SPD – Seite 8 – Sören Schumacher

1. Dezember 2022

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (30. November 2022) – Peter Tschentscher beruft neue Senatorinnen in den Senat

Die Hamburgische Bürgerschaft war im November besonders fleißig. Sie trat am 30. November 2022 zum dritten Mal in diesem Monat zusammen, um neue Ideen und Projekte zu diskutieren. Die Sitzung war natürlich geprägt von der Umbesetzung des Hamburger Senats, die kurz zuvor bekannt gegeben worden war. Wirtschaftssenator Michael Westhagemann und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt verlassen auf eigenen Wunsch hin den Senat. Ihnen folgen werden Karen Pein als Stadtentwicklungssenatorin, Melanie Schlotzhauer als Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration und Melanie Leonhard wird Wirtschaftssenatorin. Die Senatsumbildung muss die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 15. Dezember noch bestätigen.

Wirtschaftssenator Michael Westhagemann; Bildquelle „Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf“

Um Armut und ihre Folgen effektiv zu bekämpfen, sind empirische Daten über die sozialen Verhältnisse und Lebensrealitäten der Menschen in unserer Stadt unverzichtbar. Die erhobenen Daten müssen ausgewertet werden und bieten eine Grundlage für die Entwicklung politischer Strategien. Auf Antrag von SPD und Grünen wird zukünftig alle zwei Jahre ein digitaler Bericht zur sozialen Lage in Hamburg veröffentlicht. Der digitale Sozialbericht wird vorhandene statistische Instrumente zusammenführen, Informationen bündeln und allen Interessierten leichter zugänglich machen. Denn neben den unmittelbaren Erfahrungen und Gesprächen vor Ort, bietet ein fundierter Sozialbericht eine wichtige Grundlage für zielgenaue konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und zur Verbesserung von Teilhabemöglichkeiten.

Das Programm „Frei_Fläche: Raum für kreative Zwischennutzung“ wurde im März 2021 von der Bürgerschaft auf den Weg gebracht und stellte finanzielle Mittel bereit, um Geschäftsleerstände zu vermeiden. Mehr als 9 Millionen Euro wurden freigegeben, um kulturelle und kreative Zwischennutzungen zu ermöglichen. Davon sind bislang aber nur ca. 2 Millionen Euro abgerufen worden. 89 Anträge auf Förderung wurden mittlerweile bewilligt. Das Programm wird nun auf Antrag von SPD und Grünen bis Ende 2023 verlängert. Die Projekte erwiesen sich als großer Erfolg. Sie sorgten nicht nur für eine Belebung der Innenstädte und stärkten die Kultur- und Kreativwirtschaft. Auch konnten Vorurteile gegenüber Zwischennutzungen abgebaut werden, weshalb teilweise sogar langfristige Zugangsmöglichkeiten entstanden. Durch die kulturelle, kreative und günstige Zwischennutzung von freien Gewerbeflächen wird einerseits der Leerstand in Einkaufsquartieren vermieden und diese neu belebt. Andererseits haben Kulturschaffende die hervorragende Möglichkeit, die leeren Flächen temporär und bezahlbar als Produktions- und Ausstellungsflächen zu nutzen.

Die Kultur- und Tourismustaxe soll in Hamburg auch für geschäftliche Übernachtungen erhoben werden. Bisher fällt die Taxe nur bei touristischen Übernachtungen an. Durch die Erweiterung der Kultur- und Tourismustaxe muss künftig nicht mehr zwischen Privat- und Geschäftsreisen unterschieden werden, was weniger Bürokratie für das Hotel- und Gaststättengewerbe bedeutet. Hamburg setzt damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um und generiert erwartete Mehreinnahmen von 8,3 Millionen Euro, die der Kultur, dem Sport und der Tourismusbranche zugutekommen sollen. Diese sollen auch genutzt werden, um der durch Corona- und Energiekrise gebeutelten Tourismuswirtschaft zu helfen.

28. November 2022

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (3. & 16. November 2022)

In den vergangenen zwei Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft wurde die neue Boden- und Wohnungspolitik diskutiert. Bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neu zu schaffen bleibt auch weiterhin eine der drängendsten Aufgaben in Hamburg und in Deutschland. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund der aktuell sehr schwierigen Rahmenbedingungen. Insbesondere im Zusammenhang mit energetischen Sanierungen wird es darauf ankommen, dass Wohnraum wirklich bezahlbar bleibt. Am 2. November 2022 wurde vom Senat eine wegweisende Einigung mit den zwei Volksinitiativen vorgestellt. Die beiden Volksinitiativen wurden Ende des Jahres 2020 beim Senat eingereicht. Sie hatten jeweils über 10.000 Unterzeichner:innen. Die Initiativen setzen sich für bezahlbaren Wohnraum in der Hansestadt ein. Nach intensiven Beratungen mit den Initiatoren haben SPD und GRÜNE eine Einigung erzielt. Dafür soll u. a. auch die Hamburgische Verfassung geändert werden. Die Bürgerschaft stimmte in ihrer Sitzung am 16. November 2022 über die nach 20-monatigen Verhandlungen erzielten Vereinbarungen ab. Die Vereinbarung zur Bodenpolitik, die eine Verfassungsänderung notwendig macht, soll wie geplant an den Verfassungsausschuss zur weiteren Befassung überwiesen und Anfang 2023 in die Bürgerschaft eingebracht werden. Die geplante verfassungsrechtliche Absicherung städtischen Eigentums und die Verpflichtung zu einer aktiven Wohnungspolitik sowie die Einführung eines neuen Wohnungsbausegments mit 100-jährigen Mietpreisbindungen, sind Entscheidungen mit bedeutenden sozialen und langfristigen Wirkungen. Durch diese wird der Weg der gemeinwohlorientierten Bodenpolitik langfristig abgesichert und viele Flächen der Spekulation entzogen. Grundsätzlich werden städtische Grundstücke für das Wohnen künftig nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben. Gleichzeitig bleiben hiervon aber Ausnahmen in den größeren Stadtentwicklungsbieten zur Förderung einer vielfältigen Quartiersentwicklung ganz bewusst möglich.

11. Oktober 202211. Oktober 2022

Bürofeier als Bergfest

Sören Schumacher, Claudia Loss und Dirk Kienscherf )Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg)

Eigentlich soll man Feste ja feiern, wie sie fallen. Eine Büroparty nach gewonnener Bürgerschaftswahl mitten in einer Pandemie war aber ein wichtiger Grund, eine Ausnahme zu machen. Der Infektionsschutz, die Verantwortung. Aber aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben!

So haben Claudia Loss und ich die Halbzeit unseres Mandats zum Anlass genommen, mit Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen und mit Weggefährtinnen und Weggefährten die Party nachzuholen.

Es war sehr schön und ein bisschen aufregend, mit so vielen tollen Menschen einen netten Nachmittag in unseren Büros in der Julius-Ludowieg-Straße zu verbringen und uns auszutauschen. Wie schön, dass Ihr da wart! Ich hoffe, es hat auch Euch gefallen und wir werden auch wieder mehr großartige Anlässe haben, gemeinsam zu feiern.

23. Juni 202223. Juni 2022

„Hannoveraner Erklärung“: SPD-Fraktionen für Stärkung der Feuerwehren in Deutschland

Die freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren engagieren sich in ganz Deutschland für die Sicherheit und das solidarische Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mit der „Hannoveraner Erklärung“ setzen SPD-Fraktionen aus 15 Bundesländern sowie dem Deutschen Bundestag ein starkes politisches Signal und wichtige Impulse zur Stärkung der Feuerwehren. Die Erklärung wurde am heutigen Mittwoch auf der Interschutz-Messe in Hannover vorgestellt und will die Feuerwehren in Deutschland besser für die zukünftigen Herausforderungen wappnen: Neben einer moderneren Ausrüstung und Infrastruktur setzen sich die SPD-Fraktionen für eine Stärkung des ehrenamtlichen Engagements, eine Harmonisierung der Feuerwehrzulage sowie mehr Wertschätzung für Feuerwehrleute ein.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Ohne den Einsatz der Feuerwehrfrauen und -männer würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Ihr Beitrag zum Gemeinwohl kann nicht hoch genug gewürdigt werden. Damit sie auch in Zukunft effektiv und sicher Hilfe leisten können, wollen wir die bestehenden Konzepte und Strukturen genau unter die Lupe nehmen und – wo es nötig ist – besser ausrichten. Im Zentrum stehen dabei Investitionen in eine moderne Ausrüstung und Infrastruktur.

