Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Am 30. Juni 2026 hat der Monitoring-Ausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates unseren Monitoring-Bericht zur lokalen Demokratie in Albanien offiziell angenommen. Im Oktober 2026 wird der Bericht der Vollversammlung des Kongresses zur finalen Abstimmung vorgelegt.
Der Bericht enthält zahlreiche konkrete Empfehlungen und Anregungen, um die kommunale Selbstverwaltung und die demokratischen Strukturen auf lokaler Ebene in Albanien nachhaltig zu stärken.
Heute findet in Oslo die wichtige Vorkonferenz zum Monitoring Committee des Kongresses im Europarat statt. Das hochaktuelle Thema: „Democratic Preparedness and Everyday Democracy“.
Ob Klimakrise, Desinformation oder bewaffnete Konflikte – unsere Demokratien stehen von innen und außen unter Druck. Klar ist: Die Resilienz unserer Gesellschaft beginnt direkt in den Kommunen! Gemeinden und Regionen sind das Fundament, um demokratische Werte auch in Krisenzeiten zu schützen.
Was wird konkret diskutiert?
Die Teilnehmenden tauschen sich über Maßnahmen aus, um die lokale Demokratie krisenfest zu machen:
*Bürgerbeteiligung stärken– auch zwischen den Wahlen.
Hochkarätige Impulse
Eröffnet wurde das Seminar von Gunn Marit Helgesen (Präsidentin des norwegischen Kommunalverbandes KS) und Kristoffer Tamsons (Vorsitzender des Monitoring-Ausschusses). Zu den Speakern gehören u. a. der norwegische Minister Bjørnar Skjæran und Professor Carl Henrik Knutsen. Besonders bewegend: Der ukrainische Botschafter Oleksiy Gavrysh teilt wertvolle Erfahrungen direkt aus der Krisen- und Kriegspraxis.
Die Erkenntnisse fließen direkt in die „Osloer Erklärung zur demokratischen Vorsorge“ ein.
Reichlich sechs Seiten umfasste die Tagesordnung, die abzuarbeiten sich das Monitoring Committee des Kongresses im Europarat bei seinem Treffen am Mittwoch, dem 3. Juli, in Oslo vorgenommen hatte.
Diskutiert und geprüft wurden unter anderem die Entwürfe der Berichte über die Situation der lokalen und regionalen Demokratie in Bosnien und Herzegowina, der Russischen Föderation sowie Ungarns. Diese Berichte werden dem Kongress bei dessen 37. Plenarsitzung Ende Oktober zur Annahme vorgelegt. Gleiches soll auch mit dem Bericht über die Wahlbeobachtungen in der Türkei vom 31. März und 23. Juni geschehen., der von den Teilnehmern des Treffens intensiv diskutiert wurde.
Derzeit laufen zwei Beobachtermissionen in Armenien und Portugal. „Dabei geht es um die Frage der Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in diesen Ländern“, erläutert Sören Schumacher, der als Vertreter Hamburgs dem Kongress und dem Beobachterausschuss angehört. „Der Bericht wird dem Kongress allerdings erst im März nächsten Jahres vorgelegt werden.“
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