Lokale Demokratie ist das Fundament europäischer Demokratie – sie muss geschützt und kontinuierlich gestärkt werden. Am 5. und 6. Juni 2025 durfte ich als stellvertretender Vorsitzender des Monitoring-Ausschusses im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas am European Local Democracy Summit in Gniezno, Polen, teilnehmen. Die Veranstaltung würdigte den 40. Jahrestag der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und das 35-jährige Jubiläum der polnischen Kommunalreform.
Die zweitägige Konferenz brachte Bürgermeister, Wissenschaftler und Regierungsvertreter zusammen, um über aktuelle Herausforderungen der kommunalen Autonomie zu diskutieren. Besonders im Fokus standen die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in Europa und bewährte Praktiken aus 35 Jahren polnischer Kommunalerfahrung.
In meinem Vortrag über das „Monitoring der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung“ betonte ich die zentrale Rolle der Kommunen für die europäische Demokratie. Ich verwies auf konkrete Erfolge der Charta bei Dezentralisierungsreformen sowie die wichtige Monitoringarbeit des Kongresses. Als Institution des Europarats überprüft der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas kontinuierlich die Umsetzung der Charta in den Mitgliedsstaaten. Durch regelmäßige Länderbesuche, Wahlbeobachtungen und politischen Dialog unterstützt er Kommunen und Regionen dabei, demokratische Standards zu wahren und zu stärken.
Mein Kongresskollege Bernd Vöhringer, Vizepräsident und Präsident der Kammer der Gemeinden sowie Oberbürgermeister der Stadt Sindelfingen, hob in seiner Rede ein besonders eindrucksvolles Beispiel hervor. Er würdigte die beispielhafte Reaktion polnischer Städte auf die Ankunft ukrainischer Kriegsflüchtlinge: Diese Kommunen haben sich schnell angepasst und, geleitet von den Prinzipien der Charta, Tausende von Menschen aufgenommen, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen mussten.
Auf der Rückreise erlebte ich eine kleine Zeitreise: Bei der Zugfahrt nach Hause erlebte ich die Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Dieses Relikt aus vermeintlich vergangenen Zeiten kann auf Dauer keine Lösung sein. Ich schätze ein Europa ohne Grenzen sehr – und das aus vielen Gründen. In Hamburg zeigen wir mit dem Dublin-Zentrum, wie eine rechtsstaatliche Alternative zu den Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union aussehen kann.