Kategorie: COE Congress

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Putins Krieg gegen die Ukraine – Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (2. März 2022)

Seit einer Woche herrscht Krieg in Europa. Der russische Präsident Putin führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine und stürzt damit viele Millionen Menschen ins Elend. Diese Entwicklung war daher auch das vorherrschende Thema in der vergangenen Bürgerschaftssitzung am 2. März 2022. Sie begann mit einer Rede der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher mit dem Titel „Krieg in der Ukraine und Folgen für Hamburg“.

Auch die SPD-Fraktion Hamburg verurteilt den Angriffskrieg des russischen Machthabers Wladimir Putin und fordert die Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine. Als weltoffene Hafenstadt, Stadt der Toleranz und Völkerverständigung sind wir erschüttert über die schlimmen Nachrichten aus den Kriegsgebieten und die von Russland eingeleitete weitere Eskalation. Dieser Krieg Putins ist eine Katastrophe, er ist eine reale Bedrohung für den Frieden in ganz Europa. Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie, dafür kämpfen die Menschen in der Ukraine und dafür müssen auch wir heute eintreten. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Die harten Sanktionen zeigen schon jetzt Wirkung. Das wird auch für Hamburg nicht folgenlos bleiben: die Störung von Lieferketten und steigende Energiepreise sind einige Beispiele. Nicht nur militärisch, sondern auch wirtschafts- und energiepolitisch müssen wir unabhängiger werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist auch deshalb von zentraler Bedeutung. Hamburg setzt hier gerade im Bereich des Wasserstoffs wichtige Impulse und unterstützt ausdrücklich diese Politik.

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„Krieg in der Ukraine und Folgen für Hamburg“

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 3. März 2022 in der Aussprache zur Regierungserklärung von Bürgermeister Peter Tschentscher.

Gewidmet Vitalii Yaremchuk zu seinem 28. Geburtstag.
Dedicated to Vitalii Yaremchuk on his 28th birthday.

My speech in English:

Madam President, Ladies and Gentlemen, shortly before this session of the Hamburg Parliament, I made a promise. I talked with a colleague from the Council of Europe who is in Ukraine.

He will be 28 tomorrow and he would like as many people as possible to know how he is doing. And not only he himself, but also many of his colleagues. They sit in subway shafts night after night, unable to find any sleep. During the day they make camouflage nets and thousands of Molotov cocktails. They live in fear, amidst terror. That‘s why I made the promise to draw attention to his fate, which stands for many others, and to do it right here today in our house, the Hamburg Parliament.

Let us stand in solidarity! Let us help wherever we can!

Thank you.

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Die deutsche Delegation trifft sich zur Vorbereitung der nächsten Sitzung des Kongresses im Europarat

Der Kongress der Gemeinden und Regionen wird vom 22. bis 24. März 2022 zu seiner 42. Sitzung zusammentreffen. Um diese Sitzung vorzubereiten, sich abzustimmen und weitere Dinge zu besprechen, hat sich die deutsche Delegation online für einen ganzen Tag getroffen.

Wir konnten sehr viele informative Gespräche führen. So tauschten wir uns mit Frank Schwabe aus, dem Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Auch der zuständige Abteilungsleiter aus dem Auswärtigen Amt berichtete über aktuelle Entwicklungen im Europarat.

Der Generalsekretär des Kongresses, Andreas Kiefer, nahm auch an unserem Vortreffen teil. Dr. Bernd Vöhringer, Oberbürgermeister von Sindelfingen, ist der Präsident der Lokalkammer des Kongresses und konnte so aus dem Präsidium des Kongresses berichten. Auch den drei Ausschüssen erhielten wir Informationen über die aktuellen Vorgänge.

