Bürgerschaftsfraktion – Seite 52

17. Juni 201623. Juni 2016

Brexit? Auch Hamburg sagt: Please don´t go – (Rubrik: Nicht gehaltene Reden)

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„Großbritannien gehört zu Europa und in die Europäische Union. Wenn man – wie viele Briten – bestimmte Aspekte der EU kritisch betrachtet, sollte man bleiben, um Veränderungen auf den Weg bringen und mitgestalten zu können“, plädiert Sören Schumacher, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion für einen Verbleib in der EU. Die Rückkehr zum Nationalstaat sei ein falsches Signal in einer Welt, die von Herausforderungen geprägt ist, denen man nationalstaatlich nicht mehr erfolgreich begegnen kann. „Neben den rationalen Argumenten: Keine deutsche Stadt fühlt sich den Briten so nah wie Hamburg – auch deshalb bitten wir aus Hamburg unsere britischen Freundinnen und Freunde von Herzen: Please, don’t go!“

***Meine nicht gehaltene Rede – Thema kam wegen Zeitablaufs der aktuellen Stunde nicht mehr dran*** „Brexit? Auch Hamburg sagt: Please don´t go – (Rubrik: Nicht gehaltene Reden)“ weiterlesen

17. Juni 2016

Erster Bürgervertrag hat Modellcharakter – Bürgerinitiative und Politik erzielen wichtiges Zwischenergebnis für Hamburgs Südwesten

Seit einigen Wochen verhandeln die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ über einen Kompromiss, der ein Volksbegehren und einen Volksentscheid obsolet machen soll. Im Rahmen dessen ist es das Ziel aller Beteiligten, möglichst auch gemeinsame Lösungen für die Mitgliedsorganisationen des Dachverbandes der Volksinitiative in Form von Bürgerverträgen zu erreichen. Daher sondiert die Politik parallel mit Bürgerinitiativen in vielen Stadtteilen, Möglichkeiten für stadtteilverträgliche Formen der Unterbringung vor Ort. Vor diesem Hintergrund hat es intensive Gespräche auch zwischen Vertretern der Regierungskoalition der Bürgerschaft mit Vertretern der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek (BINF) gegeben. Aufgrund der anstehenden Ausschreibung der dortigen Unterkunft „Am Ascheland“ war eine Verständigung hier besonders eilbedürftig und wurde daher einvernehmlich vorgezogen. Der entsprechende Bürgervertrag wurde heute im Bürgersaal des Rathauses vorgestellt und von SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks, Vertreter der BINF, Sven Blum, Björn Greve und Jan Greve, Vertretern des Senats, Erster Bürgermeister Olaf Scholz sowie die Senatorinnen Dorothee Stapelfeldt und Melanie Leonhard sowie Bezirksamtsleiter Thomas Völsch in Anwesenheit von Klaus Schomacker als Vertreter der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ unterzeichnet. „Erster Bürgervertrag hat Modellcharakter – Bürgerinitiative und Politik erzielen wichtiges Zwischenergebnis für Hamburgs Südwesten“ weiterlesen

14. Juni 2016

Einigung zum „Guten Ganztag“ – Großes Maßnahmenpaket für Hamburgs Kinder und Eltern

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative „Guter Ganztag“ haben nach intensiven Beratungen und Verhandlungen in den vergangenen Wochen und Monaten eine Einigung erzielt (siehe Anlage). Zentrale Elemente der Einigung sind die Einrichtung eines „Sonderfonds Guter Ganztag“ in Höhe von zunächst 25 Millionen Euro, eine schrittweise Erhöhung des Personalschlüssels in der Betreuung um bis zu 17,5 Prozent, die Verbesserung der Verpflegung durch den Ein- und Umbau von Vitalküchen und die Einrichtung eines Ganztagsausschusses in jeder Schule, der unter anderem ein Raumkonzept mitentwickeln soll. Jede Schule mit Ganztagsbetreuung soll insbesondere eigene Ruhe- und Toberäume erhalten.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wenn man sich im Ziel einig ist, den Ganztag an Hamburgs Schulen besser zu machen, sollte man einen gemeinsamen Weg finden und einen streitigen Volksentscheid vermeiden – das ist uns gelungen. Wie bei Krippe und Kita gehen wir nun auch in der Ganztagsbetreuung an Schulen nach dem Platzausbau und der Gebührenfreiheit Schritt für Schritt auch die Qualitätsverbesserung an. Das ist in Zeiten von Schuldenbremse ein großer, aber gerade noch vertretbarer Kraftakt. Als Vater mit Kindern im Ganztag weiß ich aus eigener Erfahrung und auch aus Gesprächen mit vielen Eltern, was schon jetzt gut läuft und was noch besser laufen könnte. Der mehrjährige Verbesserungsprozess, den wir jetzt gemeinsam mit der Volksinitiative starten, ist ein großer Schritt nach vorn für Hamburgs Kinder und Eltern.“ „Einigung zum „Guten Ganztag“ – Großes Maßnahmenpaket für Hamburgs Kinder und Eltern“ weiterlesen

