Verleihung Werner-Otto-Preis im Hamburger Behindertensport 2021

Am 09. Februar 2021 hatte ich einen freudigen und gleichzeitig sportlichen Termin. Der Werner-Otto-Preis im Hamburger Behindertensport 2021 wurde verliehen und konnte so zeigen, dass Hamburg eine Active City für alle ist. Der mit insgesamt 30.000 Euro dotierte Preis wird seit 2011 von der Alexander-Otto-Stiftung vergeben. Preiswürdig sind Projekte im Behindertensport in Hamburg und der Metropolregion, die zur Inklusion und Förderung behinderter Menschen im Sport beitragen und die gleichzeitig Nachahmungscharakter haben. Die Verleihung fand als Videokonferenz im Beisein von Sportsenator Andy Grote und Alexander Otto statt.

Der Gewinner dieses Jahres ist Blau-Weiß Buchholz. Diese Auszeichnung ist mit einem Preisgeld von 15.000 Euro verbunden. Der Verein wurde für sein umfassendes Sportangebot für Menschen mit Behinderung ausgezeichnet. 2006 wurde ein neues Sportzentrum errichtet, das innen und außen barrierefrei gestaltet ist. Es entstand eine neuartige Freizeit-Anlage mit Sport- und Spielgeräten, die speziell auf Inklusion ausgerichtet ist. Alle Sport- und Bewegungsmöglichkeiten können ohne Vereinszugehörigkeit und die Außenanlage zudem gebührenfrei genutzt werden.

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Lokalpolitiker in Gefahr – Diskussionsveranstaltung mit Studierenden

Hate speech – Hassrede – im Internet, in sozialen Medien, aber auch auf anderen Kanälen betrifft auch Politikerinnen und Politiker. Dies betrifft häufig auch Politikerinnen und Politiker in der Landes- und Kommunalpolitik, in ganz Europa. Die Anonymität des Internets bietet dabei denjenigen Schutz, die beleidigen, bedrohen, diffamieren etc.

Einer der Schwerpunkte des deutschen Vorsitzes im Europarat ist daher Hate Speech im Internet. Daher organisierte die deutsche Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, der Teil des Europarates ist, eine Veranstaltung dazu. In der Online-Konferenz, die gemeinsam mit Studierenden der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg stattfand, wurde die Frage behandelt, ob die Europäische Menschenrechtskonvention noch in der Lage ist, die Herausforderungen durch die Digitalisierung angemessen zu adressieren bzw. ob es gar einer Überarbeitung der Menschenrechtskonvention bedürfe.

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Polizeiliche Kriminalstatistik 2020: Hamburg wird immer sicherer!

Der Hamburger Senat hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2020 vorgestellt. Wie bereits in den vergangenen fünf Jahren ging die Gesamtzahl der Straftaten auch 2020 zurück. Insgesamt wurden rund 203.500 Taten verzeichnet – ein Minus von 3,5 Prozent im Vergleich zu 2019 und der niedrigste Wert seit 1979. Unter anderem die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben den guten Trend der Vorjahre weiter verstärkt. Dank einer engagierten Polizeiarbeit konnte zudem die Aufklärungsquote von 46,7 auf 47,7 Prozent gesteigert werden.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: Das fünfte Mal in Folge ist die Kriminalität in Hamburg auf dem Rückzug. Das ist ein sehr gutes Ergebnis für unsere Stadt und Ausdruck erfolgreicher Polizeiarbeit. Allerdings muss das sehr besondere Jahr 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie betrachtet und eingeordnet werden: Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus haben das Verhalten der Menschen in unserer Stadt stark beeinflusst und auch die Begehung von Straftaten verändert. Dies hat in einigen Kriminalitätsbereichen zu besonders starken Rückgängen geführt, beispielsweise beim Taschendiebstahl, beim Schwarzfahren und beim Diebstahl aus Gaststätten und Hotels, die unter gewohnten Rahmenbedingungen wohl nicht zu verzeichnen gewesen wären. Straftaten, die von zu Hause aus begangen werden können, wie der Internetbetrug, sind dagegen angestiegen. Die weitere Entwicklung in diesem aufwachsenden Kriminalitätssektor müssen wir sehr genau im Blick behalten und weiterhin verstärkt auf Aufklärung setzen. Die veränderten Rahmenbedingungen haben auch zu Stresssituationen und mitunter zu einem gesteigerten Aggressionspotential geführt. Dies hat auch die Polizei bei ihrer Arbeit deutlich zu spüren bekommen. Deshalb gebührt den Einsatzkräften für ihre Arbeit in diesem außergewöhnlichen Jahr auch ein besonderer Dank.“

Sozialer Wohnungsbau in Hamburg

Hamburg ist weiterhin auf den verlässlichen Neubau von Wohnungen angewiesen. Vor allem Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen brauchen bezahlbaren Wohnraum. Es ist daher zu begrüßen, dass 2020 in Hamburg 3470 Sozialwohnungen fertiggestellt wurden. Außerdem wurden für ca. 2600 neue Sozialwohnungen bewilligt. Wegen Corona konnte das Ziel von 3000 Genehmigungen pro Jahr nicht erreicht werden. Außerdem wurde die Preis- und Belegungsbindung um 10 Jahre verlängert. Von einer Anfangsmiete von 6,80 Euro pro Quadratmeter und einer Preis- und Belegungsbindung über 30 Jahre profitieren heute und in Zukunft viele Hamburgerinnen und Hamburger.

Verlängerung der S-Bahn nach Neugraben und sonntags nach Harburg Rathaus

Gerade in der Corona-Pandemie sehen wir, dass eine hohen Taktung und längere Züge mit viel Platz Passagierströme entzerren und einen Sicherheitsabstand im ÖPNV ermöglichen. In den letzten Jahren waren insbesondere die S-Bahnen in den Hamburger Süden von einer starken Auslastung betroffen.

Der HVV baut mit seiner Angebotsoffensive III den Leistungsumfang des öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg nun im dritten Jahr in Folge deutlich aus. Die Kosten für die insgesamt 200 Maßnahmen zur Angebotsverbesserung – unter anderem Taktverdichtungen und neue Busverbindungen – belaufen sich auf mehr als 27 Millionen Euro.

Ziel ist die Umsetzung des Hamburg-Takts. 2030 sollen alle Hamburgerinnen und Hamburger 80 Prozent ihrer Wege komfortabel mit Bus, Bahn, dem Rad oder zu Fuß bewältigen können. Wir wollen den HVV so organisieren, dass das nächste öffentliche Verkehrsmittel überall in der Stadt nur fünf Minuten entfernt ist.

Harburg und Neugraben gewinnen deutlich durch die dritte Angebotsoffensive des HVV: Die Betriebszeiten der S31 wurden mit dem Fahrplanwechsel im Dezember erheblich ausgeweitet. Für die Verlängerung der S31 werktags nach Neugraben und zur Haltestelle Harburg Rathaus an Sonntagen werden künftig jährlich fast sieben Millionen Euro investiert. Die Zahl der S31-Fahrten nach Harburg Rathaus und Neugraben wurde so um rund 20 Prozent erhöht. So kommt die Mobilitätswende in der ganzen Stadt an und alle Menschen in Hamburg können bequem und klimafreundlich mobil sein.

Zuschuss für medizinische Masken

In Hamburg erhalten Bedürftige einen Zuschuss für die Anschaffung medizinischer Masken. Die seit Freitag letzter Woche geltende Regel, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen selbstgenähte Stoffmasken als Corona-Schutz nicht mehr ausreichen und stattdessen nun verpflichtend medizinische Masken zu tragen sind, belastet Leistungsempfänger mit zusätzlichen Kosten. Leistungsempfänger ab 18 Jahren erhalten daher für Februar und März einen Zuschuss von jeweils zehn Euro. Der Zuschuss wird im Februar als 20-Euro-Einmalzahlung geleistet.

Shuttledienst für die Corona-Impfung

Es gibt eine Ergänzung beim Corona-Impfangebot der Stadt Hamburg. Impfberechtigte über 80 Jahre, die das Impfzentrum nicht selbstständig mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dem eigenen Auto oder mit einer Begleitperson erreichen können, haben nun die Möglichkeit, einen Impf-Shuttle zu nutzen.

Der Shuttle-Dienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) kann erst unter 040-58 44 77 (montags bis sonntags von 8 bis 16 Uhr) gebucht werden, wenn ein Impftermin vereinbart worden ist, spätestens aber 24 Stunden vor dem Termin. Die Mitarbeiter des DRK prüfen dann, welche Unterstützung notwendig ist, um auch auf individuelle Transportbedürfnisse, wie etwa körperliche Behinderungen und der Transport eines Rollstuhls, eingehen zu können. Der Transport zu den Messehallen erfolgt dann mit Taxis, rollstuhlgerechten Spezialfahrzeugen oder Krankentransportern, die die Shuttle-Nutzerinnen und -Nutzer nach der Impfung auch wieder nach Hause bringen. Die Kosten für diesen Service trägt die Stadt.

Hilfen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität

Neue Corona-Regeln: medizinische Masken, Homeoffice, Notbetreuung in Kitas und Distanzunterricht

Die Corona-Infektionszahlen sinken zwar endlich, sie sind jedoch noch immer viel zu hoch. Es gibt mehrere Virus-Mutationen, die zu einer leichteren Verbreitung des Virus und somit zu mehr Infizierten führen. Diese Mutationen wurden bereits in mehreren Fällen in Deutschland nachgewiesen. Um der Überlastung der Gesundheitssysteme vorzubeugen und um der Ausbreitung des Virus möglichst früh Einhalt zu gebieten, werden die Regeln für Kontaktbeschränkungen noch strikter. Die neuen Regeln gelten vorerst bis zum 14. Februar 2021.

Die oberste Devise lautet weiterhin und gewiss noch für eine längere Zeit: Kontakte auf ein Mindestmaß einschränken und die Hygieneregeln einhalten! Die bisherigen Kontaktbeschränkungen gelten weiter. Private Kontakte sind weiterhin beschränkt auf eine Person, die nicht im gleichen Haushalt lebt.

Maskenpflicht
In Bussen und Bahnen, beim Einkaufen, bei Gottesdiensten, bei Amtsgängen zu Behörden und bei Gesundheitsbehandlungen müssen Menschen ab 14 Jahren ab dem 22. Januar grundsätzlich medizinische Masken getragen werden, da sie einen höheren Infektionsschutz bieten als Stoffmasken. Als medizinische Masken gelten OP-Masken, FFP2-Masken und KN95-Masken. Diese müssen aber korrekt getragen werden, um besser vor Infektionen zu schützen. Stoffmasken können überall dort weiter genutzt werden, wo keine medizinischen Masken vorgeschrieben sind. Tücher, Kleidungsstücke und Visiere dürfen nicht mehr statt einer Maske getragen werden. https://www.hamburg.de/corona/masken

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Hamburger Impfstrategie

Seit Ende Dezember 2020 steht im Kampf gegen die Corona-Pandemie ein Impfstoff zur Verfügung, mittlerweile wurde ein zweiter Impfstoff zugelassen. Bei diesen Impfstoffen gibt es besonders hohe Anforderungen an Transport, Lagerung und Verabreichung. Ein weiterer Hersteller hat die Zulassung bei der europäischen Behörde beantragt. Wird dieser Impfstoff zugelassen, wird dies die Impfungen zukünftig erleichtern, da dieser Impfstoff auch in Arztpraxen verabreicht werden kann. Die Zulassung könnte Ende Januar 2021 erfolgen.

