiterlesen

Die Hamburger Polizei leistet ganz hervorragende Arbeit trotz der gewachsenen Herausforderungen


Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 08. November 2017 in der Aktuellen Stunde

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident – Meine Damen und Herren.
Rund 150.000 Fälle sind durch das Landeskriminalamt in den ersten drei Quartalen diesen Jahres abschließend bearbeitet worden. Dies ist eine beeindruckende und zugleich erfolgreiche Zahl.

Die Hamburger Polizei leistet ganz hervorragende Arbeit und das trotz der gewachsenen Herausforderungen, die eine Großstadt wie Hamburg mit sich bringt.

Deshalb ist Hamburg sicherer geworden:

Es gibt weniger Straftaten trotz gestiegener Bevölkerungszahlen und die Aufklärungsquote ist gestiegen.

Wir verkennen dabei nicht, dass die Polizeiarbeit in Hamburg sich derzeit härter gestaltet, als sie ohnehin immer war. „Die Hamburger Polizei leistet ganz hervorragende Arbeit trotz der gewachsenen Herausforderungen“ weiterlesen

Die EU und Russland – Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung

Der Kalte Krieg gehört der Geschichte an, die Berliner Mauer ist 28 Jahren gefallen. Die Beziehungen Deutschlands und der Europäischen Union zu Russland sind dennoch nicht einfach. Vielmehr sind wie gerade in letzter Zeit durch Spannungen und Skepsis geprägt. Dieses Themas hat sich am ersten Novemberwochenende eine Tagung der Friedrich-Eber-Stiftung angenommen, zu der Stipendiaten der der SPD nahestehenden Stiftung in Hamburg zusammentrafen.

Die Tagung befasste sich ausführlich sowohl mit der Geschichte der Beziehungen Russlands beziehungsweise der UdSSR zu Deutschland, Westeuropa und der EU, wie auch mit dem derzeitigen Stand der Beziehungen. Dabei kamen Historiker, Soziologen und Politologen zu Wort. Um zu hören, wie die politische Zusammenarbeit Europas mit Russland sich derzeit gestaltet, hatten die Veranstalter Sören Schumacher eingeladen. Schumacher ist seit gut zwei Jahren Vertreter Hamburgs im Kongress  des Europarates. Zu den 47 Staaten, die dem Europarat angehören, zählt auch Russland. „Wir arbeiten im Kongress selbstverständlich immer auch mit den russischen Kolleginnen und Kollegen zusammen“, so Schumacher. „Von dieser ganz konkreten Zusammenarbeit zu hören, hat den Teilnehmern der Tagung – so hoffe ich – einen Einblick in die politische Praxis der Zusammenarbeit mit Russland gegeben.“

Treffen mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei

Sören Schumacher und Gerhard Kisch

Die Gewerkschaft der Polizei, kurz GdP, ist die bundesweit mitgliederstärkste Berufsvertretung der Beschäftigten bei der Polizei. Sie gehört dem Deutschen Gewerkschaftsbund an und steht Polizisten, Vollzugsbeamten des Zolls und in der Polizei- und Zollverwaltung Tätigen offen. Nach eigenen Angaben hat die GdP bundesweit über 171.000 Mitglieder, davon 5000 in Hambburg.

Am Freitag, dem 3. November, hat Sören Schumacher sich in seiner Eigenschaft als Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion mit dem Vorsitzenden der GdP Hamburg, Gerhard Kisch, in der Geschäftsstelle der Gewerkschaft in Alsterdorf getroffen. „Diese persönlichen Kontakte sind mir sehr wichtig“, so Schumacher. „Denn im Gespräch und wenn man sich persönlich kennt, lässt sich vieles einfacher, schneller und besser klären und erklären.“ Schumacher wird in den kommenden Wochen auch mit Vertretern der Deutschen Polizeigewerkschaft und des Bundes der Kriminalbeamten zusammentreffen.

