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Rückblick auf die 51. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen in Straßburg

Sören Schumacher spricht als Berichterstatter über die lokale Demokratie in Albanien.

Was ist der Kongress des Europarates?

Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist die Vertretung der kommunalen und regionalen Ebene der 46 Mitgliedstaaten des Europarates. Er repräsentiert über 130.000 Städte, Gemeinden und Regionen in ganz Europa. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die lokale und regionale Demokratie zu stärken, die Einhaltung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung zu überwachen und die Bürgerbeteiligung – insbesondere von jungen Menschen – auf lokaler Ebene zu fördern.

Die 51. Plenarsitzung des Kongresses in Straßburg stand ganz im Zeichen des demokratischen Wandels, der kommunalen Resilienz und des intergenerationellen Dialogs. Als Mitglied der sozialdemokratischen, grünen und progressiven Fraktion (SOC/G/PD) blicke ich auf intensive Verhandlungstage, zukunftsweisende Beschlüsse und eindrückliche Begegnungen zurück.

1. Das Fraktionsseminar der SOC/G/PD-Gruppe

Bereits vor Eröffnung der Plenarsitzung trat unsere politische Fraktion zu einem umfassenden Arbeitsseminar unter dem Titel „Die Rolle des Kongresses im Reformkontext des Europarates und der Neue Demokratische Pakt“ zusammen.

  • Demokratische Resilienz & Hybride Bedrohungen: In drei Fach-Workshops wurden Strategien gegen Desinformation, Cyberangriffe auf kommunale Infrastrukturen sowie Vorlagen zur Stärkung der Pressefreiheit auf lokaler Ebene ausgearbeitet.
  • Europäische Reformagenda: Generalsekretär Mathieu Mori informierte uns über die Umsetzung des CoE-Reformprozesses (basierend auf dem Impulspapier von Alain Berset) zur Etablierung eines Frühwarnsystems und zur Vermittlung bei regionalen Krisen.
  • Rechte lokal Gewählter: Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Solidarität mit willkürlich ihres Amtes enthobenen oder festgenommenen Bürgermeisterinnen und Bürgern (insbesondere in der Türkei).

2. Plenarsitzung & Eigene Reden

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Schutz der lokalen Demokratie: Kongress des Europarates bringt Expertise vor dem Menschenrechtsgerichtshof ein

Mit einem Beschluss hat der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates entschieden, als Drittbeteiligter in das Verfahren bezüglich des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoglu, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einzutreten. Dieser Schritt unterstreicht die fundamentale Bedeutung des Schutzes lokaler Mandatsträger und des freien Wählerwillens für das gesamte europäische Rechts- und Demokratiesystem.

Einbringung institutioneller Fachexpertise

Als Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der 46 Mitgliedstaaten des Europarates verfügt der Kongress über umfassende, langjährige Erfahrung in der Überwachung der lokalen Demokratie. Die Intervention vor dem EGMR ermöglicht es, fundierte Erkenntnisse aus systematischen Wahlbeobachtungen sowie regelmäßig durchgeführten Monitoring-Missionen zur Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung direkt in das Gerichtsverfahren einzubringen.

Durch diese Fachexpertise soll dem Gerichtshof eine vergleichende und systemische Perspektive auf die Lage der lokalen Abgeordneten und Amtsträger vermittelt werden.

Schutz des Mandats und des Wählerwillens

Im Zentrum der juristischen und politischen Bewertung steht das Prinzip, dass gewählte Vertreterinnen und Vertreter auf lokaler Ebene ihr von den Bürgerinnen und Bürger übertragenes Mandat frei, ungehindert vor Willkür und ohne unsachgemäße Einschränkungen ausüben können müssen. Die Suspendierung, Amtsenthebung oder strafrechtliche Verfolgung lokaler Mandatsträger ohne hinreichende rechtliche Garantien stellt nicht nur einen Eingriff in die Rechte der betroffenen Einzelpersonen dar, sondern verletzt auch das Recht der Wählerschaft auf eine demokratische Vertretung.

Die Praxis der Einsetzung staatlicher Verwalter

Besondere Sorge äußert der Kongress bezüglich der systematischen Praxis in der Türkei, bei der gewählte lokale Amtsträger – unter anderem in Großstädten wie Istanbul sowie in knapp 80 weiteren Gemeinden – von ihren Aufgaben entbunden und durch staatlich ernannte Verwalter ersetzt werden.

Diese Vorgehensweise untergräbt das Fundament der lokalen Autonomie. Die Praxis der Zwangsverwaltung führt zu einer faktischen Entmachtung der kommunalen Selbstverwaltungsorgane und setzt den Grundsatz der Gewaltenteilung auf lokaler Ebene außer Kraft.

Bedeutung für ganz Europa

Die Entwicklungen bezüglich der kommunalen Selbstverwaltung in der Türkei haben eine Ausstrahlungswirkung, die weit über den Einzelfall hinausgeht. Die Wahrung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung ist eine Grundvoraussetzung für die Stabilität demokratischer Institutionen im gesamten europäischen Raum.

Indem der Kongress seine Expertise vor dem EGMR einbringt, setzt er ein klares Zeichen für den Erhalt rechtsstaatlicher Standards. Der Schutz von gewählten Amtsträgern vor politisch motivierten Eingriffen ist unverzichtbar, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie auf allen Ebenen zu sichern.

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Rechte von LGBTI-Personen schützen: Kommunen als Fundament der Menschenrechte in Europa

Die Wichtigkeit von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten erweist sich nicht auf dem Papier, sondern im Alltag der europäischen Städte und Gemeinden. Mit dem Bericht und der Resolution CG(2026)51-17 unterstreicht der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates die zentrale Rolle der Kommunen beim Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTI-Personen.

Kommunale Verantwortung und reale Bedrohungen

In mehreren Teilen Europas geraten Grundrechte und die freie Entfaltung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten zunehmend unter Druck. Das Verbot von Pride-Veranstaltungen, die Einschränkung zivilgesellschaftlicher Räume sowie eine Zunahme von Hasskriminalität gefährden das Sicherheitsgefühl vieler Menschen.

Der gewaltsame Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat verdeutlicht, dass Angriffe auf Minderheiten immer auch Angriffe auf die Werte der offenen und freien Gesellschaft insgesamt darstellen. Wo die Versammlungsfreiheit einzelner Gruppen bedroht ist, steht die Sicherheit der gesamten Gemeinschaft auf dem Spiel.

Zivilgesellschaftliche Solidarität und behördlicher Schutz

Dass die europäische Zivilgesellschaft bereit ist, diese Rechte aktiv zu verteidigen, zeigte sich kurz darauf in Hamburg: Über 300.000 Menschen demonstrierten beim Christopher Street Day gemeinsam für Vielfalt, Freiheit und die Einhaltung der Grundrechte – ein starkes Signal für Zusammenhalt und Demokratie.

Städte und Gemeinden bilden die erste Schutzlinie der Demokratie. Um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit uneingeschränkt zu gewährleisten, sieht die Resolution des Europarates konkrete Maßnahmen vor:

  • Wirksamer Schutz von Veranstaltungen: Öffentliche Pride-Veranstaltungen müssen ohne unberechtigte bürokratische Hürden genehmigt und in Kooperation mit den Sicherheitsbehörden umfassend geschützt werden.
  • Stärkung der Zivilgesellschaft: Kommunale Strukturen sollen LGBTI-Organisationen politisch, logistisch und finanziell unterstützen sowie Schulungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bereitstellen.
  • Verlässliche Rahmenbedingungen: Die Mitgliedstaaten des Europarates sind aufgefordert, den Kommunen die notwendige Autonomie und finanziellen Mittel einzuräumen, um Menschenrechte vor Ort wirksam durchsetzen zu können.

Der Schutz der Menschenrechte ist keine Option, sondern eine rechtliche und ethische Verpflichtung für alle Ebenen staatlichen Handelns in Europa.

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Kommunale Selbstverwaltung unter Druck: Reformprozesse und Herausforderungen in Albanien

Die Stabilität demokratischer Institutionen beruht maßgeblich auf funktionsfähigen und eigenverantwortlichen Kommunen. Im Rahmen der regelmäßigen Ländermonitorings des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates habe ich gemeinsam mit meinem schwedischen Kollegen Anders Knape als Berichterstatter die Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Albanien untersucht und unseren Bericht vorgelegt.