Je mehr Impfstoffe zugelassen werden, umso mehr Impfdosen stehen dann auch zur Verfügung. Weil es bisher nur wenige zugelassene Impfstoffe gibt, können auch nur wenige Menschen am Tag geimpft werden. Hamburg hat bisher 45.000 Impfstoff-Dosen erhalten. Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass für einen vollständigen Impfschutz zwei Impfungen nötig sind. Nach und nach wird mehr Impfstoff geliefert werden, weil es erstens mehr zugelassene Impfstoffe geben wird und zweitens die Produktionskapazitäten stetig erhöht werden.

Es gibt eine bundesweit abgestimmte Priorisierung hinsichtlich der Impfreihenfolge. Besonders gefährdete Gruppen werden zuerst geimpft. Dabei handelt es sich in Hamburg um über 114.000 Menschen über 80 Jahre, Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen sowie das Personal in Pflegeheimen und Personal in Krankenhäusern. Das sind insgesamt ca. 190.000 Menschen in Hamburg.

Die Impfungen werden in den Krankenhäusern und den Pflegeheimen durch mobile Impfteams durchgeführt. Außerdem hat das Hamburger Impfzentrum Anfang Januar 2021 in den Messehallen seine Arbeit aufgenommen. Bisher werden dort ca. 500 Menschen am Tag geimpft. Sobald mehr Impfstoff zur Verfügung stehen wird, sollen dort bis zu 7000 Menschen am Tag geimpft werden.

Seit dem 14. Januar 2021 erhalten die über 80-jährigen Hamburgerinnen und Hamburger von der Sozialbehörde eine Einladung zur Corona-Impfung. Der Brief enthält Informationen zu Impfung und zur Möglichkeit der Terminvereinbarung. Die Termine im Impfzentrum können über die Telefon-Hotline 116 117 der kassenärztlichen Vereinigung und auf der Webseite https://www.impfterminservice.de/impftermine vereinbart werden. Impftermine können nur für diejenigen vereinbart werden, die zur Prioritätengruppe zählen. Um hier die Zuverlässigkeit zu gewährleisten, werden nur Termine vergeben, wenn auch Impfstoff zur Verfügung steht. Sonst besteht die Gefahr, dass vereinbarte Termine abgesagt werden müssten. Da erst für Ende Februar 2021 größere Impfstoff-Lieferungen geplant sind, wird es bis Mitte/Ende Februar dauern, bis alle Angehörigen der ersten Prioritätsgruppe einen Impftermin bekommen können.

In Hamburg hat sich der Senat dafür entschieden, für eine Kontinuität der Impfungen zu sorgen. Die Hälfte der Impfdosen wird für die Zweitimpfungen zurückgestellt. Diesen Sonntag werden die ersten Hamburgerinnen und Hamburger ihre Zweitimpfung erhalten. Vor allem für ältere Menschen ist es wichtig, dass sie die Zweitimpfung im relevanten Zeitraum erhalten, da ihr Immunsystem nicht mehr so gut reagiert. Die Hamburger Strategie der Planbarkeit und Zuverlässigkeit führt dazu, dass Hamburg kein Spitzenreiter bei den Impfraten ist. Jedoch kann sich jeder und jede sicher sein, dass der Impftermin eingehalten werden kann, wenn man einen Termin erhalten hat.

Spätestens nach dem ersten Quartal 2021 sollen auch Menschen geimpft werden können, die nicht zur ersten Prioritätsgruppe gehören, zum Beispiel Menschen, die älter als 60 Jahre sind und an einer Erkrankung leiden. Im Laufe des Jahres wird dann genügend Impfstoff für alle zur Verfügung stehen.

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Die Hamburger Polizei handelt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 13. Januar 2021 zum Thema: Racial Profiling stoppen – Anlasslose Kontrollen einschränken und Betroffenenrechte stärken!

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem vorliegenden Antrag unterstellt die Fraktion die LINKE, dass racial profiling ein
alltägliches und weit verbreitetes Vorgehen bei der Hamburger Polizei ist.

Dieser Einschätzung trete ich vehement entgegentreten:
Die Hamburger Polizei handelt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.

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