Veröffentlicht am von Sören Schumacher

Krieg in der Ukraine – einige Informationen – Zeichen setzen

Seit einer Woche führt Wladimir Putin einen Krieg gegen die Ukraine. Dieser „eklatante Bruch des Völkerrechts“, wie Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede feststellte, ist das Ende einer langen Phase des Friedens in Europa. Durch meine Arbeit im Kongress des Europarats stehe ich bereits seit langer Zeit in persönlichem Kontakt mit Kolleginnen und Kollegen aus der Ukraine, aus Russland und aus den Nachbarstaaten, die jetzt viele geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer aufnehmen. Auch die Jugenddelegierten aus dem Kongress lassen uns an ihren Eindrücken teilhaben. Diese persönlichen Kontakte sind wichtig, weil sie uns daran erinnern, dass vor allem die Menschen unter solch einem Krieg leiden. Der persönliche Austausch hilft mir, die Not der Menschen vor Ort zu verstehen. Beide Seiten berichten von ihrem Leid, von ihrer Hilfslosigkeit. Die Berichte sind für uns kaum zu ertragen, und es ist unvorstellbar, was die Menschen in der Ukraine und auf der Fluch durchleben müssen.

Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind sehr tapfer, fürchten aber seit Tagen um ihr Leben. Die Menschen leben in Unsicherheit, sie wissen nicht, wie es weitergeht, ob und wann sie ihre Lieben und ihre Heimat wiedersehen. Sie bereiten sich auf das Schlimmste vor: Sie flüchten in die tiefgelegene U-Bahn, sie treffen sich, um Tarnnetze und Molotow-Cocktails zu bauen. Dies sind die wenigen Dinge die sie tun können.

Strafmaßnahmen sind sofort nach dem Beginn von Putins Angriff auf die Ukraine gemeinsam ergriffen worden. 70 Prozent des russischen Bankenmarktes und wichtige staatliche Unternehmen werden von den wichtigsten Kapitalmärkten abgeschnitten. Russische Banken werden vom Banken-Kommunikationsnetz SWIFT ausgeschlossen und Transaktionen der russischen Zentralbank werden untersagt. Der Verkauf von Flugzeugen und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften wird verboten. Der Zugang Russlands zu wichtigen Technologien wie Halbleitern oder modernster Software wird beschränkt. Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute verlieren ihren privilegierten Zugang zur EU. Zusammen mit anderen europäischen Ländern hat Deutschland seinen Luftraum für drei Monate für russische Flugzeuge gesperrt.

Diese Sanktionen zielen auf die russische Wirtschaft und die politische Elite, sie sind nicht gegen die russische Bevölkerung gerichtet. Auch die russischen Zivilgesellschaft ist tapfer, indem sie gegen das Regime in Russland protestiert und dafür auch verhaftet wird. Die Menschen in Russland sind bei weitem nicht alle Putin-Anhänger. Auch sie berichten, dass sie Angst haben, in die russische Armee eingezogen zu werden und in das Kriegsgebiet geschickt zu werden. Bereits jetzt haben sie Schwierigkeiten, Geld abzuheben, sie fürchten sich vor Arbeitslosigkeit.

Auch auf dem internationalen diplomatischen Parkett finden politische Sanktionen statt. So hat der Europarat Russland seine Repräsentationsrechte entzogen. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats hat Russland mit einem Veto blockiert, 141 Staaten stimmten jedoch in der UN-Generalversammlung dafür, den Krieg gegen die Ukraine zu verurteilen.

Wir alle können unsere Solidarität mit der Ukraine zeigen. Diese Woche werden zwei große Demonstrationen in Hamburg stattfinden. Fridays For Future riefen weltweit zu einem globalen Streik für die Ukraine auf und folgen damit dem Aufruf von FFF Ukraine, ein sichtbares Zeichen zu setzen. Tausende ziehen vom Spielbudenplatz auf St. Pauli aus durch die Innenstadt zurück nach St. Pauli.

Am Sonnabend, 5. März 2022, wird es eine große Kundgebung unter dem Motto „Frieden in der Ukraine – Sicherheit in Europa“ geben. Die Jugendorganisationen von SPD, CDU, Grünen und FDP rufen für 12 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung für die Ukraine am Jungfernstieg auf. Von dort geht es über den Hachmannplatz zum ukrainischen Generalkonsulat am Schwanenwik. Mit dabei sind jüdische Jugendorganisationen, mehrere ukrainische Vereine und Organisationen sowie auch „Fridays For Future“. Der vom Konsulat mit ins Leben gerufene norddeutsch-ukrainische Hilfsstab gehört zu den Mitorganisatoren der Aktion.

