Im Rahmen der Sitzung des Monitoring-Ausschusses (Monitoring Committee) des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates in Straßburg stand die Weiterentwicklung der lokalen Demokratie in Montenegro im Mittelpunkt. Gemeinsam mit meiner Ko-Berichterstatterin Cecilia Friderics habe ich den Ausschussmitgliedern die vereinbarte Roadmap für Montenegro vorgestellt, die konkrete Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen des Europarates definiert.
Der Monitoring-Ausschuss ist das zentrale Gremium des Kongresses, das die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in den 46 Mitgliedstaaten kontinuierlich begleitet und bewertet.
Konstruktiver Dialog im Rahmen des Post-Monitorings
Im Gegensatz zum regulären Monitoring wird das Verfahren des Post-Monitorings auf Wunsch des betreffenden Staates eingeleitet, um gezielt Reformen zur Stärkung der kommunalen Ebene zu begleiten. Nach intensiven Konsultationen mit den Regierungsstellen und dem Gemeindeverband von Montenegro bildet die unterzeichnete Roadmap nun den verbindlichen Leitfaden für die anstehenden Reformschritte.
Die Schwerpunkte der Roadmap im Überblick
Die Roadmap adressiert zentrale Handlungsfelder zur Stärkung der kommunalen Autonomie in Montenegro:
- Ausbau der Dezentralisierung: Übertragung und Absicherung eigenverantwortlicher Aufgaben für die Städte und Gemeinden, wie etwa die bereits erfolgte Rückgabe von Zuständigkeiten in der Raumplanung.
- Finanzielle und organisatorische Handlungsfähigkeit: Gewährleistung angemessener und verlässlicher Finanzmittel für kommunale Aufgaben sowie der Ausbau von Kapazitäten in den Kommunalverwaltungen.
- Verbindliche Konsultationsmechanismen: Institutionalisierung eines systematischen Dialogs zwischen der zentralen Regierung und den Kommunen bei allen gesetzlichen Vorhaben, die die lokale Ebene betreffen.
- Einführung eines einheitlichen Wahltags: Positiv gewürdigt wurde die gesetzliche Neuregelung, Kommunalwahlen künftig an einem einheitlichen Termin durchzuführen, was zur Stabilisierung der lokalen Politik beiträgt.
Ausblick auf die weitere Umsetzung
Die Vorlage der Roadmap schließt die Phase der Bestandsaufnahme ab und leitet die konkrete Umsetzung ein. Als Ko-Berichterstatter werden wir die staatlichen und kommunalen Stellen in Montenegro bei der Realisierung der vereinbarten Maßnahmen weiterhin eng und partnerschaftlich begleiten.