Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Klimaschutz, nachhaltige Wasserversorgung und gutes bezahlbares Wohnen in Hamburg: Das waren die Schwerpunkte der Bürgerschaftssitzung am 22. November 2023. In der Aktuellen Stunde debattierten wir zum Thema „Wirksamer und gerechter Klimaschutz: Rot-Grün ebnet den Weg für ein klimaneutrales Hamburg, das auch in Zukunft lebenswert ist“. Im Jahr 2015 hat die Bürgerschaft den ersten Hamburger Klimaplan beschlossen. Er wurde zuletzt in diesem Jahr angepasst. Der Plan formuliert umfangreiche Maßnahmen, die bis 2030 massive Einsparungen zum Ziel haben. 2045 soll ganz Hamburg CO2-neutral leben und wirtschaften. Nach den neusten Plänen sind Bereiche mit sehr hoher Verursacherbilanz besonders in der Pflicht, ihre hohen Emissionen zu reduzieren. Dazu gehören die gesetzliche Verankerung einer Solarpflicht für bestehende öffentliche Gebäude, eine hamburgweite Solarstrategie, einen gesetzlich verankerten Weg hin zu einer möglichst CO2-freien öffentlichen Fahrzeugflotte sowie ein klares Bekenntnis zur Innovationsförderung im Klimaschutz. So sollen die Treibhausgas-Emissionen drastisch gesenkt werden.
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 8. November 2023 debattierten die Abgeordneten über die Lage in Israel und dem Gazastreifen und über den Schutz des jüdischen Lebens in Hamburg. Wir stehen fest an der Seite Israels und verurteilen die Terrorangriffe der Hamas. Antisemitismus, Judenhass, die Unterstützung des vom Iran finanzierten Hamas-Terrors und das in Frage stellen des Existenzrechtes Israels haben in unserer weltoffenen Stadt keinen Platz! Wir werden auch zukünftig alles dafür tun, damit Jüdinnen und Juden in unserer Stadt in Frieden und ohne Angst leben können. Wir werden zusammen mit den jüdischen Gemeinden das jüdische Leben weiter fördern und noch sichtbarer machen. Der geplante Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge und die jüdischen Kulturtage sind nur zwei der vielen Meilensteine zur Förderung des jüdischen Lebens in Hamburg. Jüdisches Leben gehört fest zu Hamburg und zu Deutschland. Aber klar ist auch: Die fünf Millionen Menschen mit muslimischem Hintergrund in Deutschland dürfen jetzt nicht pauschal unter Generalverdacht geraten.
Mit einem interfraktionellen Antrag haben wir den Senat aufgefordert, sich beim Bundesministerium des Innern und für Heimat für die Schließung des Islamischen Zentrum Hamburg e.V. (IZH) einzusetzen. Das als ein verlängerter Arm des iranischen Regimes geltende Islamische Zentrum Hamburg e.V. (IZH) steht schon lange unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes. Im vergangenen Jahr ist das IZH nach massivem Druck aus Politik und Gesellschaft bereits aus dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. (SCHURA) ausgetreten und steht seither weitgehend isoliert in der Öffentlichkeit. Spätestens seit dem brutalen Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Frau-Leben-Freiheit-Bewegung hat das Zentrum in der Blauen Moschee an der Alster seinen Platz in unserer weltoffenen Stadt vertan. Wir fordern den Bund daher auf, sofort alle notwendigen Schritte für ein Schließungsverfahren einzuleiten.
Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür und wie schon im letzten Jahr gibt es weiterhin Lieferengpässe bei Medikamenten. Der Bundesgesundheitsminister hat in diesem Jahr Gesetze und Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, die hier Abhilfe schaffen sollen. In Hamburg soll die Arzneimittelversorgung künftig durch eine bessere Koordinierung von Apothekerkammer, Krankenkassen sowie der Verbände der Krankenhäuser und niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen sichergestellt werden. Ein Fachgespräch soll in Hamburg Möglichkeiten aufzeigen, die Apotheken in der Arzneimittelversorgung zu entlasten und Engpässe in der Versorgung zu vermeiden. Der Bürgerschaft soll zur weiteren Umsetzung konkreter Maßnahmen berichtet werden.
Mittelstand und Handwerk sind mit einer jährlichen Wertschöpfung von mehr als 53 Milliarden Euro wichtige Säulen der Hamburger Wirtschaft. Um die Unternehmen von aufwendigen bürokratischen Tätigkeiten zu befreien und den Wirtschaftsstandort Hamburg weiterhin für sie attraktiv zu gestalten, werden wir Hamburger Unternehmen stärker von unnötiger Bürokratie befreien. So sollen flächendeckend Ressourcen geschont und zeitintensive Arbeiten abgebaut werden – nicht nur direkt in der Wirtschaft, sondern auch bei Behörden und Verwaltung. Ziel ist es zudem, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen mit diesen Maßnahmen zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Hamburg attraktiver zu machen. Mittels eines Stakeholder-Dialogs zwischen Vertretern der Hamburger Wirtschaft, Kammern und Wirtschaftsverbänden sollen konkrete Maßnahmen zur Entlastung der jeweiligen Branche erarbeitet und gleichzeitig Vorschläge gesammelt werden, wie bürokratische Regeln auf Bundes- und europäischer Ebene vereinfacht werden können.
