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Testzentren im Bezirk Harburg im Überblick *update (17.08)*

Die Corona-Infektionszahlen steigen wieder sehr stark, heute meldet Hamburg den zweiten Tag in Folge einen Inzidenzwert von über 100. Die Infektionen sind nicht auf bestimmte Orte oder Ereignisse zurückzuführen, sondern finden in der Breite statt. Das bedeutet, dass wir alle uns jederzeit und an jedem Ort infizieren können. Daher der wiederholte Appell: Bitte reduzieren Sie Ihre Kontakte auf das Mindestmaß, bitte die Hygieneregeln einhalten und medizinischen Mundschutz tragen, lassen Sie sich impfen, wenn Sie bereits zu der Gruppe gehören, der bereits ein Impfangebot unterbreitet wird und nutzen Sie die Möglichkeit, sich ein Mal wöchentlich einem Schnelltest zu unterziehen. Hochinfektiöse Personen können erkannt und sofort isoliert werden. Infektionsketten werden so im Keim erstickt. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich kostenlos einmal pro Woche in Testzentren oder Apotheken testen lassen.

In Harburg gibt es mittlerweile viele Testzentren, die bereits ihre Arbeit aufgenommen haben bzw. ihre Arbeit in den nächsten Tagen aufnehmen werden.

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Vielfältige Schnelltestmöglichkeiten in Harburg seit dem 8. März

Seit dem 08. März 2021 können sich Hamburgerinnen und Hamburg in ganz Hamburg – auch im Bezirk Harburg – einem Schnelltest unterziehen. Mit den Antigen-Schnelltests auf den Sars CoV 2-Virus wurde eine weitere Säule im Kampf gegen den Virus umgesetzt – zusammen mit den Abstands- und Hygieneregeln und den Impfungen. Die Schnelltests stehen allen Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs einmal wöchentlich kostenfrei zur Verfügung.

Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, appelliert daher an die Bürgerinnen und Bürger: „Nutzen Sie diese unkomplizierte und schnelle Möglichkeit, sich einmal wöchentlich kostenlos vor Ort im Bezirk testen zu lassen. Weil so frühzeitig Infektionsketten unterbrochen werden können, stehen uns neue Möglichkeiten offen, obwohl Hamburg keine niedrigen Inzidenzzahlen hat.“

Die bereits bekannten Testmöglichkeiten sind jedoch nur der Beginn der Teststrategie und nicht der endgültige Stand. Nach und nach werden bis in den April hinein immer mehr Testmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für Harburg, Sören Schumacher, betont: „Hamburg ist eines der wenigen Bundesländer, das bereits ab dem 8. März Testmöglichkeiten für Schnelltests in großer Zahl zur Verfügung stellen konnte. Es handelt sich um eine logistische Meisterleistung des Senats, der Bezirke und der Betreiber der Testzentren, dass bereits innerhalb weniger Tage nach Bekanntwerden der Beschlüsse der Ministerpräsidenten die ersten Testzentren ihre Arbeit aufnehmen konnten.“

Die Standorte werden nur dann kommuniziert, wenn sie auch zuverlässig zur Verfügung stehen werden. Weil die Harburger Standorte nicht in der ersten Version der Liste zu finden waren, befürchteten die Harburgerinnen und Harburger, nicht bedacht worden zu sein und lange Wege für die Schnelltests auf sich nehmen zu müssen. Dies ist jedoch überhaupt nicht der Fall. Zusätzlich zu mehreren Arztpraxen führt sie Liste der Gesundheitsbehörde sechs Apotheken im Bezirk Harburg auf. Außerdem werden ab Mitte der Woche Schnelltests auf dem Harburger Rathausplatz, auf dem Neugrabener Marktplatz und auf dem Gelände der TU Hamburg angeboten.

Bisher werden die teilnehmenden Arztpraxen nicht veröffentlicht, um zu vermeiden, dass sich vor diesen lange Warteschlangen und damit eventuelle Infektionsorte bilden. Terminvereinbarungen für Schnelltests in einer der Hausarztpraxen sollen daher online auf der Internetseite https://eterminservice.de/terminservice oder telefonisch unter 116 117 getroffen werden. Die Terminvereinbarung für das Testzentrum, das am 11. März 2021 auf dem Gelände der Technischen Universität Hamburg in Betrieb gehen wird, ist unter schnelltest-hamburg.de möglich.

Die jetzt bekannten Testmöglichkeiten sind nur der Anfang. Weitere Standorte für Testmöglichkeiten sind in Entwicklung und werden zeitnah ergänzt. Die Testkapazitäten werden schrittweise aufgebaut und sollen im April 2021 dann voll zur Verfügung stehen.

