Am 1. April hatte ich die Freude an einem Instagram Live zum Thema Wahlrecht mit 16 teilzunehmen.
Ihr könnt es hier ansehen.
Wahlrecht mit 16 – Instagram live
“Strong Regional Cooperation and Strong Youth Participation for a Stronger Europe” – Save the Date –
Conference organised by the German Delegation to the Congress of the Council of Europe
Date: 29 April 2021, 4 p.m. – 6 p.m.
In the framework of the German Presidency in the Committee of Ministers of the Council of Europe, a conference under the motto “Strong Regional Cooperation and Strong Youth Participation for a Stronger Europe” will address the pivotal roles which regional cooperation and youth participation play for building a stronger Europe. By presenting and elaborating on the Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC) as a good example of interregional cooperation as well as by discussing the work of the Council of Europe towards youth participation on local and regional levels, the conference aims at identifying best practices and aspects which can and should be developed further, trying to interconnect the topics of regional cooperation and youth participation. The results of the event will be integrated into the work of the German Delegation to the Congress of the Council of Europe.
Further information as well as the programme of the conference will be sent in due time.
Best regards
Sören Schumacher
Head of the German Delegation to the Congress of the Council of Europe
Corona-Maßnahmen ab Freitag (2.4.)
– 21 bis 5 Uhr Ausgangsbeschränkung, alleine Spazieren / Joggen bleibt erlaubt
– Ladenschluss ab 21 Uhr
– Friseure und Fußpflege bleiben geöffnet, dürfen aber nur bei negativem Testergebnis besucht werden
– Lieferdienste dürfen auch nach 21 Uhr noch Essen liefern
– Kita geht zurück in den erweiterten Notbetrieb
– Schule Testpflicht, Präsenzunterricht endet bei Inzidenz >200
Hamburger Verfassungsschutzbericht: Extremismus in Hamburg entschieden entgegentreten
Am Dienstag (30.03.21) haben Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, im Rahmen der Landespressekonferenz im Rathaus den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Bericht zeigt wieder einmal, wie wichtig die Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes für das friedliche und demokratische Zusammenleben in unserer Stadt ist. Der Verfassungsschutzbericht macht noch einmal eindrucksvoll deutlich, wie insbesondere rechte Extremisten wie Querdenker, Identitäre Bewegung aber auch Mitglieder und Personal der Hamburger AfD die aktuelle Lage für ihre menschen- und staatsverachtenden Ideologien auszunutzen versuchen. Wenn in einer so kleinen Fraktion wie der Hamburger AfD gleich drei Mitarbeiter Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen aufweisen, zeigt dies, wie weit rechter Extremismus bereits auch in unsere demokratischen Institutionen vorgedrungen ist. Besonders besorgniserregend ist auch die Zunahme der politischen Kriminalität mit einem Zuwachs an rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten und einer steigenden Zahl an Personen, die in Hamburg dem rechtsextremen Milieu zugerechnet werden können. Es ist leider festzustellen, dass die Corona-Pandemie hier in Teilen als Katalysator für rechte Propaganda und Verschwörungsextremismus dient.
„Hamburger Verfassungsschutzbericht: Extremismus in Hamburg entschieden entgegentreten“ weiterlesenTestzentren im Bezirk Harburg im Überblick *update (17.08)*
Die Corona-Infektionszahlen steigen wieder sehr stark, heute meldet Hamburg den zweiten Tag in Folge einen Inzidenzwert von über 100. Die Infektionen sind nicht auf bestimmte Orte oder Ereignisse zurückzuführen, sondern finden in der Breite statt. Das bedeutet, dass wir alle uns jederzeit und an jedem Ort infizieren können. Daher der wiederholte Appell: Bitte reduzieren Sie Ihre Kontakte auf das Mindestmaß, bitte die Hygieneregeln einhalten und medizinischen Mundschutz tragen, lassen Sie sich impfen, wenn Sie bereits zu der Gruppe gehören, der bereits ein Impfangebot unterbreitet wird und nutzen Sie die Möglichkeit, sich ein Mal wöchentlich einem Schnelltest zu unterziehen. Hochinfektiöse Personen können erkannt und sofort isoliert werden. Infektionsketten werden so im Keim erstickt. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich kostenlos einmal pro Woche in Testzentren oder Apotheken testen lassen.
In Harburg gibt es mittlerweile viele Testzentren, die bereits ihre Arbeit aufgenommen haben bzw. ihre Arbeit in den nächsten Tagen aufnehmen werden.
„Testzentren im Bezirk Harburg im Überblick *update (17.08)*“ weiterlesenVielfältige Schnelltestmöglichkeiten in Harburg seit dem 8. März
Seit dem 08. März 2021 können sich Hamburgerinnen und Hamburg in ganz Hamburg – auch im Bezirk Harburg – einem Schnelltest unterziehen. Mit den Antigen-Schnelltests auf den Sars CoV 2-Virus wurde eine weitere Säule im Kampf gegen den Virus umgesetzt – zusammen mit den Abstands- und Hygieneregeln und den Impfungen. Die Schnelltests stehen allen Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs einmal wöchentlich kostenfrei zur Verfügung.
Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, appelliert daher an die Bürgerinnen und Bürger: „Nutzen Sie diese unkomplizierte und schnelle Möglichkeit, sich einmal wöchentlich kostenlos vor Ort im Bezirk testen zu lassen. Weil so frühzeitig Infektionsketten unterbrochen werden können, stehen uns neue Möglichkeiten offen, obwohl Hamburg keine niedrigen Inzidenzzahlen hat.“
Die bereits bekannten Testmöglichkeiten sind jedoch nur der Beginn der Teststrategie und nicht der endgültige Stand. Nach und nach werden bis in den April hinein immer mehr Testmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für Harburg, Sören Schumacher, betont: „Hamburg ist eines der wenigen Bundesländer, das bereits ab dem 8. März Testmöglichkeiten für Schnelltests in großer Zahl zur Verfügung stellen konnte. Es handelt sich um eine logistische Meisterleistung des Senats, der Bezirke und der Betreiber der Testzentren, dass bereits innerhalb weniger Tage nach Bekanntwerden der Beschlüsse der Ministerpräsidenten die ersten Testzentren ihre Arbeit aufnehmen konnten.“
Die Standorte werden nur dann kommuniziert, wenn sie auch zuverlässig zur Verfügung stehen werden. Weil die Harburger Standorte nicht in der ersten Version der Liste zu finden waren, befürchteten die Harburgerinnen und Harburger, nicht bedacht worden zu sein und lange Wege für die Schnelltests auf sich nehmen zu müssen. Dies ist jedoch überhaupt nicht der Fall. Zusätzlich zu mehreren Arztpraxen führt sie Liste der Gesundheitsbehörde sechs Apotheken im Bezirk Harburg auf. Außerdem werden ab Mitte der Woche Schnelltests auf dem Harburger Rathausplatz, auf dem Neugrabener Marktplatz und auf dem Gelände der TU Hamburg angeboten.
Bisher werden die teilnehmenden Arztpraxen nicht veröffentlicht, um zu vermeiden, dass sich vor diesen lange Warteschlangen und damit eventuelle Infektionsorte bilden. Terminvereinbarungen für Schnelltests in einer der Hausarztpraxen sollen daher online auf der Internetseite https://eterminservice.de/terminservice oder telefonisch unter 116 117 getroffen werden. Die Terminvereinbarung für das Testzentrum, das am 11. März 2021 auf dem Gelände der Technischen Universität Hamburg in Betrieb gehen wird, ist unter schnelltest-hamburg.de möglich.
Die jetzt bekannten Testmöglichkeiten sind nur der Anfang. Weitere Standorte für Testmöglichkeiten sind in Entwicklung und werden zeitnah ergänzt. Die Testkapazitäten werden schrittweise aufgebaut und sollen im April 2021 dann voll zur Verfügung stehen.
Ein negatives Testergebnis wird den Getesteten bescheinigt. Bei einem positiven Ergebnis muss unverzüglich ein PCR-Test durchgeführt werden, bis das Ergebnis vorliegt, sollen sich die Betroffenen in Quarantäne begeben. Ist der PCR-Test ebenfalls positiv, wird das Gesundheitsamt informiert.
Verdachtsfall AfD: Vorgehen des Verfassungsschutzes ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie
Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD deutschlandweit als Verdachtsfall eingestuft. Zuvor war die Partei bereits als Prüffall geführt worden. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Aufnahme der nachrichtendienstlichen Überwachung als wichtiges Zeichen für die Wehrhaftigkeit der Bundesrepublik gegen Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die rechtsextremen Akteure der Partei sind nach der folgenlosen Auflösung des ,Flügels‚ nach wie vor in der AfD aktiv. Im Bund und auch in Hamburg sind wichtige Positionen weiterhin mit Gefolgsleuten besetzt. Allein in Hamburg werden diesem Spektrum 40 den Behörden bekannte Personen zugeordnet. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Mit dem Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln werden sich in den kommenden Monaten zahlreiche weitere Erkenntnisse zur Verfassungstreue der Partei ergeben. Der wahre Charakter der AfD wird nun schonungslos offengelegt.“
Dazu Danial Ilkhanipour, Experte der SPD-Bürgerschaftsfraktion für den Kampf gegen Rechtsextremismus: „Die AfD hat sich in den vergangenen Monaten verzweifelt um eine bürgerliche Fassade bemüht. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die Partei nicht mehr nur als Prüffall, sondern sogar als Verdachtsfall einzustufen, zeigt, dass dieses Täuschungsmanöver erfolglos geblieben ist. Mit dem, was wir heute schon wissen, ist klar: Wer die AfD wählt, stärkt den Rechtsextremismus in unserem Land. Mit der Einstufung als Verdachtsfall setzt die Bundesrepublik ein wichtiges Zeichen der Wehrhaftigkeit zum Schutz unserer Demokratie.“
Sören Schumacher zum Leiter der deutschen Delegation im Kongress des Europarats gewählt
Der Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher wurde zum Leiter der deutschen Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, eines Gremiums des Europarats, gewählt. Dies haben die Mitglieder der deutschen Delegation in der konstituierenden Sitzung am 23. Februar 2021 beschlossen.
Schumacher ist seit 2015 Mitglied des Kongresses und nun der erste Hamburger, der dieses koordinierende und steuernde Amt ausübt. Er folgt auf Bernd Vöhringer, Oberbürgermeister von Sindelfingen, der diese Aufgabe seit 2012 ausübte. Schumacher freut sich über seine Wahl: „Es ist eine ehrenvolle Aufgabe, die mir die deutsche Delegation übertragen hat. Ich danke Bernd Vöhringer, dass er mir diese verantwortungsvolle Position angedient hat und wir so einen reibungslosen Übergang gestalten können.“
Die deutsche Delegation schlug Vöhringer als Vorsitzenden der lokalen Kammer des Kongresses vor. Als stellvertretende Delegationsleiterin wurde die Münchner Stadträtin Gabriele Neff gewählt, die seit vielen Jahren die Gemeinden im Europarat repräsentiert und auch Vorsitzende des Ausschusses für aktuelle Angelegenheiten war.
„Sören Schumacher zum Leiter der deutschen Delegation im Kongress des Europarats gewählt“ weiterlesenStarkes Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit
Vor den Frühlingsferien kam die Bürgerschaft in erneut reduzierter Besetzung zusammen. Natürlich war Corona wieder ein Thema (und wird es wohl noch eine Weile bleiben). Die erneut steigenden Infektionszahlen machen zügige und umfassende Lockerungen unwahrscheinlicher. Umso wichtiger ist es, immer noch unsere Kontakte einzuschränken. Daher gab es nach dem schönen Frühlingswochenende mit vielen Kontakte neue Regeln zum Tragen von Masken in der Öffentlichkeit, die am Wochenende in Kraft treten. Sie sind ab Samstag hier nachzulesen: https://www.hamburg.de/corona-maske/14924958/erweiterte-maskenpflicht/.
Ein Jahr nach den rassistischen Morden in Hanau sieht die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit als zentrale Aufgabe staatlichen und zivilgesellschaftlichen Handelns. Sie hatte das Thema unter dem Titel „Ein Jahr nach den Morden von Hanau: Das weltoffene Hamburg kämpft gemeinsam gegen rechten Terror, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ zur Aktuellen Stunde angemeldet. Unsere Botschaft ist klar: Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus, Ausgrenzung und Diskriminierung dürfen in unserem Land, in unserer Stadt keinen Platz haben. Alle Menschen müssen bei uns sicher und ohne Angst leben können. Es ist die Aufgabe des Staates und der gesamten Zivilgesellschaft, dies zu gewährleisten. Hamburg ist eine weltoffene, bunte und soziale Stadt. Damit das auch so bleibt haben wir 2013 ein umfassendes Landesprogramm „Stadt mit Courage“ aufgesetzt und in den letzten Jahren das Personal im Bereich Justiz, Polizei, Verfassungs- und Staatsschutz aufgestockt. Mit einer neuen Cyber-Einheit geht Hamburg konsequent gegen Plattformen vor, die Hass und Hetze im Internet verbreiten.
„Starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ weiterlesenUnboxing Hate Speech im Netz – Online-Konferenz des Deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats
Kommunikation im Internet hat neben den vielen guten eben auch einige schlechte Seiten. Hass, Hetze, Drohungen und verbale Gewalt begegnen uns viel zu oft. Von Hate Speech kann jede und jeder betroffen sein: Politiker, Aktivisten, Personen des öffentlichen Lebens, aber auch Bürgerinnen und Bürger. Hate Speech drängt Menschen aus dem öffentlichen Raum, bedroht die Grundlage für einen wertschätzenden und konstruktiven Umgang miteinander und so auch die demokratischen Grundlagen.
Hass aktiv entgegenzutreten, die Durchsetzung des Rechts auch im digitalen Raum zu garantieren und gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu verteidigen, sind zentrale Herausforderungen für Politik und Zivilgesellschaft in ganz Europa. Als Hüter von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit spielt der Europarat eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Hate Speech und unterstützt seit 2013 das “No Hate Speech Movement”. Im Europarat können sich die Nationen vernetzen, um gemeinsam Strategien gegen Hate Speech zu entwickeln.
Die Bundesregierung will daher im Rahmen des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats vom 18.11.2020 bis 21.05.2021 die Arbeit des Europarats unterstützen und hat Hate Speech zu einem der Schwerpunkte in der Zeit des Vorsitzes gemacht. Eine Leuchtturmveranstaltung fand am 18. Februar 2021 statt. Die Online-Konferenz „Unboxing Hate Speech“ wurde durch die Friedrich-Ebert-Stiftung, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranstaltet.
„Unboxing Hate Speech im Netz – Online-Konferenz des Deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats“ weiterlesen