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Vom 5. bis zum 8. November trat in Straßburg der Kongress des Europarates zu seiner 35. Vollversammlung zusammen. Im Zentrum der Tagung standen turnusmäßige Neuwahlen des Vorstandes, der 30. Jahrestag des Bestehens der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung sowie verminderte Beitragzahlungen.
Zu ihrem neuen Präsidenten wählten die 318 Delegierten des Kongresses den Schweden Anders Knape. Der 63jährige gehört der gemäßigt konservativen Partei an und war vorher bereits Vizepräsident des Kongresses.
Kopfschmerzen bereiten den Delegierten die anstehenden Budgetkürzungen. Sie werden nötig, da Russland derzeit seine Beitragszahlungen für den Europarat ausgesetzt hat und die Türkei ihre Beträge zurückgefahren hat. Dazu der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, der dem Kongress seit drei Jahren angehört: “Daraus ergibt sich eine Finanzierungslücke für den Europarat, von der selbstverständlich auch der Kongress betroffen sein wird. Wir müssen nun sehen, wie wir mit den neuen Rahmenbedingungen zurechtkommen und welche Konsequenzen gegebenenfalls zu ziehen sind.“
Doch es gab auch Grund zur Freude. Denn mit dem 30jährgen Bestehen der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung galt es, ein Jubiläum zu begehen. „Ziel dieser Charta ist es“, erläutert Sören Schumacher, „gemeinsame europäische Standards für den Schutz der Rechte lokaler Behörden und gewählter Einwohnervertretungen festzulegen. Denn die Bürgerinnen und Bürger sollen die gesicherte Möglichkeit haben, demokratisch an den Entscheidungsprozessen teilzunehmen, die ihren unmittelbaren Lebensraum betreffen.“
Die Mitglieder des Kongresses, 318 Kommunalpolitiker, Bürgermeister und andere regionale Mandatsträger, vertreten 200.000 Gebietskörperschaften aus den 47 Staaten des Europarates und damit rund 820 Millionen Menschen. Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und ist institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden.