Am Montag, dem 15. April 2013 war der Energieexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Matthias Albrecht auf einer Veranstaltung der SPD Marmstorf zu Gast, um die Position der SPD zum Rückkauf der Netze und zum geplanten Volksentscheid vorzustellen und zu diskutieren.
Klar wurde dabei einmal mehr: Die SPD ist gegen den vollständigen Rückkauf der Netze. Sie hält die derzeitige strategische Beteiligung von 25,1-Prozent an den Energienetzen für Strom, Gas und Fernwärme, die die Stadt vor einem Jahr für 543 Millionen Euro von den Energiekonzernen Vattenfall und E.on erworben hat, für ausreichend. Und mit weiteren Mitspracherechten gewinne Hamburg Einfluss auf die Zukunft der Energieversorgung der Stadt. Die Beteiligung belaste den Hamburger Haushalt nicht, da die Unternehmen eine Garantiedividende zahlen, die die Finanzierungskosten deckt.
„Die Energiewende in Hamburg“, so erläuterte Matthias Albrecht, „ist ein Gemeinschaftswerk, an dem zahlreiche Partner und Unternehmen beteiligt sind“. Dazu gehöre ein modernes und effizientes Gas- und Dampfkraftwerk in Wedel und die Biomasseanlage Borsigstraße, die an das Fernwärmenetz angeschlossen worden sei. Der Bau eines zusätzlichen Wärmespeichers in Tiefstack ist in Vorbereitung und die Mitverbrennung von Biomasse werde zurzeit geprüft.
In Zeiten der Schuldenbremse wäre der vollständige Rückkauf der Netze nach Ãœberzeugung der Hamburger SPD finanzpolitisch unverantwortlich. Hamburgs Partner würden in den kommenden Jahren rund 1,6 Milliarden Euro in moderne Energieerzeugung und -nutzung investieren. Dies sei ein großes Investitionsvolumen, das Hamburg allein nicht schultern könne und das Arbeitsplätze sichere und neue schaffe.
„Das Thema ist hochkomplex“, so Sören Schumacher am Ende der Veranstaltung.“Und hierin zeigt sich, dass es völlig unmöglich ist, die Frage nach dem Rückkauf mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten – wie es in einem Volksentscheid letztlich nur möglich ist.“
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