
Der Kongress der Gemeinden und Regionen trat vom 22. bis 24. März 2022 in Straßburg, Frankreich, zusammen. Viele Mitglieder des Kongresses nutzen die Möglichkeit, digital teilzunehmen. Dies ist ein Zeichen, wie die Corona-Pandemie auch weiterhin unseren Alltag und die politische Arbeit beeinflusst. Dennoch prägte der Krieg in der Ukraine diese Sitzung wie kein anderes Thema. Die Kongress-Sitzung fand erstmals seit 1996 ohne die russische Delegation statt, da kurz zuvor Russland aus dem Europarat ausgeschlossen wurde.
Der ukrainische Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien, Oleksiy Chernyshov, hielt eine beeindruckende Rede. Er wies darauf hin, dass der Druck auf Russland durch weitere Sanktionen, aber auch durch einen intensivierten Kampf gegen Fake News erhöht werden müsse. Der Minister sagte, er glaube, dass das Streben der Gemeinden und Regionen danach, ein demokratisches Europa zu errichten, dem Krieg in der Ukraine ein Ende bereiten könne. Die Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, und von Mykolaiv, Oleksandr Senkevych, betonten gemeinsam, wie wichtig es sei, nicht nur die Ukraine zu verteidigen, sondern auch die demokratischen Werte Europas.
Leendert Verbeek, Kongresspräsident, sagte in seiner Eröffnungsrede, dass der Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine ein Angriff auf die Prinzipien und Werte von Demokratie, Menschenrechten und des Rechtsstaats seien, für die der Europarat steht, sie fördert und verteidigt. Diese neue Realität habe zum Gegenteil von dem geführt, was der Aggressor beabsichtigte: Sie habe uns alle vereint. Verbeek wies auf die Rolle der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der gewählten lokalen und regionalen Abgeordneten und Verwaltungsmitarbeiter hin, die dafür verantwortlich seien, in den betroffenen Gebieten für Sicherheit zu sorgen und die Erbringung von grundlegenden Dienstleistungen sicherzustellen. Er appellierte an die russische Führung, diesen schrecklichen Krieg zu beenden und durch einen neuen Eisernen Vorhang Europa nicht wieder auf Dauer zu teilen.
„Kongress im Europarat: Krieg in der Ukraine, Monitoring-Bericht zu lokaler und regionaler Demokratie in Deutschland und Jugend im ländlichen Raum“ weiterlesen