Durch den massiven russischen Angriff auf die Ukraine ist eine Situation entstanden, die auch in Deutschland und in Hamburg sehr zeitnah Auswirkungen haben wird. Der Hamburger Senat trifft alle notwendigen Vorbereitungen, um auf mögliche Auswirkungen umgehend reagieren zu können. Dazu hat der Senat einen Krisenstab eingerichtet. Dieser koordiniert alle Aufgaben, die nun auf unsere Stadt zukommen werden. Unter anderem bereitet sich die Stadt auch auf Cyberattacken vor und plant Maßnahmen für diesen Fall.

Hamburg bereitet sich auf die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge vor, die ersten Ukrainer sind bereits in Hamburg angekommen. Wir werden sie und alle weiteren, die kommen werden, versorgen und willkommen heißen und ihnen unser Mitgefühl und unsere Solidarität zeigen. Alle ukrainischen Staatsangehörigen, die in Hamburg Schutz vor Krieg und Vertreibung suchen, werden hier ein Aufenthaltsrecht, eine Unterkunft und die erforderlichen Versorgungsleistungen erhalten. Das ist unser Beitrag gegen die Not, die unverschuldet über die Menschen aus der Ukraine kam.

Die Solidarität der Hamburgerinnen und Hamburger zeigt sich auch in einer überwältigenden Vielzahl von Unterstützungsangeboten, die die Stadt auf den unterschiedlichsten Wegen erreichen oder privat organisiert werden. Auch mich und andere Abgeordnete erreichen bereits Fragen, wie und wo man helfen kann. Auf https://www.hamburg.de/ukraine/15922988/unterstuetzung-gefluechtete/ werden Informationen bereitgestellt und regelmäßig aktualisiert.

Viele Hilfsorganisationen bitten derzeit vor allem um Geldspenden, um gezielt Menschen vor Ort zu unterstützen. Diese sind in vielen Fällen schon seit Jahren in der Ukraine tätig und haben sich dort mit etablierten Partnern abgestimmt. Diese können Geldspenden häufig flexibler einsetzen. Die Mitgliedsorganisationen des Aktionsbündnisses Katastrophenhilfe (Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland) haben eine gemeinsame Spendenplattform eingerichtet. Diese Organisationen sind Profis, erfahren in Krisengebieten und können so Spenden zielgerichtet und professionell einsetzen. Informationen sind zu finden unter https://www.aktionsbuendnis-katastrophenhilfe.de/krieg-in-der-ukraine

Sachspenden werden für die Geflüchteten vor Ort in Hamburg aufgrund der noch niedrigen Zahlen ankommender Geflüchteter bisher nicht benötigt. Die Bereitstellung von Kleidung erfolgt in den öffentlich-rechtlichen Unterkünften bzw. der Erstaufnahme der Stadt Hamburg. Spenden sollten nicht in den Einrichtungen abgegeben werden, sondern bei Hanseatic Help. Hanseatic Help organisiert für Hamburg Kleider- und andere Spenden. Informationen darüber, was gerade benötigt wird und wie man sich aktiv einbringen kann, sind hier zu finden: https://www.hanseatic-help.org/2022/02/28/hilfe-f%C3%BCr-die-ukraine/

Wenn Sie Menschen mit Wohnraum unterstützen möchten, wenden Sie sich bitte an die Wohnbrücke Hamburg, einem Projekt der Lawaetz gGmbH. Hier werden die Angebote koordiniert und von freiwillig engagierten Wohnungslotsinnen und –lotsen begleitet.

Eine weitere Bitte habe ich: Bitte verbreitet keine ungeprüften Informationen. Es kursieren viele Fehlinformationen. Auch dies gehört zur Kriegsführung dazu: Bilder oder Sachverhalte werden gefälscht oder verfälscht oder sind in falsche Zusammenhänge gestellt. Werden diese Informationen verbreitet, können sie eine eigene Dynamik entwickeln.

An dieser Stelle möchte ich auch Informationen zur Verfügung stellen, wie Kinder sich informieren können und wie Kinder in dieser Zeit unterstützt werden können. Auf folgenden Seiten kann man kindgerechte Informationen finden:

Die Hamburger Schulbehörde hat eine Seite mit Informationen zur Ukraine und dem Konflikt mit Russland zusammengestellt. Sie ist hier zu finden: https://www.hamburg.de/aktuelle-meldungen/15926576/ukraine-bildungsserver/

Aber auch Kinderseiten stellen Informationen für Kinder und für Eltern, die viele Fragen beantworten sollen, zusammen: