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Deutsche Delegation bereitet Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas vor

Frank Schwabe, Mitglied des Bundestages und Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates berichtet über die aktuellen Themen im Europarat.

Als Leiter der deutschen Delegation im Europarat-Kongress reiste ich nach Erfurt, die Thüringische Landeshauptstadt. Dort kam die deutsche Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) am 17. Februar 2025 im Thüringer Landtag zu einer Arbeitssitzung zusammen. Aufgrund des Bundestagswahlkampfes in ganz Deutschland fand die Sitzung hybrid statt, damit die Termine und Verpflichtungen miteinander vereinbart werden konnten.

Nach der Begrüßung durch den Direktor des Thüringer Landtags, Jörg Hopfe, folgten Berichte aus den Monitoring- und Governance-Ausschuss sowie aus dem Ausschuss für soziale Inklusion des KGRE.

Ein wichtiges Thema ist die aktuelle Situation Georgiens. Die Entwicklungen und die Zukunft Georgiens bereitet der Delegation große Sorgen. Seit den Parlamentswahlen im Oktober 2024 ist die Lage in Georgien sehr angespannt. Es kommt täglich zu Protesten. Die Demonstranten werfen der Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik vor, Georgien wieder näher an Russland und weg von der EU führen zu wollen. Standards in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden nicht eingehalten und das Land ist politisch und sozial extrem polarisiert. Eine Debatte über Georgien ist für die nächste Kongresssitzung im März 2025 geplant.

Frank Schwabe, Mitglied des Bundestages und Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, informierte über aktuelle Entwicklungen in der PV. Im Anschluss berichtete Bernd Vöhringer, Präsident der lokalen Kammer im KGRE, aus dem Präsidium des Kongresses.

Von Jan Kantorczyk aus dem Auswärtigen Amt, wurden wir über aktuelle Entwicklungen im Europarat informiert sowie über die Planungen zu zwei wichtigen Jubiläen: 75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention und die Aufnahme Deutschlands in den Europarat vor 75 Jahren.

Ein besonderer Höhepunkt war der Austausch mit Claudia Luciani, der Direktorin des KGRE. Auch mit Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland, sowie Prof. Dr. Jens Wölk und Prof. Dr. Annegret Eppler vom Ausschuss der Unabhängigen Experten konnten wir uns austauschen:.

Zum Abschluss der Sitzung stand die konkrete Vorbereitung der bevorstehenden Plenarsitzung des Kongresses im Fokus, die vom 24. bis 27. März 2025 in Straßburg stattfinden wird. Nun sind wir hervorragend vorbereitet für die kommende Plenarsitzung.

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Werde Jugenddelegierter 2025 im Kongress des Europarats!

Als Teil der Initiative des Kongresses im Europarat namens “Rejuvenating Politics” werden jedes Jahr junge Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren ausgewählt, ihr Land im Kongress zu vertreten. Die Frist für die Bewerbung läuft noch bis zum 31. Dezember 2024.

Seit 2014 bereichern die Jugenddelegierten aus den 46 Mitgliedstaaten die Arbeit des Kongresses. Sie nehmen aktiv (aber ohne Stimmrecht) an der Arbeit des Kongresses teil und gehören den nationalen Delegationen an. Sie können ihre Perspektiven einbringen, ein Netzwerk bilden und eigene Erfahrungen sammeln. Während des Zeitraums setzt jede/r Jugenddelegierte/r ein Basisprojekt auf lokaler oder regionaler Ebene um. Dabei erhalten sie Unterstützung durch einen Trainer.

Die Teilnahme an den zwei Sitzungen des Kongresses (22. bis 27. März 2025 und 25. bis 30. Oktober 2024) in Straßburg sind daher auch verpflichtend. Die Kosten für Reise und Unterkunft trägt der Kongress.