Natürlich haben wir den Bericht über die Monitoring-Mission in Deutschland, die im letzten Jahr stattfand, diskutiert. Die zwei BerichterstatterInnen waren in Deutschland und haben viele Interviews mit Vertretern der lokalen und regionalen Ebene geführt. Die Ergebnisse sind in einem Bericht zusammengefasst, der im März vom Kongress verabschiedet werden soll. Deutschland wird darin bescheinigt, fast alle Anforderungen, die sich aus der Charta der kommunalen Selbstverwaltung ergeben, vollständig zu erfüllen.

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Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat diskutiert Monitoring-Bericht für Deutschland

Am 10. Februar 2022 trafen die Mitglieder des Monitoring-Ausschusses für einen langen Sitzungstag online zusammen. Der Monitoring-Ausschuss ist einer von drei Ausschüssen im Kongress des Europarats. Seine Aufgabe besteht darin, die Umsetzung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung in den Mitgliedstaaten zu überwachen.

Auf der Agenda standen drei Monitoring-Berichte, von denen einer die Ergebnisse der Monitoring-Mission in Deutschland im Jahr 2021 zum Gegenstand hatte und die Umsetzung der Charta in Deutschland überprüft. Zwei BerichterstatterInnen führten vor Ort viele Gespräche mit Politikern und Politikerinnen auf allen Ebenen (in den Kommunen, auf Kreisebene, mit VertreterInnen der Bundesländer) und mit anderen Vertreterinnen und Vertretern anderer relevanter Organisationen.

Der Berichtsentwurf liegt nun vor und wurde im Ausschuss diskutiert. Die Ergebnisse sind recht positiv ausgefallen. Deutschland erfüllt weitgehend die Anforderungen, die die Charta an die Mitgliedstaaten stellt. Der Bericht wurde im Monitoring einstimmig angenommen und wird nun in der Sitzung des Kongresses im März 2022 abgestimmt werden. Jedoch hat Deutschland neben weiteren Staaten bisher ein Zusatzprotokoll zur Charta nicht unterzeichnet. Als Leiter der deutschen Delegation im Kongress des Europarats habe ich die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten angeschrieben und sie gebeten, sich dieses Themas anzunehmen, damit auch Deutschland dieses Zusatzprotokoll ratifizieren kann.

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Der Kongress des Europarats tagte wieder vor Ort in Straßburg – und digital

Deutsche Delegation im Kongress des Europarates

Endlich war es wieder so weit: Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, eine Institution des Europarats, tagte vom 26. bis 28. Oktober 2021 in Straßburg – parallel aber auch online. Dies war das erste physische Treffen der Delegierten seit Beginn der Corona-Pandemie. Die Sitzungen fanden in Straßburg statt, aber viele Delegierte nutzten auch die Möglichkeit, digital teilzunehmen. So war der Tagungssaal zwar leerer als sonst, aber die Zahl der Teilnehmenden war dennoch beeindruckend hoch.

Seit 2015 bin ich Delegierter im Kongress des Europarats, diese Sitzung hatte aber auch für mich neue Herausforderungen. Denn es war die erste Sitzung vor Ort in Straßburg, an der ich als Leiter der deutschen Delegation teilnahm.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gemeinden und Regionen bestimmten die Debatten auf unterschiedliche Weise. Dabei haben wir diskutiert, wie die Städte und Regionen Europas sich von der Corona-Krise erholen können und welche Rolle die Städte, Gemeinden und Regionen dabei spielen können bzw. müssen. Sie sind die zentralen Akteure vor Ort und müssen Antworten auf die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen finden. Die Regionen und Gemeinden Europas unterscheiden sich aber teilweise stark. Die Strategien, die die Regierungen entwickeln, um die Folgen der Pandemie zu adressieren, müssen daher auch verschieden sein. Die Städte, Gemeinden und Regionen müssen aber nicht nur innovative Strategien für die Zeit nach der Corona-Pandemie entwickeln; vielmehr müssen die Digitalisierung vorangetrieben werden, der Verfall der Demokratie aufgehalten werden und gleichzeitig müssen die Lebensorte smarter, grüner und inklusiver werden.