Positive Ansätze und rechtliche Grundlagen

In unserer Untersuchung heben wir wichtige und positive Entwicklungen im albanischen Kommunalsystem hervor:

  • Nationale Dezentralisierungsstrategie: Mit der verabschiedeten Strategie für den Zeitraum 2023–2030 liegt ein klarer Orientierungsrahmen vor, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden schrittweise zu verbessern.
  • Starke Rolle des Verfassungsgerichts: Das albanische Verfassungsgericht zieht die Bestimmungen und Grundsätze der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung regelmäßig in seiner Rechtsprechung heran, was einen wichtigen Schutzpfeiler für die lokale Autonomie darstellt.

Herausforderungen bei Finanzen, Aufgaben und Beteiligung

Trotz dieser positiven Ansätze identifiziert unser Bericht deutliche Handlungsbedarfe, die für eine vollständige Umsetzung der Charta-Standards entscheidend sind:

  1. Anhaltende Zentralisierung: Wesentliche Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge verbleiben weiterhin unter starkem Einfluss zentralstaatlicher Behörden. Den Städten und Gemeinden fehlen in vielen Bereichen die notwendige Entscheidungsautonomie und der eigene Gestaltungsspielraum.
  2. Finanzielle Unterfinanzierung: Die den Kommunen zugewiesenen Mittel stehen in vielen Fällen nicht im Einklang mit den ihnen übertragenen Aufgaben. Es bedarf einer Überarbeitung der Zuweisungssysteme sowie transparenter Ausgleichsmechanismen, um auch strukturschwächeren Gemeinden die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen.
  3. Gebietsreform und Bürgerbeteiligung: Die im Rahmen der aktuellen Verwaltungs- und Gebietsreform geplanten Gemeindezusammenlegungen wurden im Eilverfahren vorangetrieben. Eine rechtzeitige, umfassende und wirksame Konsultation der betroffenen Bürgerinnen, Bürger und Kommunen hat dabei nicht im erforderlichen Maße stattgefunden.
  4. Fachkräftemangel auf lokaler Ebene: Zahlreiche Stadt- und Gemeindeverwaltungen stehen vor erheblichen personellen Engpässen, was die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen erschwert und gezielte Unterstützung erfordert.

Perspektive für die kommunale Selbstverwaltung

Ein funktionierendes Gemeinwesen setzt voraus, dass Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen und mit den entsprechenden finanziellen sowie personellen Ressourcen hinterlegt werden. Als Kongress des Europarates appellieren wir daher an die albanischen Behörden, den Dezentralisierungsprozess im Sinne des Subsidiaritätsprinzips konsequent fortzuführen und die Beteiligung der lokalen Ebene bei allen zukunftsweisenden Reformen verbindlich abzusichern.

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Stärkung der lokalen Selbstverwaltung: Roadmap für Montenegro im Monitoring-Ausschuss des Kongresses vorgestellt

Im Rahmen der Sitzung des Monitoring-Ausschusses (Monitoring Committee) des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates in Straßburg stand die Weiterentwicklung der lokalen Demokratie in Montenegro im Mittelpunkt. Gemeinsam mit meiner Ko-Berichterstatterin Cecilia Friderics habe ich den Ausschussmitgliedern die vereinbarte Roadmap für Montenegro vorgestellt, die konkrete Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen des Europarates definiert.

Der Monitoring-Ausschuss ist das zentrale Gremium des Kongresses, das die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in den 46 Mitgliedstaaten kontinuierlich begleitet und bewertet.

Konstruktiver Dialog im Rahmen des Post-Monitorings

Im Gegensatz zum regulären Monitoring wird das Verfahren des Post-Monitorings auf Wunsch des betreffenden Staates eingeleitet, um gezielt Reformen zur Stärkung der kommunalen Ebene zu begleiten. Nach intensiven Konsultationen mit den Regierungsstellen und dem Gemeindeverband von Montenegro bildet die unterzeichnete Roadmap nun den verbindlichen Leitfaden für die anstehenden Reformschritte.

