SPD – Seite 27 – Sören Schumacher

21. November 2017

Harburger SPD über Rückzug Thomas Völschs bestürzt

HARBURG – Mit großer Bestürzung haben wir leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass Thomas Völschs gesundheitliche Entwicklung eine weitere Tätigkeit als Harburger Bezirksamtsleiter unmöglich macht und er den Ersten Bürgermeister um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten hat.

Der Kreisvorsitzende der Harburger SPD Frank Richter und der Vorsitzende der SPD Bezirksfraktion Jürgen Heimath erklären hierzu:“Über die Nachrichten sind wir sehr bestürzt. Im Vordergrund steht selbstverständlich die Gesundheit Thomas Völschs und wir wünschen ihm und seiner Familie die Stärke und die Kraft, diese Krankheit zu überstehen und wieder vollständig zu genesen. Thomas Völsch hat sich mit seiner zupackenden und engagierten Arbeit als Bezirksamtsleiter in den vergangenen 5 ½ Jahren viel Respekt erworben. Er hat mit Leidenschaft für den Bezirk gekämpft und viele positive Entwicklungen angestoßen. Wir bedanken uns für die jederzeit freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit und hoffen diese in der Zukunft in anderen Zusammenhängen fortsetzen zu können.“

Zum weiteren Verfahren erklärten Richter und Heimath:“ Wir werden in den kommenden Tagen die Situation mit unserem Koalitionspartner analysieren und uns auf ein Verfahren verständigen, mit dem eine gute Nachfolgeregelung für den Bezirk gefunden werden kann.“

21. November 201721. November 2017

Olaf Scholz: „Unser Angebot muss konkret sein – Parteitag der SPD Hamburg im November 2017

Die SPD Hamburg nutzte ihren außerordentlichen Landesparteitag am 18.11. zur Aussprache über das Ergebnis der Bundestagswahl. Des Weiteren diente der Parteitag der Antragsberatung.

Der Landesvorsitzende Olaf Scholz rief in seiner Eröffnungsrede zur ausführlichen Diskussion über das Abschneiden der SPD bei den Bundestagswahlen auf. Für den Fall des Scheiterns der Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und den Grünen stellte er klar:

„Wir stehen nicht bereit, wenn die Verhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und den Grünen scheitern. Wenn die das nicht schaffen, haben sie sich blamiert und dann muss es Neuwahlen geben.“

Die SPD muss konkreter werden

Es müsse der SPD gelingen, dass ihr die Bürgerinnen und Bürger auch im Bund wieder zutrauten, die Regierung anzuführen und wichtige Themen wie die Zukunft Europas, die Gewährleistung der Sicherheit, Wirtschaftskraft und sicheren Arbeitsplätzen zu gestalten.

Er erneuerte dabei seine Aufforderung, dass die SPD konkret sein müsse. Als Beispiele nannte er die von ihm angestoßene Debatte über einen höheren Mindestlohn, die Beendung der sachgrundlosen Befristung und die Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen. „Olaf Scholz: „Unser Angebot muss konkret sein – Parteitag der SPD Hamburg im November 2017“ weiterlesen

14. November 2017

Wohnen muss bezahlbar sein

Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Dr. Dorothee Stapelfeldt

Etwa 40 Prozent aller Haushalte in Deutschland müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Bruttokaltmiete zu bezahlen. Das hat eine im September veröffentlichte Studie der Humboldt-Universität Berlin ergeben. Mietbelastungen von über 30 Prozent des Haushaltseinkommens gelten als problematisch, da in diesem Fall besonders bei kleineren Einkommen nur noch recht wenig Geld für die sonstige Lebensführung bleibt. Vor allem in Großstädten nimmt die Zahl der Haushalte zu, die in die Kategorie fallen oder zu fallen drohen.