Gespräche mit den Vertretern der Deutschen Polizeigewerkschaft und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter werden folgen.

Polizei und Justiz leisten hervorragende Arbeit – Personalverstärkungen werden weiter für Entlastung sorgen

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Personalsituation der Hamburger Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sören Schumacher: „Die Hamburger Polizei leistet ganz hervorragende Arbeit und das trotz der gewachsenen Herausforderungen, die eine Großstadt wie Hamburg mit sich bringt. Deshalb ist Hamburg sicherer geworden. Es gibt weniger Straftaten trotz gestiegener Bevölkerungszahlen und die Aufklärungsquote ist gestiegen. Insbesondere die Kripo leistet gerade im Moment Herausragendes: Rund 150.000 Fälle sind durch das Landeskriminalamt in den ersten drei Quartalen diesen Jahres abschließend bearbeitet worden. Aber Anlässe wie etwa die Aufarbeitung rund um den G-20 Gipfel oder das Messerattentat von Barmbek binden aktuell viel Personal, was an anderer Stelle temporär zu Engpässen führt. Mit unserer Strategie der Personalverstärkung und Einstellungsoffensive bei unserer Hamburger Polizei sind wir auf dem richtigen Weg. Und auch auf die aktuelle Belastungssituation hat die Innenbehörde bereits reagiert und 50 zusätzliche Angestelltenstellen für das LKA auf den Weg gebracht. Auch die Personalvertreter der Polizei wissen, dass eine Besetzung dieser Stellen nicht von heute auf morgen möglich ist. Mit der schon vor Jahren gestarteten Einstellungsoffensive tragen wir außerdem den altersbedingten Abgängen, aber auch den gestiegenen Aufgaben Rechnung und werden mit allen Maßnahmen zusammen insgesamt für einen Zuwachs von 500 Kräften im Polizeivollzug sorgen.“ „Polizei und Justiz leisten hervorragende Arbeit – Personalverstärkungen werden weiter für Entlastung sorgen“ weiterlesen

Chancen, Perspektiven, Risiken – Bürgerschaft befasst sich mit Phänomen E-Sports

Am 7. November und 5. Dezember beschäftigt sich der Sportausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft im Rahmen von Expertenanhörungen mit dem Thema E-Sports. Dabei sollen alle Facetten des Phänomens in Augenschein genommen und beleuchtet werden. Neben grundsätzlichen und rechtlichen Aspekten, ob E-Sports eine Sportart ist und unter welchen Bedingungen eine Anerkennung als Sportart möglich sein kann, werden auch Fragen der Jugendkultur, der Suchtprävention und der kommerziellen Dimension des professionellen E-Sports thematisiert. Dazu sind Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, dem organisierten Sport, der Suchtprävention, der Unterhaltungssoftwarebranche sowie E-Sportler eingeladen. Die beiden Sportausschuss-Sitzungen im Rathaus finden statt am Dienstag, 7. November, 17 Uhr, Raum 151 und am Dienstag, 5. Dezember 2017, 17 Uhr, Raum 186. „Chancen, Perspektiven, Risiken – Bürgerschaft befasst sich mit Phänomen E-Sports“ weiterlesen

Presseschau 4. November 2017

Autoknast-Gebühr ist fast 17?Prozent höher als 2011
Hamburger Abendblatt

Mein Statement:
„Der CDU/-Schill-/FDP-Senat hatte den Start des Projektes seinerzeit sehr verstolpert und damit auch viele Bedenken ausgelöst. Die Anlaufschwierigkeiten wurden aber überwunden. Ein Umsetzen von Fahrzeugen innerhalb der Stadt halten wir angesichts der hohen Parkplatznachfrage und gerade auch des in den letzten zwölf Jahren noch einmal weiter gewachsenen PKW-Verkehrs nicht für sinnvoll. Wenn nach Auslaufen des Vertrages mit dem jetzigen Betreiber die Verwahrstelle weitergeführt wird, werden zuvor auch die Kosten für den Betrieb Bestandteil der europaweiten Ausschreibung sein.“

