Kategorie: Hamburg

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Festakt und Austausch im Online-Format zum Jahrestag der Gründung Chinas

Anlässlich des 71. Jubiläums der Gründung der Volksrepublik China hat das Hamburger Generalkonsulat Vertreterinnen und Vertreter zu einem Festakt und in diesem Rahmen zum Austausch der norddeutschen Regionen Deutschlands und Chinas eingeladen. Dieses Jahr fand der Festakt aus bekannten Gründen online statt. Nicht nur ich folgte dieser Einladung, für Hamburg nahm außerdem auch die Staatsrätin Almut Möller teil. Nach Grußworten und der Festrede folgte auch eine Diskussion unter den vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Zuvor hatte bereits ein Webinar stattgefunden. Dieses Webinar ermöglichte es den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Vertretern der Landkreisen, sich mit ihren chinesischen Amtsträgern zu „treffen“. In einem weniger formellen Rahmen fand ein Austausch auf persönlicher Ebene statt.

Anlässlich des 71. Jubiläums der Gründung der Volksrepublik China hat das Hamburger Generalkonsulat Vertreterinnen und Vertreter zu einem Festakt und in diesem Rahmen zum Austausch der norddeutschen Regionen Deutschlands und Chinas eingeladen. Dieses Jahr fand der Festakt aus bekannten Gründen online statt. Nicht nur ich folgte dieser Einladung, für Hamburg nahm außerdem auch die Staatsrätin Almut Möller teil. Nach Grußworten und der Festrede folgte auch eine Diskussion unter den vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Zuvor hatte bereits ein Webinar stattgefunden. Dieses Webinar ermöglichte es den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Vertretern der Landkreisen, sich mit ihren chinesischen Amtsträgern zu „treffen“. In einem weniger formellen Rahmen fand ein Austausch auf persönlicher Ebene statt.

Viele Vertreter von Städten und Regionen in Norddeutschland wie unter vielen anderen der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und der Bürgermeister Bremens Andreas Bovenschulte nutzten diese Möglichkeit, um mit Vertretern der chinesischen Provinzen, Kommunen und Städten ins Gespräch zu kommen. 

Hamburg und Shanghai pflegen seit 1986 eine Städtepartnerschaft auf vielen Ebenen. Diese lange Zusammenarbeit ermöglicht es uns wie auch anderen Städtepartnerschaften, sich über eine Vielzahl von Themen auszutauschen. Dieser kontinuierliche persönliche Austausch ist wichtig, da so die Gelegenheit besteht auch über solche Themen zu sprechen, bei denen die beteiligten Akteure nicht einer Meinung sind.

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Online-Sitzung des Monitoringausschusses des Kongresses im Europarats

Das Monitoring Committee tagt erstmals online.

Am 17. September 2020 tagte der Monitoringausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen. Der Kongress ist eine politische Versammlung des Europarates, dessen Mitglieder mehr als 200.000 Gemeinden und Regionen aus 47 Staaten in Europa vertreten. Wegen der Corona-Epidemie tagen auch diese Gremien online. Es war sehr schön, die Kolleginnen und Kollegen wiederzusehen und sich auszutauschen. Zu sehen und zu erfahren, wie andere Länder und Städte mit dieser Zeit umgehen, weitet den Blick und gibt neue Perspektiven.

Der Kongress verfolgt die gleichen Ziele wie der Europarat, nämlich den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. Durch Wahlbeobachtungen und mit den Berichten über die Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten stehen dem Kongress wichtige Instrumente zur Verfügung, um für Demokratie und Menschenrechte in allen Mitgliedstaaten zu sorgen. Dieses Mal wurden die Berichte über lokale und regionale Demokratie in Österreich und in der Ukraine vorgestellt.

Außerdem diskutierten die Mitglieder des Monitoringausschusses den 20-seitigen Bericht der Venedigkommission über die Verfassungsmäßigkeit der Absetzung von gewählten Bürgermeistern in der Türkei. Der Bericht zeigt zum Beispiel auf, dass mehrere Bürgermeister der Partei HDP nach der letzten Regionalwahlen im Jahr 2019 unrechtmäßig abgesetzt worden und durch die zweitplatzierten Kandidaten der AKP ersetzt worden sind. In weiteren Fällen wurde die Wählbarkeit der Bürgermeisterkandidaten nach der Wahl aberkannt. Die Venedigkommission stellt in ihrem Bericht fest, dass diese Entscheidungen unvereinbar mit den demokratischen Grundprinzipien sind.

