Das Petitionsrecht, also das Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“, ist in Artikel 17 unseres Grundgesetzes als Grundrecht verankert. Und selbstverständlich gibt es ein entsprechendes Gesetz auch in unserer Stadt. Daher haben alle Bürgerinnen und Bürger Hamburgs, die sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlen, das Recht, eine Eingabe an die Bürgerschaft zu machen und um Abhilfe zu bitten. „Informationen über ein Grundrecht“ weiterlesen
SPD-Kandidaten zu Gast bei der Alevitischen Gemeinde Harburg
Zwischen der Hansestadt Hamburg und die hier ansässige Alevitische Gemeinde gibt es seit vielen Jahren freundliche Beziehungen. Nach der Alevitischen Kulturwoche, die 1989 in Hamburg stattfand, gründeten sich in Deutschland wieder alevitische Gemeinden und Kulturzentren. Damit begann eine Renaissance des alevitischen Glaubens und der alevitischen Lehre, einer im 13./14.Jahrhundert entstandenen islamischen Glaubensrichtung. Im Juni 2013 hat der Hamburgische Senat unter der Leitung von Bürgermeister Olaf Scholz als zweites Bundesland nach Bremen einen Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften und der alevitischen Gemeinden geschlossen, in dem verfassungsrechtlich und gesetzlich garantierte Rechte und Pflichten bestätigt werden.
Am Sonntag, dem 25. Februar 2015, hatte die Alevitische Gemeinde Harburg die beiden Sozialdemokraten Sören Schumacher und Kazim Abaci zu einer politischen Diskussion eingeladen. Beide gehören der Bürgerschaft an und kandidieren am 15 .Februar wieder – Sören Schumacher als Wahlkreisabgeordneter in Harburg, Kazim Abaci auf der Landesliste der SPD. Die angeregte und informativen Gespräche berührten Fragen der Integration ebenso wie die Themen Wohnungsbau oder Schulpolitik.
Harburg strahlt für Olympia
Hamburg hat die Chance Kandidatenstadt für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 zu werden. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der Hamburgerinnen und Hamburger. „So ein großes Projekt lässt sich nur auf Basis einer breiten Zustimmung der Bevölkerung realisieren“, so Sören Schumacher. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Menschen in der Sportstadt Hamburg große Begeisterung für Olympia aufbringen werden.“
Um diese Begeisterung zu befördern, strahlen seit Freitag, dem 16. Januar, bis Ende Februar sogenannte „Skylights“ – also Himmelslichter – in den Farben der olympischen Ringe in den Abendhimmel. In der Zeit von 17 bis 23 Uhr werden sie hamburgweit zu sehen sein. Installiert wurden die Skylights der Aktion „Olympia zum Greifen nah“ an der Hamburger Kunsthalle, auf den Bezirksämtern in Altona und Bergedorf sowie dem Alstertal-Einkaufszentrum in Poppenbüttel und dem Phoenix-Center in Harburg. „Harburg strahlt für Olympia“ weiterlesen
Hamburg steht für Freiheit und Demokratie
Rund 4000 Menschen haben am Montag, dem 12. Januar 2015, in der Hamburger Innenstadt gegen das Anti-Islam-Bündnis Pegida demonstriert. Im ganzen Bundesgebiet waren es Zahntausende, die sich an ähnlichen Demonstrationen beteiligten. Unter den Demonstranten waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Parteien und aus der Haburgischen Bürgerschaft, darunter auch Sören Schumacher. „Es ist gut, dass Hamburg hier Flagge zeigt“, so Schumacher.
Senatsempfang zur Würdigung des Engagemnet für Flüchtlinge in Hamburg
Der große Festsaal des Hamburger Rathauses kam an die Grenzen seines Fassungsvermögens, als Bürgermeister Olaf Scholz am Montag, dem 12. Januar 2015, Helferinnen und Helfer in Hamburger Flüchlingsunterkünften mit einem Senatsempfang ehrte. Rund 1000 Haupt- und Ehrenamtliche waren der Einladung gefolgt; diese große Anzahl zeige, so der Bürgermeister in seiner Ansprache „die große Bereitschaft, sich zu engagieren.“
Nur wenige Tage nach den Terroranschlägen in Paris warnte Olaf Scholz vor Ressentiments und Vorurteilen, die keine guten Ratgeber seien. In seiner Dankesrede wies er auf die großen finanziellen Anstrengungen hin, die Deutschland und Hamburg für Hilfe für Flüchtlinge unternähmen, zeigte sich aber zugleich zuversichtlich.“Eine so reiches Land und eine so reiche Stadt können das bewältigen“, so der Bürgermeister. „Senatsempfang zur Würdigung des Engagemnet für Flüchtlinge in Hamburg“ weiterlesen
Jetzt Briefwahl beantragen
Am frühen Morgen des 7. Januar 2015 verteilte die SPD in ganz Hamburg Informationen zur Briefwahl. An der S-Bahnstation Harburg-Rathaus waren unter anderem die Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Frank Wiesner im Einsatz.
Sie haben sich bereits entschieden? Sie haben am Wahlsonntag keine Zeit? Dann wählen Sie doch einfach per Post!
Seit dem 5. Januar werden die Wahlunterlagen für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar verschickt. Diesen liegen Musterstimmzettel und der Antrag auf Briefwahl bei. Damit können Sie Ihre Briefwahlunterlagen beantragen sowie Ihre fünf Stimmen für die Landesliste (gelbes Stimmzettelheft) und ihre fünf Stimmen für die Wahlkreisliste (rosa Stimmzettelheft) von zu Hause aus abgeben.
Noch bis Freitag, den 13. Februar, 18 Uhr, können Sie Ihre Unterlagen anfordern.
Weiterführende Links:
Olaf Scholz im Gesrpäch im Wahlreis Harburg – 14. Januar / 19:30 Uhr im Rieckhof
Seit 2011 besucht Olaf Scholz regelmäßig alle Wahlkreise, um mit den Hamburgerinnen und Hamburgern vor Ort zu reden. Diese Tradition wird auch 2015 fortgesetzt. Sie sind eingeladen, mit Olaf Scholz über die Themen der Stadt zu diskutieren, die Sie bewegen.
„Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
ich würde gerne mit Ihnen über unsere Stadt sprechen. Was muss aus Ihrer Sicht in Hamburg getan werden?
Am 15. Februar können Sie darüber direkt bestimmen: Sie wählen die neue Bürgerschaft. Ich bitte Sie um Ihre Stimmen für weitere fünf Jahre als Ihr Erster Bürgermeister. Gemeinsam mit Ihnen möchte ich dafür sorgen, dass Hamburg weiter vorn bleibt.
Deshalb … „Olaf Scholz im Gesrpäch im Wahlreis Harburg – 14. Januar / 19:30 Uhr im Rieckhof“ weiterlesen
Am 15. Februar 2015 ist Bürgerschaftswahl
Sören Schumacher kandidiert für die SPD im Wahlkreis Harburg auf Platz 1 für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015.
„Ich freue mich auf den nächsten Wochen Wahlkampf mit intensiven Gesprächen, tollen Aktionen und am Ende hoffentlich mit einem guten Ergebnis für die SPD und für mich selber!“, so Sören Schumacher.
SPD Hamburg: Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl beschlossen
„Hamburg weiter vorn – Perspektiven für Wachstum und Zusammenhalt“ – so lautet der Titel des Regierungsprogramms, das rund 300 Delegierte der SPD Hamburg mit großer Mehrheit auf dem Landesparteitag am Sonnabend, dem 13. Dezember 2014, im Bürgerhaus Wilhelmsburg beschlossen haben. Zu den Schwerpunkten des knapp 70 Seiten umfassenden „SPD-Regierungsprogramm 2015-2020“ zählen Bildung, Wohnungsbau, Hamburgs Olympia-Bewerbung und Verkehr.
Zu Beginn des Parteitages stellte Olaf Scholz als Landesvorsitzender der SPD Hamburg die Kernpunkte in einer Rede vor. Dabei nannte er unter anderem die Qualitätsverbesserung in Krippe und Kita sowie das Wohnungsbauprogramm und die Entwicklung weiterer Quartiere in der Stadt. Darüber hinaus betonte Scholz die Vielfältigkeit und den Optimismus Hamburgs und wies darauf hin, dass mit dem Programm an alle Generationen in der Stadt gedacht werde. In diesem Zusammenhang verwies er auf den im Gang befindlichen barrierefreien Umbau aller Stationen des öffentlichen Nahverkehrs, die ständige Weiterentwicklung der besten Voraussetzungen für die Heranwachsenden und die Orientierungshilfe für junge Menschen durch die Jugendberufsagentur. „SPD Hamburg: Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl beschlossen“ weiterlesen
10 Jahre Patenschaft für die Fregatte ‚Hamburg‘
Seit Dezember 2004 ist die Fregatte Hamburg das Patenschaft von Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. Ein schöner Grund zu feiern. Und so trafen sich am Mittwoch, dem 10.Dezember, der Kommandant der Fregatte, Axel Schulz, sowie zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Regierung und Parlament zu einem feierlichen Essen im Rathaus. Auch Sören Schumacher war der Einladung gern gefolgt. Anschließend lockte der Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus die Festgesellschaft zu einem Bummel und – womöglich – dem ein oder anderen Glühwein.