Europapalast in Straßburg

Während der Pandemie hat der Kongress immer die lokalen und regionalen Akteure beraten und unterstützt. Dazu gehört auch das regelmäßige Monitoring zur Umsetzung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung, die das Recht der kommunalen Gebietskörperschaften auf Autonomie und Subsidiarität, aber auch ein eigenes Budget festschreibt. Der Kongress verabschiedete in seiner 41. Sitzung auch mehrere Berichte zur Umsetzung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Albanien, den Niederlanden, Nordmazedonien, Spanien und Zypern. In mehreren Berichten wurde Handlungsbedarf aufgezeigt, vor allem hinsichtlich unklarer Zuständigkeiten und ungenügender Finanzierung. Kongresspräsident Leendert Verbeek betonte, wie wichtig der Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung ist, ein internationaler Vertrag, der weltweit einzigartig ist. Die Charta zeigt die Bedeutung des Europarats auf und welche Wichtigkeit der lokalen Selbstverwaltung beizumessen ist. Dies steht in einem großen Widerspruch zu dem Budget, das der Kongress für die Ausführung seiner Arbeit erhält.

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Vorbesprechung der deutschen Delegation des Kongresses im Europarat in Dresden

Vortreffen der deutschen Delegation im Kongress des Europarates in Dresden. © SLT / Steffen Füssel

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat wird vom 26. bis 28. Oktober 2021 zu seiner 41. Sitzung in Straßburg zusammentreffen. Um diese KGRE-Sitzung vorzubereiten, trafen sich die Mitglieder der deutschen Delegation in Dresden. Dieses Treffen war die erste Möglichkeit, um uns kennenzulernen. Denn dies war das erste physische Treffen der deutschen Delegation, seit die Delegierten und Ersatzdelegierten gewählt worden waren. Bisher haben wir nur digital getagt, doch der Austausch vor Ort erleichtert das Kennenlernen, den Informationsfluss und die vertrauensvolle Zusammenarbeit erheblich.

Wir waren der Einladung unseres Gastgebers Dr. Matthias Rösler, Präsident des Sächsischen Landtags in Dresden, gefolgt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sächsischen Landtags haben höchst professionell unser Arbeitstreffen vorbereitet.

In der Sitzung der deutschen Delegation erhielten wir zunächst vom für den Europarat zuständigen Referatsleiter des Auswärtigen Amts einen aktuellen Lagebericht. Die Entwicklungen im Europarat und die derzeit relevanten Themen wurden ausführlich dargestellt und im Anschluss hatten wir die Möglichkeit uns auszutauschen. Dem folgten die Berichte aus den drei Ausschüssen, in denen die Arbeit des Kongresses stattfindet. Dr. Bernd Vöhringer konnte nicht persönlich teilnehmen, weil er an einer vorbereitenden Sitzung des Kongress-Präsidiums im ungarischen Visegrad teilnahm. Glücklicherweise erlaubte uns die Digitalisierung aber, dass er direkt aus dem Präsidium berichten konnte und auch von der Arbeit des Monitoring-Ausschusses.

Eine weitere wichtige Aufgabe war die Vorbereitung der Kongress-Sitzung. Wir haben uns inhaltlich und organisatorisch abgesprochen, Fragen geklärt und die zukünftige Zusammenarbeit in der deutschen Delegation besprochen.

Darüber hinaus haben die Mitarbeiter des Sächsischen Landtags ein beeindruckendes Rahmenprogramm zusammengestellt, um die zwischenmenschliche Komponente unseres Treffens zu unterstützen. Am Abend besichtigten wir die Dresdner Altstadt und die wieder aufgebaute Frauenkirche und nahmen an einer Orgelandacht teil, die auch viele Informationen über die Kirche und ihre Geschichte enthielt. Eine Führung durch das Landtagsgebäude bot einen festlichen und informativen Rahmen, um das Arbeitstreffen zu beenden.