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Neue Beschwerdestelle der Polizei Hamburg: „Ein wichtiger Beitrag für eine bürgernahe Großstadtpolizei“

Sören Schumacher

Die Hamburger Innenbehörde hat heute ihr Konzept für eine neue Beschwerdestelle der Polizei vorgestellt. Mit der Neuaufstellung soll das Verständnis für polizeiliches Handeln gefördert und Vertrauen gestärkt werden.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben uns das Ziel gesetzt, das Vertrauen in die Polizei zu stärken. Eine gute Kommunikation ist dabei essentiell, etwa um Missverständnisse auszuräumen oder polizeiliches Fehlverhalten zu korrigieren. Das heute vorgestellte Konzept zeigt eine ganz grundlegende Veränderung des Beschwerdemanagements der Polizei. Es wird eine zentrale Anlaufstelle für alle Hamburgerinnen und Hamburger geschaffen, an die alle Fragen zu polizeilichem Handeln gerichtet werden können. Diese steht auch Polizistinnen und Polizisten offen. So sollen sie Sorgen, Probleme oder Kritik rund um das polizeiliche Arbeiten melden können. Ganz besonders begrüße ich die Möglichkeit, den Kontakt quasi nach dem Whistleblower-Prinzip auch anonym führen zu können. Ich sehe die neue Beschwerdestelle als einen weiteren wichtigen Beitrag zu unserem Anspruch, die Polizei Hamburg als bürgernahe, offene Großstadtpolizei ständig weiterzuentwickeln. Die Beschwerdestelle wird einen jährlichen Bericht erstellen, in dem aufgetretene Konfliktkonstellationen, deren Bearbeitung sowie die daraus abzuleitenden Maßnahmen dargestellt werden. Wir werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen, damit dieser Bericht auch der Bürgerschaft zugeleitet wird. So können wir die Arbeit der Beschwerdestelle politisch eng begleiten.“

Hintergrund
Die Einrichtung der Beschwerdestelle geht auf die Aufarbeitung des G20-Gipfels 2017 zurück. Nach dem Gipfel war beschlossen worden, dass Beschwerdemanagement der Polizei grundlegend zu reformieren. Dieses Ziel wurde auch in den aktuellen Koalitionsvertrag aufgenommen.

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Hamburgs neue Feuerwehrleute vereidigt

Innensenator Andy Grote.

Hamburgs Berufsfeuerwehr setzt sich seit 1872 für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt ein. Sie ist ein Teil der Behörde für Inneres und Sport und somit sind die Feuerwehrleute Beamte und müssen wie andere Beamte ihren Diensteid ableisten. Seit 1988 finden die Vereidigungsfeiern für die neuen Feuerwehrleute im Hamburger Rathaus statt. Da aber dieses Jahr alles anders ist, fand die diesjährige Feier in der Feuerwehrakademie unter Wahrung des nötigen Abstands statt.

Für den feierlichen Rahmen sorgte der Musikzug der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg-Fischbek. Die Feier wurde durch den Leitenden Oberbranddirektor Dr. Schwarz eröffnet. Die Ansprache hielt Innensenator Andy Grote, der auch die Vereidigung der 73 Kollegen und 3 Kolleginnen auf die Hamburgische Verfassung und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland durchführte.

Sören Schumacher und Frank Schmitt bei der Vereidigungsfeier.

Bei der Vereidigung durfte auch ich als Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion anwesend sein. Außerdem nahm auch Frank Schmitt (SPD), Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, teil.

Ich freue mich, dass sich auch dieses Jahr wieder neue Feuerwehrleute für diesen verantwortungsvollen Job entschieden haben und dass sie nun auch mit einer offiziellen Feier ihren Dienst aufnehmen.

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Eine Radtour mit Verkehrssenator und Bezirksamtsleiterin durch Harburg

Verkehrssenator Anjes Tjarks und Harburgs Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen

Die Verkehrspolitik in Harburg hat nicht nur viele Baustellen, sondern vor allem große Ambitionen und umfassende Vorhaben. Diese hat die Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen zusammen mit Mitarbeitern des Bezirksamt am 07. September 2020 dem Verkehrssenator Anjes Tjarks auf einer gemeinsamen Radtour vorgestellt. Dass der neu geschaffene Senator für Verkehr zu einem Austausch nach Harburg einladen wurde und zu einem Austausch vor Ort bereit ist, ist sehr begrüßenswert, da man sich vor Ort ein sehr gutes Bild von den Gegebenheiten und Herausforderungen machen kann.

Mehrere Fahrrad-Projekte in Harburg wurden dem Senator vorgestellt, zum Beispiel wird die geplante Veloroute, die vom Kanalplatz in Richtung alte Elbbrücke führt, demnächst umgesetzt. Am Rande des Binnenhafens, an der Hannoverschen Straße, wird eine „protected bike lane“, also eine durch Betonelemente geschützte Fahrradspur, umgesetzt. An dieser Strecke fahren die Autos häufig zu schnell. Da an dieser Stelle genügend Platz für eine bauliche Trennung der Fahrspuren ist, wurde diese sinnvolle Maßnahme getroffen.

Ein weiteres Vorhaben, um den Fahrradverkehr in Harburg attraktiver zu gestalten, ist der Bau einer Fahrradstation in der Nähe des Harburger Bahnhofs. Die Bike-and-Ride-Station mit 1.200 Stellplätzen für Fahrräder wird die größte Station in ganz Hamburg sein.

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Zu Besuch im Electrum – ehrenamtlicher Museumsbetrieb in Zeiten von Corona

Sören Schumacher, Wilfried Brunkhorst (electrum) und die SPD Bezirksabgeordnete Natalia Sahling.

Ich habe am 03. September 2020 das electrum – Das Museum der Elektrizität besucht und tauschte mich dort mit den Mitgliedern des Fördervereins aus. Mit dabei war auch Natalia Sahling, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Bezirksfraktion in Harburg. Wir sprachen über Geschichte und Zukunft des kleinen, aber sehr feinen Museums und wie sich die Museumsarbeit verändert hat.

Das electrum ist seit 2011 in Harburg. Da das ehemalige HEW-Museum ausschließlich durch die ehrenamtlichen Mitglieder betrieben wird, ist es nur sonntags geöffnet und unter der Woche für Gruppen nach Anmeldung. Kinder unter 14 Jahren haben freien Eintritt und können so bereits früh erfahren, wie interessant und unterhaltsam ein Museumsbesuch sein kann. Das electrum in der Harburger Schloßstraße zeigt mehr als 1.000 Ausstellungsstücke aus 130 Jahren Elektrizität und bringt Interessierte mit kleinen Experimenten zum Staunen. Ein Förderverein kümmert sich um den laufenden Museumsbetrieb.

Während der coronabedingten Schließung hat das electrum die Zeit genutzt und baute die Ausstellung um und ergänzte sie um weitere Ausstellungsstücke. Ich freue mich über das Engagement der ehrenamtlichen Mitarbeiter. Während der Schließungen im Frühjahr konnten wir mit Instagram Live die Ausstellung digital besuchen. Da merkt man, wieviel Herzblut die Mitglieder in das electrum stecken!

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Debatte um Rassismus und Polizeiarbeit: Es braucht einen sachlichen Dialog