9. Juni 2016

Treffen des Governance Ausschusses des KGRE in Orleans

Governmence Committee in Orléans Juni 2016 — Conseil régional du Centre-Val de Loire

Mit siebzig Minuten Verspätung traf Sören Schumacher am Montag, dem 6. Juni, in Orléans zum Treffen des des Governance Ausschusses des europäsichen Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas ein. Grund war der Streik bei der französischen Bahn, der zu Zugausfällen und Verspätungen führte. Obwohl zahlreiche Mitglieder des Treffens davon betroffen waren, gelang es dem Ausschuss, sein umfangreiches Programm weitgehend abzuarbeiten.

So tauschten sich die Mitglieder mit Claude Haegi, dem früheren Präsidenten des KGRE, unter anderem über grenzüberschreitende Besteuerung aus, vor allem über Fragen der gerechten Verteilung von Einnahmen und Ausgaben zwischen Grenzregionen.

Governance Committee in Orléans Juni 2016 — Sören Schumacher, Madeleine Mialot Muller (Vorsitzende des Ausschusses) und Andreas Kiefer (Generalsekretär des Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates)

Ausführlich wurde darüber hinaus der vorläufigen Berichtsentwurf über die Bekämpfung und Verhinderung von Korruption und die Förderung ethischen Handels auf lokaler und regionaler öffentlicher Ebene diskutiert. Im Bericht wird ein umfassender Aktionsplan zur rigorosen Bekämpfung von Korruption vorgeschlagen; dazu gehört eine erneute Prüfung des europäischen Verhaltenskodex zur Wahrung der politischen Integrität lokaler und regionaler Mandatsträger wie auch lokaler Kooperationen.

Der Ausschuss billigte zudem die Berichtsentwürfe zum „Gender Budgeting“, also der Aufstellung öffentlicher Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten, zur verantwortungsvollen Regierungsführung in großstädtischen Ballungsgebieten und zur Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Daten zur Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen.

Die scheidende Vorsitzende des Ausschusses, Marie-Madeleine Mialot Muller, legte zudem eine Studie über Regionalisierung vor, die zum einen eine Bestandsaufnahme der derzeitigen regionalen Institutionen darstellt, zum anderen Tendenzen der Regionalisierung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union analysiert werden.

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9. Juni 20169. Juni 2016

Von der Elbe an die Moldau: SPD-Bürgerschaftsfraktion zu Gast in Prag

Harburger Bürgerschaftsabgeordnete in Prag: Sören Schumacher, Matthias Czech und Doris Müller

Business Attire oder Casual? Die Wahl der angemessenen Kleidung für die vorgesehenen Gespräche und Veranstaltungen gehörte für die Mitglieder der SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Vorbereitung auf ihre dreitägige Reise in Hamburgs Partnerstadt Prag. Ob Anzug und Krawatte beziehungsweise Kostüm erwartet werden oder gehobene Freizeitkleidung ausreicht, ist zwar nicht die wichtigste Frage, muss aber dennoch geklärt werden, wenn man einen guten Eindruck hinterlassen und die Gastgeber nicht brüskieren will. „Für die Abgeordneten stellt das dank eigener Kenntnisse und präzise Vorbereitung durch das Fraktionsbüro kein Problem dar“, so Sören Schumacher, der gemeinsam mit Doris Müller und Matthias Czech die ‚Harburger Delegation‘ in der tschechischen Hauptstadt bildete.