Die Folgen des Klimawandels sind bereits heute spürbar. Extremwetterereignisse wie im Ahrtal oder Waldbrände durch Hitzewellen stellen neue Anforderungen an die Feuerwehr. Wir wollen den Bund beim Auf- und Ausbau der überörtlichen und nationalen Fähigkeiten zur Bekämpfung der Klimafolgen, wie beispielsweise Flächenbränden, stärker in die Pflicht nehmen. Doch auch die bestehende Infrastruktur bedarf vielerorts einer Erneuerung. Darum sprechen wir uns gemeinsam für eine Investitionsoffensive für moderne und dem Gemeinwohl zuträgliche Feuerwehrhäuser in den Bundesländern aus.

Um das Ehrenamt als Säule unserer Gesellschaft zu erhalten, müssen wir den zeitlichen Aufwand flexibler gestalten und auch finanzielle Anreize schaffen. Das Engagement darf nicht zu Lasten von Berufs- oder Privatleben gehen. Gleiches gilt für den Schutz der Einsatzkräfte vor Gewalt: Delikte müssen mit aller Konsequenz verfolgt und bestraft werden. Zudem setzen wir uns für die Einrichtung beziehungsweise den Ausbau von Rechtshilfefonds in allen Bundesländern ein und wollen die Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen von verletzten Einsatzkräften für Kommunen ermöglichen. Wir wollen die gleiche hohe Wertschätzung für Berufsfeuerwehrleute in ganz Deutschland. Daher sollte es bei der Feuerwehrzulage bundesweit ein Mindestniveau für alle Beamtinnen und Beamten geben, die in allen Ländern ruhestandsfähig sein muss.“

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13. Juni 2022

Rathausempfang 2022: Verantwortungsvolle Politik für die Zukunftsstadt Hamburg

Bei ihrem ersten Rathausempfang in der 22. Legislaturperiode begrüßte die SPD-Fraktion Hamburg rund 850 Gäste im großen Festsaal des Hamburger Rathauses. Die Abgeordneten nutzten die Gelegenheit für persönliche Gespräche mit Gästen aus allen Bereichen der Hamburger Gesellschaft. Der Rathausempfang, der für gewöhnlich zu Neujahr abgehalten wird, war aufgrund der Corona-Pandemie 2021 und 2022 verschoben und auf den 12. Juni 2022 verlegt worden. Mit Reden von Ksenija Bekeris, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg, sowie Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher gab die Hamburger Sozialdemokratie einen Ausblick auf ein Jahrzehnt des nachhaltigem Wandels und die damit verbundenen großen Herausforderungen für die Zukunftsstadt Hamburg. Eine internationale Perspektive brachte die diesjährige Gastrednerin, Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, ein.

Dazu Ksenija Bekeris, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Fraktion, Bürgermeister und Senatsmitglieder haben in den ersten zwei Jahren der aktuellen Legislaturperiode, die gesamte Stadt in den Blick genommen. Nach der akuten Phase der Corona-Pandemie sind Hamburg und Europa jetzt mit den Folgen von Putins Krieg in der Ukraine konfrontiert: Steigende Preise, gebrochene Lieferketten und die Unterstützung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen sind zusätzliche Herausforderungen in einer Zeit, in der wir die Entwicklung Hamburgs als nachhaltige Zukunftsstadt für alle vorantreiben. Klimaschutz, die Transformation der Wirtschaft, gute Arbeit und soziale Sicherheit müssen jetzt mehr denn je miteinander verknüpft werden. Soziale Handlungsnotwendigkeiten, wie etwa beim Wohnungsbau, müssen weiter aktiv angegangen werden. Wer im Bund bei ohnehin steigenden Baukosten den Wohnungsbau mit zusätzlichen Auflagen, die nur vordergründig dem Klimaschutz dienen, aus ideologischen Gründen abwürgt, verschärft bewusst die Wohnungsnot. Wir sollten in Deutschland aber alles dafür tun, dass das Wohnen in den Metropolen auch für Familien, Senior:innen sowie Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen bezahlbar ist. In vielen Bereichen der nachhaltigen Metropolenentwicklung ist Hamburg schon heute Impulsgeber. Das erfolgreiche Miteinander von Tradition und Innovation, von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie einer kulturell vielfältigen Stadtgesellschaft ist hierfür die Grundlage. Im vor uns liegenden Jahrzehnt des nachhaltigen Wandels wird es jetzt entscheidend sein, dass wir als Politik diese Entwicklung für die gesamte Stadt konsequent fortführen und die Zukunft sozial, innovativ und nachhaltig gestalten.“