Die Bewerbung muss zum Kongress der Gemeinden und Regionen über eine online-Maske eingereicht werden. Die Auswahl erfolgt im Blick auf eine ausgewogene Vielfalt von Geschlecht, kulturellem Hintergrund, Alter und Erfahrung. Alle Kandidaten werden bis zum 9. Februar 2025 informiert.

Ich würde mich freuen, wenn Ihr diese Möglichkeit in Euren Netzwerken bewerbt und geeignete Kandidatinnen und Kandidaten ansprecht.

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Sören Schumacher sprach im Europarat zu Georgien

Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher vertritt nicht nur seinen Wahlkreis Harburg in der Hamburgischen Bürgerschaft, sondern auch Hamburg im Kongress der Gemeinden und Regionen, einer Institution des Europarats. Vom 14. bis 17. Oktober 2024 trafen die Vertreterinnen und Vertreter der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats zur 47. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas zusammen. Diese Institution des Europarats tagt zweimal im Jahr und befasst sich mit kommunalen und regionalen Angelegenheiten.

Der Kongress verfolgt die gleichen Ziele wie der Europarat: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte. Diese Ziele erfahren in Georgien gerade einen Rückfall. In einer Dringlichkeitsdebatte setzten sich die Delegierten mit der Situation in Georgien auseinander. Dort ist zu beobachten, wie demokratische Rechte und Menschenrechte immer weiter eingeschränkt werden und die Gesellschaft polarisiert wird. Die Delegierten forderten die georgischen Behörden auf, Gesetze zurückzunehmen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, und Maßnahmen zu unterlassen, die den politischen Pluralismus und die Menschenrechte unterhöhlen oder das Fundament der Demokratie zerstören.

Die Arbeit des Kongress besteht in einem Frühwarnsystem, dass auf potenzielle Aushöhlung der Demokratie hinweist. Dies ist nun aktuell auch zu sehen bei den Wahlen in Georgien. Schumacher betonte in seiner Rede, dass der Kongress bei den Entwicklungen in Georgien sich nicht neutral verhalten dürfe, weil der Bruch von Menschenrechten und die Abkehr von der Demokratie nicht eben auch nicht neutral seien. „Wenn die Grundprinzipien des Europarats gebrochen werden, werden wir nicht schweigen.“

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Schumacher als Wahlbeobachter in Bosnien und Herzegowina

Wahlbeobachter Team: Amanda Serjeant aus Großbritannien und Sören Schumacher aus Deutschland.

Sören Schumacher, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Harburg, war vom 3. bis 7. Oktober 2024 als Wahlbeobachter in Bosnien und Herzegowina. Die 25-köpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates war der Einladung Bosnien und Herzegowinas gefolgt, die Wahl am 6. Oktober zu beobachten, an der 3,4 Millionen Wahlberechtigte teilnehmen konnten.

An den Tagen vor der Wahl traf die Delegation unter Leitung der Belgierin Carla Dejonghe Vertreter der Zentralen Wahlkommission, der Delegation von Bosnien und Herzegovina im Kongress, der Stadt Sarajevo, Vertreter der Parteien und Kandidaten, die sich zur Wahl stellten. Auch mit internationalen und heimischen NGOs, Medienvertretern und Mitgliedern der Delegationen von OSZE und Europäischem Parlament tauschten sich die Kongress-Wahlbeobachter aus.

Am Wahltag wurden zwölf Kongress-Teams in das ganze Land entsendet, um dort die Arbeit in den Wahllokalen zu beobachten. Die internationalen Beobachter stellten fest, dass die Wahlen von Wettbewerb geprägt waren. Jedoch gab es kein ausgeprägtes öffentliches Interesse an den Wahlen, was an der niedrigen Wahlbeteiligung abzulesen war. Auch gab es nur wenige weibliche Kandidatinnen. Bei den Wahlen waren einige Unregelmäßigkeiten vor allem bei der geheimen Wahl zu beobachten. Änderungen des Wahlrechts in 2024 in Bosnien und Herzegowina konnten aufgrund der kurzen Zeit noch nicht vollständig umgesetzt werden. Diese Beobachtungen, Auswertungen und Empfehlungen werden im März 2025 durch den Kongress diskutiert und verabschiedet.