Auf dem Programm der Reise, die vom 1. bis zum 3. Juni stattfand, standen zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur, die bereits kurz nach dem Eintreffen in Prag begannen. Den Abschluss des ersten Tages bildete ein Abendessen in der Deutschen Botschaft mit einer Rede des ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten und EU-Kommissar Vladimir Spidla. „Von der Elbe an die Moldau: SPD-Bürgerschaftsfraktion zu Gast in Prag“ weiterlesen

19. Mai 201619. Mai 2016

Gespräch mit französischer Abgeordneter des EU-Parlaments

20160519_120138_resized Deutsch-französische Gespräche finden nicht nur auf hoher und höchster diplomatischer und politischer Ebene statt, sondern auf allen Ebenen von Politik und Diplomatie, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und vieler anderer gesellschaftlicher Bereiche. So traf Sören Schumacher als Europapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion am Donnerstag, dem 19. Mai, im Hamburger Rathaus zu einem Gespräch mit der EU-Abgeordneten Christine Revault zusammen. Christine Revault ist seit April 2014 Abgeordnete im Europäischen Parlament, gehört dessen sozialdemokratischer Fraktion an und ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Nach einem kurzen Blick in den Plenarsaal und die angrenzenden Räumlichkeiten des Rathauses sprachen die beiden Europapolitiker über die grundsätzliche Ausrichtung und die Zukunft der Europäischen Union. „Wir haben weniger über tagespolitische Ereignisse gesprochen“, so Sören Schumacher. Vielmehr sei es darum gegangen, sich darüber auszutauschen, wie das ‚Europa von Morgen‘ aussehen solle. Dabei sei es etwa um die Frage gegangen, ob es sinnvoll und realistisch sei, die Vereinigten Staaten von Europa anzustreben, und wie die beiden Parlamentarier das Modell des Europa der zwei Geschwindigkeiten beurteilten. „Das war ein wirklich interessantes Gespräch. Herzlichen Dank dafür!“, sagt Sören Schumacher.

19. Mai 2016

Senatsempfang für Wirtschaftspolitiker aus dem Raum Kopenhagen

20160518_182601_resized Wenn in Hamburg Schulferien sind, sind immer auch sogenannte ‚Parlamentsferien‘. Heißt das, die Abgeordneten haben genau so viele Ferientage wie Hamburgs Schülerinnen und Schüler? Mitnichten. Streng genommen heißt es nämlich ‚Sitzungsfreie Zeit‘. Und auch das stimmt nur bedingt. Zwar finden in dem betreffenden Zeitraum – abgesehen von in sehr seltenen Ausnahmefällen – keine Plenarsitzungen statt. Doch einzelne Fachausschüsse tagen dennoch und auch bei vielen anderen Termine spielt die Frage ‚Sitzungsfreie Zeit oder nicht?‘ keine Rolle. Für die Mitglieder des Europaausschusses und des Wirtschaftsausschusses der Bürgerschaft stand am Mittwoch, dem 18. Mai ein solcher Termin an.

Auf Einladung des Senats fand am Abend in dessen Gästehaus am Feenteich ein Empfang für die Abgeordneten des Wirtschaftspolitischen Ausschusses der Region Kopenhagen statt. Nach dem Grußwort von Staatsrat Carsten Brosda hatten die dänischen und die Hamburger Abgeordneten Gelegenheit zum umfassenden fachlichen Austausch, den beide Seiten gerne nutzten.

„Die Region Kopenhagen und Hamburg arbeiten auf vielen Feldern zusammen“, sagt Sören Schumacher, der als Europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion an dem Empfang teilnahm. „Das zeigt sich beispielhaft an der Organisation STRING, einer grenzüberschreitende Partnerschaft zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein in Deutschland, der dänischen Hauptstadtregion, sowie der Region Skåne im Süden Schwedens.“ Ziel von STRING sei es, erläutert Schumacher, gemeinsam Initiativen zu entwickeln, die die regionale Entwicklung auf den Gebieten Infrastruktur, nachhaltiges Wachstum, Tourismus, Abschaffung von Grenzbarrieren, sowie Wissenschaft und Forschung vorantreibe. „Veranstaltungen wie dieser Empfang sind allerdings nicht nur wegen des fachlichen Austauschs wichtig, sondern auch, weil sie die Gelegenheit bieten, einander persönlich kennenzulernen. Das erleichtert die politische Zusammenarbeit sehr“, so Sören Schumacher.

