Schlagwort: Monitoring

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Kommunale Selbstverwaltung unter Druck: Reformprozesse und Herausforderungen in Albanien

Die Stabilität demokratischer Institutionen beruht maßgeblich auf funktionsfähigen und eigenverantwortlichen Kommunen. Im Rahmen der regelmäßigen Ländermonitorings des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates habe ich gemeinsam mit meinem schwedischen Kollegen Anders Knape als Berichterstatter die Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Albanien untersucht und unseren Bericht vorgelegt.

Positive Ansätze und rechtliche Grundlagen

In unserer Untersuchung heben wir wichtige und positive Entwicklungen im albanischen Kommunalsystem hervor:

  • Nationale Dezentralisierungsstrategie: Mit der verabschiedeten Strategie für den Zeitraum 2023–2030 liegt ein klarer Orientierungsrahmen vor, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden schrittweise zu verbessern.
  • Starke Rolle des Verfassungsgerichts: Das albanische Verfassungsgericht zieht die Bestimmungen und Grundsätze der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung regelmäßig in seiner Rechtsprechung heran, was einen wichtigen Schutzpfeiler für die lokale Autonomie darstellt.

Herausforderungen bei Finanzen, Aufgaben und Beteiligung

Trotz dieser positiven Ansätze identifiziert unser Bericht deutliche Handlungsbedarfe, die für eine vollständige Umsetzung der Charta-Standards entscheidend sind:

  1. Anhaltende Zentralisierung: Wesentliche Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge verbleiben weiterhin unter starkem Einfluss zentralstaatlicher Behörden. Den Städten und Gemeinden fehlen in vielen Bereichen die notwendige Entscheidungsautonomie und der eigene Gestaltungsspielraum.
  2. Finanzielle Unterfinanzierung: Die den Kommunen zugewiesenen Mittel stehen in vielen Fällen nicht im Einklang mit den ihnen übertragenen Aufgaben. Es bedarf einer Überarbeitung der Zuweisungssysteme sowie transparenter Ausgleichsmechanismen, um auch strukturschwächeren Gemeinden die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen.
  3. Gebietsreform und Bürgerbeteiligung: Die im Rahmen der aktuellen Verwaltungs- und Gebietsreform geplanten Gemeindezusammenlegungen wurden im Eilverfahren vorangetrieben. Eine rechtzeitige, umfassende und wirksame Konsultation der betroffenen Bürgerinnen, Bürger und Kommunen hat dabei nicht im erforderlichen Maße stattgefunden.
  4. Fachkräftemangel auf lokaler Ebene: Zahlreiche Stadt- und Gemeindeverwaltungen stehen vor erheblichen personellen Engpässen, was die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen erschwert und gezielte Unterstützung erfordert.

Perspektive für die kommunale Selbstverwaltung

Ein funktionierendes Gemeinwesen setzt voraus, dass Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen und mit den entsprechenden finanziellen sowie personellen Ressourcen hinterlegt werden. Als Kongress des Europarates appellieren wir daher an die albanischen Behörden, den Dezentralisierungsprozess im Sinne des Subsidiaritätsprinzips konsequent fortzuführen und die Beteiligung der lokalen Ebene bei allen zukunftsweisenden Reformen verbindlich abzusichern.

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Stärkung der lokalen Selbstverwaltung: Roadmap für Montenegro im Monitoring-Ausschuss des Kongresses vorgestellt

Im Rahmen der Sitzung des Monitoring-Ausschusses (Monitoring Committee) des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates in Straßburg stand die Weiterentwicklung der lokalen Demokratie in Montenegro im Mittelpunkt. Gemeinsam mit meiner Ko-Berichterstatterin Cecilia Friderics habe ich den Ausschussmitgliedern die vereinbarte Roadmap für Montenegro vorgestellt, die konkrete Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen des Europarates definiert.

Der Monitoring-Ausschuss ist das zentrale Gremium des Kongresses, das die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in den 46 Mitgliedstaaten kontinuierlich begleitet und bewertet.

Konstruktiver Dialog im Rahmen des Post-Monitorings

Im Gegensatz zum regulären Monitoring wird das Verfahren des Post-Monitorings auf Wunsch des betreffenden Staates eingeleitet, um gezielt Reformen zur Stärkung der kommunalen Ebene zu begleiten. Nach intensiven Konsultationen mit den Regierungsstellen und dem Gemeindeverband von Montenegro bildet die unterzeichnete Roadmap nun den verbindlichen Leitfaden für die anstehenden Reformschritte.

Die Schwerpunkte der Roadmap im Überblick

Die Roadmap adressiert zentrale Handlungsfelder zur Stärkung der kommunalen Autonomie in Montenegro:

  • Ausbau der Dezentralisierung: Übertragung und Absicherung eigenverantwortlicher Aufgaben für die Städte und Gemeinden, wie etwa die bereits erfolgte Rückgabe von Zuständigkeiten in der Raumplanung.
  • Finanzielle und organisatorische Handlungsfähigkeit: Gewährleistung angemessener und verlässlicher Finanzmittel für kommunale Aufgaben sowie der Ausbau von Kapazitäten in den Kommunalverwaltungen.
  • Verbindliche Konsultationsmechanismen: Institutionalisierung eines systematischen Dialogs zwischen der zentralen Regierung und den Kommunen bei allen gesetzlichen Vorhaben, die die lokale Ebene betreffen.
  • Einführung eines einheitlichen Wahltags: Positiv gewürdigt wurde die gesetzliche Neuregelung, Kommunalwahlen künftig an einem einheitlichen Termin durchzuführen, was zur Stabilisierung der lokalen Politik beiträgt.

Ausblick auf die weitere Umsetzung

Die Vorlage der Roadmap schließt die Phase der Bestandsaufnahme ab und leitet die konkrete Umsetzung ein. Als Ko-Berichterstatter werden wir die staatlichen und kommunalen Stellen in Montenegro bei der Realisierung der vereinbarten Maßnahmen weiterhin eng und partnerschaftlich begleiten.

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Meilenstein für die lokale Demokratie: Unterzeichnung der Roadmap in Montenegro

Hier ist der angepasste Text für Ihre Homepage mit der zeitlichen Einordnung auf letzte Woche:

Podgorica / Hamburg – Als Berichterstatter des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates war ich letzte Woche in Podgorica (Montenegro) vor Ort, um einen bedeutenden Schritt zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zu begleiten.

Im Rahmen eines feierlichen Termins im Ministerium für öffentliche Verwaltung haben wir gemeinsam mit dem montenegrinischen Minister Marash Dukaj, Kongress-Präsidentin Gunn Marit Helgesen sowie meiner Ko-Berichterstatterin Cecilia Friderics die offizielle Roadmap zur Umsetzung der Kongress-Empfehlungen unterzeichnet.

Starke Kommunen und echte Autonomie

Die vereinbarte Roadmap legt konkrete Schritte und Zeitpläne fest, um die Prinzipien der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung in Montenegro nachhaltig zu verankern. Schwerpunkte der künftigen Zusammenarbeit sind:

  • Stärkung der Dezentralisierung: Übertragung von Aufgaben und Handlungsspielräumen an die Städte und Gemeinden.
  • Finanzielle & organisatorische Autonomie: Gewährleistung, dass Kommunen über die nötigen Mittel und eigenen Kapazitäten verfügen, um Bürgerinteressen direkt vor Ort umzusetzen.
  • Effektive Konsultationsmechanismen: Aufbau fester Dialogstrukturen zwischen der nationalen Regierung und den lokalen Behörden.

Konstruktiver Dialog auf Augenhöhe

Der Unterzeichnung ging ein intensiver Post-Monitoring-Prozess voraus, der auf ausdrücklichen Wunsch der montenegrinischen Behörden initiiert wurde. Die große Bereitschaft aller Beteiligten, Empfehlungen in konkrete Reformen zu übersetzen, zeigt das hohe Engagement für demokratische Standards und europäische Werte.

„Letztlich geht es darum, dass die Prinzipien der kommunalen Selbstverwaltung in der täglichen Praxis spürbar werden und den Bürgerinnen und Bürgern einen konkreten Nutzen bringen. Als Berichterstatter werden wir Montenegro auf diesem Weg weiterhin eng und partnerschaftlich begleiten.“ — Sören Schumacher

Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen und der gemeinsamen Pressekonferenz bin ich nun wieder gut in Hamburg angekommen. Ich freue mich darauf, den weiteren Umsetzungsprozess der Roadmap im Europarat eng zu begleiten!

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Fortschritt für die lokale Demokratie in Albanien

Am 30. Juni 2026 hat der Monitoring-Ausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates unseren Monitoring-Bericht zur lokalen Demokratie in Albanien offiziell angenommen. Im Oktober 2026 wird der Bericht der Vollversammlung des Kongresses zur finalen Abstimmung vorgelegt.

Der Bericht enthält zahlreiche konkrete Empfehlungen und Anregungen, um die kommunale Selbstverwaltung und die demokratischen Strukturen auf lokaler Ebene in Albanien nachhaltig zu stärken.

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Demokratie wird vor Ort verteidigt!

Heute findet in Oslo die wichtige Vorkonferenz zum Monitoring Committee des Kongresses im Europarat statt. Das hochaktuelle Thema: „Democratic Preparedness and Everyday Democracy“.

Ob Klimakrise, Desinformation oder bewaffnete Konflikte – unsere Demokratien stehen von innen und außen unter Druck. Klar ist: Die Resilienz unserer Gesellschaft beginnt direkt in den Kommunen! Gemeinden und Regionen sind das Fundament, um demokratische Werte auch in Krisenzeiten zu schützen.

Was wird konkret diskutiert?

Die Teilnehmenden tauschen sich über Maßnahmen aus, um die lokale Demokratie krisenfest zu machen:
*Bürgerbeteiligung stärken– auch zwischen den Wahlen.

  • Desinformation bekämpfen durch Medienkompetenz und Fact-Checking.
  • Digitale Sicherheit ausbauen.
  • Demokratische Resilienz fest in die lokale Planung integrieren.

Hochkarätige Impulse

Eröffnet wurde das Seminar von Gunn Marit Helgesen (Präsidentin des norwegischen Kommunalverbandes KS) und Kristoffer Tamsons (Vorsitzender des Monitoring-Ausschusses). Zu den Speakern gehören u. a. der norwegische Minister Bjørnar Skjæran und Professor Carl Henrik Knutsen. Besonders bewegend: Der ukrainische Botschafter Oleksiy Gavrysh teilt wertvolle Erfahrungen direkt aus der Krisen- und Kriegspraxis.

Die Erkenntnisse fließen direkt in die „Osloer Erklärung zur demokratischen Vorsorge“ ein.

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In Straßburg beim Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat

Am 3. Februar 2026 war ich wieder in europäischer Mission unterwegs nach Straßburg. Dort durfte ich als stellvertretender Ausschussvorsitzender die Sitzung des Monitoring-Ausschusses des Kongresses leiten. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) ist eine Organisation des Europarats und die europaweite Versammlung von Vertreter von Städten, Gemeinden und Regionen. Er setzt sich für die demokratische Selbstverwaltung auf lokaler und regionaler Ebene ein und fördert die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Kommunen und Regionen. Der Monitoring-Ausschuss überwacht dabei die Einhaltung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in den Mitgliedsstaaten des Europarats und beobachtet lokale und regionale Wahlen.

Ein zentrales Thema war der Schutz kommunaler Demokratie vor Gewalt gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Der Ausschuss verabschiedete einen wichtigen Bericht, der konkrete Maßnahmen gegen die zunehmende Bedrohung und Einschüchterung von Bürgermeistern, Stadträtinnen und anderen lokalen Volksvertretern fordert. Diese Entwicklung gefährdet die Demokratie an der Basis und bereitet vielen Menschen Angst, sich kommunalpolitisch zu engagieren.

Ebenfalls verabschiedet wurde ein Bericht zum Recht auf freie Wahlen auf lokaler und regionaler Ebene. Demokratische Wahlen sind das Fundament unserer kommunalen Selbstverwaltung, und der Ausschuss hat klare Standards definiert, die in allen Mitgliedsstaaten gelten müssen. Der Bericht wird im April dem Kongress zur finalen Verabschiedung vorgelegt.

Der Ausschuss nahm mehrere Monitoring-Berichte an, darunter zur Lage der kommunalen Selbstverwaltung in Monaco. Außerdem wurden Wahlbeobachtungsberichte zu den Kommunalwahlen in Nordmazedonien, Estland und San Marino verabschiedet. Diese Beobachtungsmissionen sind wichtig, um faire und freie Wahlen zu gewährleisten und demokratische Standards zu sichern.

Besondere Aufmerksamkeit galt der Situation in Georgien. Nach einer Fact-Finding-Mission im September wurde ein Bericht zur politischen Lage und den Kommunalwahlen vorgelegt. Die Entwicklungen dort geben weiterhin Anlass zur Sorge, da demokratische Grundprinzipien auf lokaler Ebene unter Druck geraten.

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SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Schumacher überprüft kommunale Demokratie in Albanien und Montenegro

Prof. Zoltán Szente, Anders Knape, Sören Schumacher und Svitlana Pereverten in Albanien.

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher hat im Auftrag des Europarats an zwei wichtigen Monitoring-Missionen in Südosteuropa teilgenommen. Als offizieller Berichterstatter des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats überprüfte er gemeinsam mit dem schwedischen Kommunalpolitiker Anders Knape und dem unabhängigen Experten Prof. Zoltán Szente aus Ungarn die Umsetzung der Charta der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Albanien und Montenegro.

Vom 16. bis 20. November 2025 führte die Delegation intensive Gespräche mit wichtigen Akteuren der albanischen Politik. Dazu gehörten Treffen mit Vertretern der albanischen Nationalversammlung, dem Verfassungsgericht sowie dem Minister für lokale Selbstverwaltung. Darüber hinaus standen Gespräche mit der Nationalen Rechnungsprüfungsbehörde, den albanischen Kommunal- und Regionalverbänden sowie der albanischen Delegation beim Kongress auf dem Programm. Um die Situation vor Ort zu erfassen, besuchte die Delegation neben der Hauptstadt Tirana auch die Gemeinden Mirditë und Kukës. Dort führten die Berichterstatter Gespräche mit Bürgermeistern und kommunalen Vertretern über die praktischen Herausforderungen der lokalen Selbstverwaltung.

„Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung ist ein Fundament der Demokratie in Europa“, erklärt Schumacher. „Starke Kommunen und Regionen bedeuten Bürgernähe, demokratische Teilhabe und Gestaltungskraft vor Ort. Genau das überprüfen wir im Auftrag des Europarats – nicht von oben herab, sondern im Dialog mit allen Beteiligten.“

Im Oktober 2023 war Schumacher bereits Teil der Kongress-Delegation, die in Montenegro die Umsetzung der Charta überprüft hatte. Der Bericht wurde im März 2024 vom Kongress verabschiedet und stellte positive Schritte bei den Verwaltungsreformen fest, äußerte aber auch Bedenken hinsichtlich eines Trends zur Rezentralisierung und der eingeschränkten finanziellen Autonomie für Lokalregierungen.

Nun kehrten die Beobachter vom 30. November bis 2. Dezember 2025 nach Montenegro zurück. Die regionalen und lokalen Behörden Montenegros selbst hatten den Kongress eingeladen, um gemeinsam zu erörtern, welche weiteren Schritte umgesetzt werden können.

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Monitoring der lokalen Demokratie in Albanien

In den letzten Tagen waren mein schwedischer Kollege Anders Knape und ich gemeinsam im Auftrag des Europarats in Albanien unterwegs. Das Ziel der Mission war das Monitoring der lokalen Demokratie und der kommunalen Selbstverwaltung.

Insgesamt führten wir 14 Meetings mit Vertretern aus Regierung, Kommunen und Zivilgesellschaft. Die Gespräche boten wertvolle Einblicke in die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen auf lokaler Ebene.

Nun folgt die Ausarbeitung des Berichts, der unsere Beobachtungen und Bewertungen zusammenfasst – ein wichtiger Beitrag zur Stärkung demokratischer Strukturen vor Ort.

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Mit dem Europarat in Georgien

Reisen bildet ja bekanntlich und Reisen als Politiker erst recht. Als Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats hatte ich eine weiteres Mal die Möglichkeit, ein Mitgliedsstaat des Europarats kennenzulernen.

Dieses Mal trat der Monitoring-Ausschuss des Kongresses am 2. Juli 2024 in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, zusammen. Georgien befindet sich in einer politisch brisanten Situation, auf die der Monitoring-Ausschuss mit einer eigenen Stellungnahme hinweist. Der Ausschuss bekräftigte seine volle Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb der international anerkannten Grenzen, während 20 Prozent des georgischen Gebiets von Russland besetzt ist. Gleichzeitig nehmen die Spannungen innerhalb der georgischen Gesellschaft zu. Der Ausschuss zeigte sich alarmiert von einem übermäßigen Einsatz von Gewalt und Einschüchterungskampagnen gegen Demonstranten, Abgeordnete, Journalisten und zivilgesellschaftliche Akteure. Um Georgiens demokratische Entwicklung weiterhin zu unterstützen, ist es daher wichtig, im Dialog zu bleiben. Daher trafen wir uns mit nationalen und lokalen Vertreterinnen und Vertretern der herrschenden Partei, der Opposition und der Zivilgesellschaft.

Natürlich fand auch die inhaltliche Arbeit ihren Platz in der Sitzung: Wir diskutierten mehrere Monitoring-Berichte (Island, Lettland, Finnland, Liechtenstein) und die Monitoring-Mission und die Wahlbeobachtung in der Türkei. Des weiteren wurden Berichte vorgestellt, zum Beispiel zur Situation der Menschenrechte und zum 5. Band des Menschenrechtshandbuchs. Natürlich sprachen wir auch über die Situation der Gemeinden und Regionen in der Ukraine.

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Vorstellung des Monitoring-Berichts Montenegro beim Ausschuss des Europarat-Kongresses

Am Valentinstag war ich in Frankreich. Der Anlass meiner Reise ist jedoch sehr weit entfernt von romantisch. Am 14. Februar 2024 nahm ich an der Sitzung des Monitoring-Ausschusses des Europarat-Kongresses teil. Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas ist die Vertretung der Gemeinden und Regionen im Europarat. Im Monitoring-Ausschuss werden verschiedene Themen bearbeitet, die sich mit der Umsetzung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedsstaaten des Europarats beschäftigen.

Cemal Bas und Sören Schumacher stellen den Monitoring Bericht über Montenegro vor.

Zu den Instrumenten, die wir im Monitoring-Ausschuss nutzen, gehören sogenannte Missionen, also mehrtägige Besuche von Kongress-Abgeordneten in den Mitgliedsstaaten des Europarats, in denen überprüft wird, inwiefern die Charta der kommunalen Selbstverwaltung in diesem Staat umgesetzt wird. Ich war als einer von zwei Berichterstattern ausgewählt worden für die Überprüfung in Montenegro. Gemeinsam mit Cemal Bas aus der Türkei war ich vom 3. bis 5 Oktober 2023 nach Montenegro gereist und habe dort viele Gespräche geführt. Die Ergebnisse der Überprüfung haben wir nun dem Monitoring-Ausschuss vorgestellt und diskutiert. Außerdem wurden die Monitoring-Berichte zu Frankreich, Kroatien, Andorra und Italien debattiert und beschlossen. Diese Berichte stehen dann bei der nächsten Kongress-Sitzung im März 2024 nach weiteren Debatten zur Abstimmung.

Die Mitglieder des Ausschusses diskutierten ebenfalls die Lage der Demokratie in Moldawien, in der Ukraine und Spanien. Des weiteren wurden die Berichte von Wahlbeobachtungen in Serbien und in Moldawien vorgestellt. Wir diskutierten ebenfalls über einen Bericht, der sich mit dem Thema „Lokale und Regionale Behörden als Wächter des Rechts“ auseinandersetzt.