„Das Recht frei und ohne Angst wählen zu können ist Grundlage für Demokratie und Frieden“, sagt Schumacher. „Daher beobachtet der Kongress in allen 46 Staaten des Europarats Wahlen. Es ist eine Auszeichnung, dass ich für diese Aufgabe ausgewählt wurde.“

Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist eine Organisation des Europarats und die institutionelle Vertretung der über 130.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 46 Mitgliedstaaten des Europarates. Der Kongress verfolgt die gleichen Ziele wie der Europarat: den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. Schumacher ist Leiter der deutschen Delegation im Kongress.

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Vielfältige Themen auf der dreitägigen Sitzung des Kongresses im Europarat

Deutsche Delegation im Kongress des Europarates

Die Mitglieder des Kongress der Gemeinden und Regionen, eine Organisation des Europarats, traten vom 26. bis 28. März 2024 zu ihrer 46. Sitzung zusammen. Ich vertrete Hamburg in diesem Gremium und möchte an dieser Stelle über die Themen und Initiativen berichten, die dort beschlossen wurden.

Am 27. März feierte der Kongress sein 30-jähriges Bestehen mit einer festlichen Zeremonie. Kongresspräsident Marc Cools und die stellvertretende Regierungschefin Liechtensteins Sabine Monauni hielten die Eröffnungsreden, gefolgt von einem Austausch zu “Neue Herausforderungen: Ist die lokale Demokratie geeignet?”, an dem verschiedene Ministerinnen und Minister teilnahmen. Alle Rednerinnen und Redner brachten ihre Zuversicht zum Ausdruck und unterbreiteten Vorschläge, wie die lokale Demokratie gestärkt werden könne. Auch sechs ehemalige Kongresspräsidenten und die drei ehemaligen Generalsekretäre des Kongresses waren gekommen. Die Generalsekretärin des Europarats Marija Pej?inovi? Buri? betonte in ihrer Rede die Bedeutung des 75. Jahrestages des Europarats, der gleichzeitig mit dem 30-jährigen Jubiläum des Kongresses und dem 10-jährigen Jahrestag seiner Jugendinitiative stattfand.

Der russische Krieg in der Ukraine, der nun schon über zwei Jahre andauert, war zentrales Thema. Der Kongress verabschiedete eine Erklärung zur Rolle der lokalen und regionalen Behörden für den Schutz der Kinderrechte in der Ukraine. Die Kongressmitglieder tauschten sich auch mit der weißrussischen Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja aus.

Der Kongress debattierte die Monitoring-Berichte, die die Umsetzung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Andorra, Frankreich, Italien, Montenegro und Norwegen überprüfen. Auch über die Ergebnisse der Wahlbeobachtung in Moldawien tauschten sich die Kongressmitglieder aus.

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Als Wahlbeobachter des Europarats bei den Kommunalwahlen in der Türkei

Wahlbeobachtung in der Türkei Sören Schumacher und Vladimir Prebilic

Die Beobachtung von Wahlen ist ein wichtiges Instrument, um Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Werden allgemeingültige Standards bei einer Wahl eingehalten, erhöht dies die Akzeptanz des Wahlergebnisses bei der Bevölkerung und den Willen, wieder zu wählen und so die Demokratie zu stärken.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats führt Wahlbeobachtungen bei lokalen und regionalen Wahlen in allen Staaten des Europarates durch, zum Beispiel auch bei der Wiederholungswahl in Berlin. Nun durfte ich die Lokalwahlen in der Türkei beobachten, die am 31. März 2024 im ganzen Land abgehalten worden waren.

Seit 2015 vertrete ich Hamburg im Kongress des Europarats und leite die deutsche Delegation seit 2021. Ich war bereits Berichterstatter in Serbien, Estland und Montenegro, um dort zu überprüfen, inwiefern in diesen Staaten die Charta der kommunalen Selbstverwaltung umgesetzt wird.

