Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (1. Februar 2023)

Die Hamburgische Bürgerschaft kam am 1. Februar 2023 ein weiteres Mal zusammen, um aktuelle parlamentarische Initiativen zu beraten. Zu Beginn der Sitzung hielt die Präsidentin der Bürgerschaft Gedenkworte für die Opfer der Messerattacke in Brokstedt. Zwei junge Menschen wurden im Regionalzug nach Hamburg getötet, fünf weitere Menschen verletzt. Die Bürgerschaftspräsidentin sprach den Hinterbliebenen ihr Beileid aus und wünschte den Verletzten baldige Genesung. Diese Tat ist auch ein Hamburger Thema, weil bis kurz vor der Tat Hamburg für den Täter zuständig war. Der Justizausschuss wird in einer Sondersitzung mit den Fragen beschäftigen.

Thema der Aktuellen Stunde war das neue Wohngeld, das tausenden Menschen in Hamburg hilft. Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht. Das Wohngeld ist eine staatliche Leistung für Haushalte mit geringem Einkommen und wird als Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten für selbstgenutztes Wohneigentum ausgezahlt. Mit dem neuen Wohngeld-Plus-Gesetz werden dreimal so viele Haushalte mit geringeren Einkommen und hohen Wohnkosten unterstützt. Seit dem Jahreswechsel profitieren circa 37.500 Hamburger Haushalte von der neuen Wohngeldreform der Bundesregierung – das sind 25.000 mehr als im Vorjahr. Zudem wird sich das durchschnittliche monatliche Wohngeld bei den Bestandshaushalten mehr als verdoppeln und 370 Euro betragen. Damit möglichst viele Haushalte von dem Wohngeld profitieren, haben wir die notwendigen Weichen in Hamburg gestellt: Hamburg hat zum 1. Dezember 2022 die „Zentrale Wohngeldstelle Hamburg“ für Neuanträge eingerichtet. Neu gewonnenes Personal sorgt dafür, dass die Wohngeldanträge zügig und sorgsam bearbeitet werden. Eine Informationskampagne soll die Sozialleistung in Hamburg so bekannt machen, dass alle Berechtigten ihren Anspruch auf Wohngeld kennen. Wir ermutigen deshalb alle Hamburgerinnen und Hamburger: Prüfen und nutzen Sie ihren Anspruch auf Wohngeld! Bei Fragen zum Wohngeld können an die Wohngeldhotline der Stadt unter 040-428286000 gerichtet werden. Bitte teilt diese Informationen, damit möglichst viele, die einen Anspruch haben, ihn auch wahrnehmen!

Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte auch die Fortsetzung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“. Hamburg hat früh erkannt, dass der Erwerb der deutschen Sprache ein zentraler Faktor für einen guten Schulstart ist. Schon 2013 haben wir das Förderprogramm Kita-Plus auf den Weg gebracht, das Kitas, die durch soziale oder kulturelle Ungleichheiten besonders gefordert sind, mit zusätzlichem Personal und Sprachförderung unterstützt. Mit dem Programm stellen wir bereits bei den Jüngsten die Weichen für mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Seit 2016 konnte zudem jede vierte Kita in Hamburg von dem Bundesprogramm Sprach-Kitas profitieren. Nachdem das Bundesfamilienministerium angekündigt hatte, die Förderung zum 30. Juni 2023 zu beenden, setzt Hamburg das erfolgreiche Programm nun bis zum 31. Dezember 2023 aus Landesmitteln fort. Ab 2024 werden das Bundesprogramm Sprach-Kitas und das Hamburger Programm Kita-Plus in einem neuen Kita-Plus-2.0-Programm zusammengeführt. Das ist eine tolle Perspektive für die Kinder in der Hansestadt.

Rund 3.000 Personen können in Hamburg vom neuen Chancenaufenthaltsgesetz der Bundesregierung profitieren, mit dem langjährig geduldete Personen unter klar definierten Voraussetzungen ein reguläres Bleiberecht erhalten können. Rot-Grün in Hamburg setzt sich jetzt dafür ein, dass diese Gruppe beim Zugang zum Chancenaufenthaltsgesetz unterstützt und gezielt über die neue Möglichkeit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung informiert wird. Damit die Betroffenen die hierfür erforderlichen Nachweise fristgerecht erwerben und einreichen können, sollen das Hamburg Welcome Center sowie die Bundesagentur für Arbeit ausreichend Beratungs- und Qualifizierungsangebote bereitstellen.