Es waren anstrengende und anregende Reise- und Arbeitstage. Die Zusammentreffen und die Arbeit zeigen nach den langen digitalen Sitzungen, wie wichtig der persönliche Kontakt und Austausch ist, um gut zusammenzuarbeiten. Nun freue ich mich auf die Kongress-Sitzung in Straßburg Ende Oktober!

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Deutschland veranstaltete zusammen mit dem Kongress des Europarates eine Online-Diskussion zur Stärkung der Rechte von LGBTI-Personen

Im Mai endete die sechsmonatige Zeit des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats. Die Zeit des Vorsitzes nutzen die jeweiligen Staaten, um Schwerpunkte zu setzen und Initiativen anzustoßen. Einer der Schwerpunkte des deutschen Vorsitzes war der Schutz von Minderheiten, insbesondere von lesbischen, schwulen/gay, bisexuellen, transgender und intersexuellen (LSBTI/LGBTI) Menschen. Als Abschlussveranstaltung des deutschen Vorsitzes fand eine Online-Diskussion und Erfahrungsaustausch von Vertreterinnen und Vertretern lokaler und regionaler Gebietskörperschaften statt, an der auch ich teilnehmen durfte, um die Erfahrungen aus Hamburg zu teilen. Diese Veranstaltung wurde organisiert von der deutschen Botschaft in Warschau und fand in Kooperation mit dem Kongress der Gemeinden und Regionen im Europarat und mit der Botschaft der USA in Warschau statt. Zu Erfahrungsaustausch und Diskussion waren Vertreterinnen und Vertreter aus Polen, Tschechien, den USA und aus Deutschland von lokaler und regionaler Ebene eingeladen.

Die 2-stündige Online-Veranstaltung wurde eröffnet von Botschafter Arndt Freytag von Loringhoven, der das Thema in den politischen und historischen Kontext setzte. Andrew Boff stellte die Resolution des Kongresses im Europarat zur Stärkung der Rechte von LGBTI-Personen auf der lokalen und regionalen Ebene vor, die er als Berichterstatter des Kongresses im Europarat erarbeitet hat und die im Juni 2021 im Kongress diskutiert und verabschiedet werden wird. Andrew Boff ist seit 2008 Mitglied der London Assembly und Mitglied des Kongresses im Europarat.

Es kommt gerade zu einer verstärkten Polarisation der Gesellschaft und Minderheitenrechte werden zunehmend in Frage gestellt. Diese Entwicklungen sind überall zu beobachten, nicht nur in bestimmten Ländern oder auf einem Kontinent, sondern weltweit. Auch die Diskriminierung von LGBTI-Personen ist nicht auf bestimmte Länder oder Regionen beschränkt. Es ist vielmehr eine weltweite Herausforderung.

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Politisches Get-Together – so geht‘s auch | Coolest Political Group Meeting ever

+++ ENGLISH VERSION BELOW +++ „Vielleicht eines der coolsten politischen Gruppentreffen, an dem ich je teilgenommen habe“ so das enthusiastische Fazit Bryony Rudkins, einer britischen Abgeordneten im Kongress des Europarats nach einem Zoom-Meeting mit Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Sozialisten, Grünen und Progressiven Demokraten (SOC/G/PD). Eine Einschätzung, die ganz besonders den Mitorganisator der Veranstaltung, den Leiter der deutschen Delegation im Kongress und Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher gefreut haben dürfte.

„Wie wohl den allermeisten von uns fehlt mir seit Beginn der Pandemie der persönliche Kontakt nicht nur im privaten Leben, sondern auch im politischen“, so Schumacher. „Für den Erfolg politischer Arbeit sind nicht nur harte Faktoren – wie beispielsweise Sach- und Fachkenntnisse, Verständnis für den Ablauf politischer Entscheidungsprozesse, Bereitschaft zu intensiver Arbeit – entscheidend. Einander persönlich zu kennen, ist ebenfalls unabdingbar. Dadurch wird die politische Arbeit nicht nur angenehmer. Vor allem wird die Zusammenarbeit einfacher, der Informationsfluss verbessert, Missverständnisse schneller ausgeräumt oder ganz vermieden – um nur einige Vorteile zu nennen.“

Um trotz der nach wie vor bestehenden pandemiebedingten Einschränkungen persönliches Kennenlernen zu ermöglichen, hatte die SOC/G/PD-Fraktion für den 8. Juni ihre Mitglieder zu einem virtuellen Meeting eingeladen. Dieses Treffen sollte als informelles, lockeres Beisammensein verstanden werden, so Schumacher. „Etwa so, als würde man nach einer Konferenz, in der Pause oder am Rand einer offiziellen Veranstaltung beieinander stehen, ein Bier miteinander trinken und einfach nur klönen.“

Das Konzept ging auf. Aus etlichen der 47, im Europarat vertretenen Länder waren Anmeldungen eingetroffen, und die Runde der Teilnehmenden war entsprechend international. Nachdem der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Lambertz und der Präsident des Kongresses, Leendert Verbeek, die Gäste begrüßt hatten, teilten sich die Teilnehmenden in Gruppen zu sechs Personen auf, die sich in je eigenen ‚Räumen‘ trafen. In den verschiedenen Runden wechselten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Und worüber wurde gesprochen? Man stellte einander vor, sprach über Privates, über Reisen, natürlich auch über die Pandemie – also alles genau wie es im ‚richtigen Leben‘ gewesen wäre. Das bei einem Glas Wein, Gin-Tonic oder einem Kaffee. Nur, dass man sein Getränke nun einmal selbst mitbringen musste.

„Schön, dass alles so gut geklappt hat“, sagt Sören Schumacher. „Jetzt freue ich mich natürlich darauf, nach dem Ende der Pandemie die Kolleginnen und Kollegen ganz ohne Zuhilfenahme digitaler Technik kennenlernen zu können.“

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Deutsche Delegation bereitet sich auf die nächste Sitzung des Kongresses im Europarat vor

Vom 15. bis 17. Juni 2021 wird der zweite Teil der 40. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats stattfinden. Wegen der Corona-Infektionslage wird auch diese Sitzung online stattfinden und nicht am Sitz des Europarats in Straßburg. Um diese Sitzung vorzubereiten, traf sich die deutsche Delegation am 01. Juni 2021, um sich gemeinsam auf diese Kongress-Sitzung vorzubereiten.

Beim Treffen der 324 Delegierten und Stellvertretern aus 47 Mitgliedstaaten des Europarates steht die inhaltliche Arbeit auf der Tagesordnung, nachdem beim ersten Teil der Kongress-Sitzung im März 2021 vor allem Wahlen durchgeführt worden waren. Es werden zwei Berichte zu LGBTI-Themen behandelt und die Monitoring-Berichte zur Umsetzung der Charta für kommunale Selbstverwaltung in Armenien, Aserbaidschan und Bulgarien werden verabschiedet. Und natürlich wird es darum gehen, wie die Erholung nach der Corona-Pandemie aussehen wird.

Die 18 gewählten Vertreterinnen und Vertreter sowohl aus den Kommunen als auch von den Bundesländern der deutschen Delegation nutzten das Vorbereitungstreffen, um eventuelle Fragen zu klären und die Redebeiträge zu verteilen, aber auch um die Arbeit im Kongress miteinander abzustimmen. Dies sind wichtige Aufgaben, da der Delegation auch erst kürzlich neu gewählte Vertreterinnen und Vertreter angehören. Ich freue mich sehr, dass wir uns nun auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren können. Obwohl das vorbereitende Treffen online stattfand, ist es schön, die Kolleginnen und Kollegen wiederzusehen und sich mit ihnen auszutauschen.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats ist ein beratendes Gremium des Europarates und besteht aus Vertretern der Gemeinden und Regionen der 47 Mitgliedstaaten des Europarats. Der Kongress verfolgt Ziele wie den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten und befasst sich mit allen Fragen der Politik, die lokale und regionale Gebietskörperschaften betreffen.