„Für uns Sozialdemokraten ist das nicht hinnehmbar“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Hamburg stellt sich dieser unheilvollen Entwicklung daher seit Jahren mit einem ambitionierten Wohnungsbauprogramm entgegen.“ Zwischen 2011 und 2015 seien mehr als 29.000 neuen Wohnungen fertiggestellt worden, womit die Hansestadt bundesweit an der Spitze liege. Das Wohnungsbauprogramm wird jedoch bisweilen auch mit einer gewissen Skepsis betrachtet. Um die verschiedenen Aspekte des Programms mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort diskutieren zu können, hatten die Bürgerschaftsabgeordneten Matthias Czech und Sören Schumacher am 13. November in Neugraben zu einer Diskussionsrunde mit der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dr. Dorothee Stapelfeldt, eingeladen. „Wohnen muss bezahlbar sein“ weiterlesen

8. November 20178. November 2017

Polizei und Justiz leisten hervorragende Arbeit – Personalverstärkungen werden weiter für Entlastung sorgen

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Personalsituation der Hamburger Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sören Schumacher: „Die Hamburger Polizei leistet ganz hervorragende Arbeit und das trotz der gewachsenen Herausforderungen, die eine Großstadt wie Hamburg mit sich bringt. Deshalb ist Hamburg sicherer geworden. Es gibt weniger Straftaten trotz gestiegener Bevölkerungszahlen und die Aufklärungsquote ist gestiegen. Insbesondere die Kripo leistet gerade im Moment Herausragendes: Rund 150.000 Fälle sind durch das Landeskriminalamt in den ersten drei Quartalen diesen Jahres abschließend bearbeitet worden. Aber Anlässe wie etwa die Aufarbeitung rund um den G-20 Gipfel oder das Messerattentat von Barmbek binden aktuell viel Personal, was an anderer Stelle temporär zu Engpässen führt. Mit unserer Strategie der Personalverstärkung und Einstellungsoffensive bei unserer Hamburger Polizei sind wir auf dem richtigen Weg. Und auch auf die aktuelle Belastungssituation hat die Innenbehörde bereits reagiert und 50 zusätzliche Angestelltenstellen für das LKA auf den Weg gebracht. Auch die Personalvertreter der Polizei wissen, dass eine Besetzung dieser Stellen nicht von heute auf morgen möglich ist. Mit der schon vor Jahren gestarteten Einstellungsoffensive tragen wir außerdem den altersbedingten Abgängen, aber auch den gestiegenen Aufgaben Rechnung und werden mit allen Maßnahmen zusammen insgesamt für einen Zuwachs von 500 Kräften im Polizeivollzug sorgen.“ „Polizei und Justiz leisten hervorragende Arbeit – Personalverstärkungen werden weiter für Entlastung sorgen“ weiterlesen

7. November 2017

Glückwunsch an die neue Harburger Jusos Kreisvorsitzende

Jusowahl 2017 Harburg — Der neue Vorstand der Hamburger Jusos

Die Harburger Jusos haben einen neuen Vorstand. Am 3. November wurde Benizar Gündogdu zur neuen Vorsitzenden gewählt. Stellvertretende Vorsitzende wurden Dilan Tas und Daniel Kühn. Außerdem wählte die Vollversammlung sieben Beisitzerinnen und Beisitzer.

Der bisherige Vorsitzend Thilo Sander, der nach zwei Jahren nicht wieder angetreten war, bedankte sich für zwei tolle Jahre und wünschte dem Vorstand viel Erfolg für das nächste Jahr und gutes Gelingen beim Umsetzen der Ideen. Glückwünsche für den neuen Vorstand kamen auch vom Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher. „Ich finde es sehr ermutigend, dass wir hier in Harburg eine so große und aktive Jusogruppe haben“, so Schumacher. „Und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den jungen Leuten.“

1. November 2017

Der Rote Sessel im Rahmen der Harburger Gedenktage 2017

Fritz Gärmer liest auf dem Roten Sessel
„Flüchten, um zu leben“ – Texte über Menschen auf der Flucht vor den Nationalsozialisten

Was beschäftigt Menschen, wenn sie ihre Heimat verlassen müssen? Wie fühlen sich Flüchtende im Exil, welche Schwierigkeiten, aber auch welche Unterstützung erfahren sie? Darum geht es in den Texten, die Fritz Gärmer liest. Im Hintergrund schwingt immer die Frage mit, ob sich Flüchtlingsschicksale aus der Zeit des Nationalsozialismus
mit aktuellen Erfahrungen von Flüchtenden vergleichen lassen.