Hamburg ist Deutschlands größter Industriestandort und wir sind in der Pflicht, der Industrie bestmögliche Voraussetzungen zu bieten – denn sie schafft Arbeitsplätze und ist ein Garant für den Wohlstand unserer Stadt. Die Industrie in Hamburg hat sich bereits als Vorreiterin im Bereich des Klima- und Umweltschutzes etabliert und arbeitet unter anderem eng mit Akteuren im Bereich der Wissenschaft und Forschung zusammen. Für die Hamburger Industrie macht die Umsetzung dieser Maßnahmen umfassende Genehmigungen erforderlich. Mit einem gemeinsamen Antrag haben sich SPD und Grüne daher für ausreichend Unterstützung der Hamburger Industrie bei bevorstehenden Transformationsprozessen eingesetzt. So soll der Bedarf an notwendigem Personal für die in Hamburg zuständige Behörde für Planungs- und Genehmigungsverfahren rechtzeitig analysiert werden, damit Anträge von Hamburger Industrieunternehmen künftig schneller durchgeführt werden können.
Die Harburger SPD-Bezirksfraktion fährt regelmäßig auf Klausuren, um die Arbeit in der Bezirksversammlung vorzubereiten und politische Ideen zu entwickeln. Bei der Wochenendklausur in Egestorf vom 3. bis 5. November 2023 war ich als Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Harburg gern mit dabei.
Die 20 Abgeordneten und zubenannten Bürgerinnen und Bürger haben drei arbeitsreiche und intensive Tage miteinander verbracht. Zu Beginn reflektierten die Abgeordneten ihre Arbeit und Zusammenarbeit der letzten vier Jahre in der Bezirksfraktion. Auch wurde eine Übersicht erstellt, was die Fraktion in den letzten Jahren erreicht und bewegt hat und welche wenigen Aufgaben es bis zum Ende der Legislatur noch anzugehen sind.
Ein großer Teil unserer Arbeit bestand darin, zukünftige Themen und Aufgaben zu identifizieren und so die politische Arbeit für die kommende Legislaturperiode der Bezirksversammlung vorzubereiten. Wir haben viele interessante und wichtige Ideen entwickelt. Der Austausch über persönliche Erfahrungen, Perspektiven und Herausforderungen war wirklich interessant.
Es ist toll zu sehen, wie gute Fraktionsarbeit auf Bezirksebene funktioniert.
Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 11. Oktober 2023 wurde durch die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit mit einer Ansprache zum Krieg in Israel eröffnet. Durch die terroristischen Angriffe der Hamas sind hunderte Menschen in Israel ermordet worden, tausende wurden verletzt. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Der brutale Überfall der Hamas ist ein widerlicher Akt des Terrors und durch nichts zu rechtfertigen. Ich möchte an dieser Stelle betonen: Israel übt keine Vergeltungsschläge aus. Israel übt sein Recht auf Selbstverteidigung aus, wie es Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen vorsieht. Wir verurteilen das barbarische Vorgehen auf das Schärfste und stehen solidarisch an der Seite Israels. Es ist Aufgabe und Pflicht aller Demokraten, sich entschieden gegen Menschenhass und Antisemitismus zu stellen. Viele von uns haben persönliche Verbindungen und Erinnerungen an Israel. Schon zu Beginn meiner Abgeordneten-Tätigkeit habe ich bei mehreren Führungen jungen Menschen aus Israel die Bürgerschaft gezeigt und mit ihnen über Innenpolitik gesprochen. In solch einem persönlichen Austausch entstehen Verbindungen und Verständnis, die so wichtig sind für Verständnis und Respekt, eine gemeinsame Zukunft und ein Leben in Frieden. Wir müssen die Bindungen zwischen den Menschen stärken, um solche unmenschlichen Taten zu verhindern.
Nach dieser bewegenden Einleitung möchte ich über unsere parlamentarische Arbeit berichten und Euch wie immer unsere Initiativen vorstellen. Wir debattierten über das neu ausgerichtete Landesprogramm Kita-Plus ab 2024. Mit dem Programm werden Kindertageseinrichtungen gefördert die aufgrund der sozialen oder kulturellen Unterschiede in ihrer Einrichtung besonders herausgefordert sind. Die Einrichtungen erhalten finanzielle Mittel für pädagogisches Fachpersonal, um eine individuelle Förderung insbesondere im Bereich der Sprache und der bedarfsorientierten Beratung von Familien zu ermöglichen. So möchte die Sozialbehörde „allen Kindern und ihren Familien vor Ort die Unterstützung zukommen lassen, die sie benötigen“. Das neue Programm, an dem künftig 444 Kindertageseinrichtungen aus Hamburg teilnehmen können, soll am 1. Januar 2024 starten.