Die Schwerpunkte der Roadmap im Überblick

Die Roadmap adressiert zentrale Handlungsfelder zur Stärkung der kommunalen Autonomie in Montenegro:

  • Ausbau der Dezentralisierung: Übertragung und Absicherung eigenverantwortlicher Aufgaben für die Städte und Gemeinden, wie etwa die bereits erfolgte Rückgabe von Zuständigkeiten in der Raumplanung.
  • Finanzielle und organisatorische Handlungsfähigkeit: Gewährleistung angemessener und verlässlicher Finanzmittel für kommunale Aufgaben sowie der Ausbau von Kapazitäten in den Kommunalverwaltungen.
  • Verbindliche Konsultationsmechanismen: Institutionalisierung eines systematischen Dialogs zwischen der zentralen Regierung und den Kommunen bei allen gesetzlichen Vorhaben, die die lokale Ebene betreffen.
  • Einführung eines einheitlichen Wahltags: Positiv gewürdigt wurde die gesetzliche Neuregelung, Kommunalwahlen künftig an einem einheitlichen Termin durchzuführen, was zur Stabilisierung der lokalen Politik beiträgt.

Ausblick auf die weitere Umsetzung

Die Vorlage der Roadmap schließt die Phase der Bestandsaufnahme ab und leitet die konkrete Umsetzung ein. Als Ko-Berichterstatter werden wir die staatlichen und kommunalen Stellen in Montenegro bei der Realisierung der vereinbarten Maßnahmen weiterhin eng und partnerschaftlich begleiten.

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Demokratie unter Druck: Fraktionsseminar zur Vorbereitung der Plenarsitzung des Kongresses in Straßburg

Im Vorfeld der Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates kommen Mitglieder unserer Fraktion der Sozialisten, Grünen und Progressiven Demokraten (SOC/G/PD) zu einem zweitägigen Seminar in Straßburg zusammen. Das Treffen dient der inhaltlichen Abstimmung, der strategischen Ausrichtung sowie dem vertieften Austausch über die politischen Herausforderungen in unseren jeweiligen Heimatregionen.

Politische Bestandsaufnahme und internationale Vernetzung

Der Auftakt des Seminars steht im Zeichen des gegenseitigen Kennenlernens und der Analyse der kommunalpolitischen Rahmenbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Neben der Erörterung der Arbeitsweisen und Verfahrensregeln des Kongresses geht es vor allem darum, gemeinsame Schnittmengen herauszuarbeiten und die Vernetzung zwischen erfahrenen und neu hinzugekommenen Delegierten zu stärken.

Herausforderungen für die lokale Demokratie

Ein zentraler Schwerpunkt der Beratungen gilt der aktuellen Entwicklung der Demokratie in Europa:

  • Umgang mit Populismus: Wir analysieren die Tendenzen eines zunehmenden Populismus auf lokaler und regionaler Ebene sowie dessen Auswirkungen auf die Arbeit democratic beschlossener Institutionen.
  • Stärkung demokratischer Resilienz: Im Rahmen von Fachgesprächen diskutieren wir konkrete Handlungsansätze, wie Kommunen und Regionen als direkte Ebene der Bürgerbeteiligung geschützt und gestärkt werden können.

Strategische Ausrichtung und Schwerpunkte der Plenarsitzung

Um unsere politischen Anliegen in den Debatten des Kongresses wirksam zu vertreten, erarbeiten wir im Rahmen des Seminars eine gemeinsame Fraktionsstrategie. Dabei stehen die Vorbereitung der anstehenden Berichte, die Abstimmung zu Resolutionsentwürfen sowie die Einbindung zivilgesellschaftlicher Impulse im Mittelpunkt.

Der persönliche Austausch auf europäischer Ebene verdeutlicht immer wieder, dass viele kommunale Herausforderungen grenzüberschreitender Natur sind. Die gemeinsame Arbeit in der Fraktion bildet das Fundament, um Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit in den Städten und Regionen Europas nachhaltig zu verankern.

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Staffelübergabe in der deutschen Delegation beim Kongress des Europarates: Mit vollem Einsatz für Europa und gewappnet für Straßburg

Am 25. September 2026 ist die deutsche Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates in der Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund in Berlin zusammengekommen, um sich intensiv auf die 51. Plenarsitzung in Straßburg vorzubereiten.

Das Treffen markierte für mich persönlich einen besonderen Einschnitt: Nach fünf intensiven und bewegten Jahren an der Spitze habe ich den Staffelstab der Delegationsleitung an meinen Kollegen Alex Dorow, Mitglied des Bayerischen Landtages, übergeben.

