Sören Schumacher

SPD verlangt Klarheit über Haushaltssituation bei Förderprogrammen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die von der Umweltbehörde angekündigten Kürzungen der Förderung von Solaranlagen kritisiert und eine Offenlegung der Haushaltssituation bei den übrigen Förderprogrammen zum Klimaschutz verlangt: „Wenn die Umweltsenatorin den Klimaschutz tatsächlich ernst nimmt, muss sie dafür sorgen, dass ausreichend Mittel dafür bereit gestellt werden“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Monika Schaal. In Anfragen an den Senat erkundigt sie sich nach Details und Hintergründen der angekündigten Kürzung. Außerdem verlangt sie klare Aussagen zur aktuellen Auskömmlichkeit der übrigen Programme, mit denen etwa Wärmedämmungen oder anderweitige Modernisierungen von Gebäuden im Rahmen des Klimaschutzes gefördert werden.

Der Senat hat selbst vor einem Jahr darauf verwiesen, dass die Nachfrage nach Fördergeldern für Solaranlagen, neue Heizungen und Haussanierungen zum Energiesparen steigt. Statt sich entsprechend darauf einzustellen, seien Mittel, die für das Haushaltsjahr 2008 eingeplant waren, bereits 2007 weitgehend ausgegeben oder gebunden worden, kritisiert Schaal. Angesichts der nun angekündigten Kürzung bei den Programmen für Heizung und Solardachförderung dränge sich die Frage nach der Situation bei allen weiteren Programmen auf.

Die SPD-Fraktion hatte wiederholt gefordert, den Schwerpunkt im Klimaschutz auf die energetische Sanierung von Gebäuden und den Einsatz von Solartechnik zu legen. Es sei Aufgabe der Umweltsenatorin, dafür zu sorgen, dass Gelder aus dem Klimaschutzprogramm so verwendet werden, wie es dem Klimaschutz den größten Nutzen bringe, so Schaal: „Solartechnik und Dämmmaßnahmen schützen das Klima, nützen dem Geldbeutel der Hausbesitzer und Mieter, sichern und schaffen Arbeitsplätze.“ Der Senat hatte von den 25 Mio. Euro für sein Klimaschutzprogramm lediglich zwei Millionen Euro für die Aufstockung des Programms „Arbeit und Klimaschutz“ und 300.000 Euro für die Verstärkung des Programms „Solarthermie“ vorgesehen, kritisiert Schaal: „Von einer angeblichen Klima-Hauptstadt muss man mehr erwarten als das, was Hamburg derzeit bietet .“

Geplante Steuererhöhungen treffen Mieter und Eigenheimbauer

„Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau kommt Schwarz-Grün mit dem Geld nicht hin“ mit diesen Worten kommentierte SPD-Finanzsprecher Peter Tschentscher die Diskussion um Steuererhöhungen der schwarz-grünen Koalition. Hamburg habe kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Die unsolide Finanzpolitik fordere nun erste Opfer. Mit Hinweis auf die geplante Anhebung der Grundsteuer erkläre SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote: „Die Erhöhung der Grundsteuer trifft die Mieter und Eigenheimbesitzer in Zeiten, in denen die Energiekosten explodieren und die Mieten steigen, weil in den letzten Jahren nicht genügend Wohnungen gebaut wurden. Zugleich fallen immer mehr günstige Wohnungen aus der Sozialbindung.“

Im Gegensatz zu den Aussagen Freytags zu einem angeblich ausgeglichenen Hamburger Haushalt, der den Neid anderer Bundesländer auslöse, nannte Tschentscher die Erfolge des Finanzsenators „dürftig“: Der CDU-Landesvorsitzende habe im Wahlkampffieber offensichtlich den Überblick über Ausgaben und Einnahmen verloren. Bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der GAL habe er stets betont, alle neuen Ausgaben könnten durch Umschichtungen gedeckt werden. Die derzeit kritische Haushaltslage des Senats sei selbst verschuldet. Allein durch die unmittelbar vor der Wahl beschlossenen zusätzlichen Ausgaben ist das geplante Haushaltsdefizit 2008 um rund 300 Millionen Euro auf knapp eine Milliarde Euro gewachsen, obwohl die Steuereinnahmen gegenüber 2005 um 1,2 Milliarden Euro gestiegen sind.

„Ausgerechnet die schon stark belasteten Mieter und junge Familien, die ein Eigenheim besitzen oder bauen wollen, werden jetzt zu den ersten Opfern des schwarz-grünen Finanzchaos“, erklärte Grote. Schwarz-grün sei sich zwar noch uneinig, ob die Grundsteuer oder die Grunderwerbsteuer erhöht werden soll, beides wäre jedoch kontraproduktiv. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und GAL vereinbart, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Verdrängung angestammter Bewohner aus ihren Quartieren zu verhindern und junge Familien in Hamburg zu halten. „Genau das Gegenteil geschieht durch eine Erhöhung von Grund- oder Grunderwerbsteuer“, so Grote. Die Grundsteuererhöhung, die an die Mieter weiter gegeben werde, belaste gerade Geringverdiener zusätzlich. „Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer treibt die jungen Familien weiter ins Umland“, sagte Grote. „Anstatt der Entwicklung entgegen zu wirken, befeuert Schwarz/Grün sie durch Steuererhöhungen“ sagte Grote.

Formelkompromiss hält nicht einmal die ersten 100 Tage
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den heraufziehenden schwarz-grünen Streit um die Onlinedurchsuchung als „selbstverschuldet“ kritisiert. „Jetzt rächt sich, dass an dieser entscheidende Stelle des Koalitionsvertrages nur unverbindliches Wischi-Waschi zu finden ist. Dieser Formelkompromiss hat nicht einmal die 100 Tage des neuen Senats gehalten“, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch. Im Koalitionsvertrag heißt es im betreffenden Komplex nichtssagend: „Im Übrigen werden die polizeirechtlichen Vorschriften im Lichte der neueren Rechtsprechung auf weitergehende Anpassungsbedarfe überprüft.“

Innensenator Ahlhaus stehe vor allem deshalb unter Erfolgsdruck, weil sein Vorgänger bereits im Herbst letzten Jahres angekündigt hatte, dass seine Behörde schon an einem Gesetzentwurf arbeite, so Dressel. In einer Senatspressemitteilung hieß es seinerzeit wörtlich: „Innensenator Udo Nagel rechnet damit, dass das Gesetzgebungsvorhaben als eines der ersten in der neuen Legislaturperiode abgeschlossen werden kann.“ (http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/inneres/aktuelles/
pressemitteilungen/2007/2007-09-18-bfi-pm-onlinedurchsuchungen-verknpfg.html).

Inhaltlich habe das Bundesverfassungsgericht den engen Rahmen vorgegeben – „den kann ohnehin kein Koalitionspartner in die eine oder die andere Richtung ausdehnen“, so Dressel. „Das Urteil kann nur 1:1 umgesetzt werden.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte die Online-Durchsuchung von Computern im Frühjahr nur unter strengen Auflagen erlaubt. Computer von Verdächtigen dürften nur dann ausgeforscht werden, wenn „überragend wichtige Rechtsgüter“ konkret gefährdet seien. Neben einer vorherigen richterlichen Anordnung seien auch hinreichende Schutzmechanismen vorzusehen, um Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung zu vermeiden.