Am 3. Februar 2026 war ich wieder in europäischer Mission unterwegs nach Straßburg. Dort durfte ich als stellvertretender Ausschussvorsitzender die Sitzung des Monitoring-Ausschusses des Kongresses leiten. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) ist eine Organisation des Europarats und die europaweite Versammlung von Vertreter von Städten, Gemeinden und Regionen. Er setzt sich für die demokratische Selbstverwaltung auf lokaler und regionaler Ebene ein und fördert die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Kommunen und Regionen. Der Monitoring-Ausschuss überwacht dabei die Einhaltung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in den Mitgliedsstaaten des Europarats und beobachtet lokale und regionale Wahlen.
Ein zentrales Thema war der Schutz kommunaler Demokratie vor Gewalt gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Der Ausschuss verabschiedete einen wichtigen Bericht, der konkrete Maßnahmen gegen die zunehmende Bedrohung und Einschüchterung von Bürgermeistern, Stadträtinnen und anderen lokalen Volksvertretern fordert. Diese Entwicklung gefährdet die Demokratie an der Basis und bereitet vielen Menschen Angst, sich kommunalpolitisch zu engagieren.
Ebenfalls verabschiedet wurde ein Bericht zum Recht auf freie Wahlen auf lokaler und regionaler Ebene. Demokratische Wahlen sind das Fundament unserer kommunalen Selbstverwaltung, und der Ausschuss hat klare Standards definiert, die in allen Mitgliedsstaaten gelten müssen. Der Bericht wird im April dem Kongress zur finalen Verabschiedung vorgelegt.
Der Ausschuss nahm mehrere Monitoring-Berichte an, darunter zur Lage der kommunalen Selbstverwaltung in Monaco. Außerdem wurden Wahlbeobachtungsberichte zu den Kommunalwahlen in Nordmazedonien, Estland und San Marino verabschiedet. Diese Beobachtungsmissionen sind wichtig, um faire und freie Wahlen zu gewährleisten und demokratische Standards zu sichern.
Besondere Aufmerksamkeit galt der Situation in Georgien. Nach einer Fact-Finding-Mission im September wurde ein Bericht zur politischen Lage und den Kommunalwahlen vorgelegt. Die Entwicklungen dort geben weiterhin Anlass zur Sorge, da demokratische Grundprinzipien auf lokaler Ebene unter Druck geraten.
Besorgniserregende Entwicklungen wurden auch aus Bulgarien, Armenien und Albanien gemeldet. In Bulgarien gibt es Hinweise auf selektive Justiz gegen Oppositionspolitiker auf kommunaler Ebene. In Armenien werden Verhaftungen von Bürgermeistern als politisch motiviert kritisiert.
Die Ukraine stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Trotz des anhaltenden Krieges funktioniert die kommunale Selbstverwaltung in vielen Teilen des Landes weiter – ein beeindruckendes Zeichen für die Widerstandskraft der ukrainischen Demokratie. Der Ausschuss bekräftigte seine Unterstützung für die ukrainischen Kolleginnen und Kollegen.
Für die Zukunft wurde ein wichtiges Projekt auf den Weg gebracht: Es wird ein Frühwarnsystem entwickelt – ein Dashboard, das Risiken für die lokale Demokratie in Europa frühzeitig erkennen soll. Dies soll dabei helfen, demokratischen Rückschritt rechtzeitig zu identifizieren und gegenzusteuern.
Die Sitzung hat gezeigt, wie wichtig die europäische Zusammenarbeit für den Schutz der kommunalen Demokratie ist. Angriffe auf Mandatsträger, politisch motivierte Justiz und demokratischer Rückschritt sind keine abstrakten Gefahren, sondern reale Bedrohungen in mehreren europäischen Ländern. Der Monitoring-Ausschuss nimmt seine Aufgabe ernst: Wir beobachten genau, benennen Missstände klar und setzen uns für demokratische Standards ein.