Montenegro – Sören Schumacher

21. September 202622. September 2026

Meilenstein für die lokale Demokratie: Unterzeichnung der Roadmap in Montenegro

Hier ist der angepasste Text für Ihre Homepage mit der zeitlichen Einordnung auf letzte Woche:

Podgorica / Hamburg – Als Berichterstatter des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates war ich letzte Woche in Podgorica (Montenegro) vor Ort, um einen bedeutenden Schritt zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zu begleiten.

Im Rahmen eines feierlichen Termins im Ministerium für öffentliche Verwaltung haben wir gemeinsam mit dem montenegrinischen Minister Marash Dukaj, Kongress-Präsidentin Gunn Marit Helgesen sowie meiner Ko-Berichterstatterin Cecilia Friderics die offizielle Roadmap zur Umsetzung der Kongress-Empfehlungen unterzeichnet.

Starke Kommunen und echte Autonomie

Die vereinbarte Roadmap legt konkrete Schritte und Zeitpläne fest, um die Prinzipien der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung in Montenegro nachhaltig zu verankern. Schwerpunkte der künftigen Zusammenarbeit sind:

Stärkung der Dezentralisierung: Übertragung von Aufgaben und Handlungsspielräumen an die Städte und Gemeinden.
Finanzielle & organisatorische Autonomie: Gewährleistung, dass Kommunen über die nötigen Mittel und eigenen Kapazitäten verfügen, um Bürgerinteressen direkt vor Ort umzusetzen.
Effektive Konsultationsmechanismen: Aufbau fester Dialogstrukturen zwischen der nationalen Regierung und den lokalen Behörden.

Konstruktiver Dialog auf Augenhöhe

Der Unterzeichnung ging ein intensiver Post-Monitoring-Prozess voraus, der auf ausdrücklichen Wunsch der montenegrinischen Behörden initiiert wurde. Die große Bereitschaft aller Beteiligten, Empfehlungen in konkrete Reformen zu übersetzen, zeigt das hohe Engagement für demokratische Standards und europäische Werte.

„Letztlich geht es darum, dass die Prinzipien der kommunalen Selbstverwaltung in der täglichen Praxis spürbar werden und den Bürgerinnen und Bürgern einen konkreten Nutzen bringen. Als Berichterstatter werden wir Montenegro auf diesem Weg weiterhin eng und partnerschaftlich begleiten.“ — Sören Schumacher

Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen und der gemeinsamen Pressekonferenz bin ich nun wieder gut in Hamburg angekommen. Ich freue mich darauf, den weiteren Umsetzungsprozess der Roadmap im Europarat eng zu begleiten!

8. Dezember 2025

SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Schumacher überprüft kommunale Demokratie in Albanien und Montenegro

Prof. Zoltán Szente, Anders Knape, Sören Schumacher und Svitlana Pereverten in Albanien.

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher hat im Auftrag des Europarats an zwei wichtigen Monitoring-Missionen in Südosteuropa teilgenommen. Als offizieller Berichterstatter des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats überprüfte er gemeinsam mit dem schwedischen Kommunalpolitiker Anders Knape und dem unabhängigen Experten Prof. Zoltán Szente aus Ungarn die Umsetzung der Charta der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Albanien und Montenegro.

Vom 16. bis 20. November 2025 führte die Delegation intensive Gespräche mit wichtigen Akteuren der albanischen Politik. Dazu gehörten Treffen mit Vertretern der albanischen Nationalversammlung, dem Verfassungsgericht sowie dem Minister für lokale Selbstverwaltung. Darüber hinaus standen Gespräche mit der Nationalen Rechnungsprüfungsbehörde, den albanischen Kommunal- und Regionalverbänden sowie der albanischen Delegation beim Kongress auf dem Programm. Um die Situation vor Ort zu erfassen, besuchte die Delegation neben der Hauptstadt Tirana auch die Gemeinden Mirditë und Kukës. Dort führten die Berichterstatter Gespräche mit Bürgermeistern und kommunalen Vertretern über die praktischen Herausforderungen der lokalen Selbstverwaltung.

„Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung ist ein Fundament der Demokratie in Europa“, erklärt Schumacher. „Starke Kommunen und Regionen bedeuten Bürgernähe, demokratische Teilhabe und Gestaltungskraft vor Ort. Genau das überprüfen wir im Auftrag des Europarats – nicht von oben herab, sondern im Dialog mit allen Beteiligten.“

Im Oktober 2023 war Schumacher bereits Teil der Kongress-Delegation, die in Montenegro die Umsetzung der Charta überprüft hatte. Der Bericht wurde im März 2024 vom Kongress verabschiedet und stellte positive Schritte bei den Verwaltungsreformen fest, äußerte aber auch Bedenken hinsichtlich eines Trends zur Rezentralisierung und der eingeschränkten finanziellen Autonomie für Lokalregierungen.

Nun kehrten die Beobachter vom 30. November bis 2. Dezember 2025 nach Montenegro zurück. Die regionalen und lokalen Behörden Montenegros selbst hatten den Kongress eingeladen, um gemeinsam zu erörtern, welche weiteren Schritte umgesetzt werden können.

5. Oktober 2023

Meine Mission in Montenegro: Beobachtung der lokalen und regionalen Demokratie

Diese Woche bin ich auf “Mission” in Montenegro. Dieser eher kleine Staat ist eine Republik an der südöstlichen Adriaküste in Südosteuropa und hat ca. 612.000 Einwohner. Die Hauptstadt ist Podgorica. Seit 2007 ist Montenegro Mitglied des Europarats.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, dem ich als Delegierter Hamburgs angehöre, führt regelmäßig und in allen Mitgliedsstaaten des Europarats sogenannte Monitoring-Missionen durch. Vom 3. bis 5. Oktober 2023 bin ich gemeinsam mit meinem Kollegen Cemal Bas aus der Türkei in dem Land, um in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen zu sprechen und so herauszufinden, welche Veränderungen seit der letzten Überprüfung stattgefunden haben und an welchen Stellen es noch Verbesserungsbedarf gibt.

Begleitet werden wir von einem Jens Woelk, einem Mitglied der Gruppe unabhängiger Experten für die Europäische Charta der Kommunalen Selbstverwaltung. Er unterstützt uns mit seiner wissenschaftlichen Expertise.

Am Dienstag trafen wir am Morgen den Präsidenten und eine Richterin am Verfassungsgericht. Im Anschluss trafen wir die Mitglieder der montenegrinischen Delegation beim Kongress des Europarats und einen Vertreter der Vereinigung der Gemeinden Montenegros. Weiter ging es nach einer kurzen Mittagspause zu einem Treffen mit der Präsidentin der Gemeindeversammlung von Podgorica, danach mit dem Präsidenten des Parlaments und dem Ombudsman. Die Planung für die weiteren Tage ist genauso durchgetaktet. Wir treffen Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums für Öffentliche Verwaltung, des Finanzministeriums und des Rechnungshofs und Vertreter sowie Bürgermeister von Cetinje, Bar und Ulcinj.