Ein negatives Testergebnis wird den Getesteten bescheinigt. Bei einem positiven Ergebnis muss unverzüglich ein PCR-Test durchgeführt werden, bis das Ergebnis vorliegt, sollen sich die Betroffenen in Quarantäne begeben. Ist der PCR-Test ebenfalls positiv, wird das Gesundheitsamt informiert.

Testzentren in Hamburg
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Verdachtsfall AfD: Vorgehen des Verfassungsschutzes ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD deutschlandweit als Verdachtsfall eingestuft. Zuvor war die Partei bereits als Prüffall geführt worden. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Aufnahme der nachrichtendienstlichen Überwachung als wichtiges Zeichen für die Wehrhaftigkeit der Bundesrepublik gegen Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die rechtsextremen Akteure der Partei sind nach der folgenlosen Auflösung des ,Flügels‚ nach wie vor in der AfD aktiv. Im Bund und auch in Hamburg sind wichtige Positionen weiterhin mit Gefolgsleuten besetzt. Allein in Hamburg werden diesem Spektrum 40 den Behörden bekannte Personen zugeordnet. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Mit dem Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln werden sich in den kommenden Monaten zahlreiche weitere Erkenntnisse zur Verfassungstreue der Partei ergeben. Der wahre Charakter der AfD wird nun schonungslos offengelegt.“

Dazu Danial Ilkhanipour, Experte der SPD-Bürgerschaftsfraktion für den Kampf gegen Rechtsextremismus: „Die AfD hat sich in den vergangenen Monaten verzweifelt um eine bürgerliche Fassade bemüht. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die Partei nicht mehr nur als Prüffall, sondern sogar als Verdachtsfall einzustufen, zeigt, dass dieses Täuschungsmanöver erfolglos geblieben ist. Mit dem, was wir heute schon wissen, ist klar: Wer die AfD wählt, stärkt den Rechtsextremismus in unserem Land. Mit der Einstufung als Verdachtsfall setzt die Bundesrepublik ein wichtiges Zeichen der Wehrhaftigkeit zum Schutz unserer Demokratie.“

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Sören Schumacher zum Leiter der deutschen Delegation im Kongress des Europarats gewählt

Der Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher wurde zum Leiter der deutschen Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, eines Gremiums des Europarats, gewählt. Dies haben die Mitglieder der deutschen Delegation in der konstituierenden Sitzung am 23. Februar 2021 beschlossen.

Schumacher ist seit 2015 Mitglied des Kongresses und nun der erste Hamburger, der dieses koordinierende und steuernde Amt ausübt. Er folgt auf Bernd Vöhringer, Oberbürgermeister von Sindelfingen, der diese Aufgabe seit 2012 ausübte. Schumacher freut sich über seine Wahl: „Es ist eine ehrenvolle Aufgabe, die mir die deutsche Delegation übertragen hat. Ich danke Bernd Vöhringer, dass er mir diese verantwortungsvolle Position angedient hat und wir so einen reibungslosen Übergang gestalten können.“

Die deutsche Delegation schlug Vöhringer als Vorsitzenden der lokalen Kammer des Kongresses vor. Als stellvertretende Delegationsleiterin wurde die Münchner Stadträtin Gabriele Neff gewählt, die seit vielen Jahren die Gemeinden im Europarat repräsentiert und auch Vorsitzende des Ausschusses für aktuelle Angelegenheiten war.

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Starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg.

Vor den Frühlingsferien kam die Bürgerschaft in erneut reduzierter Besetzung zusammen. Natürlich war Corona wieder ein Thema (und wird es wohl noch eine Weile bleiben). Die erneut steigenden Infektionszahlen machen zügige und umfassende Lockerungen unwahrscheinlicher. Umso wichtiger ist es, immer noch unsere Kontakte einzuschränken. Daher gab es nach dem schönen Frühlingswochenende mit vielen Kontakte neue Regeln zum Tragen von Masken in der Öffentlichkeit, die am Wochenende in Kraft treten. Sie sind ab Samstag hier nachzulesen: https://www.hamburg.de/corona-maske/14924958/erweiterte-maskenpflicht/.

