Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg

Dieses Jahr hatte die Freiwillige Feuerwehr in den Baakenhafen geladen, um dort ihre Jahreshauptversammlung abzuhalten. Der Einladung waren viele Gäste wie die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg und der Berufsfeuerwehr gefolgt, auch Innensenator Andy Grote, Staatsrat Thomas Schuster und der kommissarische Amtsleiter Feuerwehr Hamburg Jörg Sauermann. Für den musikalischen Rahmen zeichnete sich das Landesfeuerwehrorchester verantwortlich.

Nach der Begrüßung und einem Gedenken an die verstorbenen Kameradinnen und Kameraden führte Landesbereichsführer Harald Burghart aus, was im vergangenen Jahr geschehen war und welche Veränderungen auf die Freiwilligen Feuerwehren zukommen werden. Dem folgte ein Bericht des Landesjugendfeuerwehrwarts Kai Winter.

Innensenator Andy Grote dankte in seiner Rede den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg. Er erinnerte auch daran, wie wichtig es ist, demokratische Werte zu verteidigen und dass die demokratische Verfasstheit der Feuerwehren ein gutes Beispiel dafür ist, wie Demokratie im täglichen Leben zu einem guten Miteinander führen kann.

Nach den Ehrungen und Auszeichnungen ging es in den inoffiziellen Teil des Abends über. Neben den zahlreichen Gesprächen erhielten die neuesten Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr im Außenbereich viel Aufmerksamkeit.

Die SPD Hamburg unterstützt die Freiwillige Feuerwehr über viele Jahre in ihrer Arbeit. Durch unsere Sanierungsoffensive werden alle Freiwilligen Feuerwehren ertüchtigt und erweitert, so dass sie auch auch in Zukunft ihre wichtige Aufgabe in unserer Stadt leisten können. Die Sanierungsoffensive werden wir daher auch in den nächsten Jahren fortsetzen.

93 Nachwuchskräften für die Polizei Hamburg wurden vereidigt

Begrüßung durch Polizeipräsident Falk Schnabel.

93 Nachwuchskräfte wurden am 10. Juni 2024 von Hamburgs Innensenator Andy Grote vereidigt. Auch Polizeipräsident Falk Schnabel nahm an dem festlichen Akt teil. 36 Anwärterinnen sowie 57 Anwärter im Alter von 16 bis 35 waren für diese Zeremonie gemeinsam mit ihren Freunden und Verwandten ins Hamburger Rathaus gekommen.

86 von ihnen sind für die Schutzpolizei und sieben für die Verwendung bei der Wasserschutzpolizei vorgesehen. 33 von ihnen kommen aus der Hansestadt, 26 aus Schleswig-Holstein, 19 aus Niedersachsen, vier aus Mecklenburg-Vorpommern und elf aus anderen Bundesländern. Einige haben bereits Erfahrungen in anderen Berufsausbildungen gesammelt (z. B. als Kfz-Mechaniker, als Steuerfachangestellte oder bei der Bundeswehr).

Auch dieses Mal war ich beeindruckt, wieviele junge Menschen die Hamburger Polizei gewinnen konnte und wie vielfältig ihre Hintergründe sind. Für eine wachsende Großstadt wie Hamburg ist es wichtig, gutes Personal zu finden und langfristig auszubilden. Dieser Termin zeigt beeindruckend, dass wir auf einem guten Weg sind.

Auf dem Gartenempfang beim polnischen Generalkonsul

Generalkonsul Pawel Jaworski, Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft Frank Schmitt und Sören Schumacher.

Der polnische Generalkonsul Pawel Jaworski hatte am 30. Mai 2024 zu einem Gartenempfang anlässlich des polnischen Verfassungstages geladen, an dem ich gemeinsam mit meinem Bürgerschaftskollegen Frank Schmitt teilgenommen habe.

Der Generalkonsul begrüßte die vielen Gäste im großen Garten seiner Residenz und Kultursenator Carsten Brosda hielt Grußworte. Da Pawe? Jaworski auch Doyen des Konsularischen Korps ist, waren besonders viele Repräsentanten und Repräsentantinnen der anderen Konsultate vor Ort.

Wir können froh sein, dass wir solch ein enges Verhältnis zu unseren polnischen Nachbarn haben. Insbesondere der russische Angriff auf die Ukraine hat gezeigt, dass wir noch enger zusammenstehen und einander unterstützen müssen.

Richtfest der neuen Rettungsleitstelle

Am 5. Juni 2024 gab es den nächsten Meilenstein bei der Modernisierung von Feuerwehr und Polizei in Hamburg zu feiern. Das Richtfest der neuen Rettungsleitstelle wurde in Anwesenheit von Innensenator Andy Grote, dem kommissarischen Amtsleiter der Feuerwehr Hamburg, Jörg Sauermann, und der Sprinkenhof-Abteilungsleiterin, Nadine Krause-Möller begangen.

In der Eiffestraße entsteht auf rund 11.500 m² Fläche eine neue und moderne Rettungsleitstelle und Einsatzabteilung der Feuerwehr Hamburg. Der Neubau, der dann auch ein Führungs- und Lagezentrum beherbergt, ersetzt die derzeit bestehende Rettungsleitstelle. In den Leitstellen laufen alle Notrufe zusammen, von hier aus werden die Einsätze koordiniert und die Kräfte alarmiert. Jedes Einsatzfahrzeug in Hamburg wird von diesen zwei Leitstellen aus gesteuert.

Weil die Leitstellen solch eine wichtige Aufgabe haben und immer mehr Menschen in Hamburg leben, entwickelt der Senat seit 2017 Pläne, die Leitstellen umfassend zu erneuern und mit modernster Kommunikationstechnik auszustatten. In seiner Rede betonte der Innensenator, dass die vollständige technische Erneuerung der Leitstellen von Feuerwehr und Polizei eine kleine Revolution in der Notfallkommunikation und der Einsatzsteuerung seien und dass die Stadt in dieses seit Jahren größte Modernisierungsprojekt im dreistelligen Millionenbereich investiert, um die Zukunftsfähigkeit von Feuerwehr und Polizei zu sichern.

In Zukunft können Notrufe nicht mehr nur telefonisch, sondern auch über Smartphone-basierte Apps oder Messenger-Dienste abgesetzt werden. So wird es in Zukunft möglich sein, auch Bild- und Videodateien in Echtzeit zu übermitteln. Schwierigkeiten bei der Lokalisierung von Hilfesuchenden können mittels digitaler Standortübermittlung ebenfalls überwunden werden.

Im Austausch mit den Schülerinnen und Schülern der Lessing Stadtteilschule

DialogP ist ein Veranstaltungsformat der Hamburgischen Bürgerschaft, dass Schülerinnen und Schüler aus Hamburger Schulen mit Bürgerschaftsabgeordneten zusammenbringt und den Dialog fördert. Dieses Unterrichtsprojekt setzt auf Gespräche in Kleingruppen.

Am 6. Juni 2024 war ich zu Gast an der Lessing Stadtteilschule, um über eine interessante Auswahl an politischen Themen zu diskutieren. Auch Abgeordnete der anderen Parteien (Grüne, Linke, CDU und FDP) waren der Einladung gefolgt.

Die Schülerinnen und Schüler des elften und zwölften Jahrgangs hatten sich sehr gut vorbereitet und das zahlte sich aus. Sie hatten eigene Fragestellungen erarbeitet und geübt, einen eigenen Standpunkt zu vertreten. So konnten wir über eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Themen politisch diskutieren. Auf Wunsch der Schülerinnen und Schüler diskutierten wir zum Beispiel die Frage, ob das Gendern in der Schule verpflichtend eingeführt werden solle oder ob Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund anders bewertet werden sollen als Muttersprachler. Die verschiedenen Positionen und Perspektiven der politischen Vertreter und der Schülerinnen und Schüler trugen zu einem lebhaften Austausch bei.

Dieser Termin hat gezeigt, dass junge Menschen durchaus politischen denken und dass Politik in ihrem Leben ein große Rolle spielt. Ich gehe jedes Mal gern zu den DialogP-Veranstaltungen, weil es großen Spass macht, mit jungen politischen Menschen in den Austausch zu kommen und zu erleben, wie sie für ihre Positionen eintreten.

Eröffnung des neuen und großartigen Sportparks an der Außenmühle

Am 1. Juni 2024 war es so weit: Nach zweijähriger Bauzeit wurde der Sportpark Außenmühle mit einem großen Fest eröffnet. Für die feierliche Note sorgten die Grußworte von Finanzsenator Dr. Andreas Dressel und Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen.

Der Sportpark ist nun mit einer Calisthenics- und Parcours-Anlage, einem Multifunktionsfeld für Hand-, Fuß- und Basketball, einer Beachvolleyballanlage sowie einer Steigungslaufstrecke, Tischtennisplatten und einem Kinderspielplatz mit Trampolinen ausgestattet. So eine Sportanlage ist in Hamburg bislang einzigartig: In Harburg ist am Sonnabend der neue Sportpark Außenmühle feierlich eröffnet worden. Darauf können wir Harburger wahrlich stolz sein!

Die Kosten liegen bei 4,1 Millionen Euro. Der Anteil des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen lag bei rund 2,5 Millionen Euro, der Anteil des Quartiersfonds IV der Finanzbehörde bei 475.000 Euro. Hinzu kamen Mittel des Sanierungsfonds der Bürgerschaft in Höhe von 840.000 Euro und Mittel des Bezirksamtes Harburg und dem bezirklichen Sportstättenbau in Höhe von 280.000 Euro.

An die 1000 Harburgerinnen und Harburger waren gekommen, um das große Eröffnungsprogramm mit Vereinen sowie Akteurinnen und Akteuren aus dem Bezirk zu erleben. Nun steht die moderne Anlage den Vereinen, Schulen sowie Freizeitsportlerinnen und -sportlern als attraktiver und vielfältig nutzbarer Ort für Spiel, Sport und Bewegung zur Verfügung.

Das Besondere: Jeder kann dort bis in den Abend Sport machen, denn die Sportanlage ist regelmäßig auch für die Öffentlichkeit geöffnet. Dienstag bis Freitag von 16 bis 21 Uhr und Samstag von 11 bis 21 Uhr könnt Ihr selbst staunen, wie großartig unsere neue Sportattraktion geworden ist!

Zu Besuch beim Landeskommando Hamburg

Der regelmäßige Austausch mit relevanten Akteuren ist eine wichtige Aufgabe für Bürgerschaftsabgeordnete, um besser verstehen und unterstützen zu können. Auch der Termin am 30. Mai 2024 beim Landeskommando Hamburg der Bundeswehr bot dafür eine hervorragende Gelegenheit. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf und dem Vizepräsidenten der Bürgerschaft Frank Schmitt sprach ich mit dem Kommandeur des Landeskommandos, Kapitän zur See Michael Giss, über die aktuelle Lage.

Die Vielfalt der Themen zeigt, welche Aufgaben die Bundeswehr in Hamburg wahrnimmt und wie verwoben Landes-, Bundes- und Verteidigungspolitik sind. Wir sprachen über die Lage in der Ost-Ukraine, über hybride Bedrohungen und Angriffe im Cyberraum, die Gefahren für Europa und die Stärkung der Resilienz in der gesamten Gesellschaft.

Deutschland ist Mitglied der NATO und muss sich auch auf – hoffentlich nicht eintretende – Szenarien einstellen. Auch Hamburg ist Teil der Planungen, wenn Truppen nach Osten verlegt werden müssen und zur gleichen Zeit Menschen in den Westen flüchten.

Dies war ein sehr umfassendes und interessantes Gespräch mit viel neuem Input. Wir nehmen Informationen und Ideen mit in unsere Arbeit und freuen uns auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit.

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (29. Mai 2024)

Das Grundgesetz feierte Geburtstag. Seit 75 Jahren ist der erste Satz des Grundgesetzes uns Auftrag und Mahnung zugleich: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder Mensch – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sonstigen Merkmalen – hat einen unveräußerlichen Wert. Heute wird dieser unabdingbare Grundsatz unserer Demokratie von Rechtsextremisten offen wie nie in Frage gestellt. Außerhalb und innerhalb unserer Parlamente versucht der Rechtsextremismus durch Hass, Hetze, Intoleranz und Gewalt das gesellschaftliche Gefüge zu destabilisieren und Minderheiten zu diskriminieren. Die Bedrohung der deutschen Demokratie durch Verfassungsfeinde war daher Thema der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 29. Mai 2024.

Die Bürgerschaft nahm auch einen Antrag von SPD und Grünen an, mit dem Maßnahmen gegen Nationalismus und Rechtspopulismus in der EU gestärkt werden sollen. Dazu sollen Initiativen auf den Weg gebracht werden, die antidemokratischen, nationalistischen und antieuropäischen Tendenzen entgegenwirken. Politische Bildung in sozialen Netzwerken und eine stärkere Beteiligung junger Menschen sollen zu einem besseren Verständnis europäischer Werte beitragen. Es braucht auch Maßnahmen zur Eindämmung von antidemokratischen Desinformationskampagnen und Verschwörungsideologien im Netz.

Vom 23. Mai bis zum 8. Juni organisiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis in ganz Deutschland Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie. Die Hamburger Demonstration unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen – Wählen gehen“ beginnt am 7. Juni um 16 Uhr an der Ludwig-Erhard-Straße.

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Festliche Vereidigung von 93 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten

Die Personaloffensive der Polizei setzt sich fort: Weitere 93 Polizistinnen und Polizisten wurden am 27. Mai 2024 im Rathaus vereidigt. Für eine wachsende Großstadt wie Hamburg ist es wichtig, dass auch die Polizei mitwächst. Ich freue mich jedes Mal, wenn so viele neue Beamtinnen und Beamten diesen Schritt gemeinsam mit ihren Freunden und Verwandten feiern, zeigt es doch, dass die Hamburger Polizei ein attraktiver Arbeitgeber ist.

Begrüßt wurden die Anwesenden von Polizeipräsident Falk Schnabel. Dieses Mal hielt Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator Hamburgs, die feierliche Ansprache und und übernahm die Vereidigung. Besonders interessant waren die Gedanken zum Polizeiberuf, die drei Absolventinnen und Absolventen teilten. Für den musikalischen Rahmen sorgten das Polizeiorchester Hamburg und der Polizeichor Hamburg.

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (15. Mai 2024)

Die Bedrohung der Demokratie durch Extremismus war zentrales Thema der Aktuellen Stunde der vergangenen Bürgerschaftssitzung am 15. Mai 2024. Die SPD-Fraktion hatte das Thema unter dem Titel „Gewalt gegen Wahlkämpfende und demokratiefeindliche Kundgebungen: Mit Solidarität und allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Feinde der Demokratie vorgehen“ zur Debatte angemeldet. Die Aktivitäten extremistischer Gruppen und die schlimmen Gewaltübergriffe auf Wahlkämpfende erfordern das entschlossene Handeln des Rechtsstaates und die Solidarität der Zivilgesellschaft. Es braucht ein breites Bündnis aller Demokraten, um den Gegnern einer freien und demokratischen Gesellschaft die Stirn zu bieten. Gerade auch vor der Geschichte der SPD werden wir weiter konsequent gegen rechten Extremismus und Menschenhass vorgehen – in den Parlamenten und überall sonst.

In Hamburg, Nordrhein-Westfalen und an anderen Orten fanden Kundgebungen auch von Islamisten statt, die für Demokratinnen und Demokraten nur schwer erträglich sind. Nur in sehr eng eingegrenzten Fällen können Demonstrationen ganz verboten werden, denn die Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz fest verankert. Dieses geschieht dann durch die Versammlungsbehörden und zum Schutz unserer Demokratie ganz bewusst nicht durch die Politik. Für uns ist ganz klar: Die Demokratie und den Rechtsstaat können wir nur mit rechtsstaatlichen Mitteln schützen. Die Versammlungsbehörde in Hamburg konnte die Demonstration nicht verbieten, hat den Anmeldern aber sehr strenge Auflagen erteilt, die allesamt eingehalten wurden. Wenn die Hamburger CDU fordert, die Politik müsse für ein Verbot der Kundgebungen von ‚Muslim Interaktiv‘ sorgen, ist das Populismus und die Aufforderung zum Rechtsbruch.

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