In der Aktuellen Stunde der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 14. Februar 2024 wurde über das Startchancen-Programm der Bundesregierung diskutiert. 215 Millionen Euro von den insgesamt rund 20 Milliarden Euro gehen an Hamburg. So soll die Chancengleichheit in Schulen an Standorten mit besonders großen sozialen Herausforderungen gefördert werden. Bildungswege und Bildungschancen hängen in Deutschland noch immer vom familiären Hintergrund ab. Wohnsituation, Sprache und die Einkommenssituation des Elternhauses entscheiden wesentlich über den Schulerfolg mit. Damit können und dürfen wir uns nicht abfinden. Wir wirken daher seit 2011 mit viel Einsatz und finanzieller Anstrengung darauf hin, diese Hürden im Hamburger Schulsystem Stück für Stück abzubauen. Das Startchancen-Programm der Bundesregierung ist nun ein weiterer wegweisender Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Das Programm wird 80 bis 90 Hamburger Schulen zugutekommen, mehr als die Hälfte davon Grundschulen. Dies gibt den Schulen noch mehr Unterstützung und Handlungsfähigkeit an die Hand, um Bildungserfolg für alle Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war der Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung, der seit 2016 die ökologischen Rahmenbedingungen für den öffentlichen Einkauf der Stadt Hamburg bestimmt. Derzeit findet seine Weiterentwicklung hin zu einem Leitfaden für nachhaltige Beschaffung statt. Das Thema Chemikalien und deren besonders hohe Risiken für Gesundheit und Umwelt sollen nun in den Mittelpunkt gestellt werden. So wird dafür gesorgt, dass Chemikalien mit besonders hohen Risiken für Gesundheit und Umwelt immer weniger in Hamburg eingesetzt werden. Es ist uns wichtig, die chemische Produktion in Hamburg zu halten und die Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Produkte nachhaltig und verantwortungsvoll weiterzuentwickeln. Denn wir müssen die Balance zwischen der notwendigen Nutzung chemischer Substanzen und dem Schutz von Gesundheit und Umwelt halten. Das erfordert kluge, vorausschauende Politik und die Bereitschaft, gemeinsam mit der Branche neue Wege zu gehen. Ein wichtiger Hebel ist dabei für Hamburg die öffentliche Beschaffung. Wir wollen sie künftig so aufstellen, dass der Einsatz von Chemikalien mit hohen Risiken für Gesundheit und Umwelt reduziert wird.