Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich in die Diskussion um die Belastungssituation für Autofahrer eingeschaltet. „Dass Autofahrer genervt sind, wenn sie wegen Baustellen im Stau stehen, kann ich gut verstehen. Die Alternative aber wäre, dem Verfall der Straßen weiter zuzusehen. Wir gehen den Sanierungsstau auf Hamburgs Straßen an, den uns die Vorgängersenate hinterlassen haben. 400 Kilometer Fahrbahn haben wir bis zum Ende der Wahlperiode in Ordnung gebracht – das ist ein guter Anfang. Die A7-Baustellen werden Belastungsproben für den Hamburger Westen, keine Frage, aber zum Ausbau auf acht Spuren und mehr Lärmschutz gibt es tatsächlich keine sinnvolle Alternative. Bei den kritisierten Maßnahmen zur Busoptimierung geht es vor allem um eine Steigerung der Leistungsfähigkeit der entsprechenden Metrobus-Linien um bis zu 30 Prozent – darauf können wir nicht verzichten“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. „Und genau vor diesem Hintergrund sind die schwarz-grünen Stadtbahnträume eine echte Kampfansage an die Autofahrer dieser Stadt, weil sie ganz Hamburg für ihr rund 100 Kilometer langes Liniennetz mit einer mehrjährigen Komplettbaustelle überziehen würden. Der Straßenraum ist knapp – das zeigt die aktuelle Debatte um die Belastungssituation von Autofahrern. Jeder Meter für die Stadtbahn würde mehr Stau für die Autofahrer bedeuten. Dass die Grünen das aus ideologischen Gründen wollen, verwundert nicht – aber die CDU?“ „Diskussion um Belastungen für Autofahrer – Dressel: „Wir gehen den Sanierungsstau an und investieren in neue P+R-Häuser““ weiterlesen
Bürgersprechstunde im Rathaus
Treffen Sie Mitglieder des Eingabenausschusses
Wann?
Am 27. Mai 2014 von 15:30 bis 17:00 Uhr
Wo?
Rathaus der Freien und Hansestadt Hamburg, Raum A, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Wie?
Sie können Ihr Anliegen persönlich vortragen und eine schriftlich formulierte Eingabe überreichen.
Bei Fragen wenden Sie sich an die Geschäftsstelle des Eingabenausschusses
Telefon: (040) 428 31-1324, Fax: (040) 428 31-1653
E-Mail: eingabendienste[at]bk.hamburg.de
Mehr Infos finden Sie hier:
http://www.hamburgische-buergerschaft.de/eingaben
Viel gelernt beim Besuch im Rathaus
Ziemlich aufgeregt und gut vorbereitet machten sich am Montag, dem 14. April 2014, die Schülerinnen und Schüler einer 4. Klasse der Schule Marmstorf gemeinsam mit ihrer Lehrerin auf den Weg in die Hamburger Innenstadt, um dort das Rathaus zu besichtigen. Gut vorbereitet waren sie deshalb, weil der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher ihnen vorab das von der Hamburger Bürgerschaft herausgegebene, speziell für Kinder konzipierte Büchlein „Politik und Demokratie“ hatte zukommen lassen, in dem einiges über Demokratie im Allgemeinen und das Hamburger Parlament im Speziellen zu erfahren ist. „Viel gelernt beim Besuch im Rathaus“ weiterlesen
Hamburg Klausur von SPD-Landesvorstand und SPD-Fraktion
Breites Einvernehmen zu aktuellen Themen der Stadt
Sieben Wochen vor der Bezirkswahl und knapp ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl hat die Hamburger SPD ihre traditionelle Hamburg Klausur in Boltenhagen für eine umfassende politische Kursbestimmung genutzt. Unter Leitung des Landesvorsitzenden Olaf Scholz und Fraktionschef Andreas Dressel haben rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, unter anderem Landesvorstand, Bürgerschaftsfraktion, Senatsmitglieder, Bundestagsabgeordnete, Bezirksamtsleiter und Bezirksfraktionschefs, am Wochenende breites Einvernehmen über aktuelle Themen der Stadt erzielt. „Hamburg Klausur von SPD-Landesvorstand und SPD-Fraktion“ weiterlesen
Keine neuen Hürden für Härtefälle in Hamburg
Am Mittwoch, d. 26. März 2014, debattierte die Hamburgische Bürgerschaft einen Antrag der FDP zur Änderung des Hamburgischen Härtefallkommissionsgesetzes.
Hier meine Rede:
Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Die FDP-Fraktion möchte die Härtefallkommission neu zusammenstellen. Etwas überraschend nach 3 Jahren. Ohne jegliche Diskussion oder Meinungsäußerung in den letzten Jahren.
Sie haben der Bürgerschaft einen Gesetzesentwurf zur Neufassung der Härtefallkommission vorgelegt.
Zunächst möchte ich den Mitgliedern des Hauses und der Öffentlichkeit die Entstehung der Kommission erklären: „Keine neuen Hürden für Härtefälle in Hamburg“ weiterlesen
SPD-Fraktion startet Kampagne „3 Jahre Politik für Hamburg – Versprechen gehalten“
Unter dem Motto „3 Jahre Politik für Hamburg – Versprechen gehalten“ startet die SPD-Fraktion eine umfangreiche Informationskampagne. Bis zur Sommerpause werden die 62 Bürgerschaftsabgeordneten überall in den Stadtteilen mit Veranstaltungen, Infoständen und Bürgergesprächen vor Ort sein. Den Auftakt in Harburg machte der SPD Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher Sonnabend gemeinsam mit der Bezirksabgeordneten Marie-Luise Vielhaber beim Bürgergespräch im Einkaufszentrum Marmstorf. „SPD-Fraktion startet Kampagne „3 Jahre Politik für Hamburg – Versprechen gehalten““ weiterlesen
Marmstorfer Landfrauen erobern das Hamburger Rathaus
Die Landfrauen Marmstorf sind ein quirliges Völkchen. Ihr Verein – der Ortsverein Marmstorf des LandFrauenverbandes Hamburg – organisiert eine breite Palette an Aktivitäten in den Bereichen Kultur, Bildung und Geselligkeit, die nicht nur im eigenen Stadtteil, sondern auch weit darüber hinaus stattfinden und regen Zulauf haben.
Am Dienstag, den 11. Februar 2014, stand eine Besichtigung des Hamburger Rathauses auf der Agenda. Das Besondere: Als ‚Rathausführer‘ stand der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und waschechte Marmstorfer Sören Schumacher bereit. Er nahm die vierzig Damen in Empfang und zeigte ihnen in der eineinhalb Stunden dauernden Führung zum einen die beeindruckenden Räumlichkeiten des Rathauses, darunter beispielsweise die prachtvollen Räume, in denen der Bürgermeister seine Gäste empfängt, sowie der Bürgersaal, der Große Festsaal, der Kaisersaal und selbstverständlich der Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft. Zum anderen konnten die Marmstorferinnen aus erster Hand erfahren, wie das alltägliche Leben eines Bürgerschaftsabgeordneten aussieht und welches seine Aufgaben sind. Dazu Sören Schumacher: „Ich organisiere solche Führungen sehr gern und nutze sie auch gern, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr über die parlamentarische Arbeit zu erzählen, über die selbst politisch Interessierten häufig recht wenig wissen.“ In diesem Zusammenhang wies der Abgeordnete auch darauf hin, dass die Plenarsitzungen der Bürgerschaft und die meisten Sitzungen der Fachausschüsse der Bürgerschaft öffentlich sind und es durchaus lohnend sein kann, sie einmal zu besuchen.
„Ich hatte den Eindruck“, so Sören Schumacher abschließend, „dass die Damen den Besuch im Rathaus sehr interessant und informativ fanden. Mir hat es auf jeden Fall Freude gemacht!“
Der Eingabenausschuss vor Ort in Bergedorf
Jeder Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sich mit einer Eingabe an das Parlament zu wenden, wenn er mit der Entscheidung einer Behörde nicht einverstanden ist, Schwierigkeiten mit einer Behörde hat oder der Ãœberzeugung ist, durch staatliche Stellen benachteiligt, ungerecht oder ungleich behandelt zu werden. Dieses Recht – das Petitionsrecht – hat in Deutschland einen außerordentlich hohen Rang: Es wird in Art. 17 unseres Grundgesetz als Grundrecht aufgeführt und ist daher selbstverständlich auch in der Hamburgischen Verfassung verankert.
Der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft möchte dieses wichtige Recht noch bekannter machen und bei seiner Durchsetzung Hilfestellung leisten. Daher bietet er in unregelmäßigen Abständen Menschen in den Bezirken Beratungen an. Aus diesem Grunde waren am Dienstag, dem 4. Februar 2013, vier Ausschussmitglieder aus in der Bürgerschaft vertretenen Parteien in Bergedorf, darunter auch Sören Schumacher. „Einige Menschen wissen nicht genau, wie sie bei der Einreichung einer Eingabe vorgehen müssen oder benötigen Hilfe bei der Formulierung. Andere möchten vorab gerne die Abgeordneten kennenlernen, die mit der Eingabe befasst sein werden und wieder andere sind sich nicht sicher, ob ihre Angelegenheit überhaupt für eine Eingabe geeignet ist. Es gibt also jede Menge Gründe, unser Beratungsangebot anzunehmen. So war es auch in Bergedorf. Daher werden wir diese Möglichkeit auch in Zukunft anbieten.“ „Der Eingabenausschuss vor Ort in Bergedorf“ weiterlesen
Neujahrsempfang der SPD- Bürgerschaftsfraktion
Das neue Jahr ist zwar auch schon wieder ein Monat alt, aber noch haben nicht alle Neujahrsempfänge stattgefunden. Am Sonntag, dem 2. Februar 2013, war der Empfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion an der Reihe. Die Sozialdemokraten konnten sich über rund 1500 Gäste freuen, die – der Empfänge offensichtlich noch nicht müde – den Weg in den beeindruckenden Festsaal des Hamburger Rathauses gefunden hatten. Neben dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz sowie vielen Vertreterinnen und Vertretern aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen war in diesem Jahr der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil als Ehrengast anwesend.
Bis zur nächsten Bürgerschaftswahl ist es nur noch knapp ein Jahr hin. Und so war es nicht verwunderlich, dass Fraktionschef Andreas Dressel in seiner Rede fast so etwas wie ein vorläufiges Resümee der ersten drei Jahre der laufenden Legislaturperiode zog. Das Motto ‚Versprechen gehalten‘ ziehe sich, so der Vorsitzende, „wie ein roter Faden durch das Regierungs- und Fraktionshandeln“. Das verdeutlichte er vor allem an den Wohnungsbauprogrammen und den Maßnahmen für mehr Mieterschutz in Hamburg. Dressel kündigte zudem an, dass „unsere Abgeordneten bis zum Sommer unter dem Motto ‚Drei Jahre Politik für Hamburg‘ mit Veranstaltungen, Infoständen und Bürgergesprächen in allen Stadtteilen präsent sein“ werden. Das wird selbstverständlich auch in Harburg geschehen. Daran ließ Sören Schumacher, der zusammen mit den anderen Bürgerschaftsabgeordneten aus dem Bezirk Harburg beim Empfang zugegen war, keinen Zweifel: „Die Harburger werden etliche Gelegenheiten haben, mit uns zu sprechen und uns auf den Zahn zu fühlen.“ „Neujahrsempfang der SPD- Bürgerschaftsfraktion“ weiterlesen
Besuch aus China im Hamburger Rathaus
Am Donnerstag, dem 24. Januar 2014, hatte Sören Schumacher eine Gruppe von sechs Mitarbeitern aus Ministerien der Volksrepublik China zu Gast im Hamburger Rathaus. Die Mitarbeiter reisen im Auftrag der Ministerien drei Monate lang durch Europa, um hier Näheres über die Rechts-, Poltitik- und Verwaltungssysteme zu lernen. Im Rahmen dieses Aufenthalts hielten sie sich sich eine Woche lang in Hamburg auf. Und selbstverständlich gehörte ein Besuch des Rathauses und das Gespräch mit einem Hamburger Parlamentarier dazu.
Sören Schumacher gab Auskunft über seine Aufgaben als Bürgerschaftsabgeordneter. Sprachprobleme gab es dabei überraschenderweise nicht. Denn die Chinesen sprachen perfekt Deutsch. „Die Diskussion fand ich außerordentlich interessant. Dabei wollten die Gäste beispielsweise Genaueres über die Rolle Hamburgs in Deutschland und Europa wissen und waren auch an den speziellen Beziehungen zwischen Hamburg und China interessiert.†Darüber hinaus diskutierten die Gäste mit Sören Schumacher auch über grundsätzliche politische Fragen, wobei Schumacher vor allem die Bedeutung von freien Wahlen für unser politisches System hinwies und seine Ãœberzeugung zum Ausdruck brachte, dass eine extrem ungleiche Verteilung von Besitz zur Destabilisierung von Gemeinwesen führt.