Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (16. – 18. Dezember 2024)

Alle zwei Jahre wird ein neuer Haushalt beschlossen. Vom 16. bis 18. Dezember 2024 debattierten die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft den Doppelhaushalt der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2025/26. Fast 44 Milliarden Euro sollen in den verschiedenen Ressorts ausgegeben werden, fast sieben Milliarden mehr als im Doppelhaushalt 2023/24. Das ist ein Plus von 6,7 Milliarden Euro oder 18 Prozent im Vergleich zum laufenden Etat. Zu den Haushaltsberatungen legten die rot-grünen Regierungsfraktionen insgesamt 16 Sammelanträge vor, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Einzelmaßnahmen abdecken. Hamburg ist damit gut gerüstet für die bevorstehenden Herausforderungen.

Der Doppelhaushalt ist ein kraftvoller Zukunftsplan für die Menschen in Hamburg. Das Leben in einer attraktiven Stadt wie Hamburg muss für alle Menschen bezahlbar und lebenswert sein. Wir sorgen dafür, dass Hamburg in den kommenden Jahren sozialer, nachhaltiger und wirtschaftlich stärker wird.

Wir setzen diese ambitionierte Politik auch in den kommenden zwei Jahren fort. Mit dem größten Haushaltsvolumen in der Stadtgeschichte werden Grundfunktionen wie innere Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Infrastruktur gesichert. Die Etats der Sozialbehörde (5,4 Mrd. Euro) und der Schulbehörde (3,8 Mrd. Euro) bleiben weiterhin die größten. Rekordinvestitionen von drei Milliarden Euro pro Jahr fließen in den Ausbau der Infrastruktur und die Bekämpfung des Klimawandels. Auch Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehr erhalten zusätzliche Mittel. Und die Kulturmittel werden aufgestockt – und nicht wie in Berlin gekürzt.

Natürlich stand die Haushaltsdebatte bereits im Zeichen des bevorstehenden Wahlkampfs, mit nur zwei Monaten bis zur Bundes- und Bürgerschaftswahl. Wir tun gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen vor Ort in den kommenden Monaten alles dafür, die Hamburgerinnen und Hamburger davon zu überzeugen, dass die SPD die besten Ideen hat und sie zuverlässig umsetzen wird.

Nun stehen uns am Ende des Jahres 2024 noch besinnliche Tage im Kreise von Familie und Freunden bevor. Wir wünschen Euch Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2025.