Daher freute ich mich sehr, als einer von 26 Wahlbeobachtern auf Einladung der türkischen Behörden vom Europarat entsandt worden zu sein. Die Delegation wurde vom Schweitzer David Eray geleitet. Vorbereitend fanden Online-Meetings am 7./8. März 2024 und am 29./30. März 2024 in Ankara statt.

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Vorstellung des Monitoring-Berichts Montenegro beim Ausschuss des Europarat-Kongresses

Am Valentinstag war ich in Frankreich. Der Anlass meiner Reise ist jedoch sehr weit entfernt von romantisch. Am 14. Februar 2024 nahm ich an der Sitzung des Monitoring-Ausschusses des Europarat-Kongresses teil. Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas ist die Vertretung der Gemeinden und Regionen im Europarat. Im Monitoring-Ausschuss werden verschiedene Themen bearbeitet, die sich mit der Umsetzung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedsstaaten des Europarats beschäftigen.

Cemal Bas und Sören Schumacher stellen den Monitoring Bericht über Montenegro vor.

Zu den Instrumenten, die wir im Monitoring-Ausschuss nutzen, gehören sogenannte Missionen, also mehrtägige Besuche von Kongress-Abgeordneten in den Mitgliedsstaaten des Europarats, in denen überprüft wird, inwiefern die Charta der kommunalen Selbstverwaltung in diesem Staat umgesetzt wird. Ich war als einer von zwei Berichterstattern ausgewählt worden für die Überprüfung in Montenegro. Gemeinsam mit Cemal Bas aus der Türkei war ich vom 3. bis 5 Oktober 2023 nach Montenegro gereist und habe dort viele Gespräche geführt. Die Ergebnisse der Überprüfung haben wir nun dem Monitoring-Ausschuss vorgestellt und diskutiert. Außerdem wurden die Monitoring-Berichte zu Frankreich, Kroatien, Andorra und Italien debattiert und beschlossen. Diese Berichte stehen dann bei der nächsten Kongress-Sitzung im März 2024 nach weiteren Debatten zur Abstimmung.

Die Mitglieder des Ausschusses diskutierten ebenfalls die Lage der Demokratie in Moldawien, in der Ukraine und Spanien. Des weiteren wurden die Berichte von Wahlbeobachtungen in Serbien und in Moldawien vorgestellt. Wir diskutierten ebenfalls über einen Bericht, der sich mit dem Thema „Lokale und Regionale Behörden als Wächter des Rechts“ auseinandersetzt.

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Herbstsitzung des Kongresses im Europarat

Deutsche Delegation im Kongress des Europarates

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats trat vom 24. bis 26. Oktober 2023 in Straßburg zu seiner 45. Sitzung zusammen, dieses Mal im Gebäude des Europäischen Parlaments. Diese Sitzung war durch Wahlen geprägt. Die Kongressabgeordneten wählten für die kommenden zweieinhalb Jahre Marc Cools (Belgien) als neuen Präsidenten. Er folgt auf den Niederländer Leendert Verbeek. Cools dankte Verbeek für seinen Einsatz für den Kongress, vor allem während des Rejkjavik-Gipfels. Er betonte, dass die Nähe zwischen den gewählten Vertretern und den Bürgern eine lebendige Demokratie ausmache. Es müssen neue Wege gefunden werden, die Bürger in Beratungen einzubinden und Entscheidungen möglichst nahe an den Bürgern zu fällen.

Bryony Rudkin, Leiterin der UK Delegation.

Am Vorabend der Sitzung war die deutsche Delegation in die Ständige Vertretung Deutschlands eingeladen. Die Botschafterin Heike Thiele hat uns in Straßbourg herzlich willkommen geheißen und bei einem tollen Buffett kamen die deutschen Kongress-Abgeordneten ins Gespräch miteinander. Auch der Einladung am Dienstag in die Vertretung des Vereinigten Königreichs ist die Delegation gern gefolgt. Nach der gemeinsamen Eröffnungsrede durch die britische Delegationsleiterin Bryony Rudkin und mich als deutschen Delegationsleiter war es eine Freude zu sehen, wie harmonisch die Atmosphäre zwischen unseren beiden Delegationen ist. In den Gesprächen stellten wir jedoch auf beiden Seiten fest, welche Auswirkungen der Brexit auf ganz vielen Ebenen zeigt.

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Als Vertreter des Kongresses im Europarat beim Youth Space Berlin

Für manche Termine muss ich richtig früh aufstehen und um halb sechs Uhr morgens nach Berlin fahren. Am 16. und 17. November 2023 war ich nämlich in den Bundestag eingeladen, um als Gesprächspartner für junge Menschen, die sich für europäische Politik und den Europarat interessieren, zur Verfügung zu stehen.

Am Youth Space Berlin unter dem Motto „Die Zukunft des Europarates nach dem 4. Europaratsgipfel“ nahmen rund 50 Jugendliche aus 22 Mitgliedstaaten des Europarates und Belarus teil. Sie diskutierten mit Vertretern des Europarates sowie den Mitgliedern der deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über Themen wie die Ukraine und die Verantwortung des Europarates, die Zukunft der Menschenrechte im Kontext von Klimawandel und Digitalisierung sowie die Stärkung der Demokratie durch Institutionen und die Zivilgesellschaft. Ein besonderes Augenmerk wurde beim Youth Space Berlin auf die Frage gelegt, welche Rolle junge Menschen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen wahrnehmen können.

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Monitoring-Ausschuss des Kongresses verabschiedet Potsdamer Erklärung

Auf Einladung des Brandenburgischen Landtags kamen die Mitglieder des Monitoring-Ausschusses am 4. Juli 2023 in Potsdam, der Landeshauptstadt Brandenburgs, zusammen. Der Monitoring-Ausschuss ist einer von drei Ausschüssen des Kongresses der Gemeinden und Regionen, eine Institution des Europarats. Der Monitoring-Ausschuss überprüft in regelmäßigen Abständen, inwieweit die Regelungen der Charta der kommunalen Selbstverwaltung umgesetzt werden und führt auch Wahlbeobachtungen in den Mitgliedstaaten des Europarats durch.

90 Vertreterinnen und Vertreter verpflichteten sich einstimmig der „Potsdamer Erklärung zum gemeinsamen Engagement für eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“. Die „Potsdamer Erklärung“ verpflichtet die europäischen Kommunen und Regionen in den 46 Staaten des Europarates zu Anstrengungen für den Klima- und Umweltschutz. Zudem sieht sie vor, eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Umweltschutzbemühungen und -maßnahmen vor Ort zu ermöglichen, vor allem für jüngere Menschen. Eine ökologisch respektvolle und energiesparende Lebensweise soll ebenso gefördert werden wie eine nachhaltige Senkung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase.

Am Vortag hatte eine Konferenz zum Thema „Klimaschutzmaßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene als Beitrag zum Schutz der Menschenrechte“ stattgefunden. Wissenschaftler, Abgeordnete und Kommunalvertreter sprachen über die Herausforderungen und Lösungsansätze vor Ort und stellten Beispiele aus der kommunalen Praxis vor.

Auf der Sitzung des Monitoring-Ausschusses habe ich gemeinsam mit meinem niederländischen Kollegen Harald Bergman den Berichtsentwurf unserer Monitoring-Mission in Estland vorgestellt. Wir waren vom 18. bis 20. April 2023 in Estland und haben uns mit verschiedenen Akteuren getroffen. Nun durften wir die Ergebnisse den Ausschuss-Mitgliedern vorstellen. Estland setzt die meisten Punkte der Charta bereits um und wir konnten feststellen, dass es Verbesserungen gegenüber der vorherigen Überprüfung gab, die auch bereits sehr gut ausgefallen war.

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