Ein Jahr nach den rassistischen Morden in Hanau sieht die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit als zentrale Aufgabe staatlichen und zivilgesellschaftlichen Handelns. Sie hatte das Thema unter dem Titel „Ein Jahr nach den Morden von Hanau: Das weltoffene Hamburg kämpft gemeinsam gegen rechten Terror, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ zur Aktuellen Stunde angemeldet. Unsere Botschaft ist klar: Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus, Ausgrenzung und Diskriminierung dürfen in unserem Land, in unserer Stadt keinen Platz haben. Alle Menschen müssen bei uns sicher und ohne Angst leben können. Es ist die Aufgabe des Staates und der gesamten Zivilgesellschaft, dies zu gewährleisten. Hamburg ist eine weltoffene, bunte und soziale Stadt. Damit das auch so bleibt haben wir 2013 ein umfassendes Landesprogramm „Stadt mit Courage“ aufgesetzt und in den letzten Jahren das Personal im Bereich Justiz, Polizei, Verfassungs- und Staatsschutz aufgestockt. Mit einer neuen Cyber-Einheit geht Hamburg konsequent gegen Plattformen vor, die Hass und Hetze im Internet verbreiten.

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Unboxing Hate Speech im Netz – Online-Konferenz des Deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats

Kommunikation im Internet hat neben den vielen guten eben auch einige schlechte Seiten. Hass, Hetze, Drohungen und verbale Gewalt begegnen uns viel zu oft. Von Hate Speech kann jede und jeder betroffen sein: Politiker, Aktivisten, Personen des öffentlichen Lebens, aber auch Bürgerinnen und Bürger. Hate Speech drängt Menschen aus dem öffentlichen Raum, bedroht die Grundlage für einen wertschätzenden und konstruktiven Umgang miteinander und so auch die demokratischen Grundlagen.

Hass aktiv entgegenzutreten, die Durchsetzung des Rechts auch im digitalen Raum zu garantieren und gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu verteidigen, sind zentrale Herausforderungen für Politik und Zivilgesellschaft in ganz Europa. Als Hüter von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit spielt der Europarat eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Hate Speech und unterstützt seit 2013 das “No Hate Speech Movement”. Im Europarat können sich die Nationen vernetzen, um gemeinsam Strategien gegen Hate Speech zu entwickeln.

Die Bundesregierung will daher im Rahmen des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats vom 18.11.2020 bis 21.05.2021 die Arbeit des Europarats unterstützen und hat Hate Speech zu einem der Schwerpunkte in der Zeit des Vorsitzes gemacht. Eine Leuchtturmveranstaltung fand am 18. Februar 2021 statt. Die Online-Konferenz „Unboxing Hate Speech“ wurde durch die Friedrich-Ebert-Stiftung, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranstaltet.

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Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat tagte online

Am 11. Februar 2021 kam der Monitoring-Ausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas online zusammen, um eine Vielzahl an Themen zu diskutieren und Berichte zu verabschieden.

Der Monitoring-Ausschuss hat einen Bericht angenommen, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten aufgefordert werden, auch in Krisenzeiten die regionalen und kommunalen Institutionen angemessen zu berücksichtigen und für deren ausreichende finanzielle Ausstattung zu sorgen. Diese völkerrechtlichen Grundregeln finden sich in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung von 1985, zu deren Anwendung sich die die Vertragsstaaten verpflichtet haben und auf deren Grundlage die politische, verwaltungsmäßige und finanzielle Selbständigkeit der Gemeinden gründet. Die Berichterstatter haben auch auf positive Entwicklungen in der Covid-19-Pandemie hingewiesen, da beobachtet werden kann, dass sich die Zusammenarbeit der verschiedenen Politikebenen verbessert hat. Außerdem solle der Digitalisierungsschub genutzt werden, um die öffentliche Beteiligung in der Politik vor Ort zu verbessern.

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Verkehrssicherheitsbilanz 2020: Weniger Unfälle dank Corona-Effekt, mehr Tempo-30-Zonen und mobilen Blitzgeräten

Polizei und Senat haben am Dienstag, d. 16. Februar, die Hamburger Verkehrssicherheitsbilanz 2020 vorgestellt. Mit insgesamt rund 58.000 Verkehrsunfällen wurden im vergangenen Jahr 10.000 Unfälle weniger registriert als noch im Jahr 2019. Insbesondere die Zahl der Verkehrsunfälle, bei denen Kinder als besonders zu schützende Verkehrsteilnehmer beteiligt waren, ging um 16,2 Prozent zurück und ist damit so gering wie nie zuvor. Im Jahr 2020 ist kein Kind auf Hamburgs Straßen tödlich verunglückt.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Corona-Pandemie hat die Mobilität der Hamburgerinnen und Hamburger im vergangenen Jahr stark eingeschränkt. Die gesunkenen Unfallzahlen zeigen das sehr deutlich. Neben einem Corona-Effekt profitiert die Bilanz auch von der guten Verkehrssicherheitspolitik der letzten Jahre. Die zusätzlichen Tempo-30-Zonen vor Kitas und Schulen sorgen für mehr Verkehrssicherheit in besonders schützenswerten Bereichen der Stadt. Auch mobile Blitzgeräte zeigen deutliche Wirkung. Hier werden wir 2021 weitermachen und Geschwindigkeits- sowie Rotlichtkontrollen an Unfallbrennpunkten und an schützenswerten Einrichtungen ausbauen. Positiv ist, dass auch die Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Fußgängerinnen und Fußgängern um rund 13 Prozent zurückgegangen sind. Hier müssen wir noch mehr auf Prävention und Aufklärung setzen, denn die meisten Fußgängerunfälle sind auf Unachtsamkeit zurückzuführen und damit grundsätzlich vermeidbar.