24. Oktober 2017

Hamburger Polizei – Schumacher: „Mit Personalverstärkung und Einstellungsoffensive sind wir auf dem richtigen Weg“

Zur Personalsituation beim Hamburger Landeskriminalamt erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sören Schumacher: „Die Hamburger Kripo leistet gerade im Moment Herausragendes, niemand redet die besondere Belastungssituation schön. Anlässe wie etwa die aufwändige Aufarbeitung rund um den G-20 Gipfel, aber auch das Messerattentat von Barmbek binden aktuell viel Personal, was an anderer Stelle temporär zu Engpässen führt. Mit unserer Strategie der Personalverstärkung und Einstellungsoffensive bei unserer Hamburger Polizei sind wir auf dem richtigen Weg. Und auch auf die aktuelle Belastungssituation hat die Innenbehörde bereits reagiert und 50 zusätzliche Angestelltenstellen für das LKA auf den Weg gebracht. Jeder – auch bei den Personalvertretungen – weiß: Eine Besetzung dieser Stellen geht aber nicht von heute auf morgen. Mit der schon vor Jahren gestarteten Einstellungsoffensive tragen wir außerdem den altersbedingten Abgängen, aber auch den gestiegenen Aufgaben Rechnung und werden mit allen Maßnahmen zusammen insgesamt für einen Zuwachs von 500 Kräften im Polizeivollzug sorgen. Klar ist aber auch, dass Polizeiarbeit unabhängig vom Personalkörper stets eine Frage der Schwerpunktsetzung bleibt. Das LKA leistet hier einen tollen Job, wie etwa die deutlich gestiegene Aufklärungsquote im Bereich der Wohnungseinbrüche zeigt. Die innere Sicherheit hat für uns höchste Priorität, sie ist und bleibt bei uns in guten Händen.“

10. Oktober 2017

Neuer Innenpolitischer Sprecher: Sören Schumacher

Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher ist neuer Innenpolitischer Sprecher der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Im Rahmen der turnusmäßigen Neuwahlen in der SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Halbzeit der Wahlperiode haben die Abgeordneten in ihrer Sitzung am Montag, dem 9. Oktober, den bisherigen Geschäftsführenden Fraktionsvorstand mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Fraktionschef Andreas Dressel wurde ebenso wiedergewählt wie seine drei Stellvertreterinnen und der Parlamentarische Geschäftsführer.

Einige Änderungen und Ergänzungen gab es bei den Beisitzern sowie bei den Sprechern. Die nicht nur aus Harburger Sicht wohl wichtigste: Sören Schumacher wurde zum Innenpolitischen Sprecher gewählt. Der 41-jährige in Marmstorf Aufgewachsene ist seit 2008 Mitglied der Bürgerschaft, seit 2014 im Innenausschuss und war zuletzt Europapolitischer Sprecher der Fraktion. Davor hatte er die Funktionen als Sprecher im Eingabenausschuss und der Härtefallkommission inne, ist also mit den Themen der Innenbehörde und der Innenpolitik bereits vertraut „Die neue Funktion ist dennoch eine große Herausforderung“, so Schumacher. „Daher bin mich dankbar für das Vertrauen, das meine Fraktionskolleginnen und -kollegen in mich setzen. Ich freue mich auf die neue Aufgabe, auch wenn der Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit nun nicht mehr die Europapolitik sein wird, die mir unverändert am Herzen liegt.“

9. Oktober 2017

Hamburg-Klausur von Partei und Fraktion – SPD gibt Startschuss für Dekade des Schnellbahnausbaus

Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Partei, Fraktion, Bezirken und Senat haben am Wochenende an der traditionellen Hamburg-Klausur der SPD in Boltenhagen teilgenommen. Im Mittelpunkt des von SPD-Landeschef Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Andreas Dressel geleiteten Treffens stand das Thema des Ausbaus von U- und S-Bahnen. Hochbahnchef Henrik Falk und S-Bahnchef Kai Uwe Arnecke stellten gemeinsam mit Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof den aktuellen Planungsstand der verschiedenen Projekte dar. Einigkeit wurde erzielt, das Thema Stadtentwicklung und Schnellbahnausbau noch stärker gemeinsam zu denken. Außerdem richteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Hamburg-Klausur einen klaren Appell an den neu gewählten Bundestag, die Investitionsmittel des Bundes für den schienengebundenen Nahverkehrsausbau in den Ländern deutlich anzuheben, da nur so die Ziele bei Luftreinhaltung und Verkehrswende erreichbar seien. Dressel: „Mehrere 100.000 Menschen unserer Stadt werden von der breit angelegten Ausbaustrategie für unsere Schnellbahnen, die wir jetzt starten, ganz konkret profitieren. Mit der U4-Verlängerung, der neuen U5, der S4, der S21, den notwendigen Verstärkungen der S-Bahn-Kapazitäten nach Harburg und Bergedorf wird ein bis zu 100 Kilometer langer Schnellbahnausbau geplant, der für die Mobilität und die Entwicklung unserer Stadt und der Metropolregion von zentraler Bedeutung ist. Dieses müssen auch die neuen Mehrheiten im Bundestag berücksichtigen. Die möglichen neuen Koalitionspartner CDU, FDP und Grüne in Berlin sind aufgefordert, die Investitionsanstrengungen beim Schnellbahnausbau zu unterstützen. Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.“

Dressel wies darauf hin, dass die Ausbauplanungen angesichts der Fahrgastentwicklung schlicht zwingend seien: „Die Fahrgastzahlen wachsen schneller als die Bevölkerung. Unser Hauptbahnhof platzt aus allen Nähten, ist ein echtes Nadelöhr im bundesdeutschen Bahnnetz. Die Planungen für die S4 haben bald die Umsetzungsreife erreicht. Die große Einigkeit quer durch alle Parteien und über Ländergrenzen hinweg sollte gute Voraussetzungen für die Umsetzung der Planungen geschaffen haben.“ „Hamburg-Klausur von Partei und Fraktion – SPD gibt Startschuss für Dekade des Schnellbahnausbaus“ weiterlesen

26. September 2017

Demokratie stärken, Freiheit und Weltoffenheit verteidigen!

Sören Schumacher (SPD), Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Wahlkreis Harburg

Deutschland hat gewählt. Das Ergebnis wird die Regierungsbildung nicht leicht machen und die politische Kultur wenn nicht im ganzen Land, so zumindest im Bundestag verändern und den Wind rauer werden lassen. Eine Fortführung der Großen Koalition von Union und SPD wird derzeit ausgeschlossen.

„Ich bin traurig und enttäuscht“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, „dass die gute Politik, die die SPD in den Jahren der Großen Koalition gemacht hat, bei den Wählerinnen und Wählern ganz offensichtlich zu wenig Anerkennung gefunden hat. Um nur einige Beispiele zu nennen: Wir haben den Mindestlohn und bessere Renten erkämpft, für mehr BAföG, Kita- und Studienplätze gesorgt, die Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden verbessert, die Gleichstellung von Frauen vorangebracht. Mit der Mietpreisbremse, höherem Wohngeld und mehr Geldern für den sozialen Wohnungsbau haben wir daran gearbeitet, dass gutes Wohnen nicht zum Luxusgut wird und mit mehreren Gesetzen haben wir den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unterstützt.“ Man werde, so Schumacher weiter, jetzt analysieren müssen, warum die SPD als Regierungspartei so wenig wahrgenommen worden sei.

Wichtiger als das enttäuschende Abschneiden der eigenen Partei ist nach Überzeugung Schumachers allerdings die Tatsache, dass im neu gewählten Bundestag Vertreter einer rechtsextremen, rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Partei sitzen werden, die mit Ressentiments, Hass und völkischen Reinheitsgedanken an die niedersten Instinkte appelliere und an die dunkelste Zeit Deutschlands denken lasse. „Diese unappetitliche und wirre Denkungsart stellt einen Angriff auf unsere Demokratie und unsere freiheitliche, weltoffene Art zu leben dar, dem wir uns mit aller Kraft entgegenstellen müssen. “ „Demokratie stärken, Freiheit und Weltoffenheit verteidigen!“ weiterlesen