12. Mai 201612. Mai 2016

Der Rote Sessel im Wonnemonat Mai

Sessel Wenn die Bauernregel stimmt, dass nach den Eisheiligen, also nach dem 15. Mai, in unseren Breiten nicht mehr mit brutalen Kälteeinbrüchen zu rechnen ist, haben die Besucher der nächsten Veranstaltung Der rote Sessel gute Chancen auf einen Vorleseabend bei milden Frühlingstemperaturen. Ob die Lesung spannend, lustig, ernst, besinnlich oder sonst wie ausfallen wird, wissen die Gäste vorher nie. Klar ist jedoch: Der Besuch dieser, seit vielen Jahren von der SPD Harburg organisierten Veranstaltung lohnt immer!
Am Donnerstag, dem 19. Mai, wird die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft und Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Ksenija Bekeris im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9 vorlesen. Beginn ist um 19 Uhr, der Eintritt ist frei.

10. Mai 2016

Auslandsaufenhalte: Wohin und wenn ja, warum?

Am Montag, dem 9. Mai, war Sören Schumacher zum zweiten Mal innerhalb von acht Tagen in seiner Eigenschaft als Europapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion zu Gast im Gymnasium Christianeum. Bei dieser Veranstaltung, die ebenfalls im Rahmen der EU-Projektwoche der Schule stand, ging es um öffentlich geförderte Programme, die jungen Menschen die Möglichkeiten von Auslandsaufenthalten eröffnen. Besonders interessiert zeigten sich die Schülerinnen und Schüler des Oberstufenkurses an den Möglichkeiten derartiger Aufenthalte nach Beendigung des Schulbesuches sowie an Erasmus Plus, einem von der EU aufgelegten Programm, in dessen Rahmen Auslandsaufenthalte im Rahmen von Berufs- oder sonstigen Ausbildungen gefördert werden.

„Zu Beginn der Veranstaltung hatte ich den Eindruck, dass die jungen Leute vor allem an Aufenthalten im außereuropäischen Ausland – vor allem in den USA, Kanada und Australien – interessiert waren. Im weiteren Verlauf schien einigen jedoch deutlich zu werden, dass es auch im europäischen Ausland hochinteressante Möglichkeiten gibt. Darüber habe ich mich gefreut.“ „Auslandsaufenhalte: Wohin und wenn ja, warum?“ weiterlesen

10. Mai 2016

Einlaufparade 2016: Schöner geht’s nicht!

Um sich an einem Feiertag morgens um 6 Uhr am Hamburger Hauptbahnhof einzufinden, bedarf es schon eines besonderen Anreizes. Den hatte Sören Schumacher zweifellos. Denn gemeinsam mit fünf anderen Bürgerschaftsabgeordneten, darunter vier Sozialdemokraten, startete er zu dieser frühen Stunde mit einem Bus in Richtung Cuxhaven, um dort. auf Einladung des Kommandeurs des Landeskommandos Hamburg, Kapitän zur See Michael Setzer, an Bord der Fregatte Brandenburg zu gehen.

Um 10 Uhr legte die Fregatte Richtung Hamburg ab. “Es war schon sehr beeindruckend“, so Sören Schumacher, „als uns ab Stade die Großsegler und viele, viele weitere Schiffe und Boote entgegenkamen, um sich hinter der Fregatte einzureihen, die die Einlaufparade zum Hafengeburtstag anführen sollte.“

Nach einer wunderschönen Fahrt bei strahlendem Sonnenwetter die Elbe hinauf liefen die Schiffe der Einlaufparade pünktlich im Hamburger Hafen ein, sodass auch das Anglasen des Hafengeburtstags durch Bürgermeister Olaf Scholz auf der Rickmer Rickmers – Landratten würden sagen, der Bürgermeister läutete die Schiffsglocke – wie geplant erfolgen konnte. Die Fregatte Brandenburg antwortete mit drei Salutschüssen. Damit begann der 827. Hafengeburtstag, der sicherlich als einer der schönsten in die Annalen der Freien und Hansestadt Hamburg eingehen wird.

„Die Fahrt auf der Brandenburg war ein überwältigendes Erlebnis“, schwärmt Sören Schumacher, „Herzlichen Dank an den Kapitän und die Besatzung der Fregatte dafür! Und herzlichen Dank an die vielen, die den Hafengeburtstag so fantastisch organisiert, durchgeführt und für die Sicherheit aller gesorgt haben!“
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