Sitzung des 33. Kongresses des Europarates

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Sören Schumacher beim 33. Kongress des Europarates – Copyright: © Council of Europe


Vom 17.  bis 20. Oktober trat in Straßburg die 33. Vollversammlung des Kongresses im Europarat zusammen. Die 318 Delegierten und ihre Stellvertreter aus 47 Mitgliedstaaten des Europarates befassten sich in besonderem Maße mit dem Thema Migration und der schwierigen politischen Lage in Katalonien. Darüber hinaus wurde über die Arbeit der vergangenen Monate Bericht erstattet und Rechenschaft abgelegt.

33. Kongress des Europarates
Plenarsaal des Europapalastes in Straßburg.

Als Vertreter der Gemeinden und Regionen Europas befassten sich die Kongressmitglieder vor allem mit dezentralisierten Strategien für die erfolgreiche Integration von Migranten. Dabei legten sie besonderes Augenmerk auf die Integration von Kindern. „Das ist ein wichtiges Thema“, so Sören Schumacher. „Immerhin sind unter den Menschen, die seit 2015 die Mitgliedsstaaten des Europarates angekommen, um Kriegen, Konflikten und der Armut zu entkommen, über eine Million Kinder. Zwar sinken die Zahlen derzeit, doch stehen wir hier unverändert vor großen Herausforderungen.“ Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kongresses, dass erfolgreiche Integration die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene verlangt und letztlich nur gemeinsam mit der der lokalen und regionalen Ebene gelingen kann.

Die politische Lage in Katalonien gab Anlass zu ernsten Diskussionen im Kongress. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass es zu einer durch einen wirklichen, offenen Dialog auf den Weg gebrachten Lösung kommen werde. In jedem Fall sei dabei die spanische Verfassung zu respektieren.

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Sören Schumacher beim 33. Kongress des Europarates – Copyright: © Council of Europe

Zu den Aufgaben des Kongresses gehört es, die demokratiepolitischen Entwicklungen auf lokaler und regionaler Ebene gemäß der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung zu überwachen. Zu diesem Zweck werden ständig Delegationen entsandt, deren Berichte in der Vollversammlung debattiert und gegebenenfalls angenommen werden. Auf der diesjährigen Sitzung stand unter anderem der Bericht der Beobachterkommission, die im Frühjahr dieses Jahres Serbien besucht hatte. Sören Schumacher, der der Kommission als Berichterstatter angehörte, erläuterte in seiner Rede vor der Vollversammlung die Ergebnisse der Beobachtungen und Gespräche.

Er wies darauf hin, dass Serbiens Bestrebungen, der EU beizutreten erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der lokalen Selbstverwaltung im Lande zu haben. „Die Reform der öffentlichen Verwaltung ist im Gange und die Konsultationen mit lokalen Selbstverwaltungseinheiten wurden entsprechend der EU-Empfehlungen verstärkt“, so Schumacher. So habe die Regierung im Jahre 2014 die Strategie zur Reform der öffentlichen Verwaltung angenommen, um die Dezentralisierung voranzubringen und die Zuständigkeitsverteilung zwischen den unterschiedlichen Regierungsebenen klarzustellen. Dazu Schumacher: „Serbien ist auf dem richtigen Wege, aber wir haben festzuhalten, dass das System der lokalen Selbstverwaltung weiter modernisiert und verbessert werden muss.”

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