13. Juni 2022

Hamburg-Klausur von Partei und Fraktion: SPD debattiert Folgen von Putins Krieg für die Hansestadt

Die Hamburger SPD ist am Wochenende in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Auf der ersten Hamburg-Klausur in der 22. Legislaturperiode debattierten die Vertreterinnen und Vertreter von Fraktion, Partei, Senat und Bezirken die zentralen Herausforderungen für die Zukunft Hamburgs, zu denen auch die Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gehört. Vor diesem Hintergrund erörterte die Hamburger Sozialdemokratie insbesondere die aktuellen Aufgaben in der Sozial- und Innenpolitik, der Wirtschafts- und Energiepolitik sowie für die Zukunft des Bauens.

Dazu Ksenija Bekeris, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Angriff Putins auf die Ukraine stellt unser Land und unsere Stadt vor neue Herausforderungen – etwa durch die Unterbringung von geflüchteten Menschen sowie stark steigende Energiepreise und Baukosten. Die kommenden Jahre werden auch deshalb viele Anstrengungen erfordern, gleichzeitig aber auch Chancen eröffnen. Das gilt für die nachhaltige Transformation der Wirtschaft ebenso wie für die Bewältigung des Fachkräftemangels und die Digitalisierung. Als Hamburger Sozialdemokratie werden wir weiter dafür arbeiten, dass Hamburg auch in Zukunft bundesweiter Impulsgeber und Metropole mit Strahlkraft bleibt.“

Dazu Melanie Leonhard, Landesvorsitzende der SPD Hamburg: „Nach den zweijährigen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie freut es mich sehr, dass wir nun wieder im Rahmen der Hamburg-Klausur den direkten Austausch über wichtige Sachthemen aufnehmen konnten. So etwa auch zum vom Senat in der letzten Woche vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2023/2024. Als Hamburger Sozialdemokratie tragen wir dafür Sorge, die Grundfunktionen der Stadt unter schwierigen Bedingungen aufrecht zu erhalten, ohne dabei wichtige Impulse für die zukünftige Entwicklung aus dem Blick zu verlieren. Das bewährte Format der Hamburg-Klausur zeigt die Geschlossenheit unserer Partei. Sie ist die Grundlage für die Erfolge der Vergangenheit und wird auch wesentliche Voraussetzung für die kommenden Europa- und Bezirksversammlungswahlen sein. Die Klausur hat gezeigt, dass die SPD Hamburg dafür gut aufgestellt ist.“

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7. Juni 2022

Die Bundeswehr muss gut ausgerüstet sein

Meine Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 1. Juni 2022 in der Aktuellen Stunde zum Thema: „Stoppt das 100-Milliarden-Paket! Hamburgs Senat muss sich gegen gigantische Aufrüstung stellen“

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Präsidentin,
meine Damen und Herren!

Es herrscht wieder Krieg in Europa, direkt an den Grenzen der NATO.

Der Krieg Russlands in der Ukraine ist eine neue Situation, die es notwendig macht zu überprüfen, ob und in welchem Maße Deutschland in der Lage ist, sich und die Bündnis-Partner zu verteidigen. Bereits vor dem Ukraine-Krieg war offenkundig, dass die Bundeswehr seit Jahrzehnten schlecht ausgestattet ist.

Der sehr guten Ausbildung steht eine desaströse Materialausstattung gegenüber. Die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr führen seit Jahren zu Diskussionen. In Deutschland, aber vor allem mit den NATO-Mitgliedern, die einen Großteil der Ausstattung zur konventionellen Abschreckung stellen.

13. Mai 2022

Nach über zwei Jahren: Erste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Plenarsaal

Bild: Sören Schumacher im Plenarsaal des Hamburger Rathauses; Bildquelle „Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf“

Diese Woche tagte die Hamburgische Bürgerschaft erstmals wieder voll besetzt in dieser Wahlperiode im historischen Plenarsaal im Rathaus. Aufgrund der Corona-Pandemie hatten die Sitzungen bisher im Festsaal des Rathauses stattgefunden. Für viele Abgeordnete ist es die Rückkehr an ihre alten Arbeitsplätze, für 63 Abgeordnete jedoch, nämlich all jene, die 2020 neu in die Bürgerschaft gewählt wurden, ist es eine Premiere. Gleichzeitig appellierte die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit aber an die Eigenverantwortung der Abgeordneten und empfiehlt, sich freiwillig testen zu lassen und eine FFP-2-Maske zu tragen.

