Eine ganze Woche, vom 18. bis 20. April 2023, war ich im Auftrag des Kongresses im Europarat in Estland. Gemeinsam mit dem Kongress-Delegierten Harald Bergmann aus den Niederlanden habe ich überprüft, wie die Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung des Kongresses in Estland umgesetzt wird. Estland hat die Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Kongresses 1994 verabschiedet. Die letzte Überprüfung fand 2017 statt.
Begleitet und unterstützt wurden wir von Dr. Brid Quinn, Politikwissenschaftlerin aus Irland und Mitglied der Gruppe unabhängiger Experten für die Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung.
Unsere Beobachtungsmission führte uns in die Hauptstadt Estlands, nach Tallinn, aber natürlich auch in andere Städte und Gemeinden. Wir trafen uns mit einer Vielzahl von Vertretern von estnischen Organisationen und Institutionen, zum Beispiel aus dem Ministerium für regionale Angelegenheiten, dem Finanzministerium und Parlamentsvertretern. Außerdem trafen wir den Bürgermeister von Tallinn, den Präsidenten des Rechnungshofs und einen Richter der Verwaltungskammer am Staatsgericht.
Die Delegation des Kongresses traf sich außerdem mit den Mitgliedern der estnischen Delegation im Kongress, dem Jugenddelegierten und mit Vertretern der Städte Tartu, Jõgeva und Mustvee. Auch ein Austausch mit der Vereinigung der Estnischen Städte und Gemeinden und der Vereinigung der Estnischen Inseln stand auf dem Programm.
Die Vor-Ort-Besuche in den Mitgliedsstaaten des Kongresses bieten einen wertvollen und einzigartigen Einblick in die Arbeit und Funktionsweise von Gemeinden und Regionen in den jeweiligen Mitgliedstaaten. Die Gespräche mit den Akteuren waren sehr aufschlussreich. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich dieser Delegation angehören durfte und meine Expertise einbringen konnte.
Die Ergebnisse unserer Monitoring-Mission werden nun in einem Bericht zusammengefasst und in den Gremien des Kongresses diskutiert. Es wird dargestellt, welche Veränderungen nach der letzten Untersuchung umgesetzt wurden und welche Änderungen noch nötig sind, um die Charta der kommunalen Selbstverwaltung umfassend umzusetzen.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats ist ein beratendes Gremium des Europarates. Die Kongress-Mitglieder vertreten mehr als 200.000 Gemeinden und Regionen aus 47 Staaten in Europa. Der Kongress verfolgt Ziele wie den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten und befasst sich mit allen Fragen der Politik, die lokale und regionale Gebietskörperschaften betreffen.