Die Themen der vergangenen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 27. September 2023 sind prägend für die ganze Stadt: der Einstieg der Reederei MSC bei der HHLA und die Rückgabe der Grundstücke der Bornplatzsynagoge an die Jüdische Gemeinde. Aber auch klimagerechte Straßenplanung und seniorengerechte autonome On-Demand-Shuttles zeigen, wie vielfältig die Ideen der Hamburgischen Bürgerschaft sind. Zu Beginn der Sitzung wurde die Menschenrechtlerin Sarah Lincoln auf Vorschlag der Linken als vertretendes Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt.
In der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft über den geplanten Einstieg der weltgrößten Reederei MSC bei der HHLA. Für die SPD-Fraktion Hamburg ist dies ein großer Erfolg für die Hamburger Hafenwirtschaft und den Wirtschaftsstandort insgesamt. Durch die Zusammenarbeit mit MSC, der Nummer Eins in der Schifffahrts- und Logistikbranche, wird der Hamburger Hafen zu einem noch attraktiveren Knotenpunkt für internationale Handelsrouten. Die Partnerschaft von MSC und HHLA bedeutet für Hamburg einen höheren Containerumschlag und Investitionen in die Hafeninfrastruktur. Dies ist ein entscheidender Schritt, um Hamburgs historische Rolle als Tor zur Welt zu festigen und ein Signal, das weltweit aufhorchen lässt. Die Partnerschaft wird nicht nur bestehende Arbeitsplätze sichern, sondern auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen.
Ungefähr vierzig Personen von jung bis alt waren der Einladung der SPD-Distrikte Eißendorf, Heimfeld, Marmstorf und Neugraben-Fischbek gefolgt und nahmen am Barcamp im Kulturpalast Harburg teil. Sie konnten sich dort informieren, diskutieren, lernen und staunen. Viele unterschiedliche Themen standen auf dem Plan: Ozeane und Klimawandel, Vorurteile, Medien, Harburger Geschichte, Europa, Zeitenwende und mehr. An diesem vollen Nachmittag des 23. September 2023 blieb dennoch auch genügend Zeit, um sich in den Pausen mit einander auszutauschen.
Eröffnet wurde das Barcamp vom Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher. In ihren Grußworten lobte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Ksenija Bekeris die Initiative der vier Distrikte. Bietet solch ein Barcamp doch die Möglichkeit, die Partei, ihre Mitglieder und ihre Themen von einer anderen Seite kennenzulernen.
Den Referentinnen und Referenten gilt unser besonderer Dank, denn ohne ihre Ideen und ihren Einsatz wäre unser Barcamp nicht möglich gewesen. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmer gilt es ebenso zu danken, denn auch sie haben die Veranstaltung so besonders gemacht.
Die Stadt Hamburg hat von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und das Grundstück des ehemaligen Karstadt-Warenhaus in Harburg erworben. Das geht aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des Hamburger Senats hervor. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt diesen Schritt.
Dazu Sören Schumacher, Wahlkreisabgeordneter für Harburg der SPD-Fraktion Hamburg: „Im Herzen Harburgs ist das Gelände des ehemaligen Karstadt-Warenhauses nun sicher in städtischer Hand. Das ist eine sehr gute Nachricht für alle Harburger:innen. Es ist wichtig, dass die Stadt hier aktiv geworden ist, denn das Grundstück im Schippsee-Quartier ist von herausragender Bedeutung für eine gelingende Quartiersentwicklung in der Harburger Innenstadt. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts hält die Stadt unerwünschten Immobilienspekulationen ein Stoppschild vor.“
Am Donnerstag (14.09.23) war wieder bundesweiter Warntag. Hoffentlich haben ganz viele von Euch das mitbekommen! Ihr solltest nämlich um 11 Uhr gewarnt worden sein von Euren Mobiltelefonen oder durch eine Sirene. An diesem Tag werden bundesweit die Warnsysteme erprobt, damit im Katastrophenfall alle schnell informiert werden können.
Die Warnung der Bevölkerung gehört zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, ein Thema, das lange Zeit nicht die Aufmerksamkeit erhielt, die es verdient hat. Der russische Krieg in der Ukraine, aber auch Naturkatastrophen wie die Flut im Ahrtal zeigten jedoch, wie wichtig auch dieser Politikbereich ist.
Daher habe ich mich sehr gefreut, dass Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssektretär im Bundesinnenministerium, der Einladung von Aydan Özogus nach Wandsbek gefolgt ist und uns dort über dieses Thema informierte. Er betonte, wie vielfältig Störungen sein können, zum Beispiel klimabedingte Naturkatastrophen, aber auch Cyberattacken, Desinformation und Fake News. Dies kann zu Stromausfällen oder Störungen der Kommunikationsnetze führen und weite Teile Deutschlands oder das ganze Land betreffen.
Natalia Sahling, Psychologin und stellvertretene Vorsitzende der SPD-Fraktion Harburg, gibt Einblicke in die spannende Forschung der Sozialpsychologie und die Entstehung von Vorurteilen und Diskriminierung, sowie deren Bedeutung im Kontext Politik.
Am 23.9. findet in der Zeit von 14 bis 19 Uhr das „Politische Barcamp“ im Kultur Palast Harburg (Rieckhoffstraße 12, 21073 Hamburg) statt.
