Internationale Besuchergruppe des Goethe-Instituts zu Gast im Rathaus

13644017_10207202741607037_1743928829_nWas den Spaniern ihr Instituto Cervantes, den Italienern ihre Istituti Italiani di Cultura,
und den Polen ihr Instytut Adama Mickiewicza, das ist den Deutschen ihr Goethe-Institut. Auch viele andere Länder weltweit haben derartige, entweder direkt staatliche oder eng an den Staat gebundene Einrichtungen, deren Aufgabe es ist, die Kultur und Sprache des betreffenden Landes international zu fördern.

Das 1951 gegründete Goethe-Institut ist als Kulturinstitut der Bundesrepublik Deutschland weltweit tätig. Seine Tätigkeit umfasst im Wesentlichen drei Bereiche: die Förderung der deutschen Sprache im Ausland, die Vermittlung eines umfassenden Deutschlandbildes und die breit gefächerte kulturelle Zusammenarbeit mit anderen Ländern. In Deutschland selbst verfügt das Goethe-Institut über 13 Standorte, auch in Hamburg ist es vertreten.

Am 9. August war eine rund zwanzig Personen umfassende Gruppe des Goethe-Instituts zu Gast im Hamburger Rathaus. Dabei handelte es sich um Beamte aus vielen Länder der Europäischen Union – von der Adria bis zur Ostsee, vom Atlantik bis zu den Karpaten. Der Besuch im Rathaus gehört zum Programm eines zweiwöchigen Kurses, der zum einen die Deutschkenntnisse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer vertiefen soll und ihnen zum anderen einen Einblick in das politische System der Bundesrepublik vermitteln will. Ursprünglich war ein Treffen mit dem gesamten Europaausschuss der Bürgerschaft geplant. Da alle anderen Mitglieder des Ausschusses im Urlaub waren, hat Sören Schumacher als Europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion die Gruppe im Rathaus in Empfang genommen.

„Wir hatten zunächst eine angeregte, gut anderthalb Stunden dauernde Diskussion über viele europapolitische Themen“, so Schumacher. „Dabei ging es vom nach wie vor brisanten Thema Brexit bis zu den Städtepartnerschaften in Europa.“ Anschließend führte der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete die Gruppe durch das Rathaus und erwies sich als kundiger „Fremdenführer“, der den Sitz von Senat und Bürgerschaft nicht nur aus der Besucherperspektive kennt, sondern auch vieles darüber berichten kann, was hinter den Kulissen geschieht. „Mir machen diese Führungen nach wie vor viel Freude“, so Schumacher. „Und das natürlich besonders, wenn die Gruppe wie diese des Goethe-Instituts sehr interessiert ist.“

dialogP – Politik auf Augenhöhe erleben

13697265_1167251159965093_4246053425283078617_nDas Verhältnis vieler Menschen zu dem, was nicht selten als ‚die Politik‘ bezeichnet wird, ist von Vorbehalten, Vorurteilen und Berührungsängsten geprägt. Diese Einstellungen und Haltungen lassen sich am besten durch persönliche Kontakte und Gespräche auflösen. Und dies umso wirkungsvoller je früher es geschieht.

Aus diesem Grunde hat die Hamburgische Bürgerschaft unter der Schirmherrschaft ihrer Präsidentin erstmals in diesem Jahr Schulen aller Schulformen der Sekundarstufe I und II die Möglichkeit eröffnet, Schülerinnen und Schülern in Veranstaltungen mit Bürgerschaftsabgeordneten ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren. Die unter dem Titel dialogP laufenden Veranstaltungen sind so konzipiert, dass sie zu Gesprächen anregen und Berührungsängste abbauen.

Den Schülern kommen bei dem Veranstaltungsformat wichtige Rollen zu. Sie suchen die Themen aus, um die es gehen soll. Sie diskutieren die Themen an unterschiedlichen Tischen für eine genau begrenzte Zeit mit jeweils einem Bürgerschaftsabgeordneten und referieren in der Schlussrunde die Ergebnisse der Gespräche. Abschließend stimmt die gesamte Gruppe über die kontroversen Themen ab. Auch die Moderation der Veranstaltungen wird jeweils von zwei Schülern übernommen. „dialogP – Politik auf Augenhöhe erleben“ weiterlesen