Dankbarer Rückblick auf fünf Jahre Leitung

Ich blicke mit großer Dankbarkeit auf die vergangenen fünf Jahre als Leiter unserer Delegation zurück. Es war mir eine Ehre, die Interessen und die Fachexpertise der deutschen Kommunen und Regionen auf europäischer Ebene im Kongress des Europarates zu koordinieren und maßgeblich mitzugestalten. In einer Zeit, in der die europäische Friedens- und Werteordnung vor großen Herausforderungen steht, hat sich erneut gezeigt, wie unverzichtbar der direkte Austausch unter Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politikern ist.

Mein herzlicher Dank gilt allen Delegationsmitgliedern sowie Partnern für die vertrauensvolle, konstruktive Zusammenarbeit. Meinem Nachfolger Alex Dorow wünsche ich für die Führung der deutschen Delegation im Kongress des Europarates viel Erfolg und stets eine glückliche Hand.

Weiterhin engagiert für die Grundwerte des Europarates

Auch nach der Staffelübergabe bleibe ich dem Kongress des Europarates eng verbunden: Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft bringe ich mich weiterhin als aktives Mitglied in der deutschen Delegation ein. Meine politischen Prioritäten bleiben dabei klar gesteckt: Es geht darum, die drei unverrückbaren Grundprinzipien des Europarates – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – tagtäglich auf lokaler und regionaler Ebene zu stärken und zu verteidigen. Echte europäische Demokratie lebt von unten nach oben.

Bestens gerüstet für Straßburg

Unser Treffen in Berlin hat gezeigt: Wir sind als deutsche Delegation hervorragend aufgestellt und inhaltlich bestens für die Anliegen der Kommunen gerüstet. Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Kongresses des Europarates in Straßburg stehen zukunftsweisende Debatten und Beschlüsse.

Ich freue mich sehr auf die bevorstehende intensive Arbeit, die wertvollen Diskussionen und das Wiedersehen mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen!

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50. Sitzung des Kongresses des Europarats in Straßburg

Präsidentin des Kongresses im Europarat: Gunn Marit Helgesen.

Vom 31. März bis 2. April 2026 tagte der Kongress des Europarats in Straßburg zum 50. Mal. In einer Zeit, in der demokratische Rückschritte in Teilen Europas und darüberhinaus zu beobachten sind, in der Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine anhält und in der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Institutionen vielerorts schwindet, zeigte der Kongress des Europarats, dass die lokale und regionale Demokratie das Fundament der europäischen Politik ist.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats ist die kommunale und regionale Stimme auf europäischer Ebene. Als ein Organ des Europarats – der 1949 gegründeten ältesten europäischen Wertegemeinschaft mit mittlerweile 46 Mitgliedsstaaten – vertritt der Kongress die rund 130.000 Gebietskörperschaften in ganz Europa: von der kleinen Gemeinde in Georgien bis zur Metropole Hamburg. Im Kongress arbeiten gewählte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker direkt zusammen – nicht Regierungen, nicht Botschafter, sondern Bürgermeisterinnen, Stadtrats- und Landtagsmitglieder.

Neue Führung für eine neue Legislaturperiode

Mit der 50. Sitzung begann eine neue Legislaturperiode. Viele Delegierte wurden von ihren nationalen Delegationen für die kommenden fünf Jahre neu benannt. In der konstituierenden Sitzung am 31. März 2026 wurde Gunn Marit Helgesen aus Norwegen zur Präsidentin des Kongresses gewählt. In ihrer Antrittsrede strich sie heraus, dass es in herausfordernden Zeiten wichtiger denn je ist, die lokale Demokratie wieder zu beleben, die gemeinsamen Werte auf der Ebene zu vertreten, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist, und Europa angesichts globaler Bedrohungen geeint zu halten.

Als Präsident der Kammer der Gemeinden wurde Konstantinos Koukas aus Griechenland gewählt. Cecilia Dalman Eek aus Schweden wurde als Präsidentin der Kammer der Regionen in ihrem Amt bestätigt. Auch die politischen Gruppen wählten ihre neue Führung. Für mich persönlich war es eine besondere Ehre, dass ich wieder zum ersten Vizepräsidenten der Sozialistischen Fraktion gewählt wurde.

