Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen verstärken Zusammenarbeit – Themen: Katastrophenschutz, Energieversorgung und Verkehrsinfrastruktur
Die SPD-Fraktionen in der Metropolregion Hamburg verstärken ihre Zusammenarbeit. Zu diesem Zweck hat sich jetzt der Metropolrat gegründet, in dem Vertreter der SPD-Landtagsfraktionen von Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen vertreten sind, ferner die SPD-Fraktionen aus den Kreistagen, Bezirksversammlungen und Stadtvertretungen in der Metropolregion.
Bei ihrer konstituierenden Sitzung vereinbarten die SPD-Vertreterinnen und –Vertreter, sich zunächst mit den länderübergreifend bedeutsamen Themen Katastrophenschutz, Energieversorgung und Verkehrsinfrastruktur zu beschäftigen. Auch mit dem Streit um das Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein soll sich das neu gegründete SPD-Gremium beschäftigen.
„Wir haben mit dem Metropolrat die Chance, eine politische Zusammenarbeit zu entwickeln, die an Kreis- oder Stadtgrenzen nicht halt macht“, sagte Michael Neumann, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft und Gastgeber des Kongresses. „Die Frage der länderübergreifenden Zusammenarbeit in Norddeutschland darf nicht auf die Diskussion über Chancen und Risiken eines Nordstaats beschränkt werden. Es geht uns um praktische Lösungen für konkrete Probleme.“ Der SPD-Metropolrat verstehe sich auch als „Korrektiv für drei CDU-geführte Landesregierungen, die sich in wesentlichen Punkten nicht einig sind“. Neumann nannte etwa den Streit um die Elbvertiefung, länderübergreifende große Verkehrsprojekte sowie den Gastschul-Streit zwischen den Landesregierungen in Hamburg und Kiel.
Es reiche nicht aus, dass sich der Hamburger Bürgermeister einmal im Jahr mit den Bürgermeistern der Umlandgemeinden fotografieren lässt, sagte Neumann weiter. Hamburg müsse stärker als bisher den Austausch und die Kooperation innerhalb der Metropolregion Hamburg suchen. Der Hamburger SPD-Fraktionschef erklärte, er lege Wert auf ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Hamburg und seinen Nachbarn. „Wir brauchen einen ernst gemeinten und von Respekt geprägten Umgang miteinander, einen Dialog auf Augenhöhe Land und Stadt. Auch daran mangelt es derzeit.“
An dem Gründungskongress des Metropolrats nahmen unter anderem die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Ammersbek, Itzehoe, Stade, Mölln und Pinneberg teil, ferner die Vorsitzenden der SPD-Stadtrats- und Kreistagsfraktionen aus dem Hamburger Umland. Die SPD-Fraktionen der Landesparlamente von Schleswig-Holstein und Niedersachsen waren durch den Schleswig-Holsteinischen SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende des Niedersächsischen Landtags, Andrea Schröder-Ehlers, vertreten.