Was ist der Kongress des Europarates?
Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist die Vertretung der kommunalen und regionalen Ebene der 46 Mitgliedstaaten des Europarates. Er repräsentiert über 130.000 Städte, Gemeinden und Regionen in ganz Europa. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die lokale und regionale Demokratie zu stärken, die Einhaltung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung zu überwachen und die Bürgerbeteiligung – insbesondere von jungen Menschen – auf lokaler Ebene zu fördern.
Die 51. Plenarsitzung des Kongresses in Straßburg stand ganz im Zeichen des demokratischen Wandels, der kommunalen Resilienz und des intergenerationellen Dialogs. Als Mitglied der sozialdemokratischen, grünen und progressiven Fraktion (SOC/G/PD) blicke ich auf intensive Verhandlungstage, zukunftsweisende Beschlüsse und eindrückliche Begegnungen zurück.
1. Das Fraktionsseminar der SOC/G/PD-Gruppe
Bereits vor Eröffnung der Plenarsitzung trat unsere politische Fraktion zu einem umfassenden Arbeitsseminar unter dem Titel „Die Rolle des Kongresses im Reformkontext des Europarates und der Neue Demokratische Pakt“ zusammen.
- Demokratische Resilienz & Hybride Bedrohungen: In drei Fach-Workshops wurden Strategien gegen Desinformation, Cyberangriffe auf kommunale Infrastrukturen sowie Vorlagen zur Stärkung der Pressefreiheit auf lokaler Ebene ausgearbeitet.
- Europäische Reformagenda: Generalsekretär Mathieu Mori informierte uns über die Umsetzung des CoE-Reformprozesses (basierend auf dem Impulspapier von Alain Berset) zur Etablierung eines Frühwarnsystems und zur Vermittlung bei regionalen Krisen.
- Rechte lokal Gewählter: Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Solidarität mit willkürlich ihres Amtes enthobenen oder festgenommenen Bürgermeisterinnen und Bürgern (insbesondere in der Türkei).
2. Plenarsitzung & Eigene Reden
A. Regionale Schwerpunkte: Albanien, Montenegro, LGBTQI+ und die Rolle des Kongresses beim EGMR (Third-Party Interventions)
In meinen Wortmeldungen und Beiträgen während der Plenarsitzung ging ich auf zentrale europäische Herausforderungen ein:
- Länderspezifische Demokratieentwicklung (Albanien & Montenegro): Ich betonte die Notwendigkeit, Reformen vor Ort eng zu begleiten und die dortigen lokalen Gebietskörperschaften im europäischen Dialog zu stärken – insbesondere angesichts politischer Spannungen und institutioneller Transformationsprozesse.
- Rechte von Minderheiten und LGBTQI+: Ein starkes Signal setzte ich für den Schutz von Minderheiten und die Akzeptanz von LGBTQI+-Rechten auf kommunaler Ebene, da demokratischer Rückschritt oft bei der Einschränkung von Grundrechten marginalisierter Gruppen beginnt.
- Rolle des Kongresses beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR / Third-Party Rule): Ein zentraler Diskussionspunkt war die stärkere Einbindung des Kongresses in Verfahren vor dem EGMR. Durch die Möglichkeit von Drittparteien-Interventionen (Third-Party Interventions bzw. Amicus curiae-Beiträgen) kann der Kongress seine Expertise zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der kommunalen Selbstverwaltung direkt in Verfahren einbringen und somit die Rechte lokal Gewählter sowie die kommunale Autonomie auf europäischer Ebene juristisch flankieren.
B. Intergenerationeller Dialog & Stärkung der Jugend
In meiner weiteren Rede im Plenarsaal – gehalten unter dem Vorsitz einer Jugenddelegierten – habe ich nachdrücklich für einen echten Dialog zwischen den Generationen geworben.
- Keine bloße Theorie: Die Partizipation junger Menschen ist im Kongress gelebte Realität. Ob bei Monitoring-Missionen, in den Ausschüssen oder direkt am Redepult: Die Jugend fordert zu Recht ihren Platz am Tisch ein.
- Vom Reden zum Handeln: Es reicht nicht aus, Jugenddelegierten im Plenarsaal zuzuhören. Die kommunalen Entscheidungsträger in ganz Europa stehen in der Pflicht, die erarbeiteten Ideen und Vorhaben in ihren Städten und Gemeinden konkret umzusetzen.
- Sichere Räume: Ein wertschätzendes Umfeld ist die Grundvoraussetzung – sowohl in den Kommunen vor Ort als auch in den parlamentarischen Gremien des Europarates, was wir auch in unseren Verhaltenskodizes klar festgeschrieben haben.
C. Würdigung der Projekte der Jugenddelegierten (Rejuvenating Politics)
Im Rahmen des Side-Events „The Charter, One Year On“ sowie in der Debatte im Plenarsaal habe ich mein tiefes Lob für die Arbeit der diesjährigen Jugenddelegierten zum Ausdruck gebracht. Die vielfältigen Initiativen reichen von KI-gestützten Transparenz-Tools für Kommunalarchive (AI Riviera, Schweiz) über innovative Beteiligungskonzepte (Unboxing Participation, Österreich) bis hin zum Wiederaufbau unabhängiger Jugendnetzwerke.
3. Wichtige Weichenstellungen und Themen der 51. Sitzung
- Neue Europäische Charta für die Jugendbeteiligung: Ein Jahr nach der Verabschiedung wurde eine Zwischenbilanz gezogen, wie die Charta in konkrete kommunale Politik übersetzt werden kann.
- Regionale Demokratie & Frühwarnmechanismen: Der Kongress hat die Weichen gestellt, um ein standardisiertes Risiko-Ampelsystem (Traffic-Light Alert System) zu entwickeln, mit dem die kommunale Governance-Integrität und Wahlstandards objektiv überwacht werden können.
Fazit
Die 51. Plenarsitzung hat deutlich gemacht: Demokratie braucht die kommunale Ebene und sie braucht den Mut der nächsten Generation. Als politische Fraktion nehmen wir die erarbeiteten Impulse mit in unsere tägliche Arbeit in den Heimatregionen.
Videos
Meine Wortbeiträge als Video findest du hier.