Parlamentarisches Sommerfest 2016

13731652_10207058614848034_5596706989461240156_nWenn in Hamburg Schulferien sind, sind auch Parlamentsferien. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Abgeordneten und die vielen anderen rund um das Parlament tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sechs Wochen lang frei haben. Es bedeutet lediglich, dass das Plenum der Bürgerschaft in diesen Wochen nicht tat. Seit nun 22 Jahren nimmt der jeweils amtierende Bürgerschaftspräsident oder die Bürgerschaftspräsidentin die letzte Sitzung vor der Sommerpause zum Anlass, das Parlamentarische Sommerfest zu veranstalten. Wie schon in den vielen Jahren zuvor so gab sich auch dieses Mal die Prominenz aus Politik, Wirtschaft und Kultur ein Stelldichein im wunderschönen, italienisch anmutenden Innenhof sowie in der Diele des Hamburger Rathauses. An die 1500 Gäste waren der Einladung gefolgt.

So schön das Ambiente, so gut das Wetter und so lecker das Essen war, so bedrückend waren zum Teil die Gesprächsthemen. „Selbstverständlich bleiben der entsetzliche Terroranschlag von Nizza, die Vorgänge in der Türkei und die vielen anderen derzeitigen Krisen und Probleme auch auf einem solchen Fest präsent“, so Sören Schumacher. „Wenn man in diesen Zeiten feiert, kann es nicht darum gehen, zu vergessen oder zu verleugnen. Ich denke, es geht eher darum, auch Schönes und Fröhliches zu erleben, um nicht den Mut und die Zuversicht zu verlieren.“

Treffen mit dem Botschafter Ungarns

Am Donnerstag, dem 14. Juli, traf Sören Schumacher gemeinsam mit den Obleuten des Europaausschusses der anderen in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien zu einem Gespräch mit dem Botschafter Ungarns, Herrn Péter Györkös, zusammen. Der Botschafter hatte um diese Zusammenkunft gebeten, da ihm daran gelegen sei, für europäische Fragen zuständige Parlamentarier auf Landesebene kennenzulernen. „Die Europäische Union befindet sich nicht zuletzt wegen der Flüchtlingsfrage und infolge des Ausgangs des Brexit-Referendums in einer sehr schwierigen Phase“, so Sören Schumacher. „In einer solchen Situation sind Kontakte und Gespräche auf allen Ebenen wichtig. Deshalb habe ich diesen Termin mit dem Botschafter gerne wahrgenommen.“

Allons enfants de la Patrie!

13713263_10207279641969498_1013881877_nBereits einen Tag vor dem Französischen Nationalfeiertag, dem 14 Juillet, hatte der Generalkonsul Frankreichs zu einem glanzvollen Empfang ins Hotel Atlantic geladen. Zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen auf Politik, Wirtschaft und Kultur waren der Einladung von Serge Lavroff gefolgt, der in Kürze nach drei Jahren in Hamburg die Leitung der diplomatischen Vertretung Frankreichs in der Hansestadt verlassen wird.

In Vertretung von Bürgermeister Olaf Scholz, der als Hauptredner auf deutscher Seite an der Tagung des deutsch-russischen Gesprächsforums Petersburger Dialog teilnimmt, war Finanzsenator Peter Tschentscher anwesend. Auch Sören Schumacher, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, war gern an die Außenalster gekommen. „Die Pflege und der Ausbau der deutsch-französischen Freundschaft ist von zentraler Bedeutung für die europäische Friedenspolitik und den europäischen Einigungsprozess“, so Schumacher. „In Zeiten wie diesen ist es darüber hinaus ausgesprochen angenehm, sich mit fraglos pro-europäischen Partnern zu treffen.“

Europaauschuss: Europawoche 2016 erfolgreich und wichtig wie nie zuvor

13644017_10207202741607037_1743928829_nSeit 1994 richten die Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung, der EU-Kommission und dem EU-Parlament jedes Jahr im Mai die Europawoche aus. Sie findet in ganz Europa statt. Im Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltungsreihe, die vom 30. April bis zum 9. Mai dauerte, standen die Zukunft Europas und die der innereuropäischen Grenzen. Hamburg hatte die Europawoche 2016 mit ihren zahlreichen und vielfältigen dezentralen Informations- und Aktionsangebote unter das Motto „Innovativ und sozial – Hamburg im Herzen Europas“ gestellt.

Am Donnerstag,dem 7. Juli, befasste sich der Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft rückblickend mit der Europawoche 2016. „Der Ausgang des Referendums in Großbritannien hat uns alle tief getroffen und einige wirklich entsetzt“, so der Europapolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher.