Am 8. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft sprachen sich in einem interfraktionellen Antrag dafür aus, den den 8. Mai als Tag des Kriegsendes künftig zu einem offiziellen, nicht arbeitsfreien Gedenktag zu erheben. Dies ist 77 Jahre nach Kriegsende ein überfälliger Schritt, mit dem sich Hamburg den norddeutschen Ländern Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern anschließt.

Das Harburger Schloss beherbergt in seiner Tiefe den ältesten erhaltenen Raum Hamburgs. Bei Bauarbeiten zeigte sich jedoch, dass die Statik sich aufgrund vieler Umbauten geändert hatte. Nun kann das Harburger Schloss nur noch durch eine Stahlskelettkonstruktion erhalten werden. Nach der Fertigstellung dieser Maßnahme wird ein höherer Ausstellungsraum angelegt. Die dadurch entstehende umlaufende Galerie ermöglicht dann den Besucherinnen und Besuchern der Außenstelle des Archäologischen Museums einen Blick in die Harburger Geschichte. Die Bürgerschaftskoalition von SPD und Grünen stellt für dieses Projekt eine Million Euro aus dem Sanierungsfonds bereit, die durch weitere 400 Tausend Euro aus dem investiven Quartiersfonds ergänzt werden.

6. Mai 2022

SPD Marmstorf bestätigt Sören Schumacher als Vorsitzenden

Am 2. Mai 2022 haben die Mitglieder der SPD aus Marmstorf ihr Führungsteam für weitere zwei Jahre bestätigt. Sören Schumacher wurde als Vorsitzender des Distrikts einstimmig wiedergewählt. Er wird wie die Jahre zuvor vertreten von Michael Matthies. Renate Kraul-Behrends wurde als Kassiererin bestätigt. Vier Beisitzerinnen und Beisitzer ergänzen den Distriktsvorstand.

Nach einer langen Zeit von Online-Treffen war die Wahl der erste Termin, an dem sich eine große Zahl an Mitgliedern sich wieder persönlich traf. Sören Schumacher freut sich auf die Zusammenarbeit vor Ort: „Der persönliche Austausch ist die Grundlage für jedes politische Engagement. An dieser Basis findet die inhaltliche Arbeit statt und der Kontakt mit den Nachbarinnen und Nachbarn ist unsere Stärke. Das wollen wir auch in den nächsten Jahren fortführen. Daher freut es mich sehr, dass ich und meine Mitstreiterinnen und Mitstreiter seit so langer Zeit das Vertrauen und die Unterstützung der Genossinnen und Genossen aus Marmstorf erhalten.“

5. Mai 2022

Am Tag der Arbeit ist die SPD zahlreich vertreten

Am 1. Mai 2022 kommen jedes Jahr die Menschen zusammen, um den Tag der Arbeit zu feiern. Auch dieses Jahr hatte der DGB zu einer Kundgebung auf dem Harburger Rathausplatz aufgerufen, dem waren etwa 150 Menschen gefolgt. Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und die Einzel-Gewerkschaften als auch mehrere Parteien waren vertreten und zeigten so ihre Solidarität.

Besonders erfreulich war die große Zahl an SPD-Genossinnen und SPD-Genossen, die gekommen waren. Insbesondere die Mitglieder der Harburger AfA, der Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen, waren zahlreich vertreten. Sie waren auch im Vorfeld aktiv und hatten Forderungen formuliert, die dann im Demonstrationszug präsentiert wurden. Die Wurzeln der SPD liegen in der Arbeiterbewegung und so liegt auch die Teilnahme an diesem Umzug auf der Hand.

Auch die Vorsitzenden der Harburger SPD, Ronja Schmager und Sören Schumacher, waren natürlich mit dabei. Sie sind sich sicher: „Auf diesem Weg können wir zeigen, dass es noch immer wichtig ist, sich für gute und sichere Arbeit für alle einzusetzen, obwohl sich viele Aspekte der Arbeit verändert haben.“