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Energiewende wird in Moorburg sichtbar werden

Großer Festsaal im Hamburger Rathaus

Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 10. Februar fand wegen der Corona-Epidemie nach wie vor unter besonderen Bedingungen im Großen Festsaal des Rathauses statt. Die Anzahl der Abgeordneten war weiterhin reduziert. Um die Dauer zu reduzieren, wurden nur sechs Kurzdebatten angemeldet, bei denen sich die Redezeit auf je zwei Minuten pro Debattenbeitrag belief. Einzelne Fraktionen haben teilweise oder komplett auf Debattenanmeldungen verzichtet.

Die SPD-Fraktion debattierte im Rahmen der Aktuellen Stunde das Thema „Raus aus der Kohle, rein in Wärmewende und Wasserstoff: Heute in Moorburg und Tiefstack anpacken für ein nachhaltiges, innovatives und soziales Hamburg“. In Moorburg geht das alte Kohlekraftwerk vom Netz. Stattdessen wird Moorburg zum Zentrum einer neuen Wasserstoffwirtschaft. Am Standort des Kohlekraftwerks Moorburg soll ein innovativer „Green Energy Hub“ entstehen, zu dem unter anderem einer der weltweit größten Elektrolyseure mit 100 Megawatt Leistung gehören wird. Dort wird aus erneuerbarem Strom grüner Wasserstoff produziert werden, der unter anderem den Energiebedarf der umliegenden Industriebetriebe decken soll. Am Kraftwerk Tiefstack erarbeitet ein Beteiligungsgremium unter Berücksichtigung aller Perspektiven, wie der Ausstieg aus der Kohle noch vor 2030 gelingen kann.

???????Die Eckpunkte der Wohnraumförderprogramme des Senats 2021 und 2022wurden ebenfalls diskutiert. Der Hamburger Senat hat bezahlbares Wohnens seit 2011 zu einem Kernelement seiner Politik gemacht, denn alle Hamburgerinnen und Hamburger sollen sich das Leben in unserer Stadt leisten können. Ein Schwerpunkt ist die Förderung von mindestens 3.000 Neubau-Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen. Die regelhafte Bindungsdauer im geförderten Wohnungsbau wird ab dem Jahr 2021 von 20 auf 30 Jahre angehoben. Es wird weiterhin eine attraktive und umfangreiche Modernisierungsförderung angeboten, damit der Wohnungsbestand auf ein zeitgemäßes Niveau gebracht werden kann und weitere neue Sozialbindungen gewonnen werden können. Die ambitionierten Ziele des Klimaplans finden sich auch im Wohnungsbau wieder. Neubauten sollen in Hamburg zukünftig im Standard KfW 40 oder besser errichtet werden.

Ein gemeinsam mit den Grünen gestellter Antrag zum Thema „Eine gemeinsame ‚Hamburg-Strategie‘ für Hamburgs Öffentliche Unternehmen schaffen“ wurde ebenfalls debattiert. Hamburgs öffentliche Unternehmen sind von größter Bedeutung für Daseinsvorsorge und Infrastruktur. In diesen Unternehmen arbeiten mehr als 71.000 Beschäftigte und diese 116 Unternehmen mit 82 direkten und 34 indirekten Beteiligungen tätigen Investitionen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Durch die Hamburg-Strategie soll sichergestellt werden, dass gesamtstädtische Interessen in einem öffentlichen Unternehmensportfolio wahrgenommen werden. Ein zentraler Orientierungspunkt der Hamburg-Strategie sollen die „Sustainable Development Goals“ der Vereinten Nationen sein, die Aspekte wie nachhaltige und gute Unternehmensführung, faire Vergütung, Ressourcenschutz oder die Vermeidung von klimaschädlichen Emissionen beinhalten.