Die Fraktion die Linke stellt in der Sitzung der Bürgerschaft am 2 September 2020 einen Antrag mit dem Thema „Strukturellen Rassismus benennen: wissenschaftliche Studie zu racial profiling durchführen“ zur Abstimmung. Die Fraktionen von SPD und Grünen beantragen die Überweisung des Antrags in den Innenausschuss.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Seit den bekannten Vorfällen in den USA und den Vorwürfen rassistisch motivierter Gewalt durch Polizeikräfte wird auch in Deutschland und Hamburg die Diskussion über Rassismus in der Polizeiarbeit sehr intensiv geführt. Es ist wichtig, hier wieder auf eine sachliche Diskussionsebene zu finden. Das gilt insbesondere für uns Politikerinnen und Politiker. Einen Antrag, der im Titel schon unterstellt, dass struktureller Rassismus die Grundlage polizeilichen Handelns sei, ist nicht hilfreich. Das Thema ist vielschichtig und sollte immer die Interessenlagen aller Beteiligten berücksichtigen. Mittlerweile kann praktisch jede Konfliktsituation per Smartphone mitgeschnitten werden. Deshalb sind immer wieder Videos im Umlauf, die Ausschnitte von einzelnen Polizeieinsätzen zeigen, die medial weit geteilt und hochemotional diskutiert werden. Dabei wird mitunter sehr einseitig und ohne Kenntnis der Hintergründe eine Vorwurfslage gegenüber der Polizei inszeniert. Die Arbeit der Polizei wird hierdurch in Gänze diffamiert und führt auch polizeiintern zu einer sehr emotionalen Debatte. Hier müssen wir zu einer sachlichen Diskussionskultur zurückfinden, die beide Seiten in den Blick nimmt. Um dem Spannungsfeld von immer schwieriger werdenden Aufgaben der Polizei in einer wachsenden Großstadt und den steigenden, immer differenzierteren Erwartungen der Gesellschaft an die Polizei gerecht zu werden, trifft die Polizei bereits vielfältige Maßnahmen. So sensibilisiert sie Polizeibedienstete im Umgang mit unterschiedlichsten Menschen und befähigt dazu, Konflikte aufgrund von beiderseitigen Missverständnissen zu vermeiden. Diese Prozesse der Weiterentwicklung in der Polizeiarbeit sind uns Sozialdemokraten sehr wichtig. Wir werden sie weiter eng begleiten und uns jetzt im Innenausschuss ausführlich damit beschäftigen.“

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Lockerungen der Corona-Regeln für Mannschaftssportarten

Die Corona-Infektionen haben sich in Hamburg in den letzten Wochen auf einem höheren, aber stabilen Niveau eingependelt. Daher war es dem Senat am 25.08.2020 möglich, begrenzte Lockerungen der Corona-Regeln ab dem 1. September 2020 zuzulassen. Diese werden vor allem die Menschen erfreuen, die einen Mannschaftssport betreiben.

Ab September dürfen wieder bis zu 30 Aktive gemeinsamen trainieren und an Wettkämpfen teilnehmen. Das gilt für Sport unter freiem Himmel wie auch für Sport in Hallen. Zu diesen 30 Personen zählen jedoch nicht die Trainer, Funktionsteams oder andere Personen, die zum Team gehören. Denn diese Personen können und sollen außerhalb des Spielfeldes den benötigten Abstand zu einander einhalten und die üblichen Schutzmaßnahmen einhalten.

Für andere Sportarten bleiben die bestehenden Regelungen erhalten: In geschlossenen Räumen muss ein Mindestabstand von 2,5 Metern eingehalten werden, im Freien gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern.

Auch wenn diese weiteren Lockerungen das Sporttreiben in Hamburg weiter erleichtern, ist es nach wie vor wichtig, sich im Sport und im Alltag an die Abstands- und Hygieneregeln zu halten. Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass die Infektionszahlen weiter kontrolliert werden können, das sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen!

Das Infektionsgeschehen lässt darüber hinausgehende Lockerungen für den Sport nicht zu. Daher gilt die Corona-Verordnung in Hamburg bis 30. November 2020 weiter.

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Ostsee-Parlamentarier tauschen sich online zu Zukunftsthemen aus

BSPC als Onlinekonferenz

Am 24. August 2020 habe ich an der Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference – BSPC) teilgenommen, um mit über 150 Vertreterinnen und Vertreter von elf nationalen und regionalen Parlamenten der Ostseeanrainerstaaten die „Vision 2030: Handeln für die Zukunft der Ostseeregion“ zu diskutieren.

Diese Konferenzen finden in wechselnden Ostseestaaten statt, um den persönlichen Austausch zwischen den Parlamentariern der gesamten Ostseeregion zu fördern. Die diesjährige Konferenz sollte in Vilnius tagen, in Corona-Zeiten findet aber auch dieses Treffen als Videokonferenz statt und der Umgang mit der Covid 19- Pandemie war ein bestimmendes Thema.

Seit 29 Jahren findet das parlamentarische Forum der Ostseeregion zu Konferenzen zusammen, um sich zu Zukunftsthemen auszutauschen, gemeinsam politische Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen und so die gemeinsame Identität des Ostseeraums zu stärken. So leistet die Ostseeparlamentarierkonferenz wichtige Beiträge zu Themen, die alle Staaten der Ostseeregion betreffen und die nicht national zu lösen sind. Die Hamburgische Bürgerschaft war durch mehrere Bürgerschaftsabgeordnete vertreten, unter ihnen auch die Präsidentin der Bürgerschaft Carola Veit.

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