Auch am 24. April hat die Regierungskoalition von SPD und Grünen wichtige Anträge in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, die unsere Stadt voranbringen und die wir Dir heute kurz vorstellen möchten.
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) hat das Potenzial, unsere Gesellschaft grundlegend zu verändern. Um diese bestmöglich nutzen zu können, setzen wir uns für verbindliche Regeln beim Gebrauch von KI-Systemen in der Hamburger Verwaltung ein. Bereits heute wird KI eingesetzt, zum Beispiel beim Chatbot ‚Frag den Michel‘ oder dem Erstellen von Steuerbescheiden. In unserem Antrag fordern wir ein transparentes Algorithmen-Register, das detailliert Auskunft darüber gibt, wo und wie KI in der Verwaltung eingesetzt wird. Ebenso soll eine systematische, risikobasierte Folgenabschätzung vor und während des Einsatzes von KI erfolgen, um potenzielle Risiken frühzeitig zu erkennen und zu minimieren. Risikoreiche Anwendungen sollen zudem entsprechend gekennzeichnet werden. Das neue Regelwerk soll dabei helfen, den Einsatz von KI von Beginn an nachvollziehbar zu gestalten und schwerwiegende Fehler zu verhindern. Denn die Menschen in Hamburg müssen auf die Entscheidungen ihrer Verwaltung vertrauen können.
Die Zinnwerke sind ein überregional bekanntes Zentrum kreativen Schaffens in Wilhelmsburg. Das ehemalige Industrieareal soll grundlegend modernisiert und weiterentwickelt werden. In einem gemeinsamen Antrag schafften SPD und Grünen die Basis für eine solide Modernisierung: Neben einer umfassenden Baugrunduntersuchung soll ein Sanierungs- und Umbaukonzept sowie ein wirtschaftlich tragfähiges Betriebskonzept erarbeitet werden. Bis zu 600.000 Euro werden dafür aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereitgestellt.
Bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls ist es wichtig, dass Ärzte miteinander in den Austausch treten und sich verständigen. Seit vergangenem Jahr ist ein solcher interkollegialer Austausch in Hamburg rechtssicher möglich, ohne die ärztliche Schweigepflicht zu verletzen. Diese Neuregelung schafft Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, auch wenn Eltern nicht zur Kooperation bereit sind. Diese veränderte Rechtslage ist aber noch nicht allen Ärztinnen und Ärzten bekannt. Nun sollen sie stärker über die veränderten Möglichkeiten im Kinderschutzfall informiert werden und entsprechende Fortbildungen sollen auf den Weg gebracht werden. Wir wollen erreichen, dass Ärztinnen und Ärzte und das Jugendamt noch besser kooperieren. Wir setzen uns daher dafür ein, dass im Sinne betroffener Kinder die Zusammenarbeit überprüft und wenn nötig weiterentwickelt wird.
Mit unseren historisch gewachsenen Städtepartnerschaften ist Hamburg in der ganzen Welt vernetzt. Diese Städtepartnerschaften sollen künftig im Stadtbild noch sichtbarer und erlebbarer gemacht werden. Nun wird ein Konzeptes entwickelt, das Hamburgs Städtepartnerschaften stärker im öffentlichen Raum verankert. An einem zentralen Ort in der Stadt sollen die vielfältigen Verbindungen gebündelt und anschaulich präsentiert werden. Auch interaktive Inhalte mit Unterhaltungswert sollen für das Konzept geprüft werden.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat außerdem einen Antrag angenommen, mit dem die gesetzliche Grundlage für die Digitalisierung am Hamburgischen Verfassungsgericht geschaffen wird. Mit den digitalen Neuerungen wird der verfassungsrechtliche Rechtsschutz in Hamburg schneller und moderner.