Konferenz der SPD-Fachsprecher für Petitionen in Düsseldorf

Alle zwei Jahre treffen sich die Fachsprecher Petition der SPD-Fraktionen der Landtage und des Bundestages zu einer Konferenz. Vor zwei Jahren war die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion Gastgeber, in diesem Jahr fand das Treffen in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf statt. Sören Schumacher – der Sprecher der SPD-Fraktion im Eingabenausschuss der Bürgerschaft – konnte am Dienstag, dem 5. März 2013, also als Gast anreisen. Auf der Tagesordnung der Sprecherinnen und Sprecher der Eingabenausschüsse stand unter anderem der Austausch über aktuelle Themen, die Gegenstand vieler aktueller Petitionen in unterschiedlichen Bundesländern sind. In diesem Zusammenhang wurde auch die Unterschiedlichkeit der verschiedenen Petitionsgesetze diskutiert und problematisiert. Darüber hinaus sprachen die Politikerinnen und Politiker über die neue Form der „Öffentlichen Petition“. Bei dieser Art von Eingabe werden das Anliegen und die Begründung der Eingabe im Internet veröffentlicht und – ganz anders als bei herkömmlichen Petitionen – der Name des Petenten wird bekannt gegeben. Andere Personen können diese Anliegen durch „Mitzeichnung“ unterstützen. „Das ist etwas völlig Neues, das erst durch das Internet möglich wurde“, so Sören Schumacher, „Es ist sehr hilfreich, sich auf einer Sprecherkonferenz über die Vor- und Nachteile sowie die Konsequenzen dieser neuen Form von Eingaben austauschen zu können.“