Das neu gewählte Präsidium setzte ein gleich am ersten Tag ein wichtiges politisches Zeichen. Sie trafen russische Demokratinnen und Demokraten im Exil – darunter Ilja Jaschin, ehemaliger Bezirksvorsitzender in Moskau und die frühere Kommunalrätin Ksenia Fadeeva, beide waren im Sommer 2024 aus russischer Haft freigekommen.

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Ukraine, Rechtsstaatlichkeit, Wahlbeobachtung in Hamburg: Bericht vom Kongress des Europarats

Vom 27. bis 30. Oktober 2025 nahm ich an der 49. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats in Straßburg teil. Der Kongress ist die parlamentarische Vertretung der Gemeinden und Regionen im Europarat und vertritt über 130.000 Kommunen und Regionen aus 46 Mitgliedstaaten. Als demokratisches Sprachrohr der Gemeinden und Regionen überwacht er die Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und fördert den Austausch bewährter Praktiken.

Die Herbstsitzung markierte das 40-jährige Jubiläum der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Kongress-Präsident Marc Cools betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung der kontinuierlichen Überwachung dieser Standards, der Empfehlungen des Kongresses und des politischen Dialogs als Beiträge zur Stärkung der lokalen Demokratie in Europa.

Der Kongress verabschiedete die Erklärung „Ukraine: Auf dem Weg zu einem gerechten Frieden“ und bekräftigte seinen Einsatz für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen. Die Erklärung verurteilte erneut den russischen Angriffskrieg, der den Verlust zu vieler unschuldiger Leben, menschliches Leid sowie die gezielte Zerstörung kulturellen Erbes und lebenswichtiger Infrastruktur verursacht. Dieser Krieg verletzt Menschenrechte in einem unvorstellbaren Ausmaß. Die Erklärung würdigte die Arbeit ukrainischer Kommunen und Regionen bei der Notfallversorgung und Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen unter schwierigsten Bedingungen. Zentral ist dabei die Botschaft: Der Wiederaufbau darf nicht auf einen Friedensschluss warten, sondern muss bereits jetzt auf lokaler und regionaler Ebene vorangetrieben werden.

Bemerkenswert war die Debatte zur Vorbereitung der europäischen Städte und Regionen auf Sicherheitskrisen. Oleksandr Prokudin, Leiter der militärischen Regionalverwaltung von Cherson, präsentierte verschiedene Maßnahmen seiner Region: eine „elektronische Mauer“, die 95 Prozent der russischen Drohnen abwehrt, unterirdische Krankenhäuser und modernste Minenräumtechniken. Er warnte uns Kongressmitglieder: „Warten Sie nicht, bis die Raketen auf Ihre Stadt fallen – der Preis des Zögerns ist Tod und Zerstörung.“

Georg Maier, SPD-Innenminister von Thüringen, stellte fest: „Wir sind auf diese Art von Krise nicht vorbereitet, und unsere Bürger noch weniger.“ Obwohl Thüringen Investitionen in den Katastrophenschutz aufrechterhalten und die Koordination mit der Bundeswehr verbessert habe, reichten diese Maßnahmen nicht aus. Maier äußerte besondere Sorge über das Risiko großflächiger Cyberangriffe und über Bedrohungen durch extremistische Bewegungen. Auch ich konnte vom Fehlalarm der Sirenen in Hamburg berichten, bei denen die Bevölkerung nicht wusste, wie sie reagieren sollte. Was während des Kalten Krieges selbstverständlich war, ist heute vergessen. Dies ist ein klares Zeichen an alle Verantwortlichen in ganz Europa, die Zivilschutzkonzepte zu überdenken.

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Monitoring der lokalen Demokratie in Albanien

In den letzten Tagen waren mein schwedischer Kollege Anders Knape und ich gemeinsam im Auftrag des Europarats in Albanien unterwegs. Das Ziel der Mission war das Monitoring der lokalen Demokratie und der kommunalen Selbstverwaltung.

Insgesamt führten wir 14 Meetings mit Vertretern aus Regierung, Kommunen und Zivilgesellschaft. Die Gespräche boten wertvolle Einblicke in die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen auf lokaler Ebene.

Nun folgt die Ausarbeitung des Berichts, der unsere Beobachtungen und Bewertungen zusammenfasst – ein wichtiger Beitrag zur Stärkung demokratischer Strukturen vor Ort.