Heute war Europa zu Gast in Hamburg. Seit November 2020 hat Deutschland den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats inne. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen des Europarats und die Außenminister von Deutschland und Ungarn trafen sich am 21. Mai 2021 im Hamburger Rathaus, um den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats für die kommenden sechs Monate an Ungarn zu übertragen. Die Jahrestagung fand aber vor allem in hybrider Form statt, denn die Außenminister der übrigen 45 Mitgliedsstaaten des Europarates nahmen digital teil.
Unser Erster Bürgermeister Peter Tschentscher eröffnete gemeinsam mit Außenminister Heiko Maas die Sitzung des Ministerkomitees. Es waren auch einige hochrangige Vertreter auch vor Ort im Hamburger Rathaus: Neben den Außenministern beider Mitgliedsländer nahmen auch die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pej?inovi? Buri?, und Róbert Ragnar Spanó, Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, sowie Rik Daems, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, teil.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas zog zu Beginn eine Bilanz des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats. Deutschland setzte sich während des Vorsitzes für „die Stärke des Rechts“ ein und will „Zukunft gestalten“, vor allem angesichts zunehmender Hassrede im Internet und den Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Einen weiteren Schwerpunkt bildete das Engagement junger Menschen für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber auch der Schutz von Menschenrechten für Minderheiten.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó präsentierte ebenfalls die Prioritäten und Vorhaben des ungarischen Vorsitzes für die nächsten sechs Monate. Leendert Verbeek, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat betonte in seiner Rede, dass eine starke und vertrauenswürdige Regierung auf allen Ebenen notwendig ist, um maßgeschneiderte Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu finden.
Andreas Kiefer, Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat, und Leendert Verbeek, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat, trafen sich mit Almut Möller, Staatsrätin der Senatskanzlei und Bevollmächtigten der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten. Als Leiter der deutschen Delegation im Kongress habe ich an diesem Treffen teilgenommen. In dem Gespräch haben wir uns über die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der demokratischen Stabilität und Sicherheit ausgetauscht. Dieser persönliche Austausch ist ein wichtiger Bestandteil der Zusammenarbeit im Kongress und ich freue mich, dass er dieses Mal vor Ort stattgefunden hat und ich persönlich die Vertreter von Kongress und Europarat treffen konnte.