Wohnen muss bezahlbar sein

Im Rahmen der Diskussionsreihe „Wohnen muss bezahlbar sein“ besucht die Senatorin für
Stadtentwicklung und Wohnen, Dr. Dorothee Stapelfeldt, am 13. November auf Einladung der SPD- Bürgerschaftsabgeordneten Matthias Czech und Sören Schumacher den Stadtteil Neugraben.
Wohnen ist eines der zentralen Themen, das die Menschen in Hamburg bewegt. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist nach wie vor groß. Rund 100.000 neue Wohnungen benötigt Hamburg in den nächsten 10 Jahren. In Neugraben entstehen in den Entwicklungsgebieten Vogelkamp, Fischbeker-Heidbrook und-Reethen knapp 5.000 Wohneinheiten für gut 10.000 Bewohner. Die neuen Nachbarn sollen in den Stadtteil eingebunden, soziale- und Verkehrsinfrastruktur geschaffen werden.

Darüber wollen Matthias Czech und Sören Schumacher mit der Senatorin diskutieren. Unterstützt wird die Diskussion mit dem Sachverstand des Bezirksamtsleiters Thomas Völsch und des SPD- Fachsprechers für Stadtplanung in der Bezirksversammlung Frank Richter. Viel Zeit für Fragen aus dem Publikum ist ebenfalls eingeplant.

Die Diskussion findet am Montag, 13. November 2017, um 19.30 Uhr in der Aula der Stadtteilschule Fischbek-Falkenberg im Fischbeker Moor 6 (Standort Fischbek) statt. Matthias Czech und Sören Schumacher freuen sich auf eine angeregte Diskussion mit der Senatorin und dem Stadtteil.

Klönschnack der Feuerwehr

Klönschnack der Feuerwehr Hamburg 2017
Neues Feuerwehrfahrzeug der Feuerwehr für den Elbtunnel.

In unregelmäßigen Abständen lädt die Feuerwehr Hamburg Vertreter der Medien, der Verwaltung, der Politik und der Freiwilligen Feuerwehr zu einem Klönschnack ein. Was so gemütlich klingt, muss es nicht unbedingt so sein. Denn bei einer Gesprächsrunde mit der Feuerwehr kann es selbstverständlich auch um ernste und schwierige Themen gehen. Am Donnerstag, dem 2. November, war dies bei der Runde in der Hauptfeuerwache am Berliner Tor allerdings nicht der Fall. Und so standen für die Anwesenden nach den Grußworten von Innensenator Andy Grote und dem Leiter der Berufsfeuerwehr Hamburg, Oberbranddirektor Klaus Maurer, gegenseitiges Kennenlernen und Gespräche in informellem Rahmen im Zentrum.

Klönschnack der Feuerwehr Hamburg 2017
Innensenator Andy Grote

Sören Schumacher, seit gut drei Wochen Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, war zum ersten Mal dabei. „Mir ist es sehr wichtig, die Menschen kennenzulernen, die Verantwortung für die wichtige und zum Teil sehr gefährliche Arbeit der Feuerwehr in Hamburg tragen. Dafür ist eine zwanglose Veranstaltung wie dieser Klönschnack gut geeignet.“ Ebenso wie die Vertreter der Feuerwehr so freue auch er sich über das große Interesse, auf das die Feuerwehr Hamburg mit dem Vorhaben gestoßen sei, ab 2018 eine eigenen Berufsausbildung zum Feuerwehrmann bzw. zur Feuerwehrfrau anzubieten. „Eine technisch und personell gut ausgestattete Feuerwehr ist für Hamburg unentbehrlich. Es ist sehr gut, dass die Feuerwehr neue Wege geht, um mehr junge Menschen für diese anspruchsvolle Aufgabe zu gewinnen.“