Vom 27. bis 30. Oktober 2025 nahm ich an der 49. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats in Straßburg teil. Der Kongress ist die parlamentarische Vertretung der Gemeinden und Regionen im Europarat und vertritt über 130.000 Kommunen und Regionen aus 46 Mitgliedstaaten. Als demokratisches Sprachrohr der Gemeinden und Regionen überwacht er die Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und fördert den Austausch bewährter Praktiken.
Die Herbstsitzung markierte das 40-jährige Jubiläum der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Kongress-Präsident Marc Cools betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung der kontinuierlichen Überwachung dieser Standards, der Empfehlungen des Kongresses und des politischen Dialogs als Beiträge zur Stärkung der lokalen Demokratie in Europa.
Der Kongress verabschiedete die Erklärung „Ukraine: Auf dem Weg zu einem gerechten Frieden“ und bekräftigte seinen Einsatz für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen. Die Erklärung verurteilte erneut den russischen Angriffskrieg, der den Verlust zu vieler unschuldiger Leben, menschliches Leid sowie die gezielte Zerstörung kulturellen Erbes und lebenswichtiger Infrastruktur verursacht. Dieser Krieg verletzt Menschenrechte in einem unvorstellbaren Ausmaß. Die Erklärung würdigte die Arbeit ukrainischer Kommunen und Regionen bei der Notfallversorgung und Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen unter schwierigsten Bedingungen. Zentral ist dabei die Botschaft: Der Wiederaufbau darf nicht auf einen Friedensschluss warten, sondern muss bereits jetzt auf lokaler und regionaler Ebene vorangetrieben werden.
Bemerkenswert war die Debatte zur Vorbereitung der europäischen Städte und Regionen auf Sicherheitskrisen. Oleksandr Prokudin, Leiter der militärischen Regionalverwaltung von Cherson, präsentierte verschiedene Maßnahmen seiner Region: eine „elektronische Mauer“, die 95 Prozent der russischen Drohnen abwehrt, unterirdische Krankenhäuser und modernste Minenräumtechniken. Er warnte uns Kongressmitglieder: „Warten Sie nicht, bis die Raketen auf Ihre Stadt fallen – der Preis des Zögerns ist Tod und Zerstörung.“
Georg Maier, SPD-Innenminister von Thüringen, stellte fest: „Wir sind auf diese Art von Krise nicht vorbereitet, und unsere Bürger noch weniger.“ Obwohl Thüringen Investitionen in den Katastrophenschutz aufrechterhalten und die Koordination mit der Bundeswehr verbessert habe, reichten diese Maßnahmen nicht aus. Maier äußerte besondere Sorge über das Risiko großflächiger Cyberangriffe und über Bedrohungen durch extremistische Bewegungen. Auch ich konnte vom Fehlalarm der Sirenen in Hamburg berichten, bei denen die Bevölkerung nicht wusste, wie sie reagieren sollte. Was während des Kalten Krieges selbstverständlich war, ist heute vergessen. Dies ist ein klares Zeichen an alle Verantwortlichen in ganz Europa, die Zivilschutzkonzepte zu überdenken.
Der Kongress debattierte mit Sorge die zunehmende Zahl inhaftierter kommunal- und regionalpolitischer Mandatsträger in Mitgliedstaaten des Europarats, vor allem von Angehörigen von Parteien, die auf nationaler Ebene nicht in der Mehrheit sind. In einer Erklärung fordert der Kongress alle Mitgliedstaaten auf, die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention vollständig zu respektieren und Strafverfahren niemals als Vergeltung gegen abweichende Meinungen einzusetzen.
Ergänzend wurde eine Strategie zur Rechtsstaatlichkeit auf lokaler und regionaler Ebene (2025-2028) verabschiedet. Sie basiert auf zwei wechselseitigen Achsen: die Stärkung der Rolle lokaler Behörden als Hüter der Rechtsstaatlichkeit und die Förderung der Rechtsstaatlichkeit als Schutz kommunaler Autonomie. Dies umfasst transparente Verfahren bei öffentlichen Ausschreibungen, Anti-Korruptionsinstrumente und Bürgerkonsultationen.
Besonders besorgniserregend war die Stellungnahme zu Georgien, wo das Parlament beim Verfassungsgericht die Auflösung dreier Oppositionskräfte beantragt hat. Der Kongress verurteilte dies scharf: Demokratie kann ohne politischen Pluralismus und effektive Opposition nicht existieren.
Die Verabschiedung der neuen Europäischen Charta über die Beteiligung junger Menschen am lokalen und regionalen Leben ist ein Hoffnungszeichen. Über 40 Projekte von Jugenddelegierten wurden vorgestellt. Sie mobilisierten mehr als 3.500 junge Menschen. Die Botschaft: Junge Menschen wollen nicht als „Bürger in Ausbildung“ behandelt, sondern als vollwertige demokratische Akteure anerkannt werden. Mit einem guten Beispiel ging Malta voran, dort wurde jüngstdas Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt.
Der Kongress debattierte mehrere Monitoring-Berichte zur Umsetzung der Europäischen Charta in Griechenland, Moldau, Slowenien und Polen. Für Griechenland wurde die Ausweitung der Charta auf die Regionen begrüßt, jedoch wurden Bedenken hinsichtlich begrenzter Kompetenzen, unzureichender finanzieller Ressourcen und mangelnder Haushaltsautonomie der Kommunen geäußert. Auch in der Republik Moldau stellten die Berichterstatter Fortschritte fest: verbesserte Zusammenarbeit zwischen Zentralregierung und Kommunen, Maßnahmen zur Stärkung der Finanzdezentralisierung und bessere Bedingungen für Mandatsträger. Jedoch bleiben strukturelle Schwächen wie unklare Zuständigkeiten, begrenzte Gestaltungsspielräume, eingeschränkte Finanzautonomie und übermäßige Berichtspflichten.
David Eray (Schweiz) und Güne? Pehlivan (Türkei) präsentierten den Bericht zur Wahlbeobachtung der Hamburger Bürgerschaftswahl am 2. März 2025. Die Wahlbeobachter hatten 100 Wahllokale in ganz Hamburg besucht und im Vorfeld Gespräche mit verschiedenen Akteuren geführt. Die Wahl wurde als gut organisiert bewertet, trotz Überschneidung mit der Bundestagswahl und erhöhter Arbeitsbelastung. Kritisch angemerkt wurden das Fehlen von Geschlechterquoten und von Regelungen zur Wahlkampffinanzierung.
Weitere Themen auf der Tagesordnung waren die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf lokaler Ebene sowie die Wohnungskrise und Drogenprobleme in europäischen Städten.
Die Kongresssitzung machte deutlich: Die lokale und regionale Ebene steht vor enormen Herausforderungen. Der Kongress bleibt ein unverzichtbares Forum für den demokratischen Austausch und die Förderung kommunaler Selbstverwaltung in Europa.