
Am 7. und 8. April haben sich die Europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen des Bundestages, der Landtage sowie die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament zu einer Konferenz getroffen. In diesem Jahr fand die jährlich stattfindende Zusammenkunft im Landeshaus Kiel statt, dem Sitz des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Sören Schumacher nahm als Europapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion an der Tagung teil.
Am ersten Tag der Konferenz befassten sich die Teilnehmer mit jenen europapolitischen Themen befasst, die derzeit auch die öffentlich Diskussion prägen. Vor allem ist dies nach wie vor die Flüchtlingskrise und damit zusammenhängend beispielsweise das Verhältnis der EU zur Türkei und die Aufgaben und Ausstattung von Frontex, der für die Sicherung der EU-Außengrenzen zuständigen Agentur. Außerdem ging es um den in vielen Ländern Europas bedrohlich erstarkenden Rechtspopulismus und die Politik der EU mit ihren östlichen Nachbarn. „Soweit ich mich erinnern kann“ so Sören Schumacher, „hat es noch selten eine Zeit gegeben, in der genuin europapolitische Themen so sehr in der öffentlichen Diskussion standen wie dies derzeit der Fall ist. Zugleich wird gerade bei diesen Themen deutlich, wie wichtig die EU ist. Denn Lösungen für die dringenden Aufgaben und Probleme lassen sich nationalstaatlich nicht mehr finden. Als Europapolitiker stehen wir vor der großen Aufgabe, auch jene Bürgerinnen und Bürger, die an der Idee zweifeln, zu gewinnen oder zurückzugewinnen.“ „Europa bestimmt die Agenda – Konferenz von Europapolitikern in Kiel“ weiterlesen


Überschattet von den Terroranschlägen in Brüssel fand vom 22. bis zum 24. März in Straßburg die 30. Tagung des europäischen Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE) statt, dem der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher seit Juni letzten Jahres als der Vertreter der Hamburgischen Bürgerschaft angehört. Der KGRE ist ein beratendes Gremium des Europarates, dessen Hauptziel darin besteht, für die Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an der Arbeit des Europarates Sorge zu tragen. Die 318 Delegierte des Kongresses vertreten etwa 820 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, darunter die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Sie sollen Vorschläge hinsichtlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung unterbreiten und Kooperationen zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstützen. Darüber hinaus gehören Wahlbeobachtungen und das Verfassen von Berichten über die Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu den Aufgaben und Instrumenten des KGRE. 




