Soll die SPD sich erneut an einer Großen Koalition beteiligen? Über diese Frage werden die 463.000 Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei bis zum 2. März abstimmen. Groß ist die Veranwortung, die jedem einzelnen Mitglied zukommt. Das wissen die Mitglieder ebenso wie der Parteivorstand und andere, an führender Position in der SPD Aktive. Um eine sachlich und politisch fundierte Entscheidung zu ermöglichen, finden deshalb in den nächsten Tagen zahlreiche Informationsveranstaltungen statt, auch in digitaler Form. Wer es lieber analog macht, der hat dazu auf zahlreichen – nur SPD-Mitgliedern zugänglichen – regionalen Dialogveranstaltungen Gelegenheit.
Den Auftakt bildete am Sonnabend, dem 17. Februar, die Veranstaltung in Hamburg. Anders als bei Parteiveranstaltungen üblich, wurden keine Reden von vorne oder gar von oben herab gehalten. Vielmehr mischten sich die designierte SPD-Chefin Nahles, der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz, Generalsekretär Lars Klingbeil und der Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ralf Stegner unter die rund 650 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. An Tischen und Stehpulten standen sie zum unmittelbaren Gespräch, zum Argumentieren und sicherlich auch Streiten bereit. „Das Format dieser Veranstaltung finde ich großartig“, sagt Sören Schumacher. „Reden und Vorträge haben die meisten hier Anwesenden mehr als genug gehört. In den direkten Dialog mit Verantwortlichen eintreten zu können, ist etwas ganz anderes und sicherlich wesentlich überzeugender.“ Dass niemand es sich leicht gemacht hat, mag nicht zuletzt an der Dauer der Veranstaltung abzulesen sein: Rund drei Stunden lang wurden über das Für und Wider debattiert. „Ich hoffe sehr, dass das Votum der Mitglieder so ausfällt wie es sich hier dargestellt hat: ein klares Ja.“, so Sören Schumacher am Ende der Veranstaltung.
Die Kriminalität in Hamburg geht weiter zurück. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik, die heute vorgestellt wurde, gab es gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang von insgesamt über 13.000 Straftaten, ein Minus von knapp sechs Prozent. Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der positive Trend hält an, die Gesamtkriminalität in Hamburg ist weiter rückläufig. Das ist eine gute Nachricht für das Sicherheitsempfinden in der Stadt. Die Hamburger Polizei hat auch im vergangenen Jahr wieder großartige Arbeit geleistet und die Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung – trotz der zusätzlichen Belastung durch den Großeinsatz während des G20-Gipfels – richtig gesetzt. Kraftfahrzeugaufbrüche, Fahrraddiebstahl, Wohnungseinbrüche und Raub – bei all diesen Straftaten sind deutliche Rückgänge zu verzeichnen. Bei den Raubdelikten hält dieser Trend schon seit 20 Jahren an und hat einen historischen Tiefstand erreicht. Die Ergebnisse unterstreichen einmal mehr, dass wir mit unserer Politik für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger die Weichen richtig gestellt haben: die Polizei wird personell deutlich aufgestockt und wir honorieren die polizeiliche Arbeit durch Anhebung der Schichtzulage, investieren in die Ausstattung und setzen die richtigen Schwerpunkte. Im Ergebnis wird Hamburg dadurch sicherer, und das trotz wachsender Bevölkerungszahlen.“
Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über das Wachstumskonzept für die Technische Universität Hamburg, das der Senat in der vergangenen Woche vorgestellt hat. Bereits im Mai 2017 hatte die Bürgerschaft auf Initiative von SPD und Grünen den Anstoß dazu gegeben. In den nächsten Jahren soll die Universität am Standort Harburg zur führenden Technischen Hochschule im Norden ausgebaut werden. In einer ersten Phase investiert der Senat hierfür 3,8 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Zu Beginn dieses Jahres gab es außerdem noch zwei weitere Erfolgsmeldungen für den Wissenschaftsstandort Hamburg: Seit dem 1. Januar 2018 hat Hamburg mit der Fraunhofer-Einrichtung für Additive Produktionstechnologien IAPT zudem seine erste selbstständige Fraunhofer-Einrichtung, gleichzeitig wurde das Zentrum für Angewandte Nanotechnologie CAN in die Fraunhofer-Gesellschaft integriert. Mit der Aufnahme des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung in die Leibniz-Gemeinschaft erfolgt eine weitere Auszeichnung für den Wissenschaftsstandort Hamburg. 