Am 16. Juni 2021 fand die letzte Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor der Sommerpause statt. Glücklicherweise sinken die Corona-Infektionszahlen und so zieht immer mehr neue Normalität in unser Sommerleben ein. Seit dem 22.06.2021 gelten weitere Öffnungsschritte. Die aktuellen Regelungen sind hier https://www.hamburg.de/coronavirus/14545624/das-ist-erlaubt/ nachzulesen.
Die Corona-Pandemie und ihre Folgen bestimmen die politischen Debatten und damit haben wir auch mehrere Initiativen in der Bürgerschaft diskutiert und angenommen. Die Corona-Pandemie ist eine Zäsur, die unsere Gesellschaft auf lange Zeit prägen wird. An einer Covid-19-Infektion sind in Deutschland bisher mehr als 90.000 Menschen verstorben, beinahe 1.600 davon in Hamburg. Das einsame Sterben auf den Intensivstationen, Beerdigungen im allerkleinsten Kreis und die fortwährende Konfrontation mit der Pandemie haben Angehörigen und Freunden das Abschiednehmen und die Bewältigung ihrer Trauer sehr schwer gemacht. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion spricht sich für einen „Ort der Trauer und Erinnerung“ in Hamburg aus. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass allen Betroffenen ein Ort gegeben wird, an dem sie Frieden finden und trauern können.
Etwa zehn bis fünfzehn Prozent der Covid-Patienten werden auch an Spätfolgen leiden. Durch die Einrichtung von interdisziplinären Post-Covid-Ambulanzen soll eine gute Versorgung von Long Covid-Patientinnen und Patienten sichergestellt werden. Außerdem sollen sich die Selbsthilfegruppe, die sich bei Kiss Hamburg gefunden hat, und alle weiteren Einrichtungen und Akteure miteinander vernetzen und unterstützen. Ebenso setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass „Long Covid“ als Berufskrankheit anerkannt wird; der Senat soll sich dafür im Bundesrat einsetzen. Besonders für die Menschen, die in den Krankenhäusern und Pflegeheimen unermüdlich Corona-Patienten versorgen und sich dann selbst angesteckt haben, muss ‚Long Covid‘ als Berufskrankheit anerkannt und Rehabilitationsmaßnahmen auskömmlich finanziert werden.
In der Corona-Pandemie ist die hohe Bedeutung und Notwendigkeit digitaler Kontaktmöglichkeiten wie der Videotelefonie einmal mehr deutlich geworden. Die Nutzung von Tablets und Smartphones soll zukünftig in allen Pflegeeinrichtungen durch hauseigenes WLAN ermöglicht werden. Bis Ende des Jahres soll der Bürgerschaft ein Vorschlag für eine entsprechende gesetzliche Verankerung vorgelegt werden.
Die vergangenen Monate mit all den zum Teil drastischen Einschränkungen haben deutlich gezeigt, wie wichtig der öffentliche Raum für Kinder ist. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass auf Spielplätzen auch in der dunklen Jahreszeit länger gespielt werden kann. Dazu sollen Spielplätze in Hamburg ermittelt werden, die im Hinblick auf ihre Auslastung sowie nach einer ökologisch-ökonomischen Kosten-Nutzen-Abwägung dafür geeignet sind, von 16 bis 20 Uhr in den Wintermonaten beleuchtet zu werden. Im Rahmen eines Pilotprojekts soll zunächst ein Spielplatz ausgewählt werden, anhand dessen erprobt werden kann, wie gut die Beleuchtung angenommen wird.
Das Hamburgische Hochschulgesetz soll geändert werden, um eine rechtssichere Grundlage zur Digitalisierung der Hochschulen zu schaffen, die auch nach der Pandemie das digitale Lehren, Lernen und Prüfen vereinfachen soll. Dabei können Studierende entscheiden, ob sie dieses Angebot annehmen wollen oder weiterhin eine analoge Prüfung ablegen möchten. Darüber hinaus soll der Senat mit den Hochschulen weiter an der datenschutzfreundlichen Digitalisierung arbeiten und sicherstellen, dass Studierende Zugang zu Online-Prüfungsarbeitsplätzen haben.
Außerdem debattierten wir im Rahmen der Aktuellen Stunde das zweite dauerhafte Schwerpunktthema: die Auswirkungen des Klimawandels. Die heißen Sommer der letzten drei Jahre haben gezeigt, dass auch Hamburg von den Veränderungen betroffen ist. Ereignisse wie Trockenperioden oder Starkregen bleiben eine Herausforderung und machen Wasserkapazitäten in Hamburg zu einer kritischen Ressource. Deshalb hat der Senat den Umgang mit der Ressource Wasser in den Hamburger Klimaplan aufgenommen. Die hohe Qualität des Wassers soll weiter erhalten bleiben – etwa indem wir die vermehrte Mikroplastik-Verschmutzung reduzieren oder die Wasserschutzberatungen für Landwirte verbessern. Zugleich müssen wir uns vor Starkregen schützen und uns einen sparsamen Umgang mit Wasser aneignen. Die Weiterentwicklung der Wasserinfrastruktur ist eine der wichtigsten Klimafolgenanpassungen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt darüber hinaus das Engagement von Bundesumweltministerin Svenja Schulze für eine nationale Wasserstrategie.