Kongress im Europarat: Vorbesprechung der deutschen Delegation

Vom 29. bis 31. Oktober werden sich die 324 Mitglieder des Kongresses im Europarat zu ihrer 37. Plenarsitzung in Straßburg treffen. Im Zentrum der Sitzung wird die ausschlaggebende Rolle von Bürgermeistern für die Sicherung der lokalen und regionalen Demokratie stehen. Neben vielen vielen anderen Themen, derer sich die Delegierten annehmen werden, wollen sie die Prioritäten für die Arbeit des Kongresses in den Jahren 2021 bis 2024 festlegen.

Zur Vorbesprechung des Kongresses haben sich die deutschen Delegierten am 25. September in Mainz im Landtag von Rheinland-Pfalz getroffen. „Wir haben unter anderem festgelegt, wer auf der Plenarsitzung zu welchen Themen sprechen wird, und darüber hinaus über die Prioritäten gesprochen, die die deutsche Delegation für die Arbeit des Kongresses setzen möchte“, berichtet Sören Schumacher, der dem Kongress seit 2015 als Vertreter Hamburgs angehört.

Sören Schumacher und Heike Scharfenberger, MdL Rheinland-Pfalz

Darüber hinaus habe einmal mehr die finanzielle Lage des Kongresses zur Diskussion gestanden. „Leider ist sie weiter schwierig, obwohl Russland seine Zahlungen wieder aufgenommen hat“, so Schumacher. Das führe beispielsweise dazu, dass weiterhin aus Kostengründen keine Übersetzungen in die deutsche, italienische oder russische Sprache angeboten werden würden. „Ich halte das für keine gute Idee. Es verdeutlicht klar die prekäre finanzielle Situation“, so Schumacher.

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