Stadtrundfahrt, reichliches und leckeres Abendessen mit folkloristischen Tanzeinlagen – das hört sich nach Urlaub an. Weit gefehlt! Diese beiden Veranstaltungen bildeten lediglich das kleine Rahmenprogramm eines politischen Treffens, zu dem Sören Schumacher vom 26. bis 28. Juni in der ostukrainischen Stadt Charkiw war.
Auf Einladung der Stadt Charkiw hielt der Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat (CoE Congress) sein turnusmäßiges Treffen in der nach Kiew zweitgrößten Stadt der Ukraine ab. Dem Ausschuss gehören die Abgeordneten des KGRE an, die auf Beobachtungsmissionen überprüfen, ob und inwieweit die Länder des Europarates sich im Hinblick auf dessen Ziele entwickeln. „Der Kongress entsendet Beobachter in seiner Eigenschaft als beratendes Gremium des Europarates“, erläutert Sören Schumacher, einer der sechs deutschen Mitglieder des Ausschusses. Hintergrund ist die Verpflichtung der 47, dem Europarat angehörenden Staaten auf dessen Ziele und damit zusammenhängend das Zulassen von Beobachtungen seitens des Rates und der von ihm eingesetzten Kommissionen. „Wichtigstes Ziel des Europarates, der übrigens institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden ist, ist es, die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Darüber hinaus schließt er europaweite Abkommen zur Harmonisierung sozialer und rechtlicher Verfahren und will das Bewusstsein für eine europäische Identität wecken“, so Schumacher weiter.
Der Sitzungstag am Dienstag stand ganz im Zeichen der von den Beobachtergruppen vorgelegten Berichte. Dabei ging es unter anderem um die Einhaltung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, unter anderem in Polen, in der Türkei und Italien, sowie um laufende Beobachtungen beispielsweise in Andorra, Monaco und Liechtenstein. Einen großen Raum nahmen die Berichte über Beobachtungsmissionen ein, in denen die Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie begutachtet wurde. Dazu wurden unter anderem Berichte über die Schweiz, Schweden, Belgien, Italien und Serbien vorgelegt. Den letztgenannten Bericht stellte Sören Schumacher vor, der als einer der beiden Berichterstatter des Kongresses vom 28. Februar bis 2. März dieses Jahres Serbien besuchte.
In seinem Bericht würdigt Schumacher die Fortschritte, die Serbien mit Blick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft gemacht. Dennoch hätten die Beobachter jedoch auch nach wie vor bestehende oder neu aufkommende Probleme gesehen. „Wir sind beispielsweise besorgt darüber, dass die lokalen Behörden zu wenige Ressourcen erhalten als dass sie ihre Funktionen effektiv ausüben könnten. Wir bitten die nationalen Behörden Serbiens dringend, das zu ändern.“ Auch die Übertragung der Zuständigkeiten für das Gesundheits- und Erziehungswesen von der lokalen auf die nationale Ebene wurde bemängelt. „Wir sind der Meinung“, so Schumacher, „dass dies die lokale Selbstverwaltung untergräbt und daher eine Verletzung des Artikels 4 der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung darstellt.“ Auch auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung müssten die Anstrengungen Serbiens auf allen Ebenen fortgesetzt werden.
Der von Sören Schumacher vorgelegte Bericht wurde vom Monitoring-Ausschuss angenommen und wird dem im Oktober stattfindenden Kongress im Europarat bei dessen Vollversammlung in Straßburg zur Genehmigung vorgelegt.
Am Mittwoch, dem 28. Juni, feierte die Ukraine ihren Verfassungstag. Zu den Feierlichkeiten waren auch die Mitglieder des Monitoring-Ausschusses geladen. „Bei einer solchen Feier“, so Sören Schumacher, „kommt man nicht umhin, daran zu denken, dass in Teilen der Ukraine derzeit kriegerische Auseinandersetzungen stattfinden. Ich hoffe sehr, dass der von Deutschland angeschobene und unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs stattfindende Friedens- und Vermittlungsprozess zwischen Russland und der Ukraine erfolgreich sein wird. Wir wollen keinen Krieg in Europa!“
Am Abend ging es für die deutschen Teilnehmer des Treffens über Warschau zurück. „Das war ein hochinteressantes Treffen und eine spannende Reise in eine Gegend, in die man üblicherweise nicht kommt“ so Sören Schumacher am Ende der drei Tage. „In diesem Zusammenhang einen herzlichen Dank an die ukrainische Seite für die großzügige Gastfreundschaft und die hervorragende Organisation der Veranstaltung!“