„Die verbreiteten europaskeptischen und europafeindlichen Stimmungen in vielen Ländern der Europäischen Union lassen sich nicht leugnen; wir müssen sie ernst nehmen und alles dafür tun, diesen Strömungen wirkungsvoll entgegenzutreten.“ Offensichtlich bedeute die europäische Idee viele Menschen nichts, ja sie seien gar der Meinung, die Europäische Union laufe ihren eigenen Interessen zuwider. „Wir müssen große Anstrengungen unternehmen, dass Europa diese Krise nicht nur übersteht, sondern gestärkt aus ihr hervorgeht,“ so Schumacher.

Dazu sei es nötig, Selbstkritik zu üben und offen über notwendige Reformen auf europäischer Ebene nachzudenken. Außerdem dürfe man Verdrehungen und zum Teil dreiste Lügen über Europa, wie sie von populistischen Gruppierungen verbreitet würden, nicht unwidersprochen stehen lassen. „Sich selbst klug zu machen und zu informieren, ist immer noch der beste Weg zur eigenen, fundierten Meinung“, sagt Schumacher. „Die Europawoche hat dazu reichlich Gelegenheit geboten. Sie ist ein wichtiges Instrument, den europäischen Gedanken zu fördern und den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. Sie war wichtig und sie wird immer wichtiger.“

Brexit: Nur wer drin ist, kann auch mitgestalten. Unsere Haltung bleibt: mit Herz und Vernunft für ein starkes, solidarisches Europa.

Fotoshooting 2014 Rednerpult 2 1024„Eine zu befürchtende monatelange Hängepartie nach dem Brexit-Referendum führt gerade in der Wirtschaft zu einer gewissen Unsicherheit – nicht allein in Großbritannien und in Europa, sondern aufgrund wirtschaftlicher Verflechtungen weltweit – das gilt es so weit möglich zu vermeiden“, so Sören Schumacher, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Zugleich betonte Schumacher, es gehe beim Brexit um mehr, als allein um wirtschaftliche Fragen: „Wer in Europa nicht mehr sieht, als einen riesigen Binnenmarkt, der hat die europäische Idee nicht verstanden.“

Die europäische Einigung sei „unser gemeinsames Friedensprojekt“, so Schumacher. Denjenigen, die zu Beginn der 50iger Jahre diesen Prozess initiiert und weiter betrieben haben, müsse man das nicht erläutern. Allerdings hätten nur noch wenige – jedenfalls in Westeuropa – der heute Lebenden eigene Erinnerungen an Krieg und Unfreiheit.

Mit Blick auf die junge Generation betonte Schumacher, dass die europäische Einigung deren Mobilität der Jüngeren erst ermögliche und verstärke – zum Nutzen des Einzelnen und der Völkerverständigung. „Wer würde ein Land als Feind empfinden, in dem er studiert hat, in dem er Freunde gewonnen hat, in dem er seinen Beruf ausgeübt und jahrelang gelebt hat?“, fragt Schumacher.

Der Auftrag laute – nicht erst seit dem Brexit-Referendum: „Wir müssen besser werden – Defizite beseitigen, demokratischer werden, sozialer und verständlicher werden – damit die Mehrheit der Menschen in Europa versteht und zu schätzen weiß, dass die Europäische Union zum Besten gehört, was diesem Kontinent je passiert ist.“

***Meine Rede in der aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft am 29. Juni 2016*** „Brexit: Nur wer drin ist, kann auch mitgestalten. Unsere Haltung bleibt: mit Herz und Vernunft für ein starkes, solidarisches Europa.“ weiterlesen

Integrationsmotor Sport – Rot-Grün bringt zusätzliche Mittel auf den Weg

7879315242_f8dcc26844_zMit insgesamt 800.000 Euro wollen die Fraktionen von SPD und Grünen das Projekt „Willkommen im Sport“ unterstützen. Damit soll die erfolgreiche Integrationsarbeit der Sportvereine mit Geflüchteten in Hamburg fortgesetzt und ausgebaut werden. Einen entsprechenden Antrag reichen die Regierungsfraktionen zur Bürgerschaftssitzung Mitte Juli ein (siehe Anlage).

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Sport verbindet, Sport bringt die Menschen zusammen – gleich welcher Religion oder Herkunft sie auch sein mögen. Für eine gelingende Integration ist der Sport deshalb ein Schlüsselfaktor. Die Hamburger Sportvereine haben hier gerade in den letzten Monaten mit ihren vielen engagierten Freiwilligen Herausragendes geleistet. Diese so enorm wertvolle Arbeit wollen und können wir jetzt mit den zusätzlichen Mitteln weiter gezielt unterstützen.“ „Integrationsmotor Sport – Rot-Grün bringt zusätzliche Mittel auf den Weg“ weiterlesen

Austritt Großbritanniens aus der EU – Ein trauriger Tag auch für Hamburg

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Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens haben sich mehrheitlich für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union entschieden.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Gerade uns hier in Hamburg als ‚britischste Stadt‘ Deutschlands stimmt diese Entscheidung sehr traurig. Nur gemeinsam ist man stark – diese schlichte Weisheit ist angesichts der großen Herausforderungen in Zeiten von politischer und wirtschaftlicher Globalisierung mehr denn je das Leitmotiv für die europäische Zusammenarbeit. Ob EU-Mitglied oder nicht: Großbritannien bleibt für uns ein enger Partner. Die politischen und insbesondere wirtschaftlichen Verflechtungen in Europa sind sehr eng – und auch Nicht-EU Länder wie Norwegen oder die Schweiz sind vertraglich und teils mit Zahlungen an die EU und im Europäischen Wirtschaftsraum gebunden. Auch diejenigen, die für die Idee Europa nicht zu begeistern sind, müssen wissen: Nur wer drin ist in der EU, der entscheidet auch mit. Unsere Haltung bleibt: mit Herz und Vernunft für die europäische Idee.

„Dazu Sören Schumacher, europapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Dies ist ein trauriger Tag – nicht nur für Europa, sondern auch für Großbritannien. Ich habe bis zum Schluss gehofft, dass diejenigen, die mit Ängsten, Ressentiments und belegbar falschen Aussagen jenseits des Kanals Stimmung gegen die EU gemacht haben, keinen Erfolg haben würden. Wer als Politiker den Menschen weismacht, dass man irgendein Problem des 21. Jahrhunderts durch Abschottung lösen kann, hat entweder die Zeichen der Zeit nicht erkannt oder er handelt bewusst unverantwortlich. Das Ergebnis ist zugleich auch ein Aufruf an die EU-Befürworter und Pro-Europäer, sich mehr denn je mit ganzer Kraft für den europäischen Gedanken einzusetzen. Denn wir brauchen ein starkes Europa, das von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird und dessen Vorteile plausibel, überzeugend und fassbar sind. Das ist dann auch die beste Antwort auf nationalistisclhe Tendenzen, die sich in Teilen Europas derzeit breitmachen.“

Botschafterin der Niederlande zu Gast im Europaausschuss

12341095_1028893573800853_4885398048896334096_nSeit dem 1. Januar dieses Jahres haben die Niederlande die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Ratspräsidentschaft, die im Rotationsprinzip alle sechs Monate unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wechselt, hat drei Aufgaben. Zum einen soll sie die Arbeit des Rates der Europäischen Union leiten und unterstützen. Dieser setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Zum zweiten vertritt die Ratspräsidentschaft den Rat gegenüber den anderen EU-Institutionen, vor allem gegenüber der Kommission und dem EU-Parlament. Und schließlich vertritt sie die Europäische Union auf internationaler Ebene. Darüber hinaus bietet die Ratspräsidentschaft die Möglichkeit, Initiativen zu ergreifen und Akzente für die eigene Arbeit zu setzen.

Angesichts der Probleme vor denen die Europäische Union seit Längerem steht – genannt seien nur die Gefahr eines Brexits und die Flüchtlingsfrage -, stand die niederländische Ratspräsidentschaft vor großen Herausforderungen. Kurz bevor sie endet und Slowakien am 1. Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt, hatte der Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu seiner Sitzung am Mittwoch, dem 22. Juni, die Botschafterin des Königreichs der Niederlande, Monique von Daalen, eingeladen.

Die Botschafterin skizzierte zunächst die vier Themenkomplexe beziehungsweise, um die sich die niederländische Ratspräsidentschaft prioritär kümmern wollte. Dies seien folgende gewesen: integriertes Vorgehen bei der internationalen Migration und Sicherheit, Wachstum und Beschäftigung in Europa, Finanzen und ein robuster Euro, vorausschauende Klima- und Energiepolitik. Vielfach sei es in den vergangenen Monaten, so die Botschafterin, vor allem darum gegangen, Krisen unter Kontrolle zu halten. „Die EU befindet sich derzeit zweifellos in einer schwierigen Situation“, so Sören Schumacher, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfrakion. „Ich bin aber zuversichtlich, dass die Europäische Union die Krisen meistern wird, wenngleich dies ein langer und mühsamer Weg sein wird. Alles andere wäre verheerend für Europa insgesamt und für